Rede von
Dr.
Sascha
Raabe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin, ich würde mir wünschen, dass man im
Rahmen einer solchen Gala die privaten Spenden her-
vorhebt und nicht die Zusage von staatlichen Mitteln be-
kannt gibt. Sie haben vor allem dahin gehend recht, dass
es sich bei dieser ZDF-Gala um einen sehr späten Zeit-
punkt gehandelt hat, sich zu dieser Katastrophe zu
äußern. Als es die Tsunamikatastrophe gab, ist Bundes-
kanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit der Entwick-
lungsministerin vorangeschritten und hat in vorbildlicher
Weise große Summen zur Verfügung gestellt. Er hat in
der Europäischen Union bei der Hilfe eine Führungsrolle
übernommen.
Ich muss schon sagen, dass das Krisenmanagement
der Bundesregierung einschließlich des Entwick-
lungsministers, was das Erdbeben auf Haiti angeht, sehr
zurückhaltend gewesen ist. Ich hätte mir das Engage-
ment gewünscht, das damals Gerhard Schröder und
Heidemarie Wieczorek-Zeul bei der Tsunamikatastrophe
an den Tag gelegt haben. Ich gebe Ihnen da vollkommen
recht.
Ich möchte auf das Versprechen der Bundeskanzlerin,
das sie immer wieder gegeben hat, zurückkommen. Da
sie heute in ihrer Rede nichts zur internationalen
Armutsbekämpfung gesagt hat, zitiere ich aus ihrer Re-
gierungserklärung vom 30. November 2005:
Wir haben uns deshalb dazu verpflichtet, … bis
2010 mindestens 0,51 Prozent … des Brutto-
inlandsproduktes für die öffentliche Entwicklungs-
arbeit aufzubringen. Ich weiß, was ich da sage.
Frau Merkel sagte am 30. Januar 2009 auf dem Welt-
wirtschaftsforum in Davos:
Wir dürfen die weltweite Armutsbekämpfung nicht
aus dem Blick verlieren. Deutschland hat auch für
das Haushaltsjahr 2009 – und das wird auch im
Haushaltsjahr 2010 so sein – Steigerungsraten
beträchtlicher Art bei den Ausgaben für Entwick-
–
M
w
S
h
s
n
ü
d
T
d
d
g
d
h
w
d
W
F
K
2
s
s
m
g
h
e
E
w
te
d
e
d
s
S
h
d
9
Wir brauchen den ODA-Stufenplan, weil jeden Tag
5 000 Menschen an den Folgen von Hunger und Armut
terben. Das entspricht, auf zehn Tage gerechnet, einem
tillen Tsunami oder einem stillen Erdbeben in der Di-
ension der Katastrophe von Haiti. Insofern ist es un-
laubwürdig, wenn man sich jetzt herausredet und be-
auptet, dass man schon irgendwie bis zum Jahr 2015
ine ODA-Quote von 0,7 Prozent erreichen wird.
Es ist in der Tat peinlich, wenn sich ausgerechnet der
ntwicklungsminister gegen eine Finanztransaktionsteuer
ehrt. Eigentlich müsste er mit der Fahne voranschrei-
n und dafür werben, dass nicht die Entwicklungsländer
ie Misere ausbaden müssen, die ihnen Börsenzocker
ingebrockt haben. Die Entwicklungsländer könnten mit
em Geld ihre Not lindern. Herr Niebel schont aber Bör-
enzocker und lässt dafür die Ärmsten in der Welt im
tich. Das ist eine Schande. Das spiegelt auch der Haus-
altsentwurf wider.