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ID1701511200

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    9. FDP-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bernhard Brinkmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    eine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den ersten
    lick erscheint der Regierungsentwurf des Verteidi-
    ungshaushaltes 2010 stabil und solide.


    (Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Und auf den zweiten Blick?)


    ie Ausgaben bleiben gegenüber denen in 2009 nomi-
    ell konstant, allerdings wird uns die mittelfristige Fi-
    anzplanung, die im Rahmen der Haushaltsberatungen
    icht neu vorgelegt worden ist, in den Jahren danach, ab
    em Haushaltsjahr 2011, vor gewaltige Herausforderun-
    en stellen.


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1327




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    Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

    Sehr geehrter Herr Minister zu Guttenberg, ich meine,
    es gehört auch bei der ersten Lesung eines Bundeshaus-
    haltes dazu, dass Sie hier im Parlament etwas zum Haus-
    halt sagen und nicht nur Allgemeinplätze zum Ausdruck
    bringen.


    (Beifall bei der SPD)


    Denn auch das haben die Soldatinnen und Soldaten und
    die zivilen Kräfte der Bundeswehr mehr als verdient.
    Auch ich will hier für meine Fraktion allen Soldatinnen
    und Soldaten und den zivilen Kräften für ihren Einsatz
    im Inland und im Ausland sehr herzlich danken. Auch
    ich beziehe die Familienangehörigen ausdrücklich mit
    ein.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Hier wird eine wichtige und wertvolle Arbeit für unser
    Land geleistet, für die jede Soldatin, jeder Soldat und je-
    der Zivilbeschäftigte nicht nur Dank, sondern auch Re-
    spekt und Anerkennung verdient.

    Wer sich den Umfang der Staatsverschuldung in
    Höhe von 1 600 Milliarden Euro bzw. 1,6 Billionen
    Euro vor Augen führt – ich sage das ohne Schuldzuwei-
    sungen –, der wird in den nächsten Monaten – das gehört
    zur Haushaltsklarheit und -wahrheit und zur Ehrlichkeit
    dazu, und das wird sich nach der Steuerschätzung im
    Mai dieses Jahres immer deutlicher herausstellen – nicht
    umhinkommen, einzugestehen, dass sich auch der Ein-
    zelplan 14 entsprechenden Sparmaßnahmen und Einspa-
    rungen nicht entziehen kann.

    Zu den Beschaffungsvorhaben, durch die mehr als
    90 Prozent der Mittel gebunden sind, wurden bereits
    Ausführungen gemacht. Das, was gesagt wurde, kann
    ich im Wesentlichen ausdrücklich bestätigen. Der linken
    Seite des Hauses sage ich aber auch: Es macht keinen
    Sinn, aus dem Projekt A400M auszusteigen, weil unsere
    Probleme dadurch noch viel größer würden.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Dann würden wir nämlich wieder bei null anfangen. Wer
    sich regelmäßig mit Beschaffungsvorhaben der Bundes-
    wehr beschäftigt, der weiß, dass wir dabei eigentlich
    noch nie bzw. nur sehr selten auf der sicheren Seite wa-
    ren. Letztlich waren die Kosten eines Beschaffungsvor-
    habens immer höher als zu Beginn ermittelt.


    (Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Damit finden wir uns jetzt ab? Sehr schön!)


    – Damit muss man sich nicht abfinden. Wenn Sie von
    der linken Seite des Hauses aber solche Äußerungen ma-
    chen, dann muss es erlaubt sein, auch auf die weiteren
    Gefahren hinzuweisen. All das, was sich bei dieser Be-
    schaffungsmaßnahme bis Ende des Monats noch klären
    muss, ist heute zum Teil schon zum Ausdruck gebracht
    worden.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Haushaltsbe-
    ratungen der nächsten Wochen, bis zur zweiten und drit-
    ten Lesung, werden wir den Haushaltsentwurf auf Herz

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    (C (D nd Nieren prüfen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle auch agen, worauf es uns dabei ankommt. Wir haben immer esagt, dass wir alles tun, damit unsere Soldatinnen und oldaten bei ihren gefährlichen Auslandseinsätzen, peziell in Afghanistan, optimal ausgerüstet und gechützt sind; dazu stehen wir auch in der Opposition. eshalb müssen wir uns in den laufenden Haushaltsbetungen intensiv mit der Frage beschäftigen, ob und wo ich aufgrund der verschärften Sicherheitslage eventuell aterielle Engpässe bei der Schutzausrüstung abzeich en. Sollten solche Engpässe zu erwarten sein, ist ein chnelles Nachsteuern für uns selbstverständlich. Auch über die Personalausgaben ist schon gesprochen orden. Sie sollen um 172 Millionen Euro sinken. Dies ird im Wesentlichen mit dem Abbau des Zivilpersoals begründet. Ich will für meine Fraktion ausdrücklich rklären: Die Axt darf nicht nur bei den zivilen Stellen er Bundeswehr angelegt werden. (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat Herr Struck doch damals so beschlossen!)


    enn der Tarifvertrag im Jahr 2010 ausläuft, sollten wir
    ns gemeinsam darum kümmern – Kollege Koppelin hat
    ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten gefordert –, dass

    eine Geltungsdauer verlängert wird und, wenn über-
    aupt, ein sozialverträglicher Abbau des zivilen Perso-
    als stattfindet.


    (Beifall bei der SPD)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 3. Februar die-
    es Jahres werden wir das erste Berichterstattergespräch

    Bendlerblock, im Verteidigungsministerium führen.
    eute Morgen habe ich mir in Vorbereitung auf diese
    ebatte die Spar- und Streichliste der FDP-Fraktion

    ngeschaut. Ich meine jetzt nicht das Sparbuch der FDP.
    as ist etwas völlig anderes; denn da ist etwas drauf, und

    war ein Guthaben.


    (Vereinzelt Heiterkeit)


    h sage Ihnen voraus: In den nächsten Wochen, bis zur
    weiten und dritten Lesung des Haushaltsentwurfs, wer-
    en wir eine sehr spannende Auseinandersetzung erle-
    en. Die Freien Demokraten haben 59 Einsparvor-
    chläge gemacht.


    (Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Schreibt ihr die jetzt alle ab?)


    h bin gespannt, ob die FDP diese Vorschläge in den
    aushaltsberatungen wiederholen wird oder ob sie, wie

    ie es in den ersten Tagen ihrer Regierungsbeteiligung
    etan hat, alles über Bord wirft, was sie in diesem Haus
    lf Jahre lang stets in den Fokus der Debatte und der Öf-
    ntlichkeit gestellt hat.


    (Hellmut Königshaus [FDP]: Ihr fordert, was ihr bisher immer abgelehnt habt!)


    Bei einem Sparvorschlag, Herr Kollege Koppelin, hat
    inister zu Guttenberg Ihnen schon den Gefallen getan:

    inen Staatssekretär nach Hause zu schicken, das war
    in konkreter Einsparvorschlag. Die Begründung, wa-
    m man das tun solle, lautete: die Bürger entlasten. Mal

    chauen, ob Sie in den Haushaltsberatungen dazu kom-


    Metadaten/Kopzeile:
    1328 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




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    Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

    men, dass die Bürger entlastet werden. Ich glaube, wir
    werden uns in den nächsten Monaten vom Gegenteil
    überzeugen können.

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat die Kollegin Elke Hoff für die FDP-

Fraktion.


(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Elke Hoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

    und Kollegen! Wenn wir in den Angeboten, die die SPD
    macht, Einsparvorschläge unserer Fraktion wiederfin-
    den, werden wir unser Copyright geltend machen.


    (Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])


    Wir werden sehen, wie sich das im Einzelnen darstellt.

    Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh,
    dass sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitions-
    vertrag auf ein sicherheitspolitisches Arbeitsprogramm
    verständigt hat, das die Interessen unseres Landes abbil-
    det und bei konsequenter Umsetzung auch für die Zu-
    kunft sicherstellen wird, dass die Bundeswehr ein leis-
    tungsfähiges Instrument deutscher Sicherheitspolitik
    bleibt – unverzichtbar für den Schutz Deutschlands wie
    für Krisenvorsorge und Krisenbewältigung auf interna-
    tionaler Ebene.

    Lieber Paul Schäfer, du hast eben mehr oder weniger
    gegeißelt, dass die Bundeswehr in internationalen Ein-
    sätzen tätig ist. Die zukünftigen Konflikte sind interna-
    tionalisiert. Wenn wir uns den Einsatz der Bundeswehr
    in maritimen Operationen anschauen, muss ich sagen:
    Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil in-
    ternationaler Kooperation. Ich glaube, dass die Bundes-
    wehr schlecht beraten wäre, sich von solchen gemeinsa-
    men Aktionen fernzuhalten.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass die Solda-
    ten der Bundeswehr, die im Ausland im Einsatz sind, ein
    Aushängeschild der Bundesrepublik Deutschland dar-
    stellen. Ich habe bei vielen Besuchen feststellen können,
    dass die Präsenz unserer Soldatinnen und Soldaten in in-
    ternationalen Strukturen das Ansehen unseres Landes
    mehrt und unterstreicht. Darauf möchte ich ungern ver-
    zichten.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Natürlich – ich denke, das ist überwiegend Konsens
    in diesem Hause – benötigen die Soldatinnen und Solda-
    ten für den gefährlichen Einsatz, in den sie gehen, die
    bestmögliche Ausrüstung und Ausstattung. Ich bin

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    (C (D oh, dass es uns in den vergangenen Jahren gemeinsam elungen ist, Weichen zu stellen. Ich erinnere mich noch ut an die etwas schwierige Diskussion über die Ausstatng der Bundeswehr mit IED-Schutz, mit Schutzvorchtungen gegen Sprengsätze. Wir wissen heute, dass prengsätze zu einer wesentlichen Gefährdung der Solatinnen und Soldaten geworden sind. Ich bin froh, dass ie Bundeswehr den Weg in die richtige Richtung geangen ist. Wir müssen die Beschaffung in Zukunft nach en für den Einsatz erforderlichen Fähigkeiten ausrichn. Der Haushalt ist belastet durch Investitionsentscheiungen, die in der Vergangenheit getroffen wurden. Wir önnen aus diesen Investitionen nicht von heute auf orgen aussteigen. Zum A400M hat die Koalition aber ine klare Vereinbarung gefasst: dass die Verträge einzualten sind. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]: Das ist Wunschdenken! Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens!)


    h gehe davon aus, dass die Bundesregierung berück-
    ichtigt, was die sie tragenden Fraktionen sinnvoller-
    eise vereinbart haben.

    Die Bundeswehr hat die Strukturanpassungen, die
    folge der Machtverschiebungen nach dem Ende des
    alten Krieges und angesichts der Bedrohung durch den
    ternationalen Terrorismus notwendig geworden sind,
    ider bis zum heutigen Tage nicht ausreichend vollzo-
    en. Der eingeschlagene Transformationsprozess führte
    isher nicht zu einer erfolgreichen Entwicklung und ge-
    ießt in der Bundeswehr keinen besonders guten Ruf. In
    iesem Bereich ist eine grundlegende Neuausrichtung
    otwendig; denn die sicherheitspolitischen Herausforde-
    ngen werden in Zukunft nicht enden.

    Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass eine Kom-
    ission eingesetzt wird, die bis Ende 2010 die Eck-

    unkte einer neuen Organisationsstruktur der Bun-
    eswehr erarbeiten soll. Das ist nicht Ausdruck einer
    ommissionitis des Verteidigungsministers, Kollege
    onde, sondern das haben die Fraktionen miteinander
    ereinbart. Auch das ist in der Vergangenheit in dieser
    larheit und Form nicht gelungen. Ich gehe auch davon

    us, Herr Verteidigungsminister zu Guttenberg, dass
    iese Expertenrunde in den nächsten Monaten die Wei-
    hen für diesen notwendigen Prozess stellen und es eine
    elbstverständlichkeit sein wird, dass dies auch in enger
    ooperation zwischen Ministerium und den Fraktionen

    rfolgen wird, da eine breite Rückendeckung bei der
    euausrichtung der Bundeswehr auch hier im Parlament
    onnöten ist. Unsere Soldaten müssen wissen, dass der
    eutsche Bundestag diese neuen Strukturausrichtungen
    aller Breite mitträgt.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    Wir haben eben zum gefundenen Kompromiss zur
    ehrpflicht einige Einlassungen der Kolleginnen und
    ollegen gehört. Nach unserer Auffassung ist eine Aus-

    etzung der Wehrpflicht die richtige Zukunftsausrich-
    ng; gleichzeitig haben wir aber auch immer betont,


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1329




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    Elke Hoff
    dass es um Wehrgerechtigkeit geht. Insofern kann man
    jetzt nicht der FDP den Vorwurf machen, wir würden die
    Türe dafür öffnen, dass mehr Grundwehrdienstleistende
    eingezogen werden. Vielmehr war dies ein Aspekt unse-
    rer Vorstellungen zur Wehrpflicht. Ich glaube, dass der
    gefundene Kompromiss einen Anreiz dafür bedeutet, die
    bestehenden Einberufungsstrukturen auf den Prüfstand
    zu stellen. Dadurch muss die Bundeswehr ihre Anstren-
    gungen verstärken, sich so attraktiv zu machen, dass die
    jungen Wehrpflichtigen sagen: Jawohl, hier will ich blei-
    ben, hier habe ich eine berufliche Perspektive.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Der Bundesverteidigungsminister hat jetzt die Möglich-
    keit, das Thema Wehrgerechtigkeit anzufassen. Diesen
    Vorgang werden wir konstruktiv begleiten.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einsätze
    der Bundeswehr sind in den letzten Jahren immer ge-
    fährlicher geworden. Heute ist hier von vielen Kollegen
    dankenswerterweise das wichtige Thema PTBS, post-
    traumatische Belastungsstörungen, angesprochen
    worden. Deswegen bin ich auch froh, dass es hier ge-
    lungen ist, die Umsetzung des damals einstimmig ge-
    fassten Beschlusses des Deutschen Bundestages in die
    Koalitionsvereinbarung aufzunehmen. Herr Minister,
    ich bin sehr zuversichtlich, dass Sie in Ihrem Hause sehr
    rasch dafür sorgen werden, dass dieser einstimmig be-
    schlossene Wunsch des Parlamentes für unsere Soldatin-
    nen und Soldaten wirklich umgesetzt wird.

    Der wichtigste Einsatz der Bundeswehr wird natür-
    lich in den nächsten Monaten und Jahren absehbar die
    ISAF-Mission in Afghanistan sein. Wir werden uns
    auch im Deutschen Bundestag mit einer Neuausrichtung
    der strategischen Überlegungen und Grundlagen für die-
    sen Einsatz auseinandersetzen müssen.

    Herr Minister, Sie haben den Begriff des Partnerings
    heute hier im Deutschen Bundestag erwähnt. Ich halte
    dies für einen sinnvollen Ansatz. Aber wir müssen auch
    gleichzeitig die Frage stellen, ob die Bundeswehr in ih-
    rer jetzigen Grundausrichtung dazu in der Lage ist, die
    notwendigen Anforderungen des Partnerings zu erfüllen.
    Ich gehe davon aus, dass wir uns, wenn dies zu einer
    Grundlage für den zukünftigen Einsatz werden sollte,
    sehr rechtzeitig über die notwendigen Strukturen unter-
    halten. Für mich ist ein Thema – das mag zunächst etwas
    banal klingen –, dass die Bundeswehr dann, wenn sie
    beim Partnering mitmacht, in der Lage sein muss, mit
    genügend Sprachmittlern diese Aufgabe für die Afghan
    National Army zu erfüllen. Dies ist ein wichtiger Punkt,
    den wir in unserer Verantwortung noch intern klären
    müssen.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen in
    den nächsten vier Jahren vor großen haushalterischen,
    strukturellen und auch außenpolitischen Herausforde-
    rungen, was die Ausrichtung der Bundeswehr angeht.
    Ich hoffe, dass wir ihnen gemeinsam gerecht werden.
    Die Signale, Herr Kollege Arnold, die heute von Ihnen
    gekommen sind und die besagen, dass es einen mög-
    lichst breiten Konsens über die weitere Entsendung der

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    (C (D oldatinnen und Soldaten nach Afghanistan geben wird, ind wirklich der Maßstab für alle weiteren Entscheidunen in dieser Frage. Unsere Soldatinnen und Soldaten aben an dieser Stelle Klarheit und unsere Rückendekung verdient. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Ulrich Meßmer für die PD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein aushalt in dieser Größenordnung bewegt eine Menge. an kann ja auch viel kritisieren und dies immer unter as Wort „Rüstung“ fassen. Aber hinter dem Wort „Rüsng“ stehen – zumindest nach meiner Einschätzung und rkenntnis – auch viele Menschen, die davon leben, den Existenz davon abhängt. Auch bei denen, die uns beefern – ich möchte das Stichwort „A400M“ aufgreifen –, tehen Menschen dahinter. Wenn ich das Handelsblatt on heute richtig gelesen habe, Herr Minister, dann ist ohl klar, dass die Verantwortlichkeit für die fehlenden illiarden weder bei der Vertragsgestaltung der Vorgän erregierung noch bei der Abwicklung im Ministerium u suchen ist, sondern eindeutig beim Management der ADS. Deshalb habe ich die herzliche Bitte: Wenn hier erhandelt wird, dann müssen die Interessen der Steuerahler gewahrt werden. Es dürfen nachher allerdings icht die Arbeitnehmer bei EADS die Leidtragenden ein. „Hart sein“ darf nicht bedeuten, dass die Menchen, die eine gute Arbeit für unsere Bundeswehr leisn, auch im fliegenden Bereich – davon kann man sich den Tag überzeugen –, nachher die Leidtragenden oder ie Opfer eines solchen Skandals sind. Ich habe die herzche Bitte, dies dabei zu berücksichtigen. Ich möchte ein aktuelles Ereignis ansprechen, weil ich die Bilder davon bewegen; ich weiß nicht, wie Ih en das geht. Ich habe im Fernsehen eben noch Bilder on Haiti jetzt nach dem neuen schweren Erdstoß geseen. Die Lage dort ist für die Menschen katastrophal: für ie Bevölkerung, für die internationalen Helfer, aber uch für alle anderen, die helfen wollen. Ich bin mehrch darauf angesprochen worden, ob es nicht mögli herweise auch seitens der Bundeswehr Unterstützung nd Hilfe geben kann, ähnlich wie sie bei dem Tsunami amals geleistet worden ist. Hier wäre sicherlich die rage etwa an die Marine zu richten, was geht. Ich bin igentlich sicher, dass man sich darüber schon Gedanken acht. Zügiges Handeln ist hierbei erforderlich. Ich glaube, dass beim Verteidigungshaushalt häufig icht gesehen wird, wie viele Menschen davon abhänen. Wir muten den Bediensteten, aber auch den Famien bei der Veränderung der Bundeswehr eine ganze enge zu; Frau Hoff, da gebe ich Ihnen durchaus recht. enn die Bundeswehr in Zukunft etwas bedeuten soll, Ullrich Meßmer dann muss sie auch ein attraktiver Arbeitgeber sein; ich will nicht sagen „werden“; das würde möglicherweise Widerspruch heraufbeschwören. Sie muss daran arbeiten, dass sie zukünftig ein attraktiver Arbeitgeber ist und als solcher auch erkennbar ist. Dafür muss noch eine ganze Menge getan werden. „Attraktivität“ heißt natürlich, dass Ausund Weiterbildung ins Zentrum einer beruflichen Entwicklung rücken müssen. Es muss berufliche Perspektiven geben. Es muss die Möglichkeit geben, wie in der Wirtschaft Karrieren zu gestalten – das bekomme ich immer mit –, Karrieren aber auch planbar zu machen. Ich meine, dass sich die Bundeswehr mehr noch auf die Bedürfnisse junger Menschen und junger Familien einstellen muss und mehr dafür tun muss, dass auch junge Familien ein Interesse daran haben, ihre Lebensplanung dort zu verwirklichen. Ich weiß, dass dies bei den besonderen Aufgaben sehr schwierig ist; das braucht mir niemand zu sagen. Es wäre spannend gewesen, in diesem Haushalt ein paar Antworten darauf zu finden. Ich glaube nämlich schon, dass dies Auswirkungen auf künftige Investitionen hat, ob das Wohnungen, Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder Ähnliches betrifft. Es muss sich im Haushalt widerspiegeln, dass die notwendigen Investitionen getätigt werden. Es ist viel gedankt worden – dem schließen wir uns ausdrücklich an; meine Vorredner aus der Fraktion haben es schon gesagt –, aber Dank allein reicht nicht aus; es muss auch erkennbar werden, dass die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber ist. Das bedeutet, dass in den Fragen von Besoldung und Aufstieg eine ganze Menge getan werden muss. Vor dem Hintergrund der Diskussionen, die immer wieder geführt werden – ich habe sie auch im Fernsehen regelmäßig verfolgt –, muss klar sein: Wer eine Dienstoder Arbeitsstelle bei der Armee hat, braucht keine Angst vor der Zukunft oder vor dem Alter zu haben. Hierbei stellen sich sicherlich eine ganze Menge Fragen, auch was Gerechtigkeit und entsprechende Altersversorgung angeht. In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht so ähnlich, wie es in der Wirtschaft der Fall ist, darüber nachdenken, ob nicht auch die Zeitsoldaten in den Genuss einer zusätzlichen Altersversorgung kommen sollten. Ich selber habe erlebt, wie sich in der Wirtschaft Veränderungen ergeben und wie viel bereits heute dafür getan wird, für die Menschen in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Wenn sich die Bundeswehr in diesem Bereich weiterentwickeln will, dann muss sie heute für junge Menschen attraktiv werden, damit sie auch in 20 Jahren kompetentes Personal hat, das gut ausgebildet und in der Lage ist, eigenständig notwendige Entscheidungen im Rahmen des jeweiligen Aufgabengebietes oder auch Einsatzgebietes zu übernehmen. Ich lobe ausdrücklich auch das zivile Engagement der Soldatinnen und Soldaten in der Öffentlichkeit, ohne das viele kulturelle, aber auch sportliche Ereignisse nicht möglich wären. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)