Bundesdata – Rede – ID1701508700

Rede:
ID1701508700

Metadaten

Aus Protokoll: 17015

Datum: 20. Januar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Die: 2
2. nächste: 1
3. Rednerin: 1
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5. Katrin: 1
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8. die: 1
9. Frak-tion: 1
10. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Manuel Sarrazin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte den Ball, den die Kollegen Schockenhoff und
Silberhorn von der CDU/CSU in ihren Ausführungen
gespielt haben, aufnehmen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das heißt eigentlich „den Ball im Spiel halten“!)

Wenn wir die Aussage, dass wir in einer neuen Zeit
leben, wirklich ernst nehmen, dann, so glaube ich, müs-
sen wir auch bereit sein, mit neuen Antworten in diese
Zeit zu gehen, uns neue Antworten zu überlegen. Die
Beiträge, die Roman Herzog zum europäischen Integra-
tionsprozess geleistet hat, sind unbestritten; er ist einer
der Väter der Europäischen Menschenrechtscharta. Aber
die Beiträge, die er zuletzt in der Auseinandersetzung
um die Frage: „Wie sollte das Verhältnis zwischen
EuGH und Bundesverfassungsgericht ausgestaltet sein?“
geleistet hat – Herr Schockenhoff, Sie haben ihn
zitiert –, habe ich nicht als Beiträge empfunden, die uns
weiterbringen, wenn wir über die Zukunft des neuen Eu-
ropas reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht kann man hier ansetzen: Wenn wir sagen,
dass uns der Vertrag von Lissabon und die Begleitgesetz-
gebung in eine neue Zeit geführt haben, dann sollten wir
von zwei grundlegenden Erkenntnissen unserer Politik
ausgehen.

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(C (D Erstens. Wir brauchen in der Europapolitik eine neue hrlichkeit, eine Ehrlichkeit, die sich sowohl auf die iele und Vorhaben der Europäischen Union bezieht hierzu hat uns das Bundesverfassungsgericht mit seien Sätzen zu Art. 146 des Grundgesetzes etwas ins tammbuch geschrieben – als auch – das richtet sich an ie Regierungsbank – deutlich machen muss: Wenn etas hierzulande nicht durchsetzbar ist, ganz egal von elcher Couleur, gehört es sich nicht, es heimlich und hne dass Politik und Bevölkerung es bemerken, über rüssel durchzusetzen. Wir müssen eine neue Kultur der eutschen Europapolitik etablieren, die deutlich macht: uropapolitik muss in allem, was wir tun, streitbar und achvollziehbar sein. Zweitens ist aus meiner Sicht wichtig, dass uns der ertrag von Lissabon vor neue Herausforderungen tellt, die bewältigt werden müssen. Ganz bewusst nenne h zuallererst die Frage: Wie ist das Verhältnis der Bürerinnen und Bürger als Staatsbürger der Europäischen nion zur EU? Ich glaube, wir alle in diesem Haus, die ir in der Vergangenheit immer gesagt haben, dass der ertrag von Lissabon das wichtigste Instrument ist, um ieses Verhältnis zu verbessern, müssen jetzt die Antort auf die Frage geben, wie wir mit dem Vertrag von issabon auch die politische Kultur so verändern könen, dass die Tendenz der Abneigung gegenüber Europa nd des Desinteresses an Europa umgekehrt wird. Für ie Bundesregierung wird es deswegen wichtig sein, ich für eine bürgerfreundliche Ausgestaltung der euroäischen Bürgerinitiative zu engagieren. Kollege Silberhorn, grundsätzlich stimmen wir beim hema Subsidiarität absolut darin überein, dass wir unere Kritik nicht immer nur an die bösen Bürokraten der uropäischen Kommission adressieren dürfen, ohne uch das Handeln unserer eigenen Bundesregierung in en Blick zu nehmen. So fallen mir beim Thema „Öfntlicher Personennahverkehr und Kommunen“ einige eispiele ein, die deutlich machen, dass das eigentliche roblem Änderungen von Straßenverkehrsvorschriften urch das Bundesverkehrsministerium sind, dass die ntstehung dieses Problems am Ende aber häufig der uropäischen Kommission zugeschrieben wird. Der zweite Themenbereich, der aus meiner Sicht von ntscheidender Bedeutung ist, wenn man über die neue eit, die Zeit nach dem Inkrafttreten des Vertrages von issabon, redet, ist das Versprechen, das den Bürgerinen und Bürgern mit dem Vertrag gemacht wurde: nämch dass die EU ein sozialeres Gesicht bekommt. Dieses ersprechen ist in dem Vertrag enthalten. Dieses Verprechen müssen wir einlösen. Wir werden es nicht einsen können, wenn wir, wie Sie es in Ihrem Koalitions ertrag gemacht haben, in eine nationalstaatsbezogene ozialstaatsdenke zurückfallen. Wir müssen versuchen, en Menschen zu zeigen: Ein Europa, das die Grenzen r die Wirtschaft öffnet, muss auch die Grenzen für enschen öffnen, die zum Beispiel Sozialleistungen in nspruch nehmen wollen, oder für Menschen, die möch Manuel Sarrazin ten, dass ihre Rechte als Arbeitnehmer von der EU geschützt werden. Genauso darf die Bundesregierung in der Frage der finanziellen Vorausschau nicht zum Neinsager werden. Die Äußerung, Sie lehnen es grundsätzlich ab, der EU einen Anteil an nationalen Steuern zuzubilligen, habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Schließlich bekommt die EU seit über 20 Jahren einen geregelten Anteil an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Ich weiß nicht, ob Sie die 15 Prozent des Gesamtbudgets der EU, die durch Einnahmen aus der Mehrwertsteuer erzielt werden, mit Ihrer Äußerung infrage stellen wollen oder ob ich das vielleicht falsch gelesen habe. Wichtig ist: Sie sind gefordert, mit Ideen für diese neue Zeit voranzugehen. Wie Frau Schwall-Düren sage ich: Was Sie in Polen gesagt haben, ist auch meine Meinung. Wir müssen aber auch bei harten Themen wie der europäischen Innenpolitik mit Ideen vorangehen und unseren Beitrag dazu leisten. Das gilt für den Schutz der Bürgerrechte – Stockholmer Programm –, das gilt für die neuen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon für die Justizund Innenpolitik bietet, das gilt für eine verantwortungsvolle Gestaltung der Erweiterung, das gilt für die Überlegung, den EAD mit einem europäischen Korpsgeist stark aufzustellen, das gilt für den Klimaschutz und für die Nachhaltigkeit. Der langen Rede kurzer Sinn: Wir warten darauf, dass Sie Parolen wie die von der Bürokratie in Brüssel unterlassen, dass Sie ein soziales Europa nicht länger als Unding hinstellen und dass Sie das Mantra, dass der EUHaushalt bei gut 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten gedeckelt werden muss, ablegen. Wir erwarten, dass Sie sich auf den Weg machen, uns mit interessanten, konstruktiven, neuen proeuropäischen Ideen zum Nachdenken zu bringen, wie wir die neue Zeit bewältigen können. Wenn diese Ideen interessant, gut und proeuropäisch sind, haben Sie uns auf Ihrer Seite. Wenn nicht, dann nicht. Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
1314 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

(A) )

(B) )

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist Katrin Werner für die Frak-

tion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Katrin Werner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die schwarz-gelbe Bundesregierung singt
in ihrem Koalitionsvertrag das Hohelied der Menschen-
rechte. Ihr Haushaltsentwurf spricht eine andere Spra-
che: Ausgerechnet bei den Menschenrechten kürzt sie
die ohnehin nicht üppigen Mittel von rund 22 Millionen
Euro auf nur noch 19 Millionen Euro – so viel, wie die
Bundesregierung für gerade einmal zehn Tage Krieg in
Afghanistan ausgibt. Das ist ein Skandal.

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(C (D ür ziviles Krisenmanagement der Vereinten Nationen nd die OSZE will sie sogar überhaupt nichts mehr auseben. Das spricht Bände. (Hellmut Königshaus [FDP]: Sie können die Haushaltspläne nicht lesen!)

(Beifall bei der LINKEN)

Dieser stiefmütterliche Umgang mit den Menschen-
chten ist nicht wirklich neu. Er zeigt sich nicht zuletzt
unserem eigenen Land: Die Bundesregierung lässt
inderjährige Roma-Flüchtlinge in den Kosovo abschie-

en, trotz der erschreckenden Verhältnisse dort. Sie
ollte sich Art. 1 des Grundgesetzes in Erinnerung rufen,
dem steht:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

lüchtlinge besitzen dieselben Menschenrechte; denn
ein Mensch ist illegal.

(Beifall bei der LINKEN)

Kaum besser ist es hierzulande um die sozialen Men-
chenrechte bestellt. Vielen Kindern bleibt seit der Ein-
hrung von Hartz IV nichts anderes übrig, als in eine

uppenküche zu gehen, wenn sie eine warme Mahlzeit
m Tag bekommen wollen. 2 Millionen Kinder leben in
rmut. Halten Sie dies für vereinbar mit Art. 25 der All-
emeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Recht auf
inen gewissen Lebensstandard oder mit dem Grundge-
etz? Meine Damen und Herren, derartige Zustände in
uncto Menschenrechte sind für ein reiches Land wie die
undesrepublik Deutschland ein Armutszeugnis.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer den Menschenrechten schon im eigenen Land so
enig Aufmerksamkeit schenkt, der wird auch im inter-
ationalen Maßstab hinterherhinken.

Die Herausforderungen sind riesig: Rund 1 Milliarde
enschen weltweit hungern. Circa 37 Millionen Men-

chen waren 2008 weltweit auf der Flucht. Ebenso ster-
en jährlich Millionen Menschen an eigentlich heilbaren
rankheiten. Die Pharmakonzerne stellen aus reinem
rofitinteresse lebenswichtige Medikamente nicht zu
ünstigeren Preisen zur Verfügung. Die Politik hat dies
leriert.

Die Linke sagt: Selbstverständlich müssen globale
erausforderungen auch durch die internationale Staa-
ngemeinschaft gemeistert werden. Fest steht jedoch,
ass die wohlhabenden Industrienationen, darunter auch
ie Bundesrepublik, hierzu einen größeren Beitrag leis-
n können und müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

ieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird dem
icht gerecht. Daher lehnt die Linke ihn ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Manuel Sarrazin

Rede von Katrin Werner