Bundesdata – Rede – ID1701509300

Rede:
ID1701509300

Metadaten

Aus Protokoll: 17015

Datum: 20. Januar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Jürgen: 1
7. Koppelin: 1
8. für: 1
9. dieFDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hans-Peter Bartels
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

ie mich mit den Korrekturen des Bundesverteidigungs-
inisters beginnen. Nicht, dass Sie mich falsch verste-

en: Ich will den Minister nicht korrigieren, sondern
öchte darauf hinweisen, dass er sich selbst immer wie-

er korrigiert, und zwar ein bisschen oft, wie ich finde.
as ist nicht ehrenrührig, aber gewiss nicht optimal für
ie Bundeswehr und unser Land.

(Beifall bei der SPD – Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Die Fähigkeit zur Selbstkritik geht Ihnen ab!)

Als Kurt Beck vor zwei Jahren davon sprach, dass
an versuchen müsse, mit moderaten Taliban zu verhan-

eln, gab es Hohn und Spott, auch vom heutigen Vertei-
igungsminister.

(Karin Evers-Meyer [SPD]: Besonders lauten sogar!)

zwischen fordert er selber das. Willkommen in der
irklichkeit! Er sprach von kriegsähnlichen Zuständen
Afghanistan und hat den Eindruck erweckt – das
urde öffentlich so kommuniziert –: Da ist Krieg. Die-

em Eindruck ist er – zu Recht – sofort wieder entgegen-
etreten. Natürlich handelt es sich nicht um Krieg. Wir
aben noch nicht die richtige Begrifflichkeit dafür. Die
itiative, dass das Kabinett klären soll, worum es sich

Metadaten/Kopzeile:
1318 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

(A) )

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Dr. Hans-Peter Bartels
handelt, hat offenbar noch nicht zu einem Ergebnis ge-
führt.

Als es um den Luftschlag bei Kunduz ging, hieß es
vonseiten des neuen Ministers erst, dieser Luftschlag
hätte unter allen Umständen erfolgen müssen. Vier Wo-
chen später hieß es: Das war nicht angemessen. – Herr
Guttenberg, Sie sagten, Sie seien an Aufklärung inte-
ressiert. Das sind wir auch. Aber Sie sind es doch, der
auf allen Akten und Informationen sitzt und keinen Be-
richt darüber abgibt, was tatsächlich geschehen ist. Die
Regierung ist im Vorteil und kann sagen, was in ihrem
Verantwortungsbereich geschehen ist. Sie müssen nicht
auf einen Untersuchungsausschuss verweisen, der in
anderthalb oder zwei Jahren einen Abschlussbericht vor-
legt und Ihnen erzählt, was in Ihrem Haus und in der
Bundeswehr, für die Sie Verantwortung tragen, vorge-
gangen ist.

(Beifall bei der SPD)

Die Bundeskanzlerin hat am 8. September 2009 lü-
ckenlose Aufklärung versprochen. Auch das Wort „scho-
nungslos“, das Sie eben verwendet haben, fiel in diesem
Zusammenhang. Geschehen ist aufseiten der Bundesre-
gierung bis heute nichts. Sie schieben das Thema vor
sich her und hoffen, dass es sich durch Zeitablauf erle-
digt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich an die nächsten Monate und den Untersu-
chungsausschuss denke, dann glaube ich, Sie werden
sich noch zwei weitere Male korrigieren müssen. Ers-
tens. Sie sagen, dass Sie den geheimen NATO-Bericht
vor Ihrer Pressekonferenz am 6. November 2009 zu dem
Luftschlag selbst gelesen haben. Dann mussten Sie aber
wissen, dass dieser Bericht zu dem Schluss kommt, die
Bombardierung habe nicht im Einklang mit der Wei-
sungslage und Absicht der NATO in Afghanistan gestan-
den. Entweder wussten Sie das und haben die Öffent-
lichkeit falsch unterrichtet, oder Sie haben den Bericht
gar nicht gelesen. Es ist Zeit für Korrekturen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig richtig!)

Zweitens. Sie haben die Schuld für Ihre Fehleinschät-
zung und die Falschinformation der Öffentlichkeit dem
Generalinspekteur Schneiderhan und dem Staatssekretär
Wichert gegeben. Das war nicht besonders honorig von
Ihnen. Das war ein Abschieben der Verantwortlichkeit,
und das werden Sie hoffentlich auch bald korrigieren.

Ich weiß nicht, ob es auch aus Ihrer Sicht Korrektur-
bedarf beim Haushalt gibt. Dass der Verteidigungsetat
real und nominal schrumpft, statt wenigstens die jährli-
chen Kostensteigerungen auszugleichen, hätte die Bun-
deswehr von Ihnen nicht erwartet. Da werden Steuerge-
schenke an Hoteliers und Firmenerben per Eilgesetz
durchgepaukt, und die Neuverschuldung treibt in unge-
ahnte Höhen, aber die Bundeswehr muss Geld abgeben.
Das ist die Schwerpunktsetzung Ihrer Koalition. Das
halten wir für falsch.

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(C (D (Beifall bei der SPD – Karin Evers-Meyer [SPD]: Das musste einmal gesagt werden!)

Es gibt vier Punkte, in denen wir im Interesse unseres
andes mit der Regierung übereinstimmen.

Wir Sozialdemokraten wollen den Erfolg in Afgha-
istan. Das heißt: mehr für den zivilen Aufbau und mehr
r die Armee- und Polizeiausbildung tun. Gehen Sie in

iese Richtung, und wir gehen mit! Wir haben Verant-
ortung übernommen, und wir bleiben dabei: Wir müs-

en das, was wir mit vielen Nationen gemeinsam begon-
en haben, gemeinsam anständig zu Ende bringen.

Wir Sozialdemokraten halten an der Wehrpflicht fest
nd freuen uns, dass Sie es auch tun. Aber wir wissen,
ass eine Ausmusterungsquote von beinahe 50 Prozent
bsurd ist. Deshalb wollen wir eine Reform, die neue
hancen der Freiwilligkeit mit den Grundlagen unserer
ehrpflicht verbindet. Das ist intelligenter als die

chlichte Verkürzung auf sechs Monate. Lassen Sie uns
och einmal – Sie haben das angeboten – über unser so-
ialdemokratisches Modell diskutieren.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen, dass der Dienst in unseren Streitkräften
ttraktiver wird. Das beginnt bei der Kasernenqualität
owie bei Besoldung und Zuschlägen, und es endet noch
icht bei der Familienfreundlichkeit, der Planbarkeit der
aufbahn und modernerer Ausrüstung. Da gibt es viel zu
n. Lassen Sie uns die Gemeinsamkeiten suchen.

Wir Sozialdemokraten haben Vorschläge für die Wei-
rentwicklung der Bundeswehrstruktur gemacht, und

war über das Ziel der Transformation 2010 hinaus. Die
undeswehr braucht mehr infanteristische Kräfte, mehr
edundanz und Reserven in der Truppe – nicht nur we-
en der Auslandseinsätze – und eine schlankere Füh-
ngsstruktur. Verzichten können wir auf die amerikani-

chen Atombomben in Deutschland und das Tornado-
eschwader zur nuklearen Teilhabe.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Agnes Malczak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Gleichzeitig gehören uralte Standortentscheidungen
ielleicht noch einmal auf den Prüfstand. 1991 wurde
er Umzug des Marinefliegergeschwaders 5 von Kiel
ach Nordholz beschlossen. Jetzt schreiben wir das
ahr 2010, und das Geschwader ist nach 19 Jahren im-
er noch in Kiel, aber soll immer noch umziehen. Man
eiß manchmal gar nicht, wem man zurufen soll: Neh-
en Sie Vernunft an! – Staatssekretäre dürfen ja nichts

nnehmen, und im Moment haben wir ja auch keinen.

Wir Sozialdemokraten werden die anstehenden not-
endigen Reformen konstruktiv begleiten. Wenn Sie für
re drei angekündigten Reformkommissionen zur
ehrpflicht, zur Attraktivität und zur Struktur noch eine

entrale steuernde Superkommission brauchen, dann
ehmen Sie – Stichwort: Parlamentsarmee – den Vertei-
igungsausschuss. Da werden wir das diskutieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1319

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Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin für die

FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir heute in erster Lesung den Verteidigungsetat
diskutieren, dann wünsche ich mir eigentlich, dass wir
uns alle mehr um das Herausstellen der Gemeinsamkei-
ten bemühen.

(Ute Kumpf [SPD]: Und mehr Ehrlichkeit, Herr Kollege! Das wäre auch nicht schlecht!)

Eben – Kollege Bartels, das muss ich leider sagen – war
mir das zu viel Kraut und Rüben. Vielleicht können die
nachfolgenden Redner der Sozialdemokraten das zu-
rechtrücken.

Ich denke, an die erste Stelle gehört bei einer solchen
Debatte, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten im
Ausland genauso wie denen hier in Deutschland unseren
Dank aussprechen. Ich möchte stellvertretend den Solda-
ten danken, die oben auf der Tribüne sitzen, und sie
herzlich im Deutschen Bundestag willkommen heißen.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir diesen Etat diskutieren, dann geht es doch
um die angemessene Finanzausstattung der Bundes-
wehr – da kann jeder seine Schwerpunkte setzen; darü-
ber können wir diskutieren –; denn die Bundeswehr ist –
das sollten wir gerade bei einer solchen Debatte heraus-
streichen – unsere Armee, sie ist eine Parlamentsarmee.
Wir sollten uns alle zusammen daher in erster Linie, ob
wir im Verteidigungsausschuss oder im Haushaltsaus-
schuss sind, aufgefordert fühlen, uns um den Zustand der
Bundeswehr zu kümmern, welche Aufgaben wir auch
immer sonst in diesem Parlament haben.

Wenn ich mir den Etat ansehe, dann weiß ich genau,
dass sich vieles um die Auslandseinsätze dreht. Der Mi-
nister hat es angesprochen; der Haushalt spiegelt das wi-
der. Ich will an dieser Stelle im Rahmen der Haushalts-
beratungen gerade für die FDP sagen: Wir werden alles
tun, damit unsere Soldaten, die im Ausland sind, das Ge-
fühl haben, dass der Bundestag zu ihnen steht, nachdem
der Beschluss zum Einsatz mit Mehrheit gefasst wurde,
und sie das beste Material bekommen, das zur Verfü-
gung steht. Dieses Gefühl müssen sie haben; sonst kön-
nen sie ihren Dienst nicht tun.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie müssen sich auf uns verlassen können.

Herr Minister, Sie haben Gott sei Dank die Einschrän-
kung gemacht, es gebe Nachsteuerungsbedarf. Den gibt
es wirklich in vielen Bereichen. Ich finde, dass manches
– dabei bleibe ich; das habe ich in der Opposition gesagt,
und das sage ich auch jetzt – viel zu schleppend läuft, bis
die Soldaten das beste Material bekommen. Ich bitte das
Ministerium, etwas zügiger zu verfahren und nicht zu

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(C (D ürokratisch vorzugehen, damit die Soldaten nicht zu nge auf das warten müssen, was für sie notwendig ist. Wir sollten vor allem an die Soldaten denken – darauf ollten wir zukünftig einen noch stärkeren Schwerpunkt gen –, die zurückkommen und in Afghanistan traumasche Erlebnisse hatten. Wir müssen die Betreuung vertärken. Das sind wir diesen Soldaten schuldig. Dazu ind wir verpflichtet. Dazu gehört auch – darum werden ir uns bei den Haushaltsberatungen kümmern –, dass re Familien, wenn sie wollen, in diese Betreuung ein eschlossen werden. Das halte ich für dringend erforderch. Das geschah in der Vergangenheit zu wenig. Wir sollten bei all den Auslandseinsätzen nicht unsere oldaten vergessen, die hier im Lande ihren Dienst tun. enn ich den Beruf des Soldaten attraktiv machen will, ann muss endlich Schluss mit maroder Infrastruktur nd mangelnden Beförderungschancen sein. Es muss chluss damit sein, dass alles oft schwerfällig läuft und ass Dienst und Familie oft genug nicht zusammengehrt werden. Wir müssen viel mehr tun. Wir werden nur ute Leute für unsere Bundeswehr bekommen können das ist meine Auffassung und die Auffassung der reien Demokraten –, wenn wir den Dienst in der Buneswehr attraktiv machen. Das reicht bis hin zur Besolung. Ich weiß, wie schwer das ist. Auch ich weiß, wie s in der Haushaltskasse aussieht. Wir werden aber über lles reden müssen. Sie haben erfreulicherweise die neuen Organisationstrukturen angesprochen. Ich füge hinzu: Straffung der erwaltungsstruktur. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Viel eld kostet leider auch, dass wir bei der Bundeswehr mer noch die unglaublich große Planwirtschaft haben. as kostet uns sehr viel Geld. Hier könnten wir erheblihe Mittel sparen. (Beifall bei der FDP – Michael Groschek [SPD]: Am besten privatisieren!)

(Beifall bei der FDP)

Wir brauchen – davon sind wir überzeugt – eine leis-
ngsfähige nationale Wehrtechnik. Aber bei den gerin-

en Stückzahlen, die wir oft bestellen, ist die internatio-
ale Zusammenarbeit mit unseren Partnern, vor allem in
uropa, notwendig. Ich hoffe, dass es, wenn wir Auf-
äge vergeben, zu einer Zusammenarbeit in Europa
ommt. Bei der Gelegenheit will ich etwas sagen, weil
ir alle manchmal Briefe bekommen, die auf die Bestel-
ng von Flugzeugen und Schiffen Bezug nehmen. Ich
ill hier in aller Deutlichkeit zum Verteidigungsetat sa-
en – auch ich bin ein Freund der Marine, des Schiffbaus
nd der Werften –:

(Beifall des Abg. Dr. Hans-Peter Bartels [SPD])

er Bundesverteidigungsminister ist nicht für die Lö-
ung von strukturpolitischen Problemen zuständig. Auf-
äge kann er nur vergeben, weil es für die Bundeswehr
otwendig ist, ein bestimmtes Material zu bekommen.

(Beifall bei der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
1320 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

(A) )

(B) )

Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Der Bundesverteidigungsminister ist nicht für Werften-
hilfe und auch nicht für Luft- und Raumfahrt zuständig;
das sind andere Häuser.

Wir Freien Demokraten werden das verwirklichen,
was wir in allen früheren Debatten gesagt haben: Wir
werden die großen Projekte auf den Prüfstand stellen.
Ich sage Ihnen: Es ist dringend erforderlich, MEADS zu
überprüfen. Wir Freien Demokraten haben dieses Pro-
jekt immer kritisch gesehen. Ich sage Ihnen auch: Das
Projekt „Herkules“, wie es sich im Augenblick darstellt
– inzwischen sind wir da bei fast 7 Milliarden Euro –, ist
so nicht mehr zu akzeptieren. Da muss wirklich mit dem
Besen durchgegangen werden.

(Ute Kumpf [SPD]: Mit der Kehrmaschine! Ein Besen reicht da gar nicht!)

Das ist Geld des Steuerzahlers, Herr Minister, und wir
achten sehr auf dieses Geld; denn die Bundeswehr
braucht es dringend für ihre Einsätze.

Herr Minister, Sie haben angeboten, mit dem Parla-
ment über den Airbus A400M zu sprechen. Ein solches
Gespräch können Sie sehr schnell bekommen. Das Par-
lament hat die Beschaffung des A400M beschlossen.
Wir als FDP haben, was die Stückzahl angeht, Kritik ge-
übt. Wir wissen, dass wir ein Transportflugzeug brau-
chen. Wir akzeptieren aber nicht, dass EADS uns in der
Öffentlichkeit droht und sagt, welchen Preis wir zu zah-
len hätten. Es ist ein Vertrag geschlossen worden. EADS
ist vertragsbrüchig geworden. Man könnte es auch so
formulieren: Der Vertrag ist ausgelaufen. Wir sind auf
der besseren Seite. Drohungen von EADS beeindrucken
mich überhaupt nicht.

(Beifall des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/ CSU])

Wir haben das Geld der Steuerzahler sparsam einzuset-
zen. Diese Verträge müssen eingehalten werden. Mehr
Geld gibt es nicht. Suchen Sie das Gespräch mit dem
Parlament! Das Parlament hat diese Entscheidung ge-
troffen, und das Parlament wird Änderungen beschlie-
ßen, sofern es nicht die Entscheidung trifft, dieses Pro-
jekt zu beenden.

Meine letzte Bemerkung gilt dem, was in Afghanistan
geschehen ist; dazu hat der Kollege Bartels vorhin viel
gesagt. Ich verweise auf den Rückhalt durch dieses Par-
lament, den unsere Soldaten brauchen. Liebe Kollegin-
nen und Kollegen, es ist sehr einfach, hier in Berlin vor
laufenden Kameras Urteile abzugeben. Lassen Sie uns
diesen Untersuchungsausschuss durchführen, und las-
sen Sie uns in Ruhe untersuchen. Denken Sie aber im-
mer daran, dass in Afghanistan Soldaten sind, die
manchmal in kürzester Zeit Entscheidungen treffen müs-
sen. Ich weiß nicht, ob mancher von uns unbedingt mit
diesen Soldaten tauschen möchte.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Dr. Hans-Peter Bartels

Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin