Bundesdata – Rede – ID1701513400

Rede:
ID1701513400

Metadaten

Aus Protokoll: 17015

Datum: 20. Januar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 0 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 0
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Hoppe, ich bin mit Ihnen nicht in allen
Punkten einer Meinung. Trotzdem fand ich Ihre Rede
bemerkenswert. Wenn man will, dass die Fraktionen in
Sachen Entwicklungshilfe zusammenarbeiten, war das,
was Sie sagten, ein guter Ansatz, um zumindest mitei-
nander ins Gespräch zu kommen. Unsere Einladung
richtet sich auf jeden Fall auch an Ihre Fraktion. Natür-
lich wissen wir, dass es auch genügend Sozialdemokra-
ten gibt, die ein Interesse an diesem Thema haben und
nicht mit Schaum vor dem Mund hier stehen, wie wir es
heute erlebt haben,

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Wie bitte?)

sondern sachlich argumentieren wollen.

Sie haben natürlich recht: Wir sind in der Vergangen-
heit bei jeder Haushaltsberatung unzufrieden gewesen;
das ist ganz klar.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Wann sollen wir denn sonst Emotionen haben, wenn nicht bei der Bekämpfung von Hunger und Armut?)

– Liebe Kollegin, versuchen Sie einmal, zwei Minuten
keine Zwischenrufe zu machen, damit ich ein paar Ideen
vortragen kann, mit denen Sie sich dann auseinanderset-
zen können. Schließlich will ich auch auf Ihre Rede ein-
gehen. Ich habe nämlich zumindest versucht, Ihnen zu-
zuhören. – Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört

d
d

D

–

–

n
g
b
D

–
A
R
s
le
e
g
ri
d

–

D
J
ri
R
s
d
s
n
m
e
re
G
A

b
K
g
h
h

(C (D ie Feststellung – hier hat der Kollege Hoppe recht –, ass die ODA-Quote im Jahre 2009 bei 0,36 lag. (Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Ach! Das ist völlig falsch!)

as werfe ich niemandem vor.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Das ist die falsche Zahl!)

Ich wiederhole: Das ist kein Vorwurf.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: So ein Schwachsinn! Dass das auch noch ständig wiederholt wird! Das stimmt doch nicht!)

Zu Ihnen komme ich gleich noch, Herr Kollege.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Ja, ja!)

Ich will Ihnen ganz klar sagen – da drücken wir uns
icht –: Wir mussten uns in den Koalitionsverhandlun-
en entscheiden: Soll dieses Ministerium erhalten blei-
en oder muss es aufgelöst werden? Darüber hat es eine
iskussion gegeben, auch in meiner Fraktion.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Hauptsächlich in Ihrer Fraktion!)

Frau Kollegin, geben Sie mir doch die Chance, meine
usführungen zu machen. Normalerweise wird hier eine
ede gehalten, und Sie haben die Möglichkeit, eine Zwi-

chenfrage zu stellen. Es ging darum – ich sage das in al-
r Deutlichkeit –, dass dieses Ministerium zum Schluss

in Marionettenministerium war, das innerhalb der Re-
ierung kaum noch Einfluss hatte. In diesem Ministe-
um wurde viel Geld hin und her geschoben. Ein Teil
avon versickerte in bürokratischen Strukturen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Dazu sagt die SPD natürlich nichts.

Das ist übrigens nicht nur die Meinung eines Freien
emokraten, es war die taz, die im September letzten

ahres unter der Überschrift „Das Marionetten-Ministe-
um“ schrieb, dass die Sozialdemokraten mit der
eform der Entwicklungshilfe gescheitert seien. Ich

chließe mich dieser Meinung an. Ich stelle Ihnen gerne
en gesamten Artikel zur Verfügung; er ist sehr interes-
ant zu lesen. Was musste man erfahren? In diesem Mi-
isterium kontrollierte zum Schluss jeder jeden, und
anche spielten sich zu Kleinministern auf. Am Ende

inigte man sich in diesem Ministerium: Wir kontrollie-
n auf jeden Fall mit aller Macht und mit viel Geld die
TZ. Überhaupt keine Zusammenarbeit gab es mit dem
uswärtigen Amt.

Endlich gibt es wieder eine vernünftige Zusammenar-
eit mit dem Außenministerium. Das hat teilweise die
ritik der Sozialdemokraten bewirkt. Ich fand es übri-
ens unfair: Minister Niebel war noch nicht im Amt,
atte noch nicht auf seinem Stuhl Platz genommen, da
aben Sie ihn schon kritisiert.

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihn haben seine Worte eingeholt! – Zurufe von der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
1342 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

(A) )

(B) )

Dr. h. c. Jürgen Koppelin
– Ich verstehe die Aufregung nicht. Ich kann nur sagen:
Sie haben es geschafft. Dieses Ministerium – das ist
auch unser Ziel gewesen – ist kräftig aufgewertet wor-
den, und es gibt eine gute Zusammenarbeit mit dem
Auswärtigen Amt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Auf einen Aspekt lege ich Wert: In der Bezeichnung
des Ministeriums heißt es nicht nur „Entwicklungshilfe“,
sondern auch „wirtschaftliche Zusammenarbeit“. Ich
lege auch auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit Wert;
das ist richtig so, und dabei bleibt es auch.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Frank Schwabe [SPD]: Außenwirtschaftsministerium, sonst gar nichts! – Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD])

– Haben Sie einen zu hohen Blutdruck? Ich weiß nicht,
warum Sie die ganze Zeit dazwischenrufen.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Nein, mir geht’s gut!)

Ich will mit einem Lob beginnen. Ich will die ehema-
lige Ministerin Wieczorek-Zeul in einem Punkt aus-
drücklich loben, und zwar für ihr Engagement im
Kongo. Ich weiß aus vielen persönlichen Gesprächen,
dass sie sich dort persönlich engagiert hat. Ich finde es
gut, dass der neue Minister, Dirk Niebel, das fortsetzt
und in den Kongo gefahren ist. Das ist – bei allem, was
uns unterscheidet – Kontinuität, wie ich sie mir wün-
sche.

Erlauben Sie mir einige Bemerkungen als Haushälter.
Wir haben in der letzten Legislatur erlebt, dass sehr viel
Länderbudgethilfe gewährt wurde. Länderbudgethilfe
taucht auch jetzt wieder als Forderung auf. Als Haushäl-
ter habe ich allerdings zu berücksichtigen, dass der Bun-
desrechnungshof die Budgethilfe heftig kritisiert hat.
Das kann das Parlament nicht einfach abtun. Lesen Sie
den Bericht! Sie haben ihn wahrscheinlich nicht gelesen;
sonst würden Sie nicht den Kopf schütteln. Ich bin ganz
klar für Projektförderung – das machen wir, niemandem
wird etwas weggenommen –; Budgethilfe, die nicht kon-
trollierbar ist, müssen wir aber einstellen, weil der Bun-
desrechnungshof das von uns fordert.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Man sollte nicht immer sagen: Wir müssen draufsat-
teln, hier fehlt dieses, und da fehlt jenes. Ich wünsche
mir manchmal, dass wir als Haushälter, aber auch Sie als
Fachpolitiker mehr darauf achten, ob die Mittel effektiv
eingesetzt werden.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wohl wahr!)

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Nehmen Sie – das Haus
weiß, dass ich da persönlich engagiert bin, dass das ein
Steckenpferd von mir ist – die Asiatische Entwicklungs-
bank. Ich kann nicht einsehen, dass wir viel Geld für
diese Bank bereitstellen, wenn von denen fast das ganze
Budget von Kambodscha bezahlt wird, wo die Opposi-
tion, wo die Demokratie unterdrückt wird. Ich bin nicht
mehr bereit, aus deutschen Steuergeldern Mittel zur Ver-

fü
ih
b
d

d
w
F
te

S

m

S
v
Z
n

Q
d
s
fe
V
k
Q

Q
h
w
W
0
w
h
c

h
li
m
a
m
w

S
B
m
h
B

(C (D gung zu stellen. Man muss mit den Leuten reden und nen sagen: Schluss, aus, Geld gibt es erst wieder, wenn ei euch ein bisschen mehr Demokratie herrscht, wenn ie Opposition auch zu Wort kommt. Ein anderer Punkt, den wir uns genau anschauen weren, ist der Freiwilligendienst „weltwärts“. „weltärts“ – das habe ich immer kritisiert – ist der einzige reiwilligendienst, bei dem man weder sozialnoch rennversichert ist. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen ascha Raabe? Ich nehme die Zwischenfrage gerne an, weil sie eine Redezeit verlängert, die sonst zu Ende geht. Bitte schön, Herr Raabe. Sehr geehrter Herr Kollege Koppelin, die Unruhe, die ie bemängeln, kommt daher, dass Sie in Ihrer Rede so iele Unwahrheiten gesagt haben, dass ich sie in dieser wischenfrage gar nicht alle aufzählen kann. Ich will ur drei nennen: Erstens. Sie haben behauptet, Deutschlands ODAuote für 2009 liege bei 0,36. Sie müssten wissen, dass ie ODA-Quote im Nachhinein errechnet wird: Der entprechende Ausschuss der OECD, der DAC, muss erst ststellen, was 2009 tatsächlich ausgegeben worden ist. orher kann die ODA-Quote nicht ermittelt werden. Sie önnen also noch gar nicht wissen, wie hoch die ODAuote für 2009 ist. Zweitens ist es so, dass wir erwarten, dass die ODAuote für 2009 bei 0,41 liegt. Bevor Helmut Kohl regiert at, lag die ODA-Quote bei 0,47. Das ist heruntergeirtschaftet worden auf 0,26 im Jahr 1998. Unter Heidi ieczorek-Zeul haben wir die ODA-Quote von ,26 wieder auf fast 0,41 gesteigert. Wir hätten es gern eitergemacht; aber nun haben Sie uns mit Ihrem Hausaltsentwurf etwas vorgelegt, mit dem Sie das Versprehen brechen. Zweiter Punkt: Sie sagten, das Bundesministerium abe bei uns nicht Bundesministerium für wirtschaftche Zusammenarbeit geheißen, sondern nur Bundesinisterium für Entwicklung. Sie können nicht so tun, ls heiße es jetzt durch die FDP auf einmal Bundesinisterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dies ar auch bei uns schon so. Dritter Punkt: Wir sind natürlich verwundert, wenn ie sagen, sie wollen die Budgethilfe einstellen, weil der undesrechnungshof fordere, dass sie eingestellt werden üsse. Das ist schlicht gelogen. Der Bundesrechnungs of sagt nicht, dass überall, wo sich Deutschland an udgethilfe beteiligt – multilateral, auf EU-Ebene, auf Dr. Sascha Raabe UN-Ebene –, die Budgethilfe eingestellt werden müsse. Sie können hier doch nicht eine Rede halten, in der Sie dem Bundesrechnungshof etwas unterstellen, was er nicht gesagt hat. Ich muss übrigens keine Frage stellen. Sie sollten sich einmal die Geschäftsordnung anschauen. Dann werden Sie sehen, dass ich hier auch Lügen richtigstellen darf. Wenn Sie hier einen solchen Unsinn erzählen, dann kann es einen nicht mehr auf dem Platz halten. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das mit der Lüge ziehen Sie zurück! Das ist unparlamentarisch!)

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Zur Rede danach

Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin