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ID1701515600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dagmar G. Wöhrl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Bitte, Frau Hendricks.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Barbara Hendricks
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Frau Kollegin Wöhrl, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass die Daten, die Herr Binding gerade ge-
nannt hat, die ODA-Quote betreffen? Ich wiederhole:
Im Jahr 1991 lag die ODA-Quote bei 0,47 Prozent.

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(C (D ach 16 Jahren schwarz-gelber Regierung war sie auf ,26 Prozent gesunken. In der Tat ist es richtig, dass das olumen des Haushalts des Ministeriums für wirtschaftche Zusammenarbeit und Entwicklung bis 2005 nicht ugenommen hat, sondern etwas gesunken ist. Allerings ist die ODA-Quote weiter gestiegen, weil aufrund unserer Initiative die Entschuldung der ärmsten änder der Welt – ich nenne als Beispiele die HIPC-Iniative, den Weltwirtschaftsgipfel in Köln im Jahr 1999 nd die Initiative der Bundesrepublik Deutschland unter erhard Schröder – begonnen hat. Dies wurde auf die DA-Quote zu Recht angerechnet. Sie dürfen nicht Äpl mit Birnen vergleichen und die ODA-Quote mit dem aushalt verwechseln. Frau Hendricks, ich gebe Ihnen folgende Antwort: as ist mir bekannt. Das ist aber nicht das Thema. Ich ollte darauf hinweisen, dass Herr Binding die Zahlen r den Zeitraum von 1998 bis 2005 explizit nicht erähnt hat. (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Aber er hat die ODA-Quote erwähnt!)


(Beifall bei Abgeordneten der SPD)


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dagmar G. Wöhrl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    ie haben durchaus recht: Er hat von der ODA-Quote
    esprochen.


    (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: So ist es!)


    ber er hat einen falschen Eindruck erweckt. Deshalb
    abe ich darauf hingewiesen, dass das Volumen des hier
    ur Diskussion stehenden Haushalts unter Rot-Grün ge-
    unken ist und dass das – ich glaube, dafür dürfen Sie
    ankbar sein – nicht an Ihrer Ministerin gelegen hat. Das
    at man später gemerkt; denn unter Frau Wieczorek-
    eul kam es dann zu einem großen Aufwuchs. Aber al-
    s in allem haben wir das primär unserer Kanzlerin zu
    erdanken. Das zeigen auch die Zahlen. Das war der
    rund, warum ich das erwähnt habe.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Die Finanzmarktkrise wurde vorhin kurz angespro-
    hen. Sie führt uns dramatisch vor Augen, wie sehr wir
    lobal vernetzt sind und dass wir uns nicht abschotten
    önnen. Ich erinnere daran, dass viele Experten gesagt
    aben, die Entwicklungsländer würden von der Finanz-
    arktkrise nicht so sehr betroffen sein, weil diese Län-

    er nicht solche Bankensysteme und eine solche Infra-
    truktur wie die Industrieländer hätten. Aber es ist ganz
    nders gekommen. Die Finanzmarktkrise hat immens
    roße Spuren hinterlassen und auch vor den Entwick-
    ngsländern nicht haltgemacht. Das sieht man auch da-
    n, dass mit 20 Millionen Armen mehr gerechnet wird,
    enn das globale Wachstum um 1 Prozent abnimmt. Der
    eltbankpräsident hat veröffentlicht, dass die Zahl der

    rmsten Menschen aufgrund der Finanzmarktkrise um
    4 Millionen gestiegen ist. Daran kann man die Auswir-
    ungen dieser Krise erkennen. Die Herausforderungen,
    ie auf Deutschland und die anderen Geberländer zu-
    ommen werden, werden nicht geringer, sondern größer
    erden. Das müssen wir uns vor Augen führen. Unsere


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1347




    (A) )



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    Dagmar Wöhrl
    Solidarität muss zunehmen. Wir müssen mehr globale
    Verantwortung übernehmen.

    Nun geht es darum, wie wir die größere Verantwor-
    tung, die zukünftig auf uns zukommt, ausgestalten wol-
    len. Als Erstes heißt es immer, dass wir mehr Geld brau-
    chen. Ich glaube nicht, dass man alle Probleme lösen
    kann, indem man mehr Geld in die Hand nimmt. Quanti-
    tät ist nicht gleich Qualität. Es ist ein falscher Ansatz,
    den Problemen Geld hinterherzuwerfen. Dadurch ver-
    schwinden die Probleme nicht. Wir müssen zukünftig
    viel mehr darauf schauen, wofür und wie wir Geld aus-
    geben. Wir müssen damit viel bewusster umgehen, auch
    – schließlich sind wir in den Etatberatungen – mit Blick
    auf unseren Haushalt. Es wird nicht mehr werden. Wir
    müssen konsolidieren und die Vorgaben der Schulden-
    bremse im Grundgesetz einhalten. Vor diesem Hinter-
    grund wird es zukünftig eine wichtige Aufgabe sein, die
    Gelder noch effizienter einzusetzen.

    Nun zum Thema „50 Jahre Entwicklungspolitik in
    Afrika“. Viele von Ihnen, die schon sehr lange – auch im
    zuständigen Fachausschuss – aktiv sind, haben in den
    letzten Jahren mit viel Herzblut und großer Intensität
    beim Aufbau in Afrika mitgewirkt. Wenn wir aber ehr-
    lich sind, können wir mit dem, was wir geschafft haben,
    nicht zufrieden sein.


    (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wohl wahr!)


    Deswegen müssen wir auch in Zukunft kritisch bilanzie-
    ren und hinterfragen.

    Eine quantitative Erhöhung des Etats kann es nur ge-
    ben, wenn sie mit einer Reform der entwicklungspoli-
    tischen Instrumentarien einhergeht.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Der Minister hat bereits angesprochen, dass wir eine Re-
    form der Durchführungsorganisationen brauchen. Das
    wird nicht einfach werden. Am Anfang wirkt immer al-
    les schön und gut, und man spricht von Synergieeffekten
    und vielem mehr. Wenn es dann aber an die Umsetzung
    geht, sieht das ganz anders aus; Frau Ministerin a. D.,
    Sie wissen noch, wie das gewesen ist. Herr Minister, ich
    wünsche Ihnen viel Erfolg. Unsere Unterstützung haben
    Sie.

    Die Gründe, weswegen man Entwicklungspolitik be-
    treibt, sind sehr vielfältig. Natürlich gibt es humanitäre
    Gründe. Wir sind uns alle einig, dass wir die Not und das
    Elend der Menschen lindern wollen. Dann gibt es sicher-
    heitspolitische Gründe. Wir wissen, dass die globalen
    Risiken zunehmen. Wenn wir nicht aufpassen, haben wir
    diese Risiken ganz schnell bei uns im Land. Deswegen
    betreiben wir Krisenprävention.

    Außerdem gibt es wirtschaftspolitische Gründe. Viele
    von Ihnen, die viel gereist und vor Ort gewesen sind,
    wissen, dass die Entwicklungsländer sich selbst nicht
    gerne als Armutsländer sehen. Sie wollen nicht ewig
    Empfängerländer bleiben, sondern haben ihren Stolz und
    wollen unabhängig werden und in der Zukunft eigenver-
    antwortlich handeln. Sie wissen, dass das nicht von

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    (C (D eute auf morgen geht; das dauert eine gewisse Zeit. Sie ollen partnerschaftliche Zusammenarbeit, was natürch auch für die Wirtschaft, zum Beispiel den Energie-, ommunikationsoder Dienstleistungsbereich, gilt. Bei Afrika denkt man natürlich auch an die Energieersorgung, die vor allem im ländlichen Bereich ein iesenproblem ist. Man denkt an den Klimaschutz, die bholzung der Tropenwälder und die Energiegewinnung urch Holzkohle. Allerdings sollte man auch an unsere mwelttechnologien denken. Hier sind wir mit einem nteil von 30 Prozent Weltmarktführer. Warum kann an nicht zu einer Win-win-Situation kommen, indem an mit unseren Technologien hilft? Sie können in die en Ländern Entwicklungstreiber sein und sind es zum roßen Teil schon. Es gibt keinen besseren Weg, um die rmut zu lindern, den Klimawandel aufzuhalten und uch in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen auch Akzeptanz in der Öffentlichkeit afür, wie wir die Gelder einsetzen. Manchmal habe h das Gefühl, dass dafür noch ein bisschen zu wenig etan wird. Damit die Akzeptanz in unserer Bevölkeng – auch bei den Menschen, die keinen Arbeitsplatz aben – noch größer wird, ist es wichtig, darauf hinzueisen, dass unsere Wirtschaft vor Ort ist und dies auch rbeitsplätze bei uns sichert. Es ist wichtig und richtig, ie Eigenverantwortung und die Selbsthilfekräfte zu tärken. Das kann durch Handel und durch die Stärkung es privaten Sektors geschehen. Mikrofinanzkredite sind für mich ein unwahrscheinch wichtiges Instrument. In vielen Entwicklungslänern gibt es keinen Mittelstand, keine vielen kleinen Beiebe wie in Deutschland, die uns stark gemacht haben. (Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Was ist das denn für ein Staatsverständnis?)


    ür mich ist es hochinteressant, dass 50 Prozent dieser
    ikrofinanzkredite von Frauen in Anspruch genommen
    erden und es einen immens hohen Rückfluss von
    5 Prozent gibt; das sind hervorragende Zahlen. Auf die-
    es Instrument müssen wir in Zukunft noch viel mehr
    etzen.

    Wir dürfen die Entwicklungspolitik nicht nur als Ar-
    utsbekämpfung sehen, sondern es gehören auch nach-

    altige Wachstumsperspektiven dazu. In Zukunft müs-
    en wir uns noch viel mehr auf gezielte Investitionen in
    ie Bildung und das Wissen der Menschen konzentrie-
    n. Herr Minister, ich bin froh, dass es im Haushaltsplan

    u einem Aufwuchs bei den Mitteln für die Bildung ge-
    ommen ist. Es gibt eine immense Bildungsarmut.
    40 Millionen Kinder und Jugendliche besuchen keine
    chule. Sie werden nie die Chance haben, aus der Armut
    erauszukommen, auch wenn wir noch so viel Geld hin-
    chicken. Das werden die verlorenen Generationen sein,
    ie man irgendwann nicht mehr zurückholen und inte-
    rieren kann. Weil die Bildungschancen, ähnlich wie
    ahrung, ungleich in der Welt verteilt sind, ist es wich-
    g, dass wir Hilfe leisten, und zwar auch in der berufli-
    hen Bildung und im Tertiärbereich.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



    Metadaten/Kopzeile:
    1348 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




    (A) )



    (B) )


    Dagmar Wöhrl
    Der Einzelplan 23 ist der zweitgrößte Investitions-
    haushalt. Das heißt für uns natürlich auch, dass wir eine
    große Verantwortung tragen; denn es handelt sich um
    Steuergelder. Ich sage immer – ich bin jetzt seit 15 Jah-
    ren im Deutschen Bundestag –, dass wir nur der Treu-
    händer sind. Das ist nicht unser Geld. Deswegen muss es
    verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Wir müssen
    die Verwendung überprüfen, und es muss legitim sein,
    dass die Gelder in deutschem Interesse verwendet wer-
    den.

    Wir dürfen auch keine Blankoschecks verteilen. Die
    Budgethilfe ist angesprochen worden. Es ist in diesem
    Saal viel über das Thema Budgethilfe diskutiert worden.
    Es ist wichtig, Kontrolle auszuüben; aber es ist auch
    wichtig, dass die Kriterien für die Budgethilfe, die auf-
    gestellt worden sind, eingehalten werden. Ob es um
    Rechtsetzung oder um Menschenrechte geht, ist egal.
    Wir müssen einem Land auch einmal sagen: „Wir haben
    die Hilfe überprüft, und wir haben angemahnt, dass Kri-
    terien nicht eingehalten wurden“, und dann den Mut ha-
    ben, darüber nachzudenken, ob wir einem solchen Ent-
    wicklungsland weiter Budgethilfe geben. Dieses Recht
    muss uns vorbehalten bleiben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch keine Frage! Der Hinweis ist überflüssig!)


    Wenn wir unsere Entwicklungshilfe nicht als großzü-
    gige Armutshilfe, sondern als zeitlich begrenzte Hilfe
    zur Selbsthilfe verstehen – das gilt auch für unsere Part-
    ner –, dann werden wir Erfolg haben. Es gibt das schöne
    Beispiel – Sie alle kennen es – vom Offizier Martin, der
    seinen Mantel mit einem Obdachlosen am Straßenrand
    teilt. Er gibt dem Obdachlosen die Hälfte des Mantels,
    was eine noble Geste ist. Was ist das Ergebnis dieser Ge-
    schichte? Wir haben einen Heiligen mehr, aber wir ha-
    ben keinen Armen weniger. Deshalb müssen wir die
    Ethik des Teilens mit der Ethik des Mehrens verbinden.
    Vielleicht habe ich es etwas überspitzt dargestellt. Aber
    wenn wir es schaffen, dass einer eine kleine Firma auf-
    macht, in der er Mäntel herstellt und vielleicht noch ei-
    nen Obdachlosen einstellt, damit sich dieser in Zukunft
    selber einen Mantel von seinem Geld kaufen kann, dann
    haben wir das erreicht, was wir erreichen wollen. Wenn
    wir unseren Haushalt nicht unter dem Aspekt der Ethik
    des Teilens, sondern der Ethik des Mehrens sehen, dann
    sind wir auf dem richtigen Weg.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)