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ID1701510400

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
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    Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)



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    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Alexander Bonde

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Herr Kollege Koppelin, ich kenne die Situation,

      ompromisse machen zu müssen. Ich sage Ihnen nur ei-
      es: Es macht keinen Sinn, sich hinzustellen und zu sa-
      en, man wolle, dass kein junger Mann einen Eingriff in
      eine Freiheit erdulden muss, wenn hierdurch keine si-
      herheitspolitische Kapazität geschaffen wird. Nachdem
      ie gefordert haben, dass keiner mehr Wehrdienst leisten
      uss, kommt nun ein Kompromiss heraus, der dafür

      orgt, dass noch mehr Wehrpflichtige eingezogen wer-
      en.


      (Beifall der Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Hans-Peter Bartels [SPD])


      ie sind da noch mehr umgefallen als die SPD, die sich
      amals bei der Frage, ob die Mehrwertsteuer um 2 oder
      Prozentpunkte angehoben werden soll, mit der Union
      uf einen Aufschlag von 3 Prozentpunkten geeinigt hat.


      Metadaten/Kopzeile:
      1324 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




      (A) )



      (B) )


      Alexander Bonde
      Herr Koppelin, bei Ihnen ist es jetzt wie damals bei der
      Mehrwertsteuer:


      (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Hellmut Königshaus [FDP]: Das ist ja albern!)


      Dieser Kompromiss übertrifft selbst die Forderung des
      Koalitionspartners und macht es noch schlechter. Das ist
      eine weitere Wahrheit über die Liberalen in der Koali-
      tion.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Es steht eine Grundsatzentscheidung an. Wir sehen
      schon heute an Afghanistan, dass die Frage ziviler Fä-
      higkeiten dabei eine Rolle spielen muss. Wir haben
      heute wieder viel über Polizisten und Ähnliches gehört.
      Am 30. November vergangenen Jahres waren nach Aus-
      kunft der Bundesregierung 29 deutsche Polizisten an der
      EU-Mission beteiligt; an der nationalen Mission waren
      113 Polizisten beteiligt. Spannend wird es, wenn man
      nachfragt, wie viele davon wirklich praktische Polizei-
      ausbildung betreiben: Das sind noch 73. Herzlichen
      Glückwunsch! Wir sind gespannt, ob Sie in Bezug auf
      den deutschen Beitrag mit ähnlich jämmerlichen Zusa-
      gen aus London zurückkehren. Sie haben, was die Be-
      deutung dieser Konferenz angeht, die Hürde hoch gelegt.
      Wir werden Sie konkret daran messen, was für den Wie-
      deraufbau, für Mechanismen der zivilen Konfliktbewäl-
      tigung herauskommt, auch im Hinblick auf die Frage,
      wie wir denjenigen, die vor Ort Hilfe leisten, und denje-
      nigen, die vor Ort Unterstützung erhalten, eine konkrete
      Perspektive aufzeigen können, die endlich vom militäri-
      schen Weiter-so Abstand nimmt.

      Ich habe bereits die finanziellen Realitäten und die
      Dinosaurierstrukturen dieses Haushalts benannt. Es ist
      übrigens spannend, dass der Verteidigungsminister, der
      das Amt mit großem ordnungspolitischem Nimbus ange-
      treten hat, zu einer brandaktuellen Frage überhaupt nicht
      Stellung bezogen hat. Mich würde schon interessieren,
      was der Marktwirtschaftler und Ordnungspolitiker Karl-
      Theodor von und zu Guttenberg eigentlich dazu sagt,
      dass die Bundesrepublik einen eindeutigen Vertrag mit
      einem Rüstungshersteller geschlossen hat, der seit Wo-
      chen massiv erklärt, weshalb Verträge für ihn nicht gel-
      ten. Es geht um den A400M. Es ist unbekannt, welche
      Zahl, welche Leistung und welcher Preis herauskommen
      sollen.

      Es ist schon interessant, wie dort agiert wird. Auf-
      grund der Politik, die seit Jahren im Bereich des Bundes-
      verteidigungsministeriums, des Einzelplans 14, betrie-
      ben wird, ist es aber folgerichtig: Der A400M war
      immer umstritten. Es gab Alternativen, die technolo-
      gisch besser zu beherrschen gewesen wären.


      (Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Aber doch nicht für die Grünen! Ihr habt doch mitbestellt!)


      Diese Alternativen kamen deshalb nicht zum Zug, weil
      die EADS dieses Angebot auf den Tisch gelegt hat, weil
      sie zugesichert hat, dass es technisch beherrschbar ist,
      weil sie zugesagt hat, dass diese Leistungen zum festge-

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      (C (D gten Preis erhältlich sind. Wenn das jetzt wieder aufgechnürt wird, weiß ich nicht, wie die Bundeswehr ein eiteres Großprojekt steuern können soll, wenn am nde immer der den Wettbewerb gewinnt, der am meisn verspricht und zum Schluss die Hand aufhält, um och mehr zu kassieren, und dabei weniger liefert. (Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das habt ihr doch getan! Ihr habt doch bestellt!)


      usdruck der industriepolitischen Ausrichtung dieses
      auses ist, dass die Themen Arbeitsplätze und Indus-
      iepolitik wieder das Faustpfand dafür sind, um das
      eld aus dem Etat des Ministeriums herauszuziehen,

      tatt es in die Ausrüstung der Bundeswehr zu stecken.


      (Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Ihr habt bestellt! Natürlich!)


      Ich bin davon überzeugt, dass die Strategie, aus die-
      em Etat Industrieförderung zu bezahlen und nicht das
      u beschaffen, was die Bundeswehr braucht, nicht nur
      en Steuerzahler Geld kostet, dem keine Leistung ge-
      enübersteht, sondern auch Arbeitsplätze und die Inno-
      ationsfähigkeit der für uns durchaus wichtigen Luft-
      hrtindustrie massiv gefährdet. Das ist die Wahrheit

      um Thema Arbeitsplätze, wenn es um die Auseinander-
      etzung mit EADS geht.


      (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)


      Ich will Sie darin bestärken, Herr Minister, dass Ver-
      ag Vertrag ist. Ich erwarte, dass die Bundesregierung
      ine klare Haltung einnimmt. Es kann nicht darum ge-
      en, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzah-
      r Beschaffungen für die Bundeswehr fortzusetzen, die
      einem helfen, der für uns in Einsätze geht, die keine Si-
      herheit schaffen, sondern die dazu dienen, bestimmte
      dustriezweige zu subventionieren und künstlich jen-

      eits des Bedarfes zu unterstützen.