Rede von
Lothar
Binding
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Im Moment möchte ich noch vortragen, weil das so
eine schöne Liste ist. Ich glaube, dass es geschickter ist,
wenn ich die erst einmal zu Ende führe.
Minus 105 Millionen Euro für das Integrierte Klima-
und Energieprogramm: Fehlanzeige. Das habe ich im
Haushalt nicht gefunden. Sie klären mich sicherlich
nachher auf.
Minus 600 000 Euro für die Überprüfung der deut-
schen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Auch
dazu habe ich nichts gefunden.
Minus 1,5 Millionen Euro für die Forschung. Im
Haushalt finde ich nichts.
Minus 4 Millionen Euro für die entwicklungspoliti-
sche Bildung. Darüber haben wir uns immer sehr aufge-
regt. Im Haushalt finde ich nichts – was ich heute gut
finde. Aber gemessen an dem, was sich die FDP vorge-
nommen hat, ist das nichts.
Jetzt komme ich zu zwei interessanten Punkten: Mi-
nus 2 Millionen Euro für die Förderung entwicklungs-
wichtiger Vorhaben privater deutscher Träger. Was aber
finden wir im jetzigen Haushalt? Plus 10 Millionen
Euro. Das ist interessant. Was hat diesen Wandel indu-
ziert?
Minus 30 Millionen Euro für den entwicklungspoliti-
schen Freiwilligendienst. Als Begründung hieß es, dass
das nicht Sache des Bundes sei. Gott sei Dank hat es sich
inzwischen bis zum Minister herumgesprochen, dass
man diese Kürzung nicht vornehmen sollte.
Ich komme zur ODA-Quote und zu einem Stichwort,
das vorhin genannt wurde.