Rede von
Katrin
Werner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Die schwarz-gelbe Bundesregierung singt
in ihrem Koalitionsvertrag das Hohelied der Menschen-
rechte. Ihr Haushaltsentwurf spricht eine andere Spra-
che: Ausgerechnet bei den Menschenrechten kürzt sie
die ohnehin nicht üppigen Mittel von rund 22 Millionen
Euro auf nur noch 19 Millionen Euro – so viel, wie die
Bundesregierung für gerade einmal zehn Tage Krieg in
Afghanistan ausgibt. Das ist ein Skandal.
F
u
g
re
in
m
b
s
in
F
k
s
fü
S
a
A
g
e
s
p
B
w
n
M
s
b
K
P
g
to
H
te
d
d
te
D
n
B
s
Dieser stiefmütterliche Umgang mit den Menschen-
chten ist nicht wirklich neu. Er zeigt sich nicht zuletzt
unserem eigenen Land: Die Bundesregierung lässt
inderjährige Roma-Flüchtlinge in den Kosovo abschie-
en, trotz der erschreckenden Verhältnisse dort. Sie
ollte sich Art. 1 des Grundgesetzes in Erinnerung rufen,
dem steht:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
lüchtlinge besitzen dieselben Menschenrechte; denn
ein Mensch ist illegal.
Kaum besser ist es hierzulande um die sozialen Men-
chenrechte bestellt. Vielen Kindern bleibt seit der Ein-
hrung von Hartz IV nichts anderes übrig, als in eine
uppenküche zu gehen, wenn sie eine warme Mahlzeit
m Tag bekommen wollen. 2 Millionen Kinder leben in
rmut. Halten Sie dies für vereinbar mit Art. 25 der All-
emeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Recht auf
inen gewissen Lebensstandard oder mit dem Grundge-
etz? Meine Damen und Herren, derartige Zustände in
uncto Menschenrechte sind für ein reiches Land wie die
undesrepublik Deutschland ein Armutszeugnis.
Wer den Menschenrechten schon im eigenen Land so
enig Aufmerksamkeit schenkt, der wird auch im inter-
ationalen Maßstab hinterherhinken.
Die Herausforderungen sind riesig: Rund 1 Milliarde
enschen weltweit hungern. Circa 37 Millionen Men-
chen waren 2008 weltweit auf der Flucht. Ebenso ster-
en jährlich Millionen Menschen an eigentlich heilbaren
rankheiten. Die Pharmakonzerne stellen aus reinem
rofitinteresse lebenswichtige Medikamente nicht zu
ünstigeren Preisen zur Verfügung. Die Politik hat dies
leriert.
Die Linke sagt: Selbstverständlich müssen globale
erausforderungen auch durch die internationale Staa-
ngemeinschaft gemeistert werden. Fest steht jedoch,
ass die wohlhabenden Industrienationen, darunter auch
ie Bundesrepublik, hierzu einen größeren Beitrag leis-
n können und müssen.
ieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird dem
icht gerecht. Daher lehnt die Linke ihn ab.