Bundesdata – Rede – ID1701511900

Rede:
ID1701511900

Metadaten

Aus Protokoll: 17015

Datum: 20. Januar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Petra Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
(Beifall bei der FDP)

Aus diesem Grund bin ich nicht nur für den Applaus
auch der Opposition dankbar, sondern ich bin auch der
Bundesregierung dankbar, dass sie schnell reagiert hat.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung hat mittlerweile insgesamt
5 Millionen Euro für Nahrungsmittelsoforthilfe zur Ver-
fügung gestellt. Zusammen mit den Mitteln des Auswär-
tigen Amtes aus Nothilfetiteln sind es insgesamt
10 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären So-
fort- und Nothilfe. Wenn man unseren 20-prozentigen
Anteil an der EU-Hilfe hinzurechnet – das sind noch ein-
mal etwa 60 Millionen Euro –, sind wir in einem Bereich
von ungefähr 70 Millionen Euro Soforthilfe, mit denen
wir unsere Solidarität mit den Menschen in Haiti bei der
ersten Runde der Hilfestellung deutlich zum Ausdruck
gebracht haben.

Darüber hinaus werden wir uns auch mit dem Wieder-
aufbau beschäftigen. Das sollten wir allerdings interna-
tional abgestimmt im Rahmen einer gemeinsamen Ge-
berkonferenz tun.

Haiti zeigt wieder eines: Entwicklungspolitik muss
schnell sein, aber Entwicklungspolitik muss auch lang-
fristig wirken. Sie darf nicht nur Hilfe, sondern sie muss
auch Hilfe zur Selbsthilfe sein und die Selbsthilfekräfte
in unseren Partnerländern stärken. Unter diesem Ge-
sichtspunkt ist der heutige Entwurf für den Haushalt
2010 ein Entwurf mit einer klaren liberalen Handschrift.

(Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])

Wir haben in diesem Haushalt einen Aufwuchs von
67 Millionen Euro im Vergleich zum Jahre 2009 oder
– anders formuliert – einen Aufwuchs von 44 Millionen
Euro gegenüber den Vorgaben des letzten, abgewählten
SPD-Finanzministers.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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(C (D Wir haben also eine gute Kombination von Vorsorge r unsere internationalen Verpflichtungen einerseits und inem klar erkennbaren Sparwillen vor dem Hintergrund er schwersten Wirtschaftsund Finanzkrise, in der uner Land je gewesen ist, andererseits. Wir machen deutch, dass Entwicklungspolitik einen hohen Stellenwert r diese Bundesregierung hat; deswegen wächst der tat trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen. Aber ir machen auch deutlich, dass wir in gesamtwirtschaftche Rahmenbedingungen eingebettet sind, die wir nicht ur Seite schieben können. Was unsere internationalen Verpflichtungen anbeifft, werden wir im Bereich des Klimaschutzes – unere Partnerländer sind vom Klimawandel weit überproortional betroffen – einiges an Leistungen zu erbringen aben, die heute noch nicht vollständig in den Hausaltsentwürfen abgebildet sein können, weil die Kopenagener Konferenz leider kein Ergebnis gebracht hat. ir werden auch vor dem Hintergrund dessen, was uns ie Afghanistan-Konferenz beschert und mit dem Wisen, dass diese Bundesregierung den Schwerpunkt des ukünftigen Engagements auf die zivile Aufbauarbeit leen möchte, noch einiges mehr tun, als im Moment im aushalt widergespiegelt sein kann, weil die Afghanisn-Konferenz noch nicht stattgefunden hat. Erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass wir auch ier schon einige Erfolge vorweisen können, insbesonere im Norden, wo wir auch Verantwortung für die Siherheit tragen. 75 Prozent der Menschen im Norden Afhanistans können mittlerweile durch Beschäftigung ein igenes Einkommen erzielen. 60 Prozent aller Kinder in ordafghanistan haben die Gelegenheit, eine Schule zu esuchen. Wir werden dafür sorgen, dass mit dem weiten entwicklungspolitischen Engagement der Bundesre ublik diese Friedensdividende weiter ausgeweitet ird. Unser Haushaltsentwurf ist eindeutig ein Aufbruchsignal, ein Signal, dass das Bundesministerium für wirtchaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder as Schlüsselressort in Deutschland für die ODA werden uss. Wir stellen uns nicht zuerst die Frage, ob der aushalt zu groß oder zu klein ist; zuerst stellen wir uns ie Fragen: Ist unsere Entwicklungspolitik wirksam und ichtbar? Sind multilaterale Maßnahmen effektiver? erden privates Kapital und die private Wirtschaft zum ohle unserer Partnerländer ausreichend eingebunden? ird vor allem die Zivilgesellschaft gestärkt? Denn wir ollen, dass wirkliche Veränderungen aus der Mitte der esellschaft, also aus der Zivilgesellschaft heraus, ericht werden, und zwar nicht nur in Deutschland, son ern auch und vor allem in unseren Partnerländern. enn wir das mit der Frage kombinieren, ob wir mit un erer Politik mehr Freiheit und Eigenverantwortung rreichen, und diese Frage bejahen können, dann können ir sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Man stellt fest, dass sowohl die mediale als auch die ppositionelle Aufgeregtheit etwas weniger wird. Die ustimmung wird etwas größer. Dass das BMZ Armut ekämpft, ist nicht falsch – richtig ist, dass private Wirt Bundesminister Dirk Niebel: Bundesminister Dirk Niebel schaftlichkeit Basis der Armutsbekämpfung ist. Budgethilfe ist nicht immer falsch, aber es ist richtig, sie kritisch zu überprüfen. China ist kein Entwicklungsland, aber es ist richtig, China an den Lösungen globaler Herausforderungen zu beteiligen. Multilaterale Ansätze sind nicht immer effizienter. Richtig ist es aber, die Effizienz bilateraler Arbeit zu stärken. Wir als Bundesregierung sind für Sie alle sehr leicht durchschaubar. Unsere Messlatte, an der wir uns messen lassen müssen, ist unser Koalitionsvertrag. Diesen werden wir in dieser Legislaturperiode unserem Handeln zugrunde legen. Wir haben schon einiges geschafft, wenn auch noch lange nicht alles. Wir sind noch nicht einmal 100 Tage im Amt, aber Schwerpunkte sind klar erkennbar. Wir haben die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der deutschen Entwicklungspolitik gestärkt. Statt mangelnder Abstimmung haben wir eine bessere Kohärenz zwischen Entwicklungs-, Außenund Außenwirtschaftspolitik schon heute erreicht, und zwar dadurch, dass wir einfach etwas tun, was im zwischenmenschlichen Bereich üblich ist, nämlich indem wir miteinander reden. Wir haben die Schlagkraft und die Steuerungsfähigkeit des BMZ in den Blick genommen, und wir wollen beide in dieser Legislaturperiode durch eine Reform der Durchführungsorganisation erhöhen. In weniger als 100 Tagen nach der Amtsübernahme werden wir die ersten Vorschläge miteinander prüfen. In weniger als 200 Tagen nach der Amtsübernahme werden die ersten Vorschläge für eine Reorganisation im Kabinett beraten werden. Wir erhöhen unsere Anstrengungen für ländliche Entwicklung, Gesundheit und vor allem für Bildung, weil Bildung die Grundlage dafür ist, dass man ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und ohne Armutsrisiko führen kann. Das wird einer unserer Schwerpunkte sein. Auch die Zivilgesellschaft wird ausdrücklich gestärkt, was im Haushaltsentwurf sichtbar ist. Wir wollen ausdrücklich auf die Zivilgesellschaft, die Kirchen und insbesondere auf die politischen Stiftungen einen größeren Schwerpunkt legen, als das früher der Fall war. Die Kooperation mit der privaten Wirtschaft wird überproportional gestärkt. Auch das sehen Sie an einem zusätzlichen Haushaltsansatz von 10 Millionen Euro. Der Schwerpunkt auf Eigenfinanzierung unserer Partner durch Mikrofinanzkredite soll dazu führen, Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Wir werden das mit einer größeren Werteund Interessengebundenheit unserer Entwicklungspolitik kombinieren. Um allen Vorurteilen entgegenzuwirken: Schauen Sie sich an, was der erste Minister in diesem Amt, Walter Scheel, gemacht hat: Er hat für die Bundesrepublik Deutschland die Grundlagen für eine liberale internationale Entwicklungspolitik gelegt. Diese Regierung wird genau hier anknüpfen. F u d d s m h a s s s d Ic d lo J fa w D lo S E p Ic m g e s S le b h g m M e e (C (D Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Bärbel Kofler für die SPD raktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen nd Kollegen! Ich kann mich in einem einzigen Punkt en Ausführungen des Ministers anschließen: Es ist ringend nötig, dass den Menschen in Haiti sehr schnell, ehr unbürokratisch, sehr unkompliziert und sicher mit ehr als 10 Millionen Euro Notund Übergangshilfe ge olfen wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1333

(A) )

(B) )

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Bärbel Kofler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Dann hören die Gemeinsamkeiten aber sehr schnell
uf. Ich muss sagen: Seit ich im Bundestag bin, habe ich
elten eine so uninspirierte und für das Thema leiden-
chaftslose Rede eines Ministers zu seinem eigenen Res-
orts gehört.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In den letzten Jahren habe ich meine Haushaltsrede in
er Regel damit beginnen können, dass ich gesagt habe:
h freue mich über den Aufwuchs, den die Ministerin

urch Verhandlungen erreicht hat. Zur Erinnerung – es
hnt sich, Zahlen in Relation zu setzen –: Im letzten

ahr, das ebenfalls schwierig war, und in dem es eben-
lls eine Krise zu bewältigen galt, gab es einen Auf-
uchs um 12,4 Prozent, also um 600 Millionen Euro.
ieses Geld stand zur Bekämpfung von Armut, von öko-
gischem und sozialem Raubbau und zum Aufbau von
trukturen zur Verfügung. Darum geht es nämlich in der
ntwicklungspolitik: Entwicklungspolitik ist Struktur-
olitik.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

h wäre sehr dankbar, wenn das vom Ministerium ein-
al zur Kenntnis genommen würde.

Leider kann ich meine Rede dieses Jahr nicht so be-
innen. Wie hoch ist der Aufwuchs nämlich? Sie haben
s selbst erwähnt: 67 Millionen Euro. Man könnte fast
agen: Es ist ein Nullaufwuchs; es passiert nichts.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

ie zitieren immer wieder den Haushaltsentwurf von Juli
tzten Jahres. Sie wissen ganz genau: Im Juli ist ein Ka-
inettsentwurf ohne Ressortabstimmungen, ohne Ver-
andlungen vorgelegt worden. Eines kann ich Ihnen sa-
en: So einen mutlosen, so einen fantasielosen Entwurf
it einem Aufwuchs von 67 Millionen Euro hätte eine
inisterin Wieczorek-Zeul nie zugelassen. Sie hätte sich

rfolgreich für mehr Mittel für diesen wichtigen Bereich
ingesetzt.

Metadaten/Kopzeile:
1334 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

(A) )

(B) )

Dr. Bärbel Kofler

(Beifall bei der SPD – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Den Haushalt habt ihr doch mitbeschlossen! Der ist noch einmal erhöht worden!)

Sie haben sich nicht nur vom 0,51-Prozent-Ziel in
diesem Jahr, sondern auch von einer grundsätzlichen,
stetigen Aufbauarbeit in diesem Ressort – von der Errei-
chung des 0,7-Prozent-Ziels bis 2015 – verabschiedet.
Sie tragen immer wie eine Phalanx vor sich her, dass die
Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels im Koalitionsvertrag
steht. Wenn man diesen Vertrag einmal genau nachliest,
stellt man aber fest, dass darin keine Jahreszahl steht.
Für den Einzelplan 23 sehen Sie für das Jahr 2011 ein
Minus von 0,7 Prozent vor; zu den folgenden Jahren äu-
ßern Sie sich nicht. Wir haben gestern gelernt, dass es
mit dieser Regierung keine mittelfristige Finanzplanung
geben kann, da im Mai in Nordrhein-Westfalen Land-
tagswahlen stattfinden. Man wird darauf warten müssen,
bis von Ihrer Seite vernünftige Angaben zu unserem Ein-
zelplan gemacht werden.

Gerade für unser Ressort ist es von großer Bedeutung,
dass man den Aufwuchs verstetigt. Diejenigen, die Sie
eben angesprochen haben – zivile Kräfte, Kirchen, Stif-
tungen und auch die Wirtschaft; ich habe gar nichts da-
gegen, dass sie mehr bekommen; im Gegenteil, dort wird
gute Arbeit geleistet –, brauchen nicht nur einen höheren
Barmittelansatz, sondern mehr über Verpflichtungser-
mächtigungen zugesagtes Geld, damit sie wissen, was
ihnen in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen wird,
damit sie ihre gute Arbeit fortführen können und damit
sie gerade für die Zivilgesellschaft – Sie haben sie ange-
sprochen – etwas tun können.

Rede von Petra Pau

Rede von Dr. Bärbel Kofler