Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Klein, da das Ihre erste Rede war,
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Ich habe heute Vormittag einen Berliner Radiosender
ehört, der zu Spenden für die Erdbebenopfer in Haiti
ufgerufen hat. Da hat ein junger Mann angerufen und
esagt, er habe selbst genug Probleme und auch
eutschland habe genug Probleme; er halte es für einen
kandal, dass so viel Geld für Haiti gespendet werde und
o viele Steuergelder dorthin fließen würden. Ich habe
ich in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass
irk Niebel wenige Monate zuvor ganz ähnlich argu-
entiert hat, als wir den ärmsten Ländern zur Milderung
er Folgen der Krise 100 Millionen Euro im Rahmen der
onjunkturpakete in Höhe von insgesamt 80 Milliarden
uro zur Verfügung stellen wollten. Damals hat Dirk
iebel gesagt, wir sollten mit dem Geld lieber
000 Lehrer in Deutschland einstellen, als es in Afrika
u verpulvern.
Ich bin stolz auf die Bürgerinnen und Bürger, die sich
urch solche Stammtischparolen nicht davon abhalten
ssen, zu spenden. Das ist eine hervorragende Haltung.
Herr Niebel, ich habe mich damals als Kollege für Sie
eschämt. Es wird Sie vielleicht wundern, wenn ich
age, dass ich über den Haushaltsentwurf, den Sie hier
orgelegt haben, nicht enttäuscht bin; denn ich habe
ichts anderes von Ihnen erwartet.
Enttäuscht bin ich aber von der Bundeskanzlerin, von
rau Merkel, die die Gesamtverantwortung für diesen
aushalt trägt; denn sie hat in den letzten Jahren immer
ieder versprochen, dass sie die Mittel für die Entwick-
ngszusammenarbeit gemäß dem im Jahr 2005 in der
uropäischen Union vereinbarten ODA-Stufenplan
teigern wird, sodass im Jahr 2010 0,51 Prozent des
ruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusam-
enarbeit zur Verfügung stehen. Frau Merkel hat sich
afür auf Kirchentagen und bei Zusammentreffen mit
ünstlern wie Bono feiern lassen. Auch gestern auf der
DF-Spendengala hat sie ein entsprechendes Bild abge-
eben. Sie hat gönnerhaft 2,5 Millionen Euro für Haiti
ugesagt. Aber an der Stelle, auf die es ankommt, näm-
ch für die ärmsten Menschen der Welt – das sind 3 Mil-
arden Menschen, die in Armut leben, und 1 Milliarde
enschen, die hungern – im Haushalt eine Hilfe vorzu-
ehen, hat sie ihr Versprechen eiskalt gebrochen.
as dürfen wir ihr nicht durchgehen lassen.