Bundesdata – Rede – ID1701511000

Rede:
ID1701511000

Metadaten

Aus Protokoll: 17015

Datum: 20. Januar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Bernhard: 1
7. Brinkmann: 1
8. fürie: 1
9. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ernst-Reinhard Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolle-

innen und Kollegen! Der vorliegende Verteidigungs-

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1325

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Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)

haushalt ist der erste, den die christlich-liberale Koali-
tion im Deutschen Bundestag vorlegt. Die Botschaft ist
eindeutig: Wir halten Kurs. An der Sicherheit Deutsch-
lands und seiner Soldatinnen und Soldaten im Einsatz
wird nicht gespart. Die Bundeswehr ist auch nicht der
Finanzsteinbruch des Bundeshaushaltes.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit dem auf dem Vorjahresniveau konsolidierten
Etatansatz können alle wichtigen Zukunftsprojekte bei
Personal, Ausrüstung und Unterbringung realisiert wer-
den. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der Weltwirt-
schaftskrise eine Kraftanstrengung, für die ich dem Ver-
teidigungsminister an dieser Stelle ausdrücklich danke.

Als Verteidigungspolitiker kommt es mir ganz beson-
ders darauf an, Leib und Leben unserer Soldatinnen
und Soldaten im Einsatz optimal zu schützen. Denn
wir Abgeordnete tragen ungeachtet aller Partei- und
Fraktionsgrenzen eine gemeinsame Verantwortung für
die Bundeswehr als Parlamentsarmee. Ich möchte an
dieser Stelle ausdrücklich daran erinnern.

Ich möchte auch daran erinnern, dass hinter all den
nüchternen fiskalischen Daten Menschen stehen, die in
unserem Auftrag und im Namen unseres Landes für Si-
cherheit und Frieden in der Welt kämpfen. Die Soldatin-
nen und Soldaten stehen mit ihrem Leben und ihrer Ge-
sundheit für diesen Auftrag, den wir ihnen erteilt haben,
ein.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen – nicht nur, weil
auf der Tribüne Marinekameraden sitzen –, im Namen
meiner Fraktion unseren Soldatinnen und Soldaten, den
zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundes-
wehr ein herzliches Dankeschön zu sagen. Sie erfüllen
ihren Einsatz unter gefährlichen Rahmenbedingungen
und stehen für die Sicherheit Deutschlands ein. Mein be-
sonderer Dank gilt auch den Familienangehörigen, die
den Soldatinnen und Soldaten bei der Aufgabenerfüllung
zur Seite stehen. Es ist sehr wohl klar, welch entschei-
denden Anteil diese daran haben. Ich bin auch der Auf-
fassung, dass sie von uns oft nicht in ausreichender
Weise gewürdigt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Groschek [SPD])

Mir ist es unverständlich, dass einige versuchen, die-
sen Einsatz zu diskreditieren. Natürlich kann Militär al-
lein keinen staatlichen Aufbau gewährleisten – das sagt
eigentlich auch niemand, der seine sieben Sinne beiei-
nander hat –, aber Militär schafft einen notwendigen Si-
cherheitsschirm, unter dem ziviler Aufbau vorangetrie-
ben werden kann. Im Kosovo – das wird klar, wenn wir
uns die Dinge dort näher anschauen – führte genau die-
ses Vorgehen zum Erfolg. Darum unterstützen wir die
Bundesregierung und insbesondere den Verteidigungs-
minister zu Guttenberg in seinen Bemühungen, die af-
ghanische Regierung stärker in die Pflicht zu nehmen
und dem militärischen Mandat eine zeitliche Perspektive
zu geben.

(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

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(C (D Ich verstehe diesen Haushaltsansatz im Einzelplan 14 Sinne der gemeinsamen sicherheitspolitischen Ver ntwortung. Herr Kollege Bonde, Sie sehen, dass ich ich an Ihre Vorgabe halte und zum Einzelplan 14 spre he. (Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut!)

it rund 31,4 Milliarden Euro bleibt der Verteidigungs-
tat gegenüber dem Vorjahr nahezu stabil. Damit ist si-
hergestellt, dass die wichtigsten Projekte der Transfor-
ation und der materiellen Modernisierung fortgeführt
erden können.

Besonders hervorheben möchte ich die Anstrengun-
en im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf
der von Familie und Dienst. Die Bundeswehr steht in
er Mitte der Gesellschaft und darf von familienför-
ernden Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden.
ieser Aspekt ist zunehmend wichtig für die Entschei-
ung junger Menschen bezüglich Familie und Soldaten-
eruf. Deshalb rege ich an, dass die Verantwortlichen der
undeswehr ihre Anstrengungen in diesem Bereich wei-
r steigern.

Eng mit der Attraktivität von Streitkräften verbunden
t auch eine gute Sanitätsversorgung. Deshalb muss
ie Lage im Einsatz und im klinischen Bereich auf ho-
em Niveau erhalten werden. Zu diesem Komplex der
ürsorge gehört auch die Erkennung und Behandlung
on posttraumatischen Belastungsstörungen. Hierbei
eht es nicht nur um die einsatznahe Nachbehandlung,
ondern auch um die Langzeitbehandlung und die Einbe-
iehung von Angehörigen in die Therapie. Ich bin daher
ankbar, dass CDU/CSU und FDP diese Problematik in
ieser Legislaturperiode schwerpunktmäßig angehen
ollen.

Erfreulich ist, dass die Personalkosten aufgrund des
bbaus bei zivilen Arbeitnehmern weiter leicht gesun-
en sind. Umso wichtiger bleibt es, dass die Bundes-
ehrangehörigen auch aufgabenbezogen bezahlt wer-
en. Die Schere zwischen Dienstposten auf der einen
nd Besoldung auf der anderen Seite muss schnellst-
öglich geschlossen werden. Ich bin zuversichtlich,

ass der vorliegende Haushaltsentwurf auch in diesem
ereich die nötigen Spielräume eröffnet.

Ebenso kann die dringend notwendige Renovierung
er Kasernen im Westen unserer Republik fortgesetzt
erden. Als attraktiver Arbeitgeber muss die Bundes-
ehr über zeitgemäße Infrastruktur verfügen. Das be-
ifft die Unterbringung ebenso wie den Zugang zu mo-
ernen Kommunikationsmitteln. Bei dieser Gelegenheit
arf ich vielleicht darauf hinweisen, dass auch die Unter-
ringung in den Einsatzländern deutlich verbessert wer-
en konnte. Der Standard unserer Feldlager gehört im
ternationalen Vergleich, wie ich meine, zur Spitzen-

ruppe.

Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im
insatz und damit die Attraktivität unserer Bundeswehr
ängen entscheidend von der Qualität und der Moderni-
t der Ausrüstung ab. Daher begrüße ich es ausdrück-
ch, dass trotz der geringen Abstriche im Bereich der in-

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1326 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

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Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)

vestiven Ausgaben die Beschaffung der wichtigen
Ausrüstung fortgeführt werden kann.

Das Heer als Hauptträger unserer Einsätze benötigt
weitere geschützte Fahrzeuge. Vertrauen in das eigene
Gerät ist Voraussetzung für die Auftragserfüllung durch
unsere Soldatinnen und Soldaten. Mit dem in diesem
Etat erstmalig veranschlagten Schützenpanzer Puma ver-
fügt das Heer in Zukunft über ein leistungsfähiges und
hochgeschütztes Gefechtsfahrzeug für den Einsatz in al-
len denkbaren Szenarien.

Eminent wichtig für die Einsatzfähigkeit der Bundes-
wehr ist und bleibt die strategische Lufttransportka-
pazität. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist
vorhin angesprochen worden: Wir brauchen dringend
das neue Transportflugzeug A400M im Einsatz. Es muss
deshalb im Schulterschluss mit unseren Partnern und der
Industrie ein für alle Seiten gangbarer Weg gefunden
werden, um dieses Projekt weiterzuführen und die ent-
sprechenden Fähigkeiten in absehbarer Zeit zu beschaf-
fen.

Die Marine wird mit der im Zulauf befindlichen
Korvette 130 die maritimen Einsätze zukünftig besser
schultern können. Diese modernen Schiffe werden eine
spürbare Entlastung des Personals im Einsatz zur Folge
haben und damit auch die Attraktivität des Soldatenbe-
rufs heben.

Was aber nützen Finanzmittel, wenn die Ausrüstung
nicht zeitgerecht geliefert wird? Hier wurde in der Ver-
gangenheit oft allzu optimistisch kalkuliert. Dies mag
vielleicht in Zeiten des Kalten Krieges noch hinnehmbar
gewesen sein, in Zeiten, in denen wir die Dinge im Ein-
satz dringend brauchen, ist dies jedoch nicht hinnehm-
bar. Die Bundeswehr muss sich auf die Beschaffungszu-
sagen der Industrie verlassen können. Die Soldatinnen
und Soldaten im Einsatz benötigen keine Perspektive auf
optimale, sondern auf einsatzbereite Ausrüstung.

Ein Wermutstropfen im Bereich der verteidigungsin-
vestiven Ausgaben sind die Abstriche bei Forschung
und Entwicklung. Zwar können die begonnenen Vorha-
ben fortgeführt werden, aber für neue Vorhaben stehen
nicht genügend Mittel zur Verfügung. Ich meine, dass
wir diesen Umstand schnellstmöglich beenden müssen.
Wir wollen nicht an der Zukunftsfähigkeit der Bundes-
wehr sparen.

Ein besonderes Augenmerk möchte ich auf die Aus-
gaben für internationale Einsätze lenken. Die zur Ver-
fügung stehenden Mittel sind um 25 Millionen Euro er-
höht worden; so weit, so gut. Dennoch sollten Ausgaben,
die aufgrund von sicherheitspolitischen und gesamtpoli-
tischen Vorgaben auf die Bundeswehr zukommen, künf-
tig von dem allgemeinen Haushalt, sprich dem
Einzelplan 60, getragen werden. Die Kosten für die Si-
cherheitsvorsorge Deutschlands dürfen nicht allein vom
Verteidigungshaushalt getragen werden müssen und da-
mit den finanziellen Spielraum der Bundeswehr massiv
einengen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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(C (D enn zum Beispiel die Bundeswehr die Ausbildung der fghanischen Polizei betreibt – das ist wichtig und richg –, ist das nicht eine unmittelbar streitkräftespezifiche Aufgabe. Ich glaube, darüber sind wir uns im laren. Die zusätzlichen Fahrzeuge für die Ausbilungsteams der Bundeswehr müssen dann durch zusätzche Anstrengungen im Gesamthaushalt finanziert weren. Die Bundeswehr steht vor großen Aufgaben. Die euausrichtung und Transformation im laufenden Ein atz sowie eine Neugestaltung der Wehrpflicht sind nur inige Stichworte. Lassen Sie mich kurz ein paar Worte ur Wehrpflicht sagen. Herr Kollege Bonde, es geht icht darum, noch mehr Leute ungerecht zu behandeln, ondern es geht in diesem Zusammenhang um Wehrgechtigkeit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

h sage es ganz offen: Ich bin froh, dass wir hier einen
ompromiss gefunden haben, der die Wehrpflicht im
rinzip erhält. Die Ausgestaltung mit den sechs Monaten
t eine Herausforderung an die Fantasie, den Dienst

innvoll und attraktiv zu gestalten.

(Zuruf von der SPD)

s geht auch darum, bestimmte Spielräume für Flexibili-
t – W 12, W 15, W 18 – zu eröffnen, auch für den Frei-
illigendienst. Das gilt übrigens auch für den Zivil-
ienst. Hier wird von den Hilfsorganisationen eine
rößere Flexibilität erwartet. Ich glaube, dass wir hier
on unseren jungen Leuten das entsprechende Engage-
ent erwarten können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

inen Mix aus Pflicht- und Freiwilligendienst für diese
emeinschaft ist das, was wir brauchen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Kollege Bernhard Brinkmann für

ie SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bernhard Brinkmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
eine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den ersten
lick erscheint der Regierungsentwurf des Verteidi-
ungshaushaltes 2010 stabil und solide.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Und auf den zweiten Blick?)

ie Ausgaben bleiben gegenüber denen in 2009 nomi-
ell konstant, allerdings wird uns die mittelfristige Fi-
anzplanung, die im Rahmen der Haushaltsberatungen
icht neu vorgelegt worden ist, in den Jahren danach, ab
em Haushaltsjahr 2011, vor gewaltige Herausforderun-
en stellen.

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1327

(A) )

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Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

Sehr geehrter Herr Minister zu Guttenberg, ich meine,
es gehört auch bei der ersten Lesung eines Bundeshaus-
haltes dazu, dass Sie hier im Parlament etwas zum Haus-
halt sagen und nicht nur Allgemeinplätze zum Ausdruck
bringen.

(Beifall bei der SPD)

Denn auch das haben die Soldatinnen und Soldaten und
die zivilen Kräfte der Bundeswehr mehr als verdient.
Auch ich will hier für meine Fraktion allen Soldatinnen
und Soldaten und den zivilen Kräften für ihren Einsatz
im Inland und im Ausland sehr herzlich danken. Auch
ich beziehe die Familienangehörigen ausdrücklich mit
ein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hier wird eine wichtige und wertvolle Arbeit für unser
Land geleistet, für die jede Soldatin, jeder Soldat und je-
der Zivilbeschäftigte nicht nur Dank, sondern auch Re-
spekt und Anerkennung verdient.

Wer sich den Umfang der Staatsverschuldung in
Höhe von 1 600 Milliarden Euro bzw. 1,6 Billionen
Euro vor Augen führt – ich sage das ohne Schuldzuwei-
sungen –, der wird in den nächsten Monaten – das gehört
zur Haushaltsklarheit und -wahrheit und zur Ehrlichkeit
dazu, und das wird sich nach der Steuerschätzung im
Mai dieses Jahres immer deutlicher herausstellen – nicht
umhinkommen, einzugestehen, dass sich auch der Ein-
zelplan 14 entsprechenden Sparmaßnahmen und Einspa-
rungen nicht entziehen kann.

Zu den Beschaffungsvorhaben, durch die mehr als
90 Prozent der Mittel gebunden sind, wurden bereits
Ausführungen gemacht. Das, was gesagt wurde, kann
ich im Wesentlichen ausdrücklich bestätigen. Der linken
Seite des Hauses sage ich aber auch: Es macht keinen
Sinn, aus dem Projekt A400M auszusteigen, weil unsere
Probleme dadurch noch viel größer würden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dann würden wir nämlich wieder bei null anfangen. Wer
sich regelmäßig mit Beschaffungsvorhaben der Bundes-
wehr beschäftigt, der weiß, dass wir dabei eigentlich
noch nie bzw. nur sehr selten auf der sicheren Seite wa-
ren. Letztlich waren die Kosten eines Beschaffungsvor-
habens immer höher als zu Beginn ermittelt.

(Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Damit finden wir uns jetzt ab? Sehr schön!)

– Damit muss man sich nicht abfinden. Wenn Sie von
der linken Seite des Hauses aber solche Äußerungen ma-
chen, dann muss es erlaubt sein, auch auf die weiteren
Gefahren hinzuweisen. All das, was sich bei dieser Be-
schaffungsmaßnahme bis Ende des Monats noch klären
muss, ist heute zum Teil schon zum Ausdruck gebracht
worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Haushaltsbe-
ratungen der nächsten Wochen, bis zur zweiten und drit-
ten Lesung, werden wir den Haushaltsentwurf auf Herz

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(C (D nd Nieren prüfen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle auch agen, worauf es uns dabei ankommt. Wir haben immer esagt, dass wir alles tun, damit unsere Soldatinnen und oldaten bei ihren gefährlichen Auslandseinsätzen, peziell in Afghanistan, optimal ausgerüstet und gechützt sind; dazu stehen wir auch in der Opposition. eshalb müssen wir uns in den laufenden Haushaltsbetungen intensiv mit der Frage beschäftigen, ob und wo ich aufgrund der verschärften Sicherheitslage eventuell aterielle Engpässe bei der Schutzausrüstung abzeich en. Sollten solche Engpässe zu erwarten sein, ist ein chnelles Nachsteuern für uns selbstverständlich. Auch über die Personalausgaben ist schon gesprochen orden. Sie sollen um 172 Millionen Euro sinken. Dies ird im Wesentlichen mit dem Abbau des Zivilpersoals begründet. Ich will für meine Fraktion ausdrücklich rklären: Die Axt darf nicht nur bei den zivilen Stellen er Bundeswehr angelegt werden. (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat Herr Struck doch damals so beschlossen!)

enn der Tarifvertrag im Jahr 2010 ausläuft, sollten wir
ns gemeinsam darum kümmern – Kollege Koppelin hat
ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten gefordert –, dass

eine Geltungsdauer verlängert wird und, wenn über-
aupt, ein sozialverträglicher Abbau des zivilen Perso-
als stattfindet.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 3. Februar die-
es Jahres werden wir das erste Berichterstattergespräch

Bendlerblock, im Verteidigungsministerium führen.
eute Morgen habe ich mir in Vorbereitung auf diese
ebatte die Spar- und Streichliste der FDP-Fraktion

ngeschaut. Ich meine jetzt nicht das Sparbuch der FDP.
as ist etwas völlig anderes; denn da ist etwas drauf, und

war ein Guthaben.

(Vereinzelt Heiterkeit)

h sage Ihnen voraus: In den nächsten Wochen, bis zur
weiten und dritten Lesung des Haushaltsentwurfs, wer-
en wir eine sehr spannende Auseinandersetzung erle-
en. Die Freien Demokraten haben 59 Einsparvor-
chläge gemacht.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Schreibt ihr die jetzt alle ab?)

h bin gespannt, ob die FDP diese Vorschläge in den
aushaltsberatungen wiederholen wird oder ob sie, wie

ie es in den ersten Tagen ihrer Regierungsbeteiligung
etan hat, alles über Bord wirft, was sie in diesem Haus
lf Jahre lang stets in den Fokus der Debatte und der Öf-
ntlichkeit gestellt hat.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Ihr fordert, was ihr bisher immer abgelehnt habt!)

Bei einem Sparvorschlag, Herr Kollege Koppelin, hat
inister zu Guttenberg Ihnen schon den Gefallen getan:

inen Staatssekretär nach Hause zu schicken, das war
in konkreter Einsparvorschlag. Die Begründung, wa-
m man das tun solle, lautete: die Bürger entlasten. Mal

chauen, ob Sie in den Haushaltsberatungen dazu kom-

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1328 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

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Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

men, dass die Bürger entlastet werden. Ich glaube, wir
werden uns in den nächsten Monaten vom Gegenteil
überzeugen können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Ernst-Reinhard Beck

Rede von Bernhard Brinkmann