Rede:
ID1701512800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 12
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. jetzt: 1
    5. die: 1
    6. Kollegin: 1
    7. Heike: 1
    8. Hänsel: 1
    9. von: 1
    10. derFraktion: 1
    11. Die: 1
    12. Linke.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Holger Haibach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    n! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal kann
    an sogar jemanden wie mich, der schon acht Jahre im
    eutschen Bundestag ist, überraschen. 2005, als das
    nde von Rot-Grün da war und die Große Koalition be-
    ann, war ich überrascht, wie schnell die Grünen sich
    us der Regierungsverantwortung zurückgezogen haben.
    amals habe ich gedacht, es gehe nicht noch schneller.
    rau Kofler, Sie haben mir das Gegenteil bewiesen: So
    chnell wie die SPD hat sich noch keine Partei aus der
    egierungsverantwortung zurückgezogen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD)


    ie haben völlig verkannt, wer eigentlich die Verantwor-
    ng für die Politik in den letzten Jahren gehabt hat.


    (Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Es geht doch um diesen Haushalt!)


    Ich würde gerne einmal versuchen, Ihre Zahlen ins
    chtige Licht zu rücken. Wenn man schon mit Zahlen
    antiert, dann muss man aufpassen, dass man richtig da-
    it hantiert. Ich habe mir einmal einige Zahlen heraus-

    uchen lassen: Von 1998 bis 2005 – wenn ich mich recht
    rinnere, gab es damals schon die gleiche Ministerin, al-
    rdings mit einer rot-grünen Mehrheit – ist die reale
    ahl im Haushalt, der Anteil des Einzelplans 23, von et-
    as über 4 auf etwas unter 4 Milliarden Euro gesunken.
    inus 125 Millionen Euro – das ist Ihre rot-grüne Bi-
    nz gewesen. Dass Sie uns vor diesem Hintergrund hier

    inen Aufwuchs vorwerfen, finde ich sehr bemerkens-
    ert.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Bärbel Kofler [SPD])


    Ich habe Ihnen zugehört; vielleicht hören Sie mir auch
    inen Moment lang zu. Schreien ist immer ganz wichtig,
    enn man nicht hören will, was andere sagen. Das ist

    ber auch eine Frage von Stil und Höflichkeit.


    Metadaten/Kopzeile:
    1336 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




    (A) )



    (B) )


    Holger Haibach
    Erst seitdem die CDU/CSU mitregiert, seit der Gro-
    ßen Koalition, hat es den Aufwuchs von etwas unter
    4 Milliarden Euro auf die jetzt vorhandenen circa
    5,8 Milliarden Euro gegeben. Auch das würde ich gerne
    in diesem Zusammenhang einmal festhalten: Der letzte
    Haushalt hatte eine ODA-Quote von 0,36 Prozent. Wenn
    alles so kommt, wie wir uns das vorstellen, werden wir
    eine ODA-Quote von 0,40 Prozent haben. Das ist eine
    gewaltige Steigerung gegenüber dem, was Sie zuletzt
    vorgelegt haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Sascha Raabe [SPD]: Das ist absoluter Unsinn! Falsch gerechnet!)


    Natürlich würden wir uns wünschen, dass wir den
    Stufenplan einhalten können. Aber man muss – das hat
    der Minister zu Recht gesagt – die Dinge im Fokus des-
    sen sehen, was um uns herum geschieht und in welcher
    Welt wir leben. Sie wissen ganz genau: Wenn wir die
    Quote von 0,51 Prozent erreichen wollten, dann müssten
    wir den Einzelplan 23 auf einen Schlag um 3,5 Milliar-
    den Euro aufwachsen lassen. Sie glauben nicht, dass ir-
    gendeine Regierung, egal wie sie politisch bestellt ist,
    das zu dieser Zeit leisten könnte. Deswegen hören Sie
    doch einfach auf mit diesem Unsinn und bleiben bzw.
    werden Sie realistisch!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vertragstreue ist kein Wert!)


    Ich glaube, dass der Haushalt, den wir heute diskutie-
    ren, eine angemessene Reaktion auf die Herausforderun-
    gen, die in den kommenden Jahren vor uns liegen, bietet,
    und dass er – das ist schon angeklungen – konsequent
    das umsetzt, was wir uns im Koalitionsvertrag vorge-
    nommen haben.

    Ich will mit einem Punkt beginnen, der in der Debatte
    sonst häufig unter den Teppich gekehrt wird. Wir sagen,
    dass wir mehr für das Engagement der Kirchen und
    mehr für das Engagement der politischen Stiftungen
    bereitstellen. Das klingt für uns alle so selbstverständ-
    lich, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass das Sys-
    tem der politischen Stiftungen, so wie wir es hier in
    Deutschland kennen – mit Auslandsbüros, mit politi-
    scher Förderung von Entwicklungszusammenarbeit, mit
    Demokratieförderung, mit Verbreitung der Idee der so-
    zialen Marktwirtschaft –, etwas ganz Einzigartiges ist.
    Bei allem Streit, den es gibt, sollten wir uns in dem Ziel
    einig sein, dass wir diesen Exportschlager, der ein All-
    einstellungsmerkmal darstellt, stärken. Das tut dieser
    Haushalt in ganz hervorragender Art und Weise.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Natürlich kommt heute keine Debatte – schon gar
    keine entwicklungspolitische Debatte – ohne ein Wort
    über Haiti aus. Was wir dort gesehen haben, ist eine Ka-
    tastrophe selten gekannten Ausmaßes. Man soll nie
    Menschenleben gegeneinander aufrechnen. Trotzdem
    will ich sagen: Durch den Tsunami wurde eine Region
    getroffen, die wesentlich stärker bevölkert ist, als es bei
    Haiti der Fall ist. Wenn man die Zahl der Toten im Ver-
    hältnis zur Einwohnerzahl vergleicht – in Haiti werden

    e
    d
    m
    h

    W
    n
    d
    P
    d
    fr
    k
    o
    T
    S
    z
    g

    d
    a
    g
    im
    s
    s
    S
    w
    d
    z

    c
    H
    s
    c
    tu
    g
    In
    H
    e
    w
    w
    K
    d
    B
    K
    m

    ru
    g
    o
    tr
    m
    c
    k

    w
    d
    T
    s

    (C (D s 50 000 oder 200 000 Tote sein; ganz genau wird man as wahrscheinlich nie feststellen können –, dann sieht an, welche gewaltige Dimension diese Katastrophe at. Ich habe die Debatte den ganzen Tag über verfolgt. enn billig und platt behauptet wird, wir würden zu we ig Geld zur Verfügung stellen, dann muss ich sagen, ass das an der Realität vorbeigeht. Geld ist nicht das roblem. Die Frage ist: Wie schaffen wir die Hilfe zu en Menschen? Gibt es überhaupt eine vernünftige Inastruktur? Darum müssen wir uns kümmern. Dann ann man sich immer noch mit der Frage beschäftigen, b genügend Geld für die Hilfe vorhanden ist. Meine hese ist: Geld ist wahrscheinlich genügend vorhanden. orgen wir lieber dafür, eine entsprechende Infrastruktur u schaffen, damit wir die Hilfe zu den Menschen brinen können. Wir können uns auch über die Frage unterhalten – wir iskutieren hier den Etat für wirtschaftliche Zusammenrbeit und Entwicklung –, was eigentlich unsere Aufabe ist. Unsere Aufgabe fängt gerade erst an. Was wir Moment machen, ist Soforthilfe in Form von Katatrophenhilfe und humanitärer Hilfe. Wenn die chlimmsten Schäden beseitigt sind und die gröbsten chwierigkeiten überwunden sind, werden wir irgendann vor der Situation stehen, dass wir einen Beitrag azu leisten müssen, diesem Land wieder eine Chance u geben. Es wird immer sehr viel von Wiederaufbau gesprohen. Aber eigentlich ist es das nicht. Wenn Sie sich aiti vor der Katastrophe anschauen, dann können Sie ehen: Es war ein Land mit extrem schwachen staatlihen Strukturen, mit einer kaum vorhandenen Verwalng und mit extremen Schwierigkeiten, was fast alle rundlegenden Aufgaben des täglichen Lebens angeht. sofern geht es am Ende darum, dazu beizutragen, dass aiti ein Land wird, in dem zukünftig bessere Chancen xistieren als vor der Katastrophe. Das bedeutet, dass ir vielfältige Unterstützung leisten müssen. Das hat etas mit Geld zu tun. Aber wir müssen auch unser now-how zur Verfügung stellen, zum Beispiel wenn es arum geht, einigermaßen erdbebensicher zu bauen und ebauungspläne so aufzustellen, dass im Falle solcher atastrophen, die nicht zu verhindern sind, nicht noch ehr Menschen sterben. Die Regierung hat angemessen auf die Herausfordengen reagiert. Es geht aber um viel weitergehende Fra en. Bevor wir uns über die Frage den Kopf zerbrechen, b 10, 11 oder 12 Millionen Euro der angemessene Beag sind – es wird sicherlich wesentlich mehr werden üssen –, sollten wir uns eher Gedanken darüber ma hen, wie man Haiti langfristig eine Chance eröffnen ann. Das ist unsere eigentliche Aufgabe. Natürlich kann man keine Debatte, die sich mit Enticklungszusammenarbeit beschäftigt, führen, ohne ass man ein Wort über Afghanistan sagt. Dieses hema wird uns in der nächsten Woche noch sehr inteniv beschäftigen. Deswegen will ich dieses Thema nicht Holger Haibach weiter ausbreiten. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, die christlich-liberale Koalition, müssen ihren Auftrag dort sehr ernst nehmen. Wir haben dafür gesorgt, dass schon in diesem Haushaltsjahr Mittel für Afghanistan aufwachsen. Wir wollen uns das auch für die kommenden Jahre vornehmen. Ich halte das für goldrichtig. Geld ist auch an dieser Stelle nur ein Teil. Der andere Teil umfasst die Frage, wie wir genau helfen und was wir vor Ort wollen. Es gibt ein paar begrenzende Faktoren. Es gibt heute in fast jedem Land, das Truppen nach Afghanistan sendet, eine Diskussion über die Frage, an welchem Punkt eine Übergabe in Verantwortung möglich ist. Das macht auch für uns, die wir Entwicklungszusammenarbeit betreiben, die Dinge ein gutes Stück weiter vordringlich. Wir wissen nämlich, dass wir nur ein begrenztes Maß an Zeit haben. Wir wissen, dass unsere Arbeit, auch nachdem die Soldaten abgezogen sind, noch lange sehr notwendig sein wird. Deswegen glaube ich, dass neben der Beantwortung der Frage, wie viel Geld wir dort investieren, es auch wichtig ist, die richtigen Instrumente zu finden. Das bedeutet, wir müssen noch mehr hinein in die Provinz, und wir müssen noch mehr aufs Land. Außerdem müssen wir schauen, dass wir gerade bei einem Land wie Afghanistan, das in Provinzen aufgeteilt ist, das historisch gesehen keine starke Zentralgewalt, sondern nur starke Regionalkräfte kennt, die richtigen Strukturen schaffen und unsere finanziellen Möglichkeiten konzentrieren. Das halte ich für mindestens genauso wichtig wie die Frage: Wofür geben wir ansonsten Geld aus? Ich will an dieser Stelle eine Anmerkung machen. Vorhin, bei der Debatte zum Verteidigungsetat, hat es eine große Rolle gespielt, dass man sich um traumatisierte Bundeswehrangehörige und deren Familien kümmern muss. Ich will nur sagen, dass das zum Beispiel auch für Angehörige der Polizeikräfte gelten muss, die wir nach Afghanistan schicken und die dort auch großen Gefahren ausgesetzt sind. Hier muss dasselbe gelten: Eine entsprechende Nachsorge muss gewährleistet sein; denn auch die Polizisten leisten für uns einen wichtigen Beitrag. Wir sollten uns bei ihnen – wie bei allen, die unter diesen sehr schwierigen Umständen einen wichtigen Beitrag leisten – recht herzlich bedanken. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1337



    (A) )


    (B) )


    Ein weiteres ausgesprochen wichtiges Thema, das uns
    in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen wird, ist
    mit der Frage verbunden: Was passiert nach Kopenha-
    gen? Ich glaube, man kann auf jeden Fall ohne große
    Übertreibung festhalten, dass die Konferenz in Kopen-
    hagen kein Erfolg gewesen ist. Die Frage ist nur: Welche
    Konsequenz ziehen wir daraus? Die Konsequenz kann
    nicht sein, zu sagen: Der internationale Prozess ist dann
    gescheitert. Er ist nämlich nicht gescheitert. Es gibt, was
    Kopenhagen betrifft, klare Abmachungen, die wir ein-
    halten müssen. Wir werden auch in der Entwicklungszu-
    sammenarbeit unseren Beitrag leisten müssen.

    In der Debatte, die wir vor Kopenhagen geführt ha-
    ben, ist deutlich geworden, dass an dieser Stelle viel von

    d
    li
    je
    s
    1
    c
    w
    ri
    E
    h
    u
    W
    w
    ih
    w

    W
    tu
    D
    g
    a
    c
    w
    is
    v
    g
    d
    g

    W
    w
    w

    F
    z
    u
    d

    –

    N
    w
    a
    m
    s
    n
    n
    ri
    M
    fa
    D
    h

    (C (D er Entwicklungszusammenarbeit abhängt. Der wesentch größere Teil der Ausgaben für Klimaschutzprokte in Entwicklungsländern wird tatsächlich von un erem Etat geleistet, nämlich im Umfang von weit über Milliarde Euro. Damit setzen wir ein richtiges Zeihen: Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, indem ir diesen Bereich aufwachsen lassen. Ich halte es für chtig und legitim, dass wir hier besonders diejenigen ntwicklungsländer in den Fokus nehmen, die in Kopenagen bereit waren, mit uns zu kooperieren. Wir sollten ns in besonderem Maße in diesen Ländern engagieren. enn nämlich jemand den Willen hat, uns bei der Überindung des Klimawandels zu helfen, dann sollten wir n nicht bestrafen, sondern ihn dadurch belohnen, dass ir besonders intensiv zusammenarbeiten. Dieser Haushalt wirft im Zusammenhang mit der eiterentwicklung unserer Entwicklungspolitik strukrelle Fragen auf, über die wir zu diskutieren haben. a geht es zum einen um die Vorfeldreform. Sie ist nicht anz einfach; wir haben hier ehrgeizige Ziele. Ich glaube ber, dass wir die Ziele so setzen, dass wir sie auch erreihen können. Am Ende des Tages steht also nicht das, as unter der letzten Ministerin passiert ist: Der Prozess t am Ende völlig ins Stocken geraten, weil man nicht ersucht hat, die Beteiligten wirklich mitzunehmen. Ich laube, das Ziel, eine kleine Vorfeldreform vernünftig urchzuführen, ist realistisch und kann am Ende des Taes erreicht werden. ir sollten uns nicht an Dingen verheben, für die wir, enn wir sie überhaupt irgendwann in Angriff nehmen ollen, wesentlich mehr Zeit brauchen. Gerade ist schon die Frage angeklungen: Gibt es rontstellungen zwischen Budgethilfe und Projektfinanierung auf der einen Seite sowie zwischen bilateraler nd multilateraler EZ auf der anderen Seite? Ich halte as ehrlich gesagt für einigermaßen konstruiert. (Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag! Schauen Sie da doch mal rein!)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    (Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD])


    Das steht nirgendwo im Koalitionsvertrag:


    (Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Doch! Es steht im Koalitionsvertrag drin!)


    irgendwo steht, dass wir die Budgethilfe abschaffen
    ollen und dass wir gegen multilaterale Zusammen-

    rbeit sind. Wir sind nur der Meinung, dass alle Instru-
    ente der Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden

    ollten. Man darf also nicht glauben, dass nur internatio-
    ale, multilaterale Entwicklungszusammenarbeit oder
    ur Budgethilfe richtig ist. Am Ende des Tages ist der
    chtige Einsatz von Mitteln vielleicht wichtiger als der
    ittelabfluss. Ich glaube, wir sollten uns allen den Ge-
    llen tun, an dieser Stelle eine ehrliche und vernünftige
    ebatte zu führen. Insofern freue ich mich auf die Haus-
    altsberatungen.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



    Metadaten/Kopzeile:
    1338 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




    (A) )



    (B) )
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Heike Hänsel von der

Fraktion Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heike Hänsel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

    und Kollegen! Das Leid der Menschen in Haiti hat uns
    alle geschockt – viele Vorredner sind schon darauf ein-
    gegangen –, zumal wir vom Entwicklungsausschuss vor
    drei Jahren gemeinsam das Land besucht haben und sehr
    herzlich und hoffnungsvoll von den Menschen dort emp-
    fangen wurden. Es bedrückt einfach noch mehr, wenn
    man das Land konkret kennengelernt hat.

    In diesem Zusammenhang halte ich es schon für
    wichtig, Herr Kollege Haibach, über Zahlen zu spre-
    chen. Die 10 Millionen Euro Soforthilfe sind in unseren
    Augen angesichts des Ausmaßes der Zerstörung, der
    großen Spendenbereitschaft in der Bevölkerung und der
    Soforthilfe anderer Länder viel zu gering. Wir sehen,
    dass die Bundesregierung viel mehr Geld für Krieg und
    Zerstörung ausgibt als für Aufbau und Entwicklung.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir haben uns schon vor Tagen dafür ausgesprochen,
    dass die Soforthilfe massiv erhöht werden muss.

    Es ist auch wichtig, dass wir langfristig zum Wieder-
    aufbau Haitis beitragen. Deshalb setzen wir uns dafür
    ein, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit
    Haiti, die leider unter Ministerin Wieczorek-Zeul ausge-
    laufen ist, wieder aufgenommen wird. Wir sind der Mei-
    nung, Haiti braucht sofort und für lange Zeit unsere Soli-
    darität.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Gleichzeitig teilen wir die Kritik der Vereinten Natio-
    nen und der amerikanischen Friedensbewegung, die ein-
    dringlich an die US-Politik appelliert, dass das jetzige
    Machtvakuum Haitis nicht für eine neue Militärpräsenz
    missbraucht werden darf. Die Menschen in Haiti brau-
    chen jetzt keine Soldaten, sie brauchen Ärzte und Auf-
    bauhelfer.


    (Beifall bei der LINKEN – Harald Leibrecht [FDP]: Sie brauchen aber auch Sicherheit!)


    Wir müssen uns natürlich auch die Frage stellen – das
    wird viel zu wenig thematisiert –, warum dieses Land so
    bitterarm ist. Vor zwei Jahren haben wir die Hungerre-
    volten in Haiti miterlebt. Wir haben Berichte gehört,
    dass Menschen aus Lehm Brot backen, um den Hunger
    zu stillen. Diese Armut kommt natürlich nicht von unge-
    fähr. Sie ist die Folge jahrhundertelanger Kolonialpoli-
    tik, die sich bis heute auswirkt, und auch die Folge von
    imperialer Politik, die mit Hilfe zahlreicher US-Mili-
    tärinterventionen und der Unterstützung brutaler Dikta-
    turen betrieben wurde. Auch eine neoliberale Freihan-
    delspolitik wurde in Haiti angewandt.


    (Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Endlich! Darauf habe ich gewartet!)


    E
    te
    ru
    d
    b
    s

    S
    1
    li
    s
    d
    w
    N
    V
    s
    d
    d

    b

    s
    ä
    J
    m

    W
    e
    re
    a

    E
    V
    k
    v

    n
    m
    a
    n
    Z

    k
    w
    fü
    re
    M
    n
    z
    n

    (C (D s wurde eine Marktöffnung erzwungen und die Exisnz zahlreicher Kleinbauern zerstört, die jetzt von Nahngsmittelhilfen abhängig sind. Die bittere Armut hat ie Menschen dazu getrieben, fast den gesamten Waldestand in Haiti abzuholzen, was katastrophale ökologiche und klimatische Folgen für die gesamte Karibik hat. Diese Entwicklung erleben wir in vielen Ländern des üdens. Armut und Elend wachsen weltweit. Mehr als Milliarde Menschen hungern. Jean Ziegler, der ehemage UN-Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung, pricht in diesem Zusammenhang von einem „Imperium er Schande“. Wer ernsthaft Hunger, Armut und Umeltzerstörung bekämpfen will, der braucht nicht, Herr iebel, die Stärkung der deutschen Privatwirtschaft. ielmehr müssen wir uns für ein anderes Weltwirt chaftssystem einsetzen und uns gegen Militäreinsätze, ie für Wirtschaftsund Rohstoffinteressen geführt weren, wehren. Genau dasselbe erleben wir in Afghanistan. Nach ald neun Jahren sogenannter Aufbauhilfe, prich: Besatzung und Krieg, ist dieses Land das viertrmste Land der Erde. Deshalb muss das Jahr 2010 zum ahr des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan geacht werden. ir wollen die jährlichen Ausgaben des Bundeswehrinsatzes in den zivilen Aufbau umwidmen. Die Bundesgierung gibt nach wie vor viermal mehr für das Militär ls für den zivilen Aufbau aus. Herr Niebel, wir teilen auch die Kritik zahlreicher ntwicklungsorganisationen an Ihrem Vorhaben, die ergabe von Entwicklungsgeldern in Afghanistan zuünftig an eine enge Kooperation mit der Bundeswehr or Ort zu koppeln. Das lehnen wir ganz klar ab. Auch Ihre Äußerung, dass die Bundeswehr in Afghaistan noch eine ganze Zeit lang zivil flankiert werden uss, zeigt deutlich: Sie sehen die Hilfsorganisationen ls Teil der militärischen Strategie der NATO. Das lehen wir ab. Wir fordern ein Ende der zivil-militärischen usammenarbeit. (Beifall bei der LINKEN – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Wollen Sie ohne Schutz runterfahren? Wollen Sie das machen?)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämtheit!)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Pfui!)


    (Beifall bei der LINKEN)


    Während die deutschen Rüstungsausgaben für zu-
    ünftige Militärinterventionen weiter steigen – davon
    urde heute auch gesprochen – und Milliardenbeträge
    r Banken bereitgestellt werden, schafft es die Bundes-
    gierung in diesem Jahr nicht – und das ist Fakt –, das
    inimalziel, einen Anteil von 0,51 Prozent des Brutto-

    ationaleinkommens für Entwicklungsausgaben bereit-
    ustellen, einzuhalten. Sie schaffen es nicht. Sie zahlen
    icht die zugesagten 200 Millionen Euro in den Globa-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1339




    (A) )



    (B) )


    Heike Hänsel
    len Fonds zur Bekämpfung von Krankheiten ein. Sie
    sparen im Bereich Klimaschutzbekämpfung an dem An-
    passungsfonds. Überall gibt es zu wenig Geld, aber bei
    Rüstung und militärischen Investitionen haben Sie einen
    Aufwuchs. Das lehnen wir ganz klar ab.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer einführen.
    Wir wollen sämtliche Rüstungsprojekte streichen. Dann
    gäbe es genügend Geld für die Bekämpfung von Krank-
    heiten. Es gäbe genügend Geld für den Klimaschutz, üb-
    rigens auch für den Zivilen Friedensdienst, der nach wie
    vor ein Nischendasein fristet. Wir wollen ihn zu einem
    zentralen Instrument der Außenpolitik ausbauen. Der Zi-
    vile Friedensdienst braucht eine Zukunft. Damit wäre
    auch er finanzierbar.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Herr Niebel, abschließend möchte ich Ihnen gerne
    noch sagen: Sie wollen nicht, dass das Entwicklungshil-
    feministerium zum Weltsozialamt wird. Wir hingegen
    wollen nicht, dass dieses Ministerium zum Selbstbedie-
    nungsladen für Wirtschaftslobbyisten wird.


    (Beifall bei der LINKEN)


    In diesem Zusammenhang sage ich – das gilt auch für
    die Kollegen von der CSU –: Setzen Sie ein Zeichen.
    Spenden Sie die Gelder, die Sie von der Hotellobby be-
    kommen haben, für Haiti. Das wäre ein deutliches Zei-
    chen. Damit könnten Sie zeigen, dass Sie es ernst mei-
    nen mit dem Wiederaufbau in Haiti.

    Danke.


    (Beifall bei der LINKEN – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das SED-Vermögen!)