Bundesdata – Rede – ID1701516000

Rede:
ID1701516000

Metadaten

Aus Protokoll: 17015

Datum: 20. Januar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Volkmar: 1
7. Klein: 1
8. von: 1
9. derDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Niema Movassat
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

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(C (D Das faktische Nullwachstum des Entwicklungshaushalts ist enttäuschend und bricht das Versprechen an die Ärmsten der Welt. o die Deutsche Welthungerhilfe heute morgen. Deutschland hat sich international dazu verpflichtet, is 2015 bescheidene 0,7 Prozent des Bruttosozialprouktes für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeen. Als Zwischenziel hatte die alte Bundesregierung, ie auch in der neuen vertreten ist, angekündigt, den Anil bis 2010 auf 0,51 Prozent anzuheben. Schwarz-Gelb at sich heute davon verabschiedet. Der jetzige Haushalt t ein klarer Wortbruch. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim genauen Hinsehen wird es noch schlimmer:
err Niebel rechnet jetzt auch Gelder für Klimaschutz-
aßnahmen in die Entwicklungszusammenarbeit ein.
as ist nicht hinnehmbar. Die Industrieländer tragen die
auptverantwortung für den Klimawandel. Die afrikani-

chen Staaten haben mit 3,5 Prozent des globalen Schad-
toffausstoßes kaum zum Klimawandel beigetragen, lei-
en aber am meisten unter den Folgen. Die Gelder sind
ine Wiedergutmachung und keine Entwicklungshilfe.
er das heute nicht begreift, dessen Politik ist schlicht

icht zukunftsfähig.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

udem werden derzeit sogar die Kosten für die Abschie-
ung von Asylbewerbern in die Entwicklungshilfe ein-
erechnet, ebenso die Baukosten für die Unterkünfte der
undeswehr in Afghanistan. Das muss man sich einmal
uf der Zunge zergehen lassen. Es grenzt schon fast an
ilanzfälschung, was im BMZ praktiziert wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Niebel hat bereits in seiner kurzen Amtszeit die
eichen für die Entwicklungspolitik falsch gestellt. Die

rste falsche Weichenstellung war die Ablehnung der Fi-
anztransaktionsteuer.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)

o sollen denn, bitte schön, die zusätzlichen Mittel her-
ommen, die Sie, Herr Niebel, richtigerweise für Ihr
essort fordern? Eine Börsenumsatzsteuer, wie sie von
er Linksfraktion gefordert wird, würde 70 Milliarden
uro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt schaffen

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!)

nd damit auch der Entwicklungszusammenarbeit zugu-
kommen.

(Beifall bei der LINKEN)

ir brauchen internationale Besteuerungsformen, mit
enen wir die großen transnationalen Konzerne stärker
ur Verantwortung ziehen; denn sie profitieren von nied-
gen Arbeitslöhnen, den fehlenden Sozialleistungen und

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1349

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Niema Movassat
den niedrigen Umweltstandards in den Ländern des Sü-
dens.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit komme ich zum nächsten Herzthema von
Herrn Niebel: dem Wirken der deutschen Wirtschaft
in Entwicklungsländern. Für den Entwicklungsminis-
ter lässt sich gute Entwicklungszusammenarbeit an der
Höhe der deutschen Investitionen im Ausland messen.
Die Stichworte „Hungerbekämpfung“ und „Armutsmin-
derung“ sind den Begriffen „deutsche Interessen“ und
„privatwirtschaftliche Initiativen“ gewichen. Wenn die
Entwicklungspolitik, wie von der Bundesregierung an-
gekündigt, stärker an Menschenrechten ausgerichtet
werden soll, dann muss das insbesondere für die Aktivi-
täten der deutschen Wirtschaft im Ausland gelten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Negativbeispiel bietet ThyssenKrupp. Dieser
Konzern baut gerade ein Stahlwerk in einem geschützten
Mangrovengebiet an der Küste Brasiliens. Dadurch wird
40 000 Menschen der Weg zu Fischgründen abgeschnit-
ten, und dadurch werden die Mangrovenwälder von
Trassen verwüstet. Kritiker des Stahlwerkes werden von
Milizen mit dem Tode bedroht, sodass sogar der Schutz
des brasilianischen Menschenrechtsschutzprogramms
nötig ist. Das ist hoffentlich nicht die Art von Auslands-
investitionen, die Sie sich wünschen, Herr Niebel. Ich
hoffe, dass Sie dazu klar Position beziehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend zu nennen ist die Frage der ländlichen
Entwicklung – für den Entwicklungsminister nach eige-
ner Aussage ein Kernthema. 80 Prozent der Hungernden
weltweit leben auf dem Land. Dennoch wurde der Anteil
der Landwirtschaftsförderung an der Entwicklungshilfe
der Industrieländer in den letzten Jahrzehnten von circa
17 Prozent auf 3,7 Prozent zurückgefahren. Dabei kann
nur die Unterstützung einer kleinbäuerlichen Landwirt-
schaft die weltweite Hungerkrise eindämmen, unter der
mittlerweile 1 Milliarde Menschen leiden. Zu diesem Er-
gebnis kam auch der Weltagrarbericht.

Notwendig ist es auch, sich offensiv gegen illegale
Landnahmen einzusetzen, durch die der Bevölkerung
skrupellos die Ernährungsgrundlage entzogen wird. Herr
Niebel, Sie haben recht, wenn Sie die unfairen Handels-
beziehungen und die westliche Subventionspolitik für
das Scheitern der bisherigen Entwicklungspolitik mit-
verantwortlich machen. Aber dann muss sich die Bun-
desregierung für die sofortige Abschaffung der Agrar-
exportsubventionen einsetzen;

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

sonst ist Ihre Kritik unglaubwürdig. Hierbei geht es
schließlich auch um Menschenleben.

Entwicklungszusammenarbeit muss sich daran mes-
sen lassen, ob sie tatsächlich zur Verminderung der Ar-
mut und zur Friedenssicherung beiträgt und sich dabei

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(C (D uf die unbedingte Achtung von Völkerrecht und Menchenrechten stützt. Sie kann nur dann wirksam sein, enn ihre Bemühungen nicht von der Handelspolitik tändig null und nichtig gemacht werden. Strukturelle eränderungen im Sinne der Menschen des Südens beötigen vor allem politischen Willen. Ob Sie den haben erden, wird sich zeigen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Kollege Volkmar Klein von der

DU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Volkmar Klein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

n! Als neugewählter Abgeordneter dachte ich, dass es
uch innerhalb der Oppositionsfraktionen so etwas wie
ommunikation, vielleicht sogar innerfraktionelle Ab-

timmungen gebe; aber offenbar habe ich mich da ge-
uscht.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als ob das im Landtag NRW der Fall wäre!)

den letzten beiden Tagen habe ich häufig die massive
ritik gehört, dass die Neuverschuldung viel zu hoch

ei. Gleichzeitig habe ich mittlerweile mehrfach die Kri-
k gehört, dass die Ausgaben an vielen Stellen und ge-
de beim Einzelplan 23 viel zu gering seien. Beides

asst aber nicht zusammen. Vielleicht ist es die Strategie
er Opposition, einfach erst einmal dagegen zu sein.
berlegen Sie bitte einmal, ob Sie gegen zu geringe
usgaben oder gegen zu hohe Schulden sind. Wenn Sie
leichzeitig gegen beides sind, dann werden Sie in der
ffentlichkeit unglaubwürdig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Man muss doch einfach nur die Prioritäten richtig setzen!)

as ist einfach durchsichtig, und das werden wir Ihnen
icht durchgehen lassen.

(Zuruf des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Da ist das Geschrei von Herrn Binding eher als Bestä-
gung zu werten.

Tatsächlich ist Lob für den Haushalt des Ministeriums
r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

ngesagt. Dieser Einzelplan hat ein Volumen von
,88 Milliarden Euro; das entspricht 1,8 Prozent unseres
aushaltes. Es sind 67 Millionen Euro mehr als im Vor-
hr veranschlagt. Das ist ein ordentlicher Aufwuchs ge-
enüber dem Jahr 2009.

(Zuruf der Abg. Dr. Bärbel Kofler [SPD])

Metadaten/Kopzeile:
1350 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

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Volkmar Klein
– All Ihr Geschrei mag seine Berechtigung haben. Noch
mehr zu fordern und noch mehr ausgeben zu wollen,
klingt zunächst einmal sehr sympathisch. Aber wenn ich
mich einmal so in deutschen Landen umschaue, dann
stelle ich fest: In vielen Teilen Deutschlands nennt man
Leute, die ständig lautstark etwas fordern, aber die Ver-
antwortung dafür weder tragen müssen noch wollen,
Maulhelden. Denen glaubt man nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn jemand obendrein selber in der Vergangenheit ent-
sprechende Verantwortung getragen und sie nicht ge-
nutzt hat, dann ist das noch viel schlimmer.

Wir haben jetzt schon ein paar Mal die Zahlen gehört.
Während der gesamten Zeit der rot-grünen Regierung ist
der Ansatz für den Einzelplan 23 um 125 Millionen Euro
auf 3,9 Milliarden gesunken. Das ist doch eindeutig.

Nun hat Frau Hendricks eben in einem, wie sie
meinte, genialen Schachzug versucht, das zu entschuldi-
gen.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Nein!)

Sie hat nämlich darauf hingewiesen, dass aufgrund von
Maßnahmen zum Schuldenerlass, zum Beispiel der
HIPC-Initiative, die ODA-Quote viel höher gewesen sei.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Ja, klar!)

– Liebe Frau Hendricks, ich bedanke mich dafür, dass
Sie das jetzt noch einmal bestätigen. Das macht Ihre de-
saströse Bilanz noch viel schlimmer. Sie haben nämlich
über die entsprechenden Initiativen Schulden für Darle-
hen, die zuvor von der Regierung Kohl gewährt wurden,
erlassen. Das heißt, Sie haben Zuwächse bei der ODA-
Quote geerntet, deren Grundlage zuvor von der Regie-
rung Kohl gelegt worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der SPD – Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Und das bei einer ersten Rede! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz abgesehen davon will ich in Erinnerung rufen,
dass der jetzt vorliegende Regierungsentwurf einen um
44 Millionen Euro höheren Ansatz aufweist als der von
der alten Regierung ursprünglich vorgesehene Entwurf.
Deswegen sollten sich all diejenigen, die den niedrigeren
Ansatz bereits befürwortet hatten, mit ihrem Geschrei
nicht so weit hervorwagen.

Ich möchte noch auf die Ausführungen des Kollegen
Hoppe eingehen, der das auf die ganz große moralische
Ebene gehoben hat.

(Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbstkritisch!)

Wir stehen zu unserer Verpflichtung, auch jenseits unse-
rer Grenzen Verantwortung zu übernehmen. Ich
möchte einmal eine Anleihe bei Albert Schweitzer ma-
chen, der Wort und Tat in großartiger Art und Weise mit-
einander verbunden hat. Er hat Moral bzw. Ethik – je
nachdem, ob man auf den lateinischen oder griechischen
Begriff zurückgreift – definiert, indem er gesagt hat:
Nicht nur das eigene Wohl, sondern auch das Wohl der

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(C (D nderen soll uns interessieren. – Unsere Verantwortung ndet also nicht an den Grenzen unseres Landes. Desalb gibt es auch eine Steigerung des Haushaltsansatzes. Unsere Verantwortung endet aber auch nicht an den renzen unserer Generation. Auch das muss berücksichgt werden. Auch die Frage der Staatsverschuldung ist ine ethische Frage. Ich würde sogar sagen, hierbei hanelt es sich um eine der zentralen ethischen Fragen unser Zeit. Es kann doch nicht richtig sein, dass wir auf osten der ganz schwachen anderen leben und die Zuunft derjenigen, die heute noch nicht einmal geboren ind, verfrühstücken. Das ist unethisch, das ist unmorasch. enn man heute so tut, als ob nur der moralisch handelt, er mehr Ausgaben fordert, und nicht auch der, der an ie Zukunft unseres Landes und unserer Kinder denkt dieser handelt doch eigentlich noch viel moralischer –, t das einfach nur grotesk. (Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Da redet ein guter Haushälter!)

(Zuruf von der SPD: Unglaublich!)

Wir geben aber nicht nur mehr Geld aus, sondern
ollen dieses Geld auch effizienter ausgeben. Wir wol-
n eine Straffung und Neuorganisation der Durchfüh-
ngsorganisationen in Angriff nehmen; das wurde

chon gesagt. Wir wollen aber auch noch mehr auf nach-
altige Wirtschaftsentwicklung setzen und diese in
en Mittelpunkt rücken. Wirtschaftlich erfolgreiche
artnerländer sind auch gut für uns in Deutschland.

Drei Punkte möchte ich herausgreifen, die für mich
ichtige Schwerpunkte darstellen:

Erster Punkt ist der Bereich Klimaschutz. Allein in
iesem Einzelplan werden wir 170 Millionen Euro zu-
ätzlich für Klimaschutz ausgeben. Man kann formal sa-
en, das ist die Antwort auf eine internationale Zusage.
h würde aber sagen, dass uns dies auch inhaltlich
ichtig ist, weil es uns um den Schutz der Schöpfung
eht.

Zweiter Punkt, Afrika. Wir vergessen Afrika und die
m wenigsten entwickelten Länder nicht. Auf diese Part-
erländer entfallen 57 Prozent der Haushaltsmittel. Aber
ir wollen keine bloße Alimentierung der Armen, son-
ern Hilfe zur Selbsthilfe. Wir sind eben kein Welt-
ozialamt. Man sollte es noch einmal unterstreichen:
ilfe zur Selbsthilfe, das ist das, worauf wir setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deshalb ist es so wichtig, Mikrokreditinitiativen in
en Mittelpunkt zu stellen. Der Friedensnobelpreisträger
on 2006, Muhammad Yunus, hat einmal gesagt: In je-
em Menschen steckt ein Unternehmer. – Ich bin nicht
anz so optimistisch; vielleicht stimmt das nicht ganz,
ber sicher doch weitgehend. Wenn es uns gelingt, in
ielen Menschen den Unternehmer zu wecken, dann
önnen wir auch in vielen Menschen den Arbeitgeber
ecken. Genau das brauchen wir in Afrika. Bisher ist
as an vielen Stellen leider nicht ausreichend gelungen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1351

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Volkmar Klein

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach du dickes Ei!)

Dritter Punkt. Wir sollten weniger nur in staatlichen
Strukturen denken. Zu Hause, in unserer sozialen Markt-
wirtschaft, lassen wir den Staat doch auch nicht alles
machen. Aber sobald wir in Afrika helfen wollen, ver-
gessen wir oft unsere guten Erfahrungen und setzen viel
zu viel auf Staat und Plan.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Sie haben ein völlig falsches Staatsverständnis!)

Deshalb war es uns wichtig, in diesem Haushalt die Mit-
tel für die Förderung der entwicklungswichtigen Vorha-
ben der Kirchen, Stiftungen und anderer Nichtregie-
rungsorganisationen zu erhöhen.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Aber wir brauchen dafür einen funktionierenden staatlichen Rahmen in den Ländern, mit denen wir zusammenarbeiten!)

Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt werden
wir unserer Verantwortung gerecht. Aber angesichts des-
sen, wie wenig bisher in Afrika trotz horrender Summen
erreicht wurde, sind Fragen bezüglich der Effizienz der
bisherigen Hilfe und Instrumente sicherlich sehr berech-
tigt.

(Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])

Deshalb ist es wichtig, mehr als bisher zu evaluieren,
wie erfolgreich wir eigentlich sind.

Ich denke, dass wir gemeinsam mit unseren Partner-
ländern in Zukunft erfolgreicher im Kampf gegen Armut
sein müssen, dass wir da wirklich engagiert sein müssen.
Ich finde es etwas schofel, wenn hier der heutigen Re-
gierung weniger Engagement für die Armen in Afrika
und in aller Welt unterstellt wurde. Das sollten Sie in
Ihre Mottenkiste zurückpacken. Wir wollen mit großem
Engagement unserer Verantwortung gerade für die Men-
schen in Afrika gerecht werden. Das verbindet uns nicht
nur mit dem Banker Muhammad Yunus in Bangladesch,
sondern ebenso mit dem Minister, und dem wird auch
unser Etat gerecht. In diesem Sinne sollten wir gemein-
sam erfolgreich arbeiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Niema Movassat

Rede von Volkmar Klein