Rede:
ID1701512400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Petra Pau

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Fischer, bitte.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hartwig Fischer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Liebe Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass die

65 Millionen Euro Aufwuchs in diesem Haushaltsplan
auf Grundlage des Haushalts beschlossen worden sind,
den Herr Steinbrück in der mittelfristigen Finanzplanung
vorgelegt hat?


(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Der hat eine Ressortabstimmung gemacht!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bärbel Kofler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrter Herr Kollege Fischer, natürlich ist mir

    das bekannt. Ich habe ja gerade ausgeführt, vor welchem
    Hintergrund hier Verhandlungen über die Zukunft statt-
    gefunden haben. Sie können gern das Gespräch mit der
    Ministerin von damals suchen. Selbstverständlich wurde
    vor der Wahl keine Abstimmung vorgenommen, was den
    zukünftigen Aufwuchs anbelangt.

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    (C (D (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Falsch!)


    Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Im Zusammen-
    ang mit diesem Haushalt hätte man auch einmal ein
    aar Ausführungen dazu machen können, dass laut aktu-
    ller Steuerschätzung in diesem Jahr 10 Milliarden Euro
    ehr zur Verfügung stehen. Vielleicht wird gleich einer
    einer Kollegen noch darauf eingehen. Man hätte also

    twas von diesen 10 Milliarden Euro oder auch von der
    Milliarde Euro, die nun den Hoteliers zugute kommt,
    inige Mittel für den Einzelplan 23 verwenden können.


    (Beifall bei der SPD – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Sie haben sie doch schon in 13 anderen Ressorts verplant!)


    Ich verteile sie aber hier. Sie haben sie nur an die Hote-
    ers gegeben.

    Schauen wir uns das ganze Trauerspiel um diesen
    aushalt weiter an. Sie, Herr Minister, haben von großen
    inien gesprochen. Ich erkenne keine einzige große Li-
    ie in diesem Einzelplan. Das Einzige, was Sie getan ha-
    en, ist, beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von
    ids, Tuberkulose und Malaria 58 Millionen Euro zu

    treichen. Hierzu hätte ich gerne heute von Ihnen ein
    lärendes Wort gehört. Es ist richtig, was in den Erläute-
    ngen im Haushaltsentwurf zu diesem Titel steht, näm-

    ch dass dieser Fonds ein bedeutendes „Finanzierungs-
    strument in der internationalen Zusammenarbeit zur
    ekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria“
    t. Gleichzeitig sagen Sie, dass Sie die zugesagten Mit-
    l in Höhe von 200 Millionen Euro nicht in voller Höhe

    bfließen lassen können, da Sie im Koalitionsvertrag
    ine Verteilung der bilateralen und multilateralen deut-
    chen Leistungen im Verhältnis von zwei Dritteln zu ei-
    em Drittel vereinbart haben. Jetzt frage ich mich: Wo
    t hier die große Linie?

    Hier geht es um die Bekämpfung von Krankheiten
    nd um Gesundheitsförderung gerade in ländlichen Ge-
    ieten bei den Ärmsten der Armen. Man sollte nämlich
    inmal zur Kenntnis nehmen, was durch den Globalen
    onds seit 2002 erreicht wurde: 2,5 Millionen HIV-Er-
    rankte haben Unterstützung bekommen, 104 Millionen
    enschen haben Moskitonetze bekommen, Hunderttau-

    ende Beschäftigte im Gesundheitsbereich wurden aus-
    nd weitergebildet. Sie aber entziehen sich den Zusagen,
    ie die Bundesrepublik Deutschland gemacht hat, und
    efährden damit gleichzeitig diese sinnvolle Politik. Sie
    etzen damit auch den Ruf unseres Landes als verlässli-
    her Partner in diesem Bereich aufs Spiel.


    (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: So ist es!)


    Auf eine Anfrage der Kollegin Roth vom Beginn die-
    es Monats schreiben Sie, Frau Kopp – Sie haben es ja
    elbst unterschrieben –, auch noch: Diese Kürzung um
    8 Millionen Euro ist richtig und gewollt. Als sich dage-
    en öffentlicher Protest regt, wird zurückgerudert. Im
    aushaltsentwurf steht allerdings immer noch der An-

    atz von 142 Millionen Euro. Ich hätte sehr gerne einmal
    in paar Aussagen von Ihnen dazu, was nun passiert.
    etzen Sie den Ansatz wieder auf 200 Millionen Euro,
    ie es zugesagt war.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1335




    (A) )



    (B) )


    Dr. Bärbel Kofler
    Die politische Halbwertszeit Ihrer Äußerungen ist al-
    lerdings bezüglich der Finanzierung von Entwicklungs-
    zusammenarbeit – das gilt auch für viele andere Dinge –
    nicht sehr hoch. Im Dezember konnten wir lesen, dass
    Sie gegen die Einführung einer Finanztransaktionsteuer
    zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit
    sind. Nach Ihrem Treffen mit Zoellick hört man von Ih-
    nen, dass man dafür vielleicht doch noch Mittel einset-
    zen könne; man wolle mal sehen, was beim G-20-Tref-
    fen herauskomme. Ich höre gerne, dass das bei Ihnen
    neuerdings ein Thema sein soll, Herr Niebel; ich be-
    zweifle es nur. Vieles von dem, was Sie sagen, richtet
    sich nur nach der politischen Tagesform und dem, was
    gerade opportun ist. Wichtig ist, dass Sie einen Vor-
    schlag vorlegen, wie Sie das von Ihnen erklärte Ziel ei-
    ner ODA-Quote von 0,7 Prozent erreichen wollen. Es
    gibt keine einzige Aussage zu den Finanzen von Ihnen,
    die belastbar ist und belegt, dass Sie etwas tun, um die
    ODA-Quote auf 0,7 Prozent zu erhöhen.

    Eine Anmerkung zur grundsätzlichen Ausrichtung
    von Struktur- und Entwicklungspolitik. Sie reden im-
    mer nur davon, dass die Wirtschaft es richten soll. Das
    ist Ihr Credo. Es wäre ganz schön, wenn Sie in den Län-
    dern, in denen Sie unterwegs sind, genauer hinhören
    würden. Auf der Konferenz in Accra hat, wie ich finde,
    der ghanaische Präsident etwas sehr Vernünftiges gesagt.
    Er hat gesagt: Entwicklungspolitik muss dazu beitragen,
    dass in den Ländern administrative Strukturen aufgebaut
    werden; diese sind nämlich Voraussetzung dafür, dass
    überhaupt ökonomische Strukturen wachsen können.
    Das ist die richtige Ausgangsposition. Hier muss Struk-
    turpolitik ansetzen. Administrative, rechtliche, soziale
    Infrastruktur muss aufgebaut werden, damit Investitio-
    nen in diesen Ländern überhaupt stattfinden können und
    sie sich entwickeln können. Schauen Sie sich einmal ei-
    nen Großteil der Länder an. Glauben Sie, dass es zur Ar-
    mutsbekämpfung ausreicht, dort ein deutsches mittel-
    ständisches Unternehmen anzusiedeln?


    (Harald Leibrecht [FDP]: Macht doch keiner!)


    Das ist doch – ich sage es jetzt einmal höflich – völlig
    naiv, was da zum Teil geäußert wird.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das hat nichts mit verantwortungsbewusster Entwick-
    lungs- und Stukturpolitik zu tun.

    Ich denke, da unterscheidet sich grundsätzlich unser
    Staatsverständnis. Das sieht man auch an dem, was die
    FDP in diesem Land macht. Wir als Sozialdemokraten
    haben ein anderes Staatsverständnis, nämlich dass der
    Staat verantwortliche Aufgaben im Sinne des Gemein-
    wesens und der Bevölkerung übernehmen muss, dass er
    sie unterstützen und eine Basis bilden muss. Dazu benö-
    tigt er auch finanzielle Mittel, damit die entsprechenden
    Steuersysteme in manchen Ländern erst einmal aufge-
    baut werden können. Sie waren ja gerade in Ruanda.
    Dort hätten Sie lernen können, was man mit Budgethilfe
    beim Aufbau von Staats- und Steuerstrukturen machen
    kann, damit das eintritt, was Sie angesprochen haben,
    nämlich dass die Länder sich selbst helfen können.

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    (C (D Zusammengefasst kann man zu diesem Haushalt nur ines sagen: Er ist mutlos, was die Finanzierung anbengt, uninspiriert, was die Ideen anbelangt, und fanta ielos. Ich würde mir die Leidenschaft und das Engageent Ihrer Amtsvorgängerin für die Ärmsten der Armen uf dieser Erde wünschen. Tragen Sie zur nachhaltigen ekämpfung von Armut wirklich bei! Dann haben Sie nsere Unterstützung. Angesichts dessen, was Sie bis tzt vorgelegt haben, ist jede Kritik noch höflich. Danke. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Christian Ruck [CDU/ CSU]: Schmarren! – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: So ein Blödsinn!)