Bundesdata – Rede – ID1701512600

Rede:
ID1701512600

Metadaten

Aus Protokoll: 17015

Datum: 20. Januar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Holger: 1
7. Haibach: 1
8. von: 1
9. derDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Bärbel Kofler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Kollege Fischer, natürlich ist mir

das bekannt. Ich habe ja gerade ausgeführt, vor welchem
Hintergrund hier Verhandlungen über die Zukunft statt-
gefunden haben. Sie können gern das Gespräch mit der
Ministerin von damals suchen. Selbstverständlich wurde
vor der Wahl keine Abstimmung vorgenommen, was den
zukünftigen Aufwuchs anbelangt.

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(C (D (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Falsch!)

Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Im Zusammen-
ang mit diesem Haushalt hätte man auch einmal ein
aar Ausführungen dazu machen können, dass laut aktu-
ller Steuerschätzung in diesem Jahr 10 Milliarden Euro
ehr zur Verfügung stehen. Vielleicht wird gleich einer
einer Kollegen noch darauf eingehen. Man hätte also

twas von diesen 10 Milliarden Euro oder auch von der
Milliarde Euro, die nun den Hoteliers zugute kommt,
inige Mittel für den Einzelplan 23 verwenden können.

(Beifall bei der SPD – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Sie haben sie doch schon in 13 anderen Ressorts verplant!)

Ich verteile sie aber hier. Sie haben sie nur an die Hote-
ers gegeben.

Schauen wir uns das ganze Trauerspiel um diesen
aushalt weiter an. Sie, Herr Minister, haben von großen
inien gesprochen. Ich erkenne keine einzige große Li-
ie in diesem Einzelplan. Das Einzige, was Sie getan ha-
en, ist, beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von
ids, Tuberkulose und Malaria 58 Millionen Euro zu

treichen. Hierzu hätte ich gerne heute von Ihnen ein
lärendes Wort gehört. Es ist richtig, was in den Erläute-
ngen im Haushaltsentwurf zu diesem Titel steht, näm-

ch dass dieser Fonds ein bedeutendes „Finanzierungs-
strument in der internationalen Zusammenarbeit zur
ekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria“
t. Gleichzeitig sagen Sie, dass Sie die zugesagten Mit-
l in Höhe von 200 Millionen Euro nicht in voller Höhe

bfließen lassen können, da Sie im Koalitionsvertrag
ine Verteilung der bilateralen und multilateralen deut-
chen Leistungen im Verhältnis von zwei Dritteln zu ei-
em Drittel vereinbart haben. Jetzt frage ich mich: Wo
t hier die große Linie?

Hier geht es um die Bekämpfung von Krankheiten
nd um Gesundheitsförderung gerade in ländlichen Ge-
ieten bei den Ärmsten der Armen. Man sollte nämlich
inmal zur Kenntnis nehmen, was durch den Globalen
onds seit 2002 erreicht wurde: 2,5 Millionen HIV-Er-
rankte haben Unterstützung bekommen, 104 Millionen
enschen haben Moskitonetze bekommen, Hunderttau-

ende Beschäftigte im Gesundheitsbereich wurden aus-
nd weitergebildet. Sie aber entziehen sich den Zusagen,
ie die Bundesrepublik Deutschland gemacht hat, und
efährden damit gleichzeitig diese sinnvolle Politik. Sie
etzen damit auch den Ruf unseres Landes als verlässli-
her Partner in diesem Bereich aufs Spiel.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: So ist es!)

Auf eine Anfrage der Kollegin Roth vom Beginn die-
es Monats schreiben Sie, Frau Kopp – Sie haben es ja
elbst unterschrieben –, auch noch: Diese Kürzung um
8 Millionen Euro ist richtig und gewollt. Als sich dage-
en öffentlicher Protest regt, wird zurückgerudert. Im
aushaltsentwurf steht allerdings immer noch der An-

atz von 142 Millionen Euro. Ich hätte sehr gerne einmal
in paar Aussagen von Ihnen dazu, was nun passiert.
etzen Sie den Ansatz wieder auf 200 Millionen Euro,
ie es zugesagt war.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1335

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Dr. Bärbel Kofler
Die politische Halbwertszeit Ihrer Äußerungen ist al-
lerdings bezüglich der Finanzierung von Entwicklungs-
zusammenarbeit – das gilt auch für viele andere Dinge –
nicht sehr hoch. Im Dezember konnten wir lesen, dass
Sie gegen die Einführung einer Finanztransaktionsteuer
zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit
sind. Nach Ihrem Treffen mit Zoellick hört man von Ih-
nen, dass man dafür vielleicht doch noch Mittel einset-
zen könne; man wolle mal sehen, was beim G-20-Tref-
fen herauskomme. Ich höre gerne, dass das bei Ihnen
neuerdings ein Thema sein soll, Herr Niebel; ich be-
zweifle es nur. Vieles von dem, was Sie sagen, richtet
sich nur nach der politischen Tagesform und dem, was
gerade opportun ist. Wichtig ist, dass Sie einen Vor-
schlag vorlegen, wie Sie das von Ihnen erklärte Ziel ei-
ner ODA-Quote von 0,7 Prozent erreichen wollen. Es
gibt keine einzige Aussage zu den Finanzen von Ihnen,
die belastbar ist und belegt, dass Sie etwas tun, um die
ODA-Quote auf 0,7 Prozent zu erhöhen.

Eine Anmerkung zur grundsätzlichen Ausrichtung
von Struktur- und Entwicklungspolitik. Sie reden im-
mer nur davon, dass die Wirtschaft es richten soll. Das
ist Ihr Credo. Es wäre ganz schön, wenn Sie in den Län-
dern, in denen Sie unterwegs sind, genauer hinhören
würden. Auf der Konferenz in Accra hat, wie ich finde,
der ghanaische Präsident etwas sehr Vernünftiges gesagt.
Er hat gesagt: Entwicklungspolitik muss dazu beitragen,
dass in den Ländern administrative Strukturen aufgebaut
werden; diese sind nämlich Voraussetzung dafür, dass
überhaupt ökonomische Strukturen wachsen können.
Das ist die richtige Ausgangsposition. Hier muss Struk-
turpolitik ansetzen. Administrative, rechtliche, soziale
Infrastruktur muss aufgebaut werden, damit Investitio-
nen in diesen Ländern überhaupt stattfinden können und
sie sich entwickeln können. Schauen Sie sich einmal ei-
nen Großteil der Länder an. Glauben Sie, dass es zur Ar-
mutsbekämpfung ausreicht, dort ein deutsches mittel-
ständisches Unternehmen anzusiedeln?

(Harald Leibrecht [FDP]: Macht doch keiner!)

Das ist doch – ich sage es jetzt einmal höflich – völlig
naiv, was da zum Teil geäußert wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das hat nichts mit verantwortungsbewusster Entwick-
lungs- und Stukturpolitik zu tun.

Ich denke, da unterscheidet sich grundsätzlich unser
Staatsverständnis. Das sieht man auch an dem, was die
FDP in diesem Land macht. Wir als Sozialdemokraten
haben ein anderes Staatsverständnis, nämlich dass der
Staat verantwortliche Aufgaben im Sinne des Gemein-
wesens und der Bevölkerung übernehmen muss, dass er
sie unterstützen und eine Basis bilden muss. Dazu benö-
tigt er auch finanzielle Mittel, damit die entsprechenden
Steuersysteme in manchen Ländern erst einmal aufge-
baut werden können. Sie waren ja gerade in Ruanda.
Dort hätten Sie lernen können, was man mit Budgethilfe
beim Aufbau von Staats- und Steuerstrukturen machen
kann, damit das eintritt, was Sie angesprochen haben,
nämlich dass die Länder sich selbst helfen können.

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(C (D Zusammengefasst kann man zu diesem Haushalt nur ines sagen: Er ist mutlos, was die Finanzierung anbengt, uninspiriert, was die Ideen anbelangt, und fanta ielos. Ich würde mir die Leidenschaft und das Engageent Ihrer Amtsvorgängerin für die Ärmsten der Armen uf dieser Erde wünschen. Tragen Sie zur nachhaltigen ekämpfung von Armut wirklich bei! Dann haben Sie nsere Unterstützung. Angesichts dessen, was Sie bis tzt vorgelegt haben, ist jede Kritik noch höflich. Danke. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Christian Ruck [CDU/ CSU]: Schmarren! – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: So ein Blödsinn!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Kollege Holger Haibach von der

DU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Holger Haibach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

n! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal kann
an sogar jemanden wie mich, der schon acht Jahre im
eutschen Bundestag ist, überraschen. 2005, als das
nde von Rot-Grün da war und die Große Koalition be-
ann, war ich überrascht, wie schnell die Grünen sich
us der Regierungsverantwortung zurückgezogen haben.
amals habe ich gedacht, es gehe nicht noch schneller.
rau Kofler, Sie haben mir das Gegenteil bewiesen: So
chnell wie die SPD hat sich noch keine Partei aus der
egierungsverantwortung zurückgezogen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD)

ie haben völlig verkannt, wer eigentlich die Verantwor-
ng für die Politik in den letzten Jahren gehabt hat.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Es geht doch um diesen Haushalt!)

Ich würde gerne einmal versuchen, Ihre Zahlen ins
chtige Licht zu rücken. Wenn man schon mit Zahlen
antiert, dann muss man aufpassen, dass man richtig da-
it hantiert. Ich habe mir einmal einige Zahlen heraus-

uchen lassen: Von 1998 bis 2005 – wenn ich mich recht
rinnere, gab es damals schon die gleiche Ministerin, al-
rdings mit einer rot-grünen Mehrheit – ist die reale
ahl im Haushalt, der Anteil des Einzelplans 23, von et-
as über 4 auf etwas unter 4 Milliarden Euro gesunken.
inus 125 Millionen Euro – das ist Ihre rot-grüne Bi-
nz gewesen. Dass Sie uns vor diesem Hintergrund hier

inen Aufwuchs vorwerfen, finde ich sehr bemerkens-
ert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Bärbel Kofler [SPD])

Ich habe Ihnen zugehört; vielleicht hören Sie mir auch
inen Moment lang zu. Schreien ist immer ganz wichtig,
enn man nicht hören will, was andere sagen. Das ist

ber auch eine Frage von Stil und Höflichkeit.

Metadaten/Kopzeile:
1336 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

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Holger Haibach
Erst seitdem die CDU/CSU mitregiert, seit der Gro-
ßen Koalition, hat es den Aufwuchs von etwas unter
4 Milliarden Euro auf die jetzt vorhandenen circa
5,8 Milliarden Euro gegeben. Auch das würde ich gerne
in diesem Zusammenhang einmal festhalten: Der letzte
Haushalt hatte eine ODA-Quote von 0,36 Prozent. Wenn
alles so kommt, wie wir uns das vorstellen, werden wir
eine ODA-Quote von 0,40 Prozent haben. Das ist eine
gewaltige Steigerung gegenüber dem, was Sie zuletzt
vorgelegt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Sascha Raabe [SPD]: Das ist absoluter Unsinn! Falsch gerechnet!)

Natürlich würden wir uns wünschen, dass wir den
Stufenplan einhalten können. Aber man muss – das hat
der Minister zu Recht gesagt – die Dinge im Fokus des-
sen sehen, was um uns herum geschieht und in welcher
Welt wir leben. Sie wissen ganz genau: Wenn wir die
Quote von 0,51 Prozent erreichen wollten, dann müssten
wir den Einzelplan 23 auf einen Schlag um 3,5 Milliar-
den Euro aufwachsen lassen. Sie glauben nicht, dass ir-
gendeine Regierung, egal wie sie politisch bestellt ist,
das zu dieser Zeit leisten könnte. Deswegen hören Sie
doch einfach auf mit diesem Unsinn und bleiben bzw.
werden Sie realistisch!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vertragstreue ist kein Wert!)

Ich glaube, dass der Haushalt, den wir heute diskutie-
ren, eine angemessene Reaktion auf die Herausforderun-
gen, die in den kommenden Jahren vor uns liegen, bietet,
und dass er – das ist schon angeklungen – konsequent
das umsetzt, was wir uns im Koalitionsvertrag vorge-
nommen haben.

Ich will mit einem Punkt beginnen, der in der Debatte
sonst häufig unter den Teppich gekehrt wird. Wir sagen,
dass wir mehr für das Engagement der Kirchen und
mehr für das Engagement der politischen Stiftungen
bereitstellen. Das klingt für uns alle so selbstverständ-
lich, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass das Sys-
tem der politischen Stiftungen, so wie wir es hier in
Deutschland kennen – mit Auslandsbüros, mit politi-
scher Förderung von Entwicklungszusammenarbeit, mit
Demokratieförderung, mit Verbreitung der Idee der so-
zialen Marktwirtschaft –, etwas ganz Einzigartiges ist.
Bei allem Streit, den es gibt, sollten wir uns in dem Ziel
einig sein, dass wir diesen Exportschlager, der ein All-
einstellungsmerkmal darstellt, stärken. Das tut dieser
Haushalt in ganz hervorragender Art und Weise.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Natürlich kommt heute keine Debatte – schon gar
keine entwicklungspolitische Debatte – ohne ein Wort
über Haiti aus. Was wir dort gesehen haben, ist eine Ka-
tastrophe selten gekannten Ausmaßes. Man soll nie
Menschenleben gegeneinander aufrechnen. Trotzdem
will ich sagen: Durch den Tsunami wurde eine Region
getroffen, die wesentlich stärker bevölkert ist, als es bei
Haiti der Fall ist. Wenn man die Zahl der Toten im Ver-
hältnis zur Einwohnerzahl vergleicht – in Haiti werden

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(C (D s 50 000 oder 200 000 Tote sein; ganz genau wird man as wahrscheinlich nie feststellen können –, dann sieht an, welche gewaltige Dimension diese Katastrophe at. Ich habe die Debatte den ganzen Tag über verfolgt. enn billig und platt behauptet wird, wir würden zu we ig Geld zur Verfügung stellen, dann muss ich sagen, ass das an der Realität vorbeigeht. Geld ist nicht das roblem. Die Frage ist: Wie schaffen wir die Hilfe zu en Menschen? Gibt es überhaupt eine vernünftige Inastruktur? Darum müssen wir uns kümmern. Dann ann man sich immer noch mit der Frage beschäftigen, b genügend Geld für die Hilfe vorhanden ist. Meine hese ist: Geld ist wahrscheinlich genügend vorhanden. orgen wir lieber dafür, eine entsprechende Infrastruktur u schaffen, damit wir die Hilfe zu den Menschen brinen können. Wir können uns auch über die Frage unterhalten – wir iskutieren hier den Etat für wirtschaftliche Zusammenrbeit und Entwicklung –, was eigentlich unsere Aufabe ist. Unsere Aufgabe fängt gerade erst an. Was wir Moment machen, ist Soforthilfe in Form von Katatrophenhilfe und humanitärer Hilfe. Wenn die chlimmsten Schäden beseitigt sind und die gröbsten chwierigkeiten überwunden sind, werden wir irgendann vor der Situation stehen, dass wir einen Beitrag azu leisten müssen, diesem Land wieder eine Chance u geben. Es wird immer sehr viel von Wiederaufbau gesprohen. Aber eigentlich ist es das nicht. Wenn Sie sich aiti vor der Katastrophe anschauen, dann können Sie ehen: Es war ein Land mit extrem schwachen staatlihen Strukturen, mit einer kaum vorhandenen Verwalng und mit extremen Schwierigkeiten, was fast alle rundlegenden Aufgaben des täglichen Lebens angeht. sofern geht es am Ende darum, dazu beizutragen, dass aiti ein Land wird, in dem zukünftig bessere Chancen xistieren als vor der Katastrophe. Das bedeutet, dass ir vielfältige Unterstützung leisten müssen. Das hat etas mit Geld zu tun. Aber wir müssen auch unser now-how zur Verfügung stellen, zum Beispiel wenn es arum geht, einigermaßen erdbebensicher zu bauen und ebauungspläne so aufzustellen, dass im Falle solcher atastrophen, die nicht zu verhindern sind, nicht noch ehr Menschen sterben. Die Regierung hat angemessen auf die Herausfordengen reagiert. Es geht aber um viel weitergehende Fra en. Bevor wir uns über die Frage den Kopf zerbrechen, b 10, 11 oder 12 Millionen Euro der angemessene Beag sind – es wird sicherlich wesentlich mehr werden üssen –, sollten wir uns eher Gedanken darüber ma hen, wie man Haiti langfristig eine Chance eröffnen ann. Das ist unsere eigentliche Aufgabe. Natürlich kann man keine Debatte, die sich mit Enticklungszusammenarbeit beschäftigt, führen, ohne ass man ein Wort über Afghanistan sagt. Dieses hema wird uns in der nächsten Woche noch sehr inteniv beschäftigen. Deswegen will ich dieses Thema nicht Holger Haibach weiter ausbreiten. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, die christlich-liberale Koalition, müssen ihren Auftrag dort sehr ernst nehmen. Wir haben dafür gesorgt, dass schon in diesem Haushaltsjahr Mittel für Afghanistan aufwachsen. Wir wollen uns das auch für die kommenden Jahre vornehmen. Ich halte das für goldrichtig. Geld ist auch an dieser Stelle nur ein Teil. Der andere Teil umfasst die Frage, wie wir genau helfen und was wir vor Ort wollen. Es gibt ein paar begrenzende Faktoren. Es gibt heute in fast jedem Land, das Truppen nach Afghanistan sendet, eine Diskussion über die Frage, an welchem Punkt eine Übergabe in Verantwortung möglich ist. Das macht auch für uns, die wir Entwicklungszusammenarbeit betreiben, die Dinge ein gutes Stück weiter vordringlich. Wir wissen nämlich, dass wir nur ein begrenztes Maß an Zeit haben. Wir wissen, dass unsere Arbeit, auch nachdem die Soldaten abgezogen sind, noch lange sehr notwendig sein wird. Deswegen glaube ich, dass neben der Beantwortung der Frage, wie viel Geld wir dort investieren, es auch wichtig ist, die richtigen Instrumente zu finden. Das bedeutet, wir müssen noch mehr hinein in die Provinz, und wir müssen noch mehr aufs Land. Außerdem müssen wir schauen, dass wir gerade bei einem Land wie Afghanistan, das in Provinzen aufgeteilt ist, das historisch gesehen keine starke Zentralgewalt, sondern nur starke Regionalkräfte kennt, die richtigen Strukturen schaffen und unsere finanziellen Möglichkeiten konzentrieren. Das halte ich für mindestens genauso wichtig wie die Frage: Wofür geben wir ansonsten Geld aus? Ich will an dieser Stelle eine Anmerkung machen. Vorhin, bei der Debatte zum Verteidigungsetat, hat es eine große Rolle gespielt, dass man sich um traumatisierte Bundeswehrangehörige und deren Familien kümmern muss. Ich will nur sagen, dass das zum Beispiel auch für Angehörige der Polizeikräfte gelten muss, die wir nach Afghanistan schicken und die dort auch großen Gefahren ausgesetzt sind. Hier muss dasselbe gelten: Eine entsprechende Nachsorge muss gewährleistet sein; denn auch die Polizisten leisten für uns einen wichtigen Beitrag. Wir sollten uns bei ihnen – wie bei allen, die unter diesen sehr schwierigen Umständen einen wichtigen Beitrag leisten – recht herzlich bedanken. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1337

(A) )

(B) )

Ein weiteres ausgesprochen wichtiges Thema, das uns
in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen wird, ist
mit der Frage verbunden: Was passiert nach Kopenha-
gen? Ich glaube, man kann auf jeden Fall ohne große
Übertreibung festhalten, dass die Konferenz in Kopen-
hagen kein Erfolg gewesen ist. Die Frage ist nur: Welche
Konsequenz ziehen wir daraus? Die Konsequenz kann
nicht sein, zu sagen: Der internationale Prozess ist dann
gescheitert. Er ist nämlich nicht gescheitert. Es gibt, was
Kopenhagen betrifft, klare Abmachungen, die wir ein-
halten müssen. Wir werden auch in der Entwicklungszu-
sammenarbeit unseren Beitrag leisten müssen.

In der Debatte, die wir vor Kopenhagen geführt ha-
ben, ist deutlich geworden, dass an dieser Stelle viel von

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(C (D er Entwicklungszusammenarbeit abhängt. Der wesentch größere Teil der Ausgaben für Klimaschutzprokte in Entwicklungsländern wird tatsächlich von un erem Etat geleistet, nämlich im Umfang von weit über Milliarde Euro. Damit setzen wir ein richtiges Zeihen: Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, indem ir diesen Bereich aufwachsen lassen. Ich halte es für chtig und legitim, dass wir hier besonders diejenigen ntwicklungsländer in den Fokus nehmen, die in Kopenagen bereit waren, mit uns zu kooperieren. Wir sollten ns in besonderem Maße in diesen Ländern engagieren. enn nämlich jemand den Willen hat, uns bei der Überindung des Klimawandels zu helfen, dann sollten wir n nicht bestrafen, sondern ihn dadurch belohnen, dass ir besonders intensiv zusammenarbeiten. Dieser Haushalt wirft im Zusammenhang mit der eiterentwicklung unserer Entwicklungspolitik strukrelle Fragen auf, über die wir zu diskutieren haben. a geht es zum einen um die Vorfeldreform. Sie ist nicht anz einfach; wir haben hier ehrgeizige Ziele. Ich glaube ber, dass wir die Ziele so setzen, dass wir sie auch erreihen können. Am Ende des Tages steht also nicht das, as unter der letzten Ministerin passiert ist: Der Prozess t am Ende völlig ins Stocken geraten, weil man nicht ersucht hat, die Beteiligten wirklich mitzunehmen. Ich laube, das Ziel, eine kleine Vorfeldreform vernünftig urchzuführen, ist realistisch und kann am Ende des Taes erreicht werden. ir sollten uns nicht an Dingen verheben, für die wir, enn wir sie überhaupt irgendwann in Angriff nehmen ollen, wesentlich mehr Zeit brauchen. Gerade ist schon die Frage angeklungen: Gibt es rontstellungen zwischen Budgethilfe und Projektfinanierung auf der einen Seite sowie zwischen bilateraler nd multilateraler EZ auf der anderen Seite? Ich halte as ehrlich gesagt für einigermaßen konstruiert. (Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag! Schauen Sie da doch mal rein!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD])

Das steht nirgendwo im Koalitionsvertrag:

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Doch! Es steht im Koalitionsvertrag drin!)

irgendwo steht, dass wir die Budgethilfe abschaffen
ollen und dass wir gegen multilaterale Zusammen-

rbeit sind. Wir sind nur der Meinung, dass alle Instru-
ente der Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden

ollten. Man darf also nicht glauben, dass nur internatio-
ale, multilaterale Entwicklungszusammenarbeit oder
ur Budgethilfe richtig ist. Am Ende des Tages ist der
chtige Einsatz von Mitteln vielleicht wichtiger als der
ittelabfluss. Ich glaube, wir sollten uns allen den Ge-
llen tun, an dieser Stelle eine ehrliche und vernünftige
ebatte zu führen. Insofern freue ich mich auf die Haus-
altsberatungen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
1338 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

(A) )

(B) )

Rede von Dr. Bärbel Kofler

Rede von Holger Haibach