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ID1701510100

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Alexander Bonde

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Zeiten der Rekordverschuldung gilt es, für jeden Ein-
      elplan eines Ministeriums die Ausgaben genau zu über-
      rüfen und die Frage zu beantworten, ob mit möglichst
      eringen Mitteln möglichst viel erreicht wird. Dieser
      ufgabe müssen Sie sich, Herr Minister, der Sie einen
      er größten Einzelhaushalte im Bundeshaushalt zu ver-
      ntworten haben, stellen. Ihr Haushalt macht deutlich,
      ass es an vielen Stellen grundsätzliche Strukturfragen
      ibt, die wir angehen müssen, um diesen Haushalt wie-
      er verträglich zu gestalten.

      Ich verstehe, dass Sie in den ersten Monaten Ihrer
      mtszeit vordringlich mit Selbstverteidigung und Perso-
      alfragen beschäftigt waren.


      (Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Du wolltest doch zum Haushalt reden! Du hast gut angefangen!)


      h sage Ihnen ganz offen: Gehen Sie schnell in den Un-
      rsuchungsausschuss, und beantworten Sie die Fragen,
      ie auf dem Tisch liegen! Wenn die Belastung durch den
      ntersuchungsausschuss der Grund dafür ist, dass Sie an
      ie großen Strukturfragen im Moment nur in Form von
      ommissionen heranrobben, dann muss ich Ihnen sa-
      en: Schaffen Sie Klarheit, um sich dieser Fragen anneh-
      en zu können.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


      Sie haben heute eine Kommission angekündigt; das
      lang gut und sehr tiefgründig. Interessant ist, dass die
      ommission im Ministeriumsspott als Abteilungsleiter-
      ränzchen bezeichnet wird. Ich bin gespannt, was dabei
      tsächlich herauskommt und wie viele Fragen aus dieser
      rundsätzlichen Betrachtung ausgeklammert werden.


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1323




      (A) )



      (B) )


      Alexander Bonde
      Ich bin überzeugt, dass es richtig wäre, die Sicherheits-
      politik und die Struktur der Bundeswehr endlich grund-
      sätzlich zu diskutieren und angesichts der bestehenden
      Einsätze an falsche Strukturen heranzugehen.

      Die Realität sieht doch so aus: Die Bundeswehr befin-
      det sich in Stabilisierungseinsätzen unter UN-Mandat.
      Aber ein Großteil der Ressourcen an der Heimatfront ist
      nach wie vor so ausgelegt, die Rote Armee zurück-
      zuschlagen. Wir leisten uns eine Bundeswehr mit
      350 000 Angehörigen, wenn ich die zivilen Mitarbeiter
      und die Reservisten zu den 250 000 Militärs hinzu-
      rechne, und stoßen bei den Auslands- und Stabilisie-
      rungseinsätzen an eine Grenze, wenn wir 6 982 dieser
      350 000 Bundeswehrangehörigen einsetzen.

      Sie beschaffen auch in diesem Haushalt wieder teure
      und schwere Waffensysteme für Konflikte, die wir zum
      Glück seit Jahrzehnten nicht mehr erleben. Dies geht na-
      türlich zulasten der Einsatzrealität; denn bei diesen Ein-
      sätzen treffen wir nicht auf Gegner, die mit Panzern be-
      waffnet sind und eine eigene Luftwaffe haben. Es geht
      zulasten der Mechanismen der zivilen Konfliktlösung,
      von denen wir alle wissen, dass sie nicht ausreichend
      entwickelt sind. Es geht zulasten der Steuerzahlerinnen
      und Steuerzahler und nicht zuletzt auch zulasten der Sol-
      datinnen und Soldaten im Einsatz, denen mit diesen fal-
      schen Strukturen zum Teil unlösbare Aufgaben mit auf
      den Weg gegeben werden.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Ich will mich im Namen meiner Fraktion ausdrück-
      lich bei all denjenigen bedanken, die trotz dieser fal-
      schen Strukturen diese Aufgabe für uns und für unser
      Land bewältigen.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


      Sie verteidigen diese Strukturen. Ich bin gespannt, ob
      Ihre Kommissions-Arie zum Schluss dazu führen wird,
      die Bereitschaft zu entwickeln, den Anspruch aufzuge-
      ben, die Bundeswehr solle grundsätzlich alles können,
      was zu dem Resultat führt, dass sie von allem ein biss-
      chen kann. Das wird immer unter dem schönen Bundes-
      wehrbegriff „Anfangsbefähigung“ versteckt. Was soll
      die Bundeswehr können, und welche Aufgaben soll sie
      übernehmen? Das ist die zentrale Frage, über die wir
      sprechen und diskutieren müssen. Weitere drängende
      Fragen sind: Welche real existierenden Konflikte gibt es,
      und welche Rolle spielt heute dabei das Militär? Was be-
      deutet dies für die einzusetzenden Gerätschaften? Wie
      kann man sich dabei um die kümmern, die im Rahmen
      dieser Einsätze ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren,
      seien sie nun Militärs oder wie in vielen Konflikten zi-
      vile Mitarbeiter, die wir dringend brauchen? Ich bin
      überzeugt, wir wären besser aufgestellt mit einer Bun-
      deswehr mit nur 200 000 Soldatinnen und Soldaten, die
      sich aber gut ausgerüstet und ausgebildet auf die von uns
      Politikern zu definierenden Aufgaben konzentrieren.

      Übrigens machen Sie in der Frage der Wehrpflicht
      einen Schritt, der es verhindert, in diese Richtung voran-
      zukommen. Es ist ja eine interessante Situation: Die
      FDP hat versprochen, die Wehrpflicht abzuschaffen oder

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      (C (D uszusetzen. Sie sagte, es gebe keine Rechtfertigung, die reiheitsrechte junger Menschen, in diesem Fall junger änner, zu beschränken. Der Kompromiss dieser Koali on ist: Man verkürzt die Dauer des Wehrdienstes, soass die Freiheit von noch mehr jungen Männern bechränkt wird. Das ist einer der vielen Widersprüche, die ie FDP nicht auflösen kann. Ich muss allerdings sagen: Ihr Kompromiss macht iese Veranstaltung wesentlich teurer. Sie binden noch ehr Ressourcen für etwas, das für keines der beschrie enen Konfliktszenarien zusätzliches Potenzial birgt. ie Wehrpflicht bringt nichts bei der Stabilisierung, bei er Absicherung von humanitären Einsätzen und andem. Herr Bonde, möchten Sie eine Zwischenfrage des ollegen Koppelin zulassen? Aber gerne; ich freue mich. Bei seinem heutigen Bei ag habe ich ihn fast nicht wiedererkannt, verglichen it Oppositionszeiten. Bitte schön. Dabei helfe ich dir gerne. – Ich möchte eine Frage zur ehrpflicht stellen. Es gab hier Kritik an der FDP. Unere Haltung ist bekannt: Wir sind für die Aussetzung er Wehrpflicht; der Koalitionspartner wollte das nicht. ann hat man diesen Kompromiss gefunden. Ihr von en Grünen wart auch immer für die Aussetzung der ehrpflicht, sogar für die Abschaffung, die Sozialdemo raten aber nicht. Zu welchem Kompromiss seid ihr enn damals gekommen? (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu keinem unsinnigen!)
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    Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)