Bundesdata – Rede – ID1701515800

Rede:
ID1701515800

Metadaten

Aus Protokoll: 17015

Datum: 20. Januar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Niema: 1
8. Movassat: 1
9. vonder: 1
10. Fraktion: 1
11. Die: 1
12. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dagmar G. Wöhrl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
ie haben durchaus recht: Er hat von der ODA-Quote
esprochen.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: So ist es!)

ber er hat einen falschen Eindruck erweckt. Deshalb
abe ich darauf hingewiesen, dass das Volumen des hier
ur Diskussion stehenden Haushalts unter Rot-Grün ge-
unken ist und dass das – ich glaube, dafür dürfen Sie
ankbar sein – nicht an Ihrer Ministerin gelegen hat. Das
at man später gemerkt; denn unter Frau Wieczorek-
eul kam es dann zu einem großen Aufwuchs. Aber al-
s in allem haben wir das primär unserer Kanzlerin zu
erdanken. Das zeigen auch die Zahlen. Das war der
rund, warum ich das erwähnt habe.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Finanzmarktkrise wurde vorhin kurz angespro-
hen. Sie führt uns dramatisch vor Augen, wie sehr wir
lobal vernetzt sind und dass wir uns nicht abschotten
önnen. Ich erinnere daran, dass viele Experten gesagt
aben, die Entwicklungsländer würden von der Finanz-
arktkrise nicht so sehr betroffen sein, weil diese Län-

er nicht solche Bankensysteme und eine solche Infra-
truktur wie die Industrieländer hätten. Aber es ist ganz
nders gekommen. Die Finanzmarktkrise hat immens
roße Spuren hinterlassen und auch vor den Entwick-
ngsländern nicht haltgemacht. Das sieht man auch da-
n, dass mit 20 Millionen Armen mehr gerechnet wird,
enn das globale Wachstum um 1 Prozent abnimmt. Der
eltbankpräsident hat veröffentlicht, dass die Zahl der

rmsten Menschen aufgrund der Finanzmarktkrise um
4 Millionen gestiegen ist. Daran kann man die Auswir-
ungen dieser Krise erkennen. Die Herausforderungen,
ie auf Deutschland und die anderen Geberländer zu-
ommen werden, werden nicht geringer, sondern größer
erden. Das müssen wir uns vor Augen führen. Unsere

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1347

(A) )

(B) )

Dagmar Wöhrl
Solidarität muss zunehmen. Wir müssen mehr globale
Verantwortung übernehmen.

Nun geht es darum, wie wir die größere Verantwor-
tung, die zukünftig auf uns zukommt, ausgestalten wol-
len. Als Erstes heißt es immer, dass wir mehr Geld brau-
chen. Ich glaube nicht, dass man alle Probleme lösen
kann, indem man mehr Geld in die Hand nimmt. Quanti-
tät ist nicht gleich Qualität. Es ist ein falscher Ansatz,
den Problemen Geld hinterherzuwerfen. Dadurch ver-
schwinden die Probleme nicht. Wir müssen zukünftig
viel mehr darauf schauen, wofür und wie wir Geld aus-
geben. Wir müssen damit viel bewusster umgehen, auch
– schließlich sind wir in den Etatberatungen – mit Blick
auf unseren Haushalt. Es wird nicht mehr werden. Wir
müssen konsolidieren und die Vorgaben der Schulden-
bremse im Grundgesetz einhalten. Vor diesem Hinter-
grund wird es zukünftig eine wichtige Aufgabe sein, die
Gelder noch effizienter einzusetzen.

Nun zum Thema „50 Jahre Entwicklungspolitik in
Afrika“. Viele von Ihnen, die schon sehr lange – auch im
zuständigen Fachausschuss – aktiv sind, haben in den
letzten Jahren mit viel Herzblut und großer Intensität
beim Aufbau in Afrika mitgewirkt. Wenn wir aber ehr-
lich sind, können wir mit dem, was wir geschafft haben,
nicht zufrieden sein.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wohl wahr!)

Deswegen müssen wir auch in Zukunft kritisch bilanzie-
ren und hinterfragen.

Eine quantitative Erhöhung des Etats kann es nur ge-
ben, wenn sie mit einer Reform der entwicklungspoli-
tischen Instrumentarien einhergeht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Minister hat bereits angesprochen, dass wir eine Re-
form der Durchführungsorganisationen brauchen. Das
wird nicht einfach werden. Am Anfang wirkt immer al-
les schön und gut, und man spricht von Synergieeffekten
und vielem mehr. Wenn es dann aber an die Umsetzung
geht, sieht das ganz anders aus; Frau Ministerin a. D.,
Sie wissen noch, wie das gewesen ist. Herr Minister, ich
wünsche Ihnen viel Erfolg. Unsere Unterstützung haben
Sie.

Die Gründe, weswegen man Entwicklungspolitik be-
treibt, sind sehr vielfältig. Natürlich gibt es humanitäre
Gründe. Wir sind uns alle einig, dass wir die Not und das
Elend der Menschen lindern wollen. Dann gibt es sicher-
heitspolitische Gründe. Wir wissen, dass die globalen
Risiken zunehmen. Wenn wir nicht aufpassen, haben wir
diese Risiken ganz schnell bei uns im Land. Deswegen
betreiben wir Krisenprävention.

Außerdem gibt es wirtschaftspolitische Gründe. Viele
von Ihnen, die viel gereist und vor Ort gewesen sind,
wissen, dass die Entwicklungsländer sich selbst nicht
gerne als Armutsländer sehen. Sie wollen nicht ewig
Empfängerländer bleiben, sondern haben ihren Stolz und
wollen unabhängig werden und in der Zukunft eigenver-
antwortlich handeln. Sie wissen, dass das nicht von

h
w
li
K

v
R
A
d
U
A
m
m
s
g
A
a

d
ic
g
ru
h
w
A
d
s
d

li
d
tr

F
M
w
9
s
s

m
h
s
d
re
z
k
1
S
h
s
d
g
N
ti
c

(C (D eute auf morgen geht; das dauert eine gewisse Zeit. Sie ollen partnerschaftliche Zusammenarbeit, was natürch auch für die Wirtschaft, zum Beispiel den Energie-, ommunikationsoder Dienstleistungsbereich, gilt. Bei Afrika denkt man natürlich auch an die Energieersorgung, die vor allem im ländlichen Bereich ein iesenproblem ist. Man denkt an den Klimaschutz, die bholzung der Tropenwälder und die Energiegewinnung urch Holzkohle. Allerdings sollte man auch an unsere mwelttechnologien denken. Hier sind wir mit einem nteil von 30 Prozent Weltmarktführer. Warum kann an nicht zu einer Win-win-Situation kommen, indem an mit unseren Technologien hilft? Sie können in die en Ländern Entwicklungstreiber sein und sind es zum roßen Teil schon. Es gibt keinen besseren Weg, um die rmut zu lindern, den Klimawandel aufzuhalten und uch in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen auch Akzeptanz in der Öffentlichkeit afür, wie wir die Gelder einsetzen. Manchmal habe h das Gefühl, dass dafür noch ein bisschen zu wenig etan wird. Damit die Akzeptanz in unserer Bevölkeng – auch bei den Menschen, die keinen Arbeitsplatz aben – noch größer wird, ist es wichtig, darauf hinzueisen, dass unsere Wirtschaft vor Ort ist und dies auch rbeitsplätze bei uns sichert. Es ist wichtig und richtig, ie Eigenverantwortung und die Selbsthilfekräfte zu tärken. Das kann durch Handel und durch die Stärkung es privaten Sektors geschehen. Mikrofinanzkredite sind für mich ein unwahrscheinch wichtiges Instrument. In vielen Entwicklungslänern gibt es keinen Mittelstand, keine vielen kleinen Beiebe wie in Deutschland, die uns stark gemacht haben. (Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Was ist das denn für ein Staatsverständnis?)

ür mich ist es hochinteressant, dass 50 Prozent dieser
ikrofinanzkredite von Frauen in Anspruch genommen
erden und es einen immens hohen Rückfluss von
5 Prozent gibt; das sind hervorragende Zahlen. Auf die-
es Instrument müssen wir in Zukunft noch viel mehr
etzen.

Wir dürfen die Entwicklungspolitik nicht nur als Ar-
utsbekämpfung sehen, sondern es gehören auch nach-

altige Wachstumsperspektiven dazu. In Zukunft müs-
en wir uns noch viel mehr auf gezielte Investitionen in
ie Bildung und das Wissen der Menschen konzentrie-
n. Herr Minister, ich bin froh, dass es im Haushaltsplan

u einem Aufwuchs bei den Mitteln für die Bildung ge-
ommen ist. Es gibt eine immense Bildungsarmut.
40 Millionen Kinder und Jugendliche besuchen keine
chule. Sie werden nie die Chance haben, aus der Armut
erauszukommen, auch wenn wir noch so viel Geld hin-
chicken. Das werden die verlorenen Generationen sein,
ie man irgendwann nicht mehr zurückholen und inte-
rieren kann. Weil die Bildungschancen, ähnlich wie
ahrung, ungleich in der Welt verteilt sind, ist es wich-
g, dass wir Hilfe leisten, und zwar auch in der berufli-
hen Bildung und im Tertiärbereich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
1348 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

(A) )

(B) )

Dagmar Wöhrl
Der Einzelplan 23 ist der zweitgrößte Investitions-
haushalt. Das heißt für uns natürlich auch, dass wir eine
große Verantwortung tragen; denn es handelt sich um
Steuergelder. Ich sage immer – ich bin jetzt seit 15 Jah-
ren im Deutschen Bundestag –, dass wir nur der Treu-
händer sind. Das ist nicht unser Geld. Deswegen muss es
verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Wir müssen
die Verwendung überprüfen, und es muss legitim sein,
dass die Gelder in deutschem Interesse verwendet wer-
den.

Wir dürfen auch keine Blankoschecks verteilen. Die
Budgethilfe ist angesprochen worden. Es ist in diesem
Saal viel über das Thema Budgethilfe diskutiert worden.
Es ist wichtig, Kontrolle auszuüben; aber es ist auch
wichtig, dass die Kriterien für die Budgethilfe, die auf-
gestellt worden sind, eingehalten werden. Ob es um
Rechtsetzung oder um Menschenrechte geht, ist egal.
Wir müssen einem Land auch einmal sagen: „Wir haben
die Hilfe überprüft, und wir haben angemahnt, dass Kri-
terien nicht eingehalten wurden“, und dann den Mut ha-
ben, darüber nachzudenken, ob wir einem solchen Ent-
wicklungsland weiter Budgethilfe geben. Dieses Recht
muss uns vorbehalten bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch keine Frage! Der Hinweis ist überflüssig!)

Wenn wir unsere Entwicklungshilfe nicht als großzü-
gige Armutshilfe, sondern als zeitlich begrenzte Hilfe
zur Selbsthilfe verstehen – das gilt auch für unsere Part-
ner –, dann werden wir Erfolg haben. Es gibt das schöne
Beispiel – Sie alle kennen es – vom Offizier Martin, der
seinen Mantel mit einem Obdachlosen am Straßenrand
teilt. Er gibt dem Obdachlosen die Hälfte des Mantels,
was eine noble Geste ist. Was ist das Ergebnis dieser Ge-
schichte? Wir haben einen Heiligen mehr, aber wir ha-
ben keinen Armen weniger. Deshalb müssen wir die
Ethik des Teilens mit der Ethik des Mehrens verbinden.
Vielleicht habe ich es etwas überspitzt dargestellt. Aber
wenn wir es schaffen, dass einer eine kleine Firma auf-
macht, in der er Mäntel herstellt und vielleicht noch ei-
nen Obdachlosen einstellt, damit sich dieser in Zukunft
selber einen Mantel von seinem Geld kaufen kann, dann
haben wir das erreicht, was wir erreichen wollen. Wenn
wir unseren Haushalt nicht unter dem Aspekt der Ethik
des Teilens, sondern der Ethik des Mehrens sehen, dann
sind wir auf dem richtigen Weg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Niema Movassat von

der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Niema Movassat
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

S

b
d
b
d
te
h
is

H
m
D
H
s
s
d
e
W
n

Z
b
g
B
a
B

W
e
n

W
k
R
d
E

u
te

W
d
z
ri

(C (D Das faktische Nullwachstum des Entwicklungshaushalts ist enttäuschend und bricht das Versprechen an die Ärmsten der Welt. o die Deutsche Welthungerhilfe heute morgen. Deutschland hat sich international dazu verpflichtet, is 2015 bescheidene 0,7 Prozent des Bruttosozialprouktes für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeen. Als Zwischenziel hatte die alte Bundesregierung, ie auch in der neuen vertreten ist, angekündigt, den Anil bis 2010 auf 0,51 Prozent anzuheben. Schwarz-Gelb at sich heute davon verabschiedet. Der jetzige Haushalt t ein klarer Wortbruch. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim genauen Hinsehen wird es noch schlimmer:
err Niebel rechnet jetzt auch Gelder für Klimaschutz-
aßnahmen in die Entwicklungszusammenarbeit ein.
as ist nicht hinnehmbar. Die Industrieländer tragen die
auptverantwortung für den Klimawandel. Die afrikani-

chen Staaten haben mit 3,5 Prozent des globalen Schad-
toffausstoßes kaum zum Klimawandel beigetragen, lei-
en aber am meisten unter den Folgen. Die Gelder sind
ine Wiedergutmachung und keine Entwicklungshilfe.
er das heute nicht begreift, dessen Politik ist schlicht

icht zukunftsfähig.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

udem werden derzeit sogar die Kosten für die Abschie-
ung von Asylbewerbern in die Entwicklungshilfe ein-
erechnet, ebenso die Baukosten für die Unterkünfte der
undeswehr in Afghanistan. Das muss man sich einmal
uf der Zunge zergehen lassen. Es grenzt schon fast an
ilanzfälschung, was im BMZ praktiziert wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Niebel hat bereits in seiner kurzen Amtszeit die
eichen für die Entwicklungspolitik falsch gestellt. Die

rste falsche Weichenstellung war die Ablehnung der Fi-
anztransaktionsteuer.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)

o sollen denn, bitte schön, die zusätzlichen Mittel her-
ommen, die Sie, Herr Niebel, richtigerweise für Ihr
essort fordern? Eine Börsenumsatzsteuer, wie sie von
er Linksfraktion gefordert wird, würde 70 Milliarden
uro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt schaffen

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!)

nd damit auch der Entwicklungszusammenarbeit zugu-
kommen.

(Beifall bei der LINKEN)

ir brauchen internationale Besteuerungsformen, mit
enen wir die großen transnationalen Konzerne stärker
ur Verantwortung ziehen; denn sie profitieren von nied-
gen Arbeitslöhnen, den fehlenden Sozialleistungen und

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1349

(A) )

(B) )

Niema Movassat
den niedrigen Umweltstandards in den Ländern des Sü-
dens.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit komme ich zum nächsten Herzthema von
Herrn Niebel: dem Wirken der deutschen Wirtschaft
in Entwicklungsländern. Für den Entwicklungsminis-
ter lässt sich gute Entwicklungszusammenarbeit an der
Höhe der deutschen Investitionen im Ausland messen.
Die Stichworte „Hungerbekämpfung“ und „Armutsmin-
derung“ sind den Begriffen „deutsche Interessen“ und
„privatwirtschaftliche Initiativen“ gewichen. Wenn die
Entwicklungspolitik, wie von der Bundesregierung an-
gekündigt, stärker an Menschenrechten ausgerichtet
werden soll, dann muss das insbesondere für die Aktivi-
täten der deutschen Wirtschaft im Ausland gelten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Negativbeispiel bietet ThyssenKrupp. Dieser
Konzern baut gerade ein Stahlwerk in einem geschützten
Mangrovengebiet an der Küste Brasiliens. Dadurch wird
40 000 Menschen der Weg zu Fischgründen abgeschnit-
ten, und dadurch werden die Mangrovenwälder von
Trassen verwüstet. Kritiker des Stahlwerkes werden von
Milizen mit dem Tode bedroht, sodass sogar der Schutz
des brasilianischen Menschenrechtsschutzprogramms
nötig ist. Das ist hoffentlich nicht die Art von Auslands-
investitionen, die Sie sich wünschen, Herr Niebel. Ich
hoffe, dass Sie dazu klar Position beziehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend zu nennen ist die Frage der ländlichen
Entwicklung – für den Entwicklungsminister nach eige-
ner Aussage ein Kernthema. 80 Prozent der Hungernden
weltweit leben auf dem Land. Dennoch wurde der Anteil
der Landwirtschaftsförderung an der Entwicklungshilfe
der Industrieländer in den letzten Jahrzehnten von circa
17 Prozent auf 3,7 Prozent zurückgefahren. Dabei kann
nur die Unterstützung einer kleinbäuerlichen Landwirt-
schaft die weltweite Hungerkrise eindämmen, unter der
mittlerweile 1 Milliarde Menschen leiden. Zu diesem Er-
gebnis kam auch der Weltagrarbericht.

Notwendig ist es auch, sich offensiv gegen illegale
Landnahmen einzusetzen, durch die der Bevölkerung
skrupellos die Ernährungsgrundlage entzogen wird. Herr
Niebel, Sie haben recht, wenn Sie die unfairen Handels-
beziehungen und die westliche Subventionspolitik für
das Scheitern der bisherigen Entwicklungspolitik mit-
verantwortlich machen. Aber dann muss sich die Bun-
desregierung für die sofortige Abschaffung der Agrar-
exportsubventionen einsetzen;

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

sonst ist Ihre Kritik unglaubwürdig. Hierbei geht es
schließlich auch um Menschenleben.

Entwicklungszusammenarbeit muss sich daran mes-
sen lassen, ob sie tatsächlich zur Verminderung der Ar-
mut und zur Friedenssicherung beiträgt und sich dabei

a
s
w
s
V
n
w

C

re
a
K
s
tä

In
K
s
ti
ra
p
d
Ü
A
g
Ö

D
n

–
ti

fü
a
5
H
ja
g

(C (D uf die unbedingte Achtung von Völkerrecht und Menchenrechten stützt. Sie kann nur dann wirksam sein, enn ihre Bemühungen nicht von der Handelspolitik tändig null und nichtig gemacht werden. Strukturelle eränderungen im Sinne der Menschen des Südens beötigen vor allem politischen Willen. Ob Sie den haben erden, wird sich zeigen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Rede von Dagmar G. Wöhrl

Rede von Niema Movassat