Bundesdata – Rede – ID1701509100

Rede:
ID1701509100

Metadaten

Aus Protokoll: 17015

Datum: 20. Januar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Für: 1
2. die: 1
3. SPD-Fraktion: 1
4. hat: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Dr.: 1
8. Hans-Peterartels: 1
9. das: 1
10. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Zu diesem Geschäftsbereich liegen keine weiteren
Wortmeldungen vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14.

Ich gebe das Wort dem Bundesminister der Verteidi-
gung, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bun-
desminister der Verteidigung:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die Bundeswehr wird Tag für Tag mit vielfälti-
gen Erwartungen, aber auch mit einem sehr breiten Ein-
satzspektrum konfrontiert. Unsere Soldaten sind da,
wenn es bei Schnee und Eis zu größeren Katastrophen
kommt; gottlob sind wir heuer weitestgehend davon ver-
schont geblieben. Wir haben mit Blick auf Haiti unver-
züglich ein Angebot zur Unterstützung abgegeben. Un-
sere Soldaten sind da, wenn etwa, wie in Afghanistan,
nach Ausbildern gerufen wird.

An den Einsatz unserer Streitkräfte sind hohe Erwar-
tungen geknüpft, und der Einsatz ist gefährlich. Er ist ri-
sikobeladen, um etwas aufzugreifen, was heute Morgen
diskutiert wurde. Dies hat uns das Jahr 2009 auf
schmerzliche Weise gelehrt. Auch im vergangenen Jahr
hatten wir Gefallene und Verwundete zu beklagen. Das
ist die traurige Wahrheit. Gerade deshalb lasse ich es mir
nicht nehmen, diese Wahrheit offen anzusprechen.

Meine Damen und Herren, wir denken an ihre Fami-
lien, und wir ehren zu Recht unsere Soldaten. In diesem
Zusammenhang danke ich Franz Josef Jung von Herzen,
der für diese Ehrung Großes geleistet hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Rainer Arnold [SPD])

Wir brauchen gerade für die Ereignisse in den Ein-
satzgebieten, insbesondere für den in Afghanistan, eine
klare Sprache: eine Sprache, die die Menschen verste-
hen, und eine Sprache, die nicht allein taktisch geprägt
ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten ihren
Dienst. Sie erfüllen ihren gefährlichen, ja auch riskanten
Auftrag, und wir können uns auf sie verlassen. Das ist
ein leicht gesagtes Wort, aber trotzdem eines mit einer
tiefen Bedeutung.

Aber unsere Soldaten haben damit ein Anrecht darauf
erworben, dass sie sich auch auf uns verlassen können.
Dies muss miteinander in einem Wechselspiel stehen.
An dieser Stelle danke ich auch im Namen unserer Sol-
datinnen und Soldaten Ihnen, den Mitgliedern des Deut-
schen Bundestages, für Ihre große Unterstützung gerade
bei der Beschaffung des notwendigen Materials, insbe-
sondere geschützter Fahrzeuge, die zunehmend bedeut-
samer werden. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes
lebenswichtig, überlebenswichtig. Diesen Dank ver-
binde ich mit der Bitte, hierbei auch weiter auf Ihre Un-
terstützung zählen zu dürfen.

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(C (D Zur Verlässlichkeit gehört eine ausreichende Mittelusstattung. Gerade in der Haushaltsdebatte darf ich dieen Hinweis wagen. In diesem Jahr wollen wir für die undeswehr etwas über 31 Milliarden Euro ausgeben, in großer, ein hoher Betrag, aber gleichwohl gut invesertes Geld. Aufgabe politischer Führung ist es, durch en Einsatz dieser Mittel die Bundeswehr als Instrument nserer Sicherheitspolitik zu stärken. Auch hierfür eritte ich die Unterstützung des Deutschen Bundestages. In den vergangenen Wochen konnte ich ein facetteniches, ein sehr breites Bild von der Bundeswehr gewin en, von ihren Stärken, aber auch von Bereichen, in enen Nachsteuerungsbedarf besteht. Bei meinen esprächen und Besuchen habe ich viel von Herausforerungen und Handlungsfeldern gehört, von Optimiengspotenzial, von Effizienzsteigerung, von Entschei ungsbedarf, aber eben auch von Überbeanspruchung nd von Überforderung. Im Kern geht es um zwei prioritäre Aufgabenfelder, ie sehr eng miteinander verknüpft sind. Es sind dies um einen die Einsätze. Seit 1992 befindet sich die Buneswehr ununterbrochen im Auslandseinsatz. Zum anden ist es die konsequente Fortsetzung der Transformaon der Bundeswehr. Vergessen wir nicht: Mit unseren ntscheidungen sorgen wir dafür, dass Menschenleben eschützt und gerettet werden. Wir haben dafür zu soren, dass unsere Soldaten ihren Dienst wirksam so verehen können, dass ihr Leben im Einsatz möglichst weig gefährdet wird. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

In Afghanistan, wo derzeit rund 4 500 Frauen und
änner der Bundeswehr für unser Land in einer sehr

chwierigen Mission stehen, sehen wir gerade dies in be-
onderer Weise. Dort werden die drei zentralen Eigen-
chaften der Herausforderungen unserer Sicherheit von
eute deutlich: Das Erste ist das, was man mit Asymme-
ie umschreibt. Sie wird viel beschrieben, aber selten
orrekt. Das ist zum Zweiten die globale Natur der He-
usforderungen, die keinen Halt mehr vor Grenzen
acht, und zum Dritten die zwingende Notwendigkeit

ines umfassenden, ja, vernetzten Ansatzes aller Akteure
nd deren Mittel. Wie sehr wurde über Jahre über den
egriff „vernetzte Sicherheit“ gespottet, und wie wich-
g und wie bedeutsam ist gerade dieser Ansatz gewor-
en. Im Verständnis unserer Bündnispartner, aber auch
ieler anderer Partner auf dieser Erde hat er sich nieder-
eschlagen.

Auf der Afghanistan-Konferenz am Donnerstag der
ommenden Woche wollen wir die Strategie der interna-
onalen Gemeinschaft notwendigerweise gemeinsam
it unseren afghanischen Freunden anpassen. Im Mittel-

unkt der Diskussion stehen dabei die gemeinsamen
iele. In diesem Verständnis gilt es, mit der afghanischen
egierung die Anpassung an unsere gemeinsame Strate-
ie voranzubringen. Es versteht sich von selbst – das ge-
ört sich –, dass wir den Deutschen Bundestag mit den
egen und Mitteln des weiteren Engagements befassen.
h will noch einmal betonen – das habe ich in den ver-

angenen Wochen oft gesagt –: Wir dürfen uns nicht in

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1316 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

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Bundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Bundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
einer intellektuell überschaubaren Diskussion, einer rei-
nen Truppenstellerdebatte, verlieren. Das würde den An-
forderungen nicht gerecht werden.

Zur Klarheit gehört ohnehin die Erkenntnis, dass
Soldaten allein den Frieden und die Sicherheit in Afgha-
nistan nicht wiederherstellen können. Der Schlüssel, ge-
rade im Bereich Sicherheit, liegt in der Ausbildung der
afghanischen Kräfte, der Armee, aber auch der Polizei,
die in den letzten Jahren stärker, wirksamer geworden
sind. Wir sind aber noch nicht an dem Ziel, das wir uns
vorstellen. Wir können dies nur gemeinsam auf einer
ressortübergreifenden Grundlage erreichen. Wir brau-
chen dafür klare Benchmarks, wie man das heute neu-
deutsch nennt. Wir brauchen aber auch klare Zeitlinien
und entsprechende Zeitfenster, um den Ausbildungser-
folg, aber auch den Aufbauerfolg messen zu können und
um daraus die notwendige Abzugsperspektive zu entwi-
ckeln. Wir wollen beim Thema Abzugsperspektive
nicht hinter anderen zurückstehen, die sich dazu bereits
geäußert haben.

Die afghanische Sicherheit braucht – das mag banal
klingen – ein afghanisches Gesicht. Wir würden einer Il-
lusion erliegen, wenn wir glaubten, dass die internatio-
nale Gemeinschaft das alleine erreichen kann. Dieses af-
ghanische Gesicht der Sicherheit muss klarer erkennbar
werden. Dem versuchen wir auch konzeptionell nachzu-
kommen. Gerade mit dem Konzept des sogenannten
Partnering wird bereits jetzt in Afghanistan mit unter-
schiedlicher Intensität dafür Sorge getragen, dass sich
die Voraussetzungen für die Sicherheit des Landes konti-
nuierlich fortentwickeln.

Kerngedanke ist, dass Ausbildung und Schutz zusam-
mengehören und untrennbar miteinander verbunden
sind. In dem Sinne heißt Partnering richtig verstanden
nicht entweder Sicherheit oder Ausbildung jeweils für
sich allein, sondern es bedeutet, dass beides einander be-
dingt und Teil eines Konzeptes sein soll und muss. Diese
Neuerung ist allerdings noch nicht überallhin durchge-
drungen. Es ist wichtig, dass wir offen darüber diskutie-
ren.

Afghanistan ist nur einer von gegenwärtig zehn Aus-
landseinsätzen. Auch darauf darf man immer wieder hin-
weisen. Die Bundeswehr ist heute ganz ohne Zweifel
eine Armee im Einsatz. Wir haben heute schon einmal
an dieser Stelle darüber gestritten, was das heißt. Ist das
etwas, was Routine werden darf? Mit Sicherheit nein.
Das soll und darf es nicht. Ist es aber Realität? Ja, und
dieser Realität haben wir uns zu stellen. Dafür haben wir
unsere Verpflichtungen zu erfüllen.

Wir stehen diesbezüglich auch zu unserer Verantwor-
tung, aber wir wollen keine Weltpolizei sein. Das könn-
ten wir auch nicht, weil es ebenso anmaßend wie uto-
pisch wäre.

Es bleibt sicherlich auch ein grundlegendes Dilemma
– diesen Ansatz sollten wir vielleicht noch etwas stärker
diskutieren –, dass wir, die Maßstäbe unseres Engage-
ments in Afghanistan zugrunde gelegt, uns leider nicht
in allen nahezu vergleichbaren Regionen dieser Erde en-
gagieren können. Das ist manchmal auch eine Gratwan-

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(C (D erung hin zum Zynismus. Diese Diskussion gilt es zu hren. Wir haben in diesem Hohen Haus oft von der Notendigkeit einer sehr breiten sicherheitspolitischen Deatte gesprochen und bisweilen beklagt, dass punktuelle reignisse zu überzogenen Reaktionen geführt haben ögen. Heute und im Zuge dieser Debatte bietet sich die hance zu einer vertieften Diskussion. Unsere Erfahrungen aus den internationalen Einsäten zeigen: Die Bundeswehr ist grundsätzlich leistungshig, jeder einzelne Soldat sicherlich auch. Von unseren nd 250 000 Soldatinnen und Soldaten sind gegenwär g rund 7 000 in den derzeit laufenden Einsätzen gebunen, darunter auch etwa 500 Reservisten. Hinzu ommen weitere 1 800 Soldaten, die wir für den kurzistigen Einsatz im Rahmen der NRF und der EUattle-Groups bereithalten. Diese Verpflichtungen steen im Hinblick auf Vorbereitung und Ausbildung einem insatz in nichts nach. Im internationalen Vergleich fällt dieser Anteil eher escheiden aus. Auch daran darf man gelegentlich erinern. Ihn zu vergrößern, heißt freilich nicht, die Bundesehr zu einer Interventionsarmee zu machen. Die Leisngsfähigkeit der Bundeswehr muss aber immer ieder aufs Neue bekräftigt und sichergestellt werden. uch das ist unser Auftrag. Aus dem, was wir heute „Denken vom Einsatz her“ ennen, gilt es dann auch die richtigen Konsequenzen zu iehen: für die Strukturen, die Fähigkeiten und am Ende uch für die konzeptionellen Grundlagen. Das ist eines er strategischen Ziele, an denen die Bundeswehr und siherlich auch die Bundesregierung sich werden messen ssen müssen. Mit den bisherigen Strukturen – das ist mein klarer efund – werden wir die Leistungsfähigkeit unserer undeswehr auf Dauer schwerlich sicherstellen können. ie Frauen und Männer unserer Bundeswehr können die orhandenen Schwächen zwar kompensieren, aber sie ollten es nicht müssen. Das erfährt man immer wieder besonderer Weise aus den Gesprächen mit den Soldannen und Soldaten und aus ihren Rückmeldungen. Deshalb müssen wir uns fragen: Haben wir die richtien Schlüsse aus diesen Entwicklungen gezogen? Wisen wir, worauf wir uns einstellen müssen? Sind wir auf ie schon genannten Herausforderungen richtig und umssend vorbereitet? Wir brauchen Strukturen, Prozesse und Verfahren, die em Ja zum Einsatz, dem Kontinuum des Einsatzes echnung tragen: von der Krisenfrüherkennung über die lanung, Mandatierung und Vorbereitung sowie die Fühng und Durchführung bis hin zur – was gelegentlich nterschätzt wird – Nachbereitung eines Einsatzes. Auch as wird in Afghanistan sicherlich noch eine gewichtige olle spielen müssen. Wir stehen diesbezüglich vor ereblichen Aufgaben. Ich habe deshalb mein Haus beauftragt, in einer schoungslosen Analyse auch die bestehenden Defizite zu Bundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Bundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg benennen und Vorschläge zu erarbeiten. Dabei wird es keine Tabus geben dürfen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann passiert denn etwas, Herr Guttenberg?)

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Ich will in diesem Kontext letztlich nichts Geringeres,
als dass die Bundeswehr für eine stets erneuerte Kultur
der Offenheit und des Vertrauens steht. Wir brauchen
auch unkonventionelle Lösungen. Deshalb wird sich un-
mittelbar nach Vorliegen der Analyse eine Kommission
mit den Defiziten befassen, eine Kommission, die politi-
sche, militärische, administrative, wirtschaftliche und
rechtliche Expertise in sich vereinen wird.

(Ute Kumpf [SPD]: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis!)

Ihr Kernauftrag wird darin bestehen, zügig Vorschläge
zu einer effizienten und einsatzorientierten Spitzen-
struktur des Bundesministeriums der Verteidigung und
der Bundeswehr zu erarbeiten. Zur Überprüfung der
Strukturen durch die Kommission wird auch gehören,
sich Gedanken über die Rolle, die Funktion und auch
die Kompetenzen herausgehobener Spitzenpositionen zu
machen. Dazu gehört nicht nur der militärische, sondern
gerade auch der zivile Bereich. Der Einsatz ist Richt-
schnur, wenn wir dann Kompetenzen ressourcensparend
zusammenfassen, überlappende Zuständigkeiten beseiti-
gen und unnötige Redundanzen abbauen wollen.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 hat sich die Bun-
deswehr oft solchen Anpassungsprozessen stellen müs-
sen. Dieser Transformationsprozess, der begonnen hat,
wird uns sehr fordern. Die bestehenden Strukturen sollen
Gegenstand der Betrachtung und nicht Grundlage sein.
Dabei wird auch das ambitionierte Ziel der Verkürzung
des Grundwehrdienstes auf sechs Monate eine gewich-
tige Rolle spielen. Wir müssen es schaffen, dass ein Ge-
fühl der Gerechtigkeit des Dienens entsteht und herrscht
und dass jeder einzelne Grundwehrdienstleistende das
Gefühl hat, gebraucht zu werden. Das muss weiterhin
der Maßstab sein, wenn wir dieses Ziel erreichen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich sehe der Debatte darüber und den Ergebnissen dieser
Debatte mit einer gewissen Spannung entgegen, insbe-
sondere weil ich alle Fraktionen des Bundestages an die-
ser Debatte beteiligen will. Ich bin sehr gespannt, welche
Vorschläge gemacht werden.

Die Bundeswehr muss ein attraktiver Arbeitsplatz
bleiben. Das hängt auch davon ab, inwieweit wir die
Vereinbarkeit von Familie und Dienst ermöglichen,
Handlungsfelder identifizieren und entsprechend han-
deln. Das reicht von Kinderbetreuungsmöglichkeiten bis
hin zu einem flexibleren Laufbahnrecht. Das sind ehr-
geizige und schwierig zu erreichende Ziele. Aber sie
sind richtig und wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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(C (D Ich darf mit Blick auf unseren Haushalt einen anderen unkt nennen, der mir wichtig ist. Einsatzfähigkeit heißt uch, über modernes und leistungsfähiges Gerät zu vergen. Wir sind hier noch lange nicht am Ziel und haben inen teilweise harten und steinigen Weg zu gehen. Die inführung einiger Systeme wird nur mit einem enoren Kraftakt möglich sein. In vielen Bereichen haben ir noch Defizite zu verzeichnen. Die Gründe sind viel eitig; das ist bekannt. Ich hoffe und baue hier auf große emeinsamkeit und einen klaren Austausch über die inge. Nicht alles, was man vorfindet, ist erfreulich, um Beispiel wenn Vertragsstrukturen offenbar nicht die eltungskraft entfalten, die sie sollten. Hier ist das Mit inander von Regierung und Parlament von größter Beeutung. Insgesamt geht es um nichts Geringeres als um die ukunft der Bundeswehr; das wurde wahrscheinlich chon oft gesagt. Es geht damit auch um unsere Zukunft nd darum, dass unsere Kinder in Zukunft weiterhin in rieden und Freiheit leben können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rhetorisch brillant, inhaltlich dünn! Was hat er denn jetzt gesagt?)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Hans-Peter

artels das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hans-Peter Bartels
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

ie mich mit den Korrekturen des Bundesverteidigungs-
inisters beginnen. Nicht, dass Sie mich falsch verste-

en: Ich will den Minister nicht korrigieren, sondern
öchte darauf hinweisen, dass er sich selbst immer wie-

er korrigiert, und zwar ein bisschen oft, wie ich finde.
as ist nicht ehrenrührig, aber gewiss nicht optimal für
ie Bundeswehr und unser Land.

(Beifall bei der SPD – Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Die Fähigkeit zur Selbstkritik geht Ihnen ab!)

Als Kurt Beck vor zwei Jahren davon sprach, dass
an versuchen müsse, mit moderaten Taliban zu verhan-

eln, gab es Hohn und Spott, auch vom heutigen Vertei-
igungsminister.

(Karin Evers-Meyer [SPD]: Besonders lauten sogar!)

zwischen fordert er selber das. Willkommen in der
irklichkeit! Er sprach von kriegsähnlichen Zuständen
Afghanistan und hat den Eindruck erweckt – das
urde öffentlich so kommuniziert –: Da ist Krieg. Die-

em Eindruck ist er – zu Recht – sofort wieder entgegen-
etreten. Natürlich handelt es sich nicht um Krieg. Wir
aben noch nicht die richtige Begrifflichkeit dafür. Die
itiative, dass das Kabinett klären soll, worum es sich

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1318 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

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Dr. Hans-Peter Bartels
handelt, hat offenbar noch nicht zu einem Ergebnis ge-
führt.

Als es um den Luftschlag bei Kunduz ging, hieß es
vonseiten des neuen Ministers erst, dieser Luftschlag
hätte unter allen Umständen erfolgen müssen. Vier Wo-
chen später hieß es: Das war nicht angemessen. – Herr
Guttenberg, Sie sagten, Sie seien an Aufklärung inte-
ressiert. Das sind wir auch. Aber Sie sind es doch, der
auf allen Akten und Informationen sitzt und keinen Be-
richt darüber abgibt, was tatsächlich geschehen ist. Die
Regierung ist im Vorteil und kann sagen, was in ihrem
Verantwortungsbereich geschehen ist. Sie müssen nicht
auf einen Untersuchungsausschuss verweisen, der in
anderthalb oder zwei Jahren einen Abschlussbericht vor-
legt und Ihnen erzählt, was in Ihrem Haus und in der
Bundeswehr, für die Sie Verantwortung tragen, vorge-
gangen ist.

(Beifall bei der SPD)

Die Bundeskanzlerin hat am 8. September 2009 lü-
ckenlose Aufklärung versprochen. Auch das Wort „scho-
nungslos“, das Sie eben verwendet haben, fiel in diesem
Zusammenhang. Geschehen ist aufseiten der Bundesre-
gierung bis heute nichts. Sie schieben das Thema vor
sich her und hoffen, dass es sich durch Zeitablauf erle-
digt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich an die nächsten Monate und den Untersu-
chungsausschuss denke, dann glaube ich, Sie werden
sich noch zwei weitere Male korrigieren müssen. Ers-
tens. Sie sagen, dass Sie den geheimen NATO-Bericht
vor Ihrer Pressekonferenz am 6. November 2009 zu dem
Luftschlag selbst gelesen haben. Dann mussten Sie aber
wissen, dass dieser Bericht zu dem Schluss kommt, die
Bombardierung habe nicht im Einklang mit der Wei-
sungslage und Absicht der NATO in Afghanistan gestan-
den. Entweder wussten Sie das und haben die Öffent-
lichkeit falsch unterrichtet, oder Sie haben den Bericht
gar nicht gelesen. Es ist Zeit für Korrekturen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig richtig!)

Zweitens. Sie haben die Schuld für Ihre Fehleinschät-
zung und die Falschinformation der Öffentlichkeit dem
Generalinspekteur Schneiderhan und dem Staatssekretär
Wichert gegeben. Das war nicht besonders honorig von
Ihnen. Das war ein Abschieben der Verantwortlichkeit,
und das werden Sie hoffentlich auch bald korrigieren.

Ich weiß nicht, ob es auch aus Ihrer Sicht Korrektur-
bedarf beim Haushalt gibt. Dass der Verteidigungsetat
real und nominal schrumpft, statt wenigstens die jährli-
chen Kostensteigerungen auszugleichen, hätte die Bun-
deswehr von Ihnen nicht erwartet. Da werden Steuerge-
schenke an Hoteliers und Firmenerben per Eilgesetz
durchgepaukt, und die Neuverschuldung treibt in unge-
ahnte Höhen, aber die Bundeswehr muss Geld abgeben.
Das ist die Schwerpunktsetzung Ihrer Koalition. Das
halten wir für falsch.

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(C (D (Beifall bei der SPD – Karin Evers-Meyer [SPD]: Das musste einmal gesagt werden!)

Es gibt vier Punkte, in denen wir im Interesse unseres
andes mit der Regierung übereinstimmen.

Wir Sozialdemokraten wollen den Erfolg in Afgha-
istan. Das heißt: mehr für den zivilen Aufbau und mehr
r die Armee- und Polizeiausbildung tun. Gehen Sie in

iese Richtung, und wir gehen mit! Wir haben Verant-
ortung übernommen, und wir bleiben dabei: Wir müs-

en das, was wir mit vielen Nationen gemeinsam begon-
en haben, gemeinsam anständig zu Ende bringen.

Wir Sozialdemokraten halten an der Wehrpflicht fest
nd freuen uns, dass Sie es auch tun. Aber wir wissen,
ass eine Ausmusterungsquote von beinahe 50 Prozent
bsurd ist. Deshalb wollen wir eine Reform, die neue
hancen der Freiwilligkeit mit den Grundlagen unserer
ehrpflicht verbindet. Das ist intelligenter als die

chlichte Verkürzung auf sechs Monate. Lassen Sie uns
och einmal – Sie haben das angeboten – über unser so-
ialdemokratisches Modell diskutieren.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen, dass der Dienst in unseren Streitkräften
ttraktiver wird. Das beginnt bei der Kasernenqualität
owie bei Besoldung und Zuschlägen, und es endet noch
icht bei der Familienfreundlichkeit, der Planbarkeit der
aufbahn und modernerer Ausrüstung. Da gibt es viel zu
n. Lassen Sie uns die Gemeinsamkeiten suchen.

Wir Sozialdemokraten haben Vorschläge für die Wei-
rentwicklung der Bundeswehrstruktur gemacht, und

war über das Ziel der Transformation 2010 hinaus. Die
undeswehr braucht mehr infanteristische Kräfte, mehr
edundanz und Reserven in der Truppe – nicht nur we-
en der Auslandseinsätze – und eine schlankere Füh-
ngsstruktur. Verzichten können wir auf die amerikani-

chen Atombomben in Deutschland und das Tornado-
eschwader zur nuklearen Teilhabe.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Agnes Malczak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Gleichzeitig gehören uralte Standortentscheidungen
ielleicht noch einmal auf den Prüfstand. 1991 wurde
er Umzug des Marinefliegergeschwaders 5 von Kiel
ach Nordholz beschlossen. Jetzt schreiben wir das
ahr 2010, und das Geschwader ist nach 19 Jahren im-
er noch in Kiel, aber soll immer noch umziehen. Man
eiß manchmal gar nicht, wem man zurufen soll: Neh-
en Sie Vernunft an! – Staatssekretäre dürfen ja nichts

nnehmen, und im Moment haben wir ja auch keinen.

Wir Sozialdemokraten werden die anstehenden not-
endigen Reformen konstruktiv begleiten. Wenn Sie für
re drei angekündigten Reformkommissionen zur
ehrpflicht, zur Attraktivität und zur Struktur noch eine

entrale steuernde Superkommission brauchen, dann
ehmen Sie – Stichwort: Parlamentsarmee – den Vertei-
igungsausschuss. Da werden wir das diskutieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1319

(A) )

(B) )

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Rede von Dr. Hans-Peter Bartels