Rede:
ID1701508500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. nun: 1
    5. Manuel: 1
    6. Sarrazin: 1
    7. für: 1
    8. das: 1
    9. Bünd-nis: 1
    10. 90/Die: 1
    11. Grünen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gunther Krichbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Kollege Montag, es geht weniger um den Sub-

    text als um den Kontext.


    (Beifall des Abg. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])


    Aufgrund der Erfahrungen aus den bisherigen Beitritts-
    verhandlungen mit anderen Staaten muss man der Ehr-
    lichkeit halber sagen, dass am Schluss der Verhandlun-
    gen der politische Discount eine maßgebliche Rolle
    gespielt hat. Wir wissen und freuen uns darüber, dass
    heute auch Länder wie Bulgarien und Rumänien Mit-
    gliedstaaten der Europäischen Union sind.


    (Ute Kumpf [SPD]: Was ist das mit Discount?)


    Es trägt auch in erheblichem Maß zur Stabilisierung ei-
    ner ganzen Region bei. Deswegen sei, weil es in Zweifel
    gezogen wurde, hier an dieser Stelle erwähnt, dass natür-
    lich auch die Länder des westlichen Balkans eine Bei-
    trittsperspektive zur Europäischen Union haben, allen
    voran Serbien, und wir das unterstützen. Denn es geht
    um die Stabilität.

    Aber dieser politische Discount ist in Zukunft so nicht
    mehr möglich. Wir haben es im Falle der Türkei immer-
    hin mit einer Bevölkerung von 70 Millionen Menschen
    zu tun. Die Demografie ist anders als bei uns; die Bevöl-
    kerungszahl ist eher im Steigen begriffen. Deswegen ist

    e
    s
    s
    w
    s
    p
    G
    F
    h
    a
    n

    –
    d

    –

    fr
    k

    D
    g
    k
    s
    v
    w
    fr
    p
    in
    w
    M
    o
    im
    s

    M
    le
    z
    T
    z
    d

    G
    b
    W
    fä
    s

    v
    re

    (C (D s, um hier keine Illusionen aufkommen zu lassen, beonders wichtig, dass man sich ehrlich in die Augen ieht und seitens der Europäischen Union glasklare Erartungen formuliert. Die Türkei sollte aber auch wis en, worauf sie sich einlässt, zum Beispiel auf die Verflichtung, das Ankara-Protokoll zu implementieren. leichzeitig sollte man aber auch unseren zypriotischen reunden sagen, dass sie sich nicht mit aller Gelasseneit im Stuhl zurücklehnen können. Denn beide müssen ufeinander zugehen. Sonst wird sich in dieser Frage ichts bewegen. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es gibt keine Verpflichtung, nicht mehr zu wachsen?)


    Entschuldigung, ich habe das akustisch nicht verstan-
    en.


    (Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: War nicht notwendig! – Dr. Rainer Stinner [FDP]: Das war ein Scherz!)


    Gut.

    Eine weitere Verpflichtung der Türkei ist, die Presse-
    eiheit zu respektieren. Ohne Pressefreiheit gibt es

    eine Demokratie.


    (Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: So ist das!)


    ie jüngsten Verschärfungen des Steuerstrafverfahrens
    egen die Dogan-Gruppe lassen ernste Besorgnis auf-
    ommen. Die Kommission hat dies im jüngsten Fort-
    chrittsbericht thematisiert. Wir müssen ohne Schaum
    or dem Mund darauf hinweisen, welche Erwartungen
    ir an die Türkei haben. Die Respektierung der Presse-
    eiheit gehört dazu. Es wäre ein verheerendes Signal für
    otenzielle Investoren, die davon abgeschreckt werden,
    der Türkei Investitionen vorzunehmen, wenn derart
    illkürlich mit Steuerstrafverfahren agiert wird, um ein
    edienunternehmen mit regierungskritischen Presse-

    rganen letztlich mundtot zu machen. Das kann so nicht
    Raum stehen bleiben und muss auch hier im Deut-

    chen Bundestag für Widerstand sorgen.

    Lassen Sie mich noch ein Wort zu unserem südlichen
    itgliedstaat, zu Griechenland sagen. In der Tat – Kol-
    ge Montag, ich gebe Ihnen an der Stelle recht – kon-

    entrieren wir unsere Betrachtungen sehr häufig auf die
    hematik der Türkei, ohne Griechenland in den Fokus
    u nehmen. Das ist inakzeptabel, gerade wenn man auf
    ie Stabilitätskriterien achtet.


    (Dr. Rainer Stinner [FDP]: Sehr richtig!)


    egenwärtig gibt es dort eine Staatsverschuldung, die
    ei 125 Prozent liegt, und ein Defizit von 13 Prozent der
    irtschaftleistung. Der Umstand, dass immer wieder ge-
    lschte Zahlen an Brüssel weitergegeben werden, ist be-

    orgniserregend. Das ist nicht akzeptabel.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Ich nähre nicht die Diskussion über den Ausschluss
    on Mitgliedern aus der Euro-Gruppe, weil dies auch
    chtlich zumindest fragwürdig, wenn nicht vielleicht


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1313




    (A) )



    (B) )


    Gunther Krichbaum
    sogar unmöglich wäre. Diese Diskussion sollte schnell
    beendet werden. Gleichsam muss man aber darauf hin-
    weisen: Wer Zahlen fälscht, begeht Betrug an den Bür-
    gern der Europäischen Union. Wir haben nur diesen ei-
    nen Euro, und dieser Euro hat gerade jetzt, in der Finanz-
    und Wirtschaftskrise, eine sehr stabilisierende Wirkung.
    Es ist wichtig, dass an dieser Stabilität nicht gerüttelt
    wird. Griechenland muss interne Reformen durchführen,
    die sicherlich schmerzlich sein werden.

    Wenn ich manche Meldungen vom heutigen Tage,
    beispielsweise in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung,
    lese, muss ich sagen: Das kann so nicht weitergehen. Es
    kann keine Lösung sein, bei der Statistikführungspflicht
    einseitig Kompetenzen an Brüssel abzugeben; dagegen
    wehren sich auch andere Mitgliedstaaten zu Recht. Da-
    rüber müssen wir mit unseren griechischen Freunden
    noch ein ernstes Wort reden.

    Zum westlichen Balkan habe ich bereits Ausführun-
    gen gemacht. Ich glaube, dass gerade wir, der Deutsche
    Bundestag, in Anbetracht des Vertrages von Lissabon
    und der Begleitgesetzgebung eine besondere Verantwor-
    tung haben, diese Prozesse in der Zukunft aktiver zu be-
    gleiten.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Manuel Sarrazin für das Bünd-

nis 90/Die Grünen.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Manuel Sarrazin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

    möchte den Ball, den die Kollegen Schockenhoff und
    Silberhorn von der CDU/CSU in ihren Ausführungen
    gespielt haben, aufnehmen.


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das heißt eigentlich „den Ball im Spiel halten“!)


    Wenn wir die Aussage, dass wir in einer neuen Zeit
    leben, wirklich ernst nehmen, dann, so glaube ich, müs-
    sen wir auch bereit sein, mit neuen Antworten in diese
    Zeit zu gehen, uns neue Antworten zu überlegen. Die
    Beiträge, die Roman Herzog zum europäischen Integra-
    tionsprozess geleistet hat, sind unbestritten; er ist einer
    der Väter der Europäischen Menschenrechtscharta. Aber
    die Beiträge, die er zuletzt in der Auseinandersetzung
    um die Frage: „Wie sollte das Verhältnis zwischen
    EuGH und Bundesverfassungsgericht ausgestaltet sein?“
    geleistet hat – Herr Schockenhoff, Sie haben ihn
    zitiert –, habe ich nicht als Beiträge empfunden, die uns
    weiterbringen, wenn wir über die Zukunft des neuen Eu-
    ropas reden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Vielleicht kann man hier ansetzen: Wenn wir sagen,
    dass uns der Vertrag von Lissabon und die Begleitgesetz-
    gebung in eine neue Zeit geführt haben, dann sollten wir
    von zwei grundlegenden Erkenntnissen unserer Politik
    ausgehen.

    E
    Z
    –
    n
    S
    d
    w
    w
    o
    B
    d
    E
    n

    V
    s
    ic
    g
    U
    w
    V
    d
    w
    L
    n
    u
    d
    s
    p

    T
    s
    E
    a
    d
    fe
    B
    P
    d
    E
    E

    e
    Z
    L
    n
    li
    V
    s
    lö
    v
    S
    d
    fü
    M
    A

    (C (D Erstens. Wir brauchen in der Europapolitik eine neue hrlichkeit, eine Ehrlichkeit, die sich sowohl auf die iele und Vorhaben der Europäischen Union bezieht hierzu hat uns das Bundesverfassungsgericht mit seien Sätzen zu Art. 146 des Grundgesetzes etwas ins tammbuch geschrieben – als auch – das richtet sich an ie Regierungsbank – deutlich machen muss: Wenn etas hierzulande nicht durchsetzbar ist, ganz egal von elcher Couleur, gehört es sich nicht, es heimlich und hne dass Politik und Bevölkerung es bemerken, über rüssel durchzusetzen. Wir müssen eine neue Kultur der eutschen Europapolitik etablieren, die deutlich macht: uropapolitik muss in allem, was wir tun, streitbar und achvollziehbar sein. Zweitens ist aus meiner Sicht wichtig, dass uns der ertrag von Lissabon vor neue Herausforderungen tellt, die bewältigt werden müssen. Ganz bewusst nenne h zuallererst die Frage: Wie ist das Verhältnis der Bürerinnen und Bürger als Staatsbürger der Europäischen nion zur EU? Ich glaube, wir alle in diesem Haus, die ir in der Vergangenheit immer gesagt haben, dass der ertrag von Lissabon das wichtigste Instrument ist, um ieses Verhältnis zu verbessern, müssen jetzt die Antort auf die Frage geben, wie wir mit dem Vertrag von issabon auch die politische Kultur so verändern könen, dass die Tendenz der Abneigung gegenüber Europa nd des Desinteresses an Europa umgekehrt wird. Für ie Bundesregierung wird es deswegen wichtig sein, ich für eine bürgerfreundliche Ausgestaltung der euroäischen Bürgerinitiative zu engagieren. Kollege Silberhorn, grundsätzlich stimmen wir beim hema Subsidiarität absolut darin überein, dass wir unere Kritik nicht immer nur an die bösen Bürokraten der uropäischen Kommission adressieren dürfen, ohne uch das Handeln unserer eigenen Bundesregierung in en Blick zu nehmen. So fallen mir beim Thema „Öfntlicher Personennahverkehr und Kommunen“ einige eispiele ein, die deutlich machen, dass das eigentliche roblem Änderungen von Straßenverkehrsvorschriften urch das Bundesverkehrsministerium sind, dass die ntstehung dieses Problems am Ende aber häufig der uropäischen Kommission zugeschrieben wird. Der zweite Themenbereich, der aus meiner Sicht von ntscheidender Bedeutung ist, wenn man über die neue eit, die Zeit nach dem Inkrafttreten des Vertrages von issabon, redet, ist das Versprechen, das den Bürgerinen und Bürgern mit dem Vertrag gemacht wurde: nämch dass die EU ein sozialeres Gesicht bekommt. Dieses ersprechen ist in dem Vertrag enthalten. Dieses Verprechen müssen wir einlösen. Wir werden es nicht einsen können, wenn wir, wie Sie es in Ihrem Koalitions ertrag gemacht haben, in eine nationalstaatsbezogene ozialstaatsdenke zurückfallen. Wir müssen versuchen, en Menschen zu zeigen: Ein Europa, das die Grenzen r die Wirtschaft öffnet, muss auch die Grenzen für enschen öffnen, die zum Beispiel Sozialleistungen in nspruch nehmen wollen, oder für Menschen, die möch Manuel Sarrazin ten, dass ihre Rechte als Arbeitnehmer von der EU geschützt werden. Genauso darf die Bundesregierung in der Frage der finanziellen Vorausschau nicht zum Neinsager werden. Die Äußerung, Sie lehnen es grundsätzlich ab, der EU einen Anteil an nationalen Steuern zuzubilligen, habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Schließlich bekommt die EU seit über 20 Jahren einen geregelten Anteil an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Ich weiß nicht, ob Sie die 15 Prozent des Gesamtbudgets der EU, die durch Einnahmen aus der Mehrwertsteuer erzielt werden, mit Ihrer Äußerung infrage stellen wollen oder ob ich das vielleicht falsch gelesen habe. Wichtig ist: Sie sind gefordert, mit Ideen für diese neue Zeit voranzugehen. Wie Frau Schwall-Düren sage ich: Was Sie in Polen gesagt haben, ist auch meine Meinung. Wir müssen aber auch bei harten Themen wie der europäischen Innenpolitik mit Ideen vorangehen und unseren Beitrag dazu leisten. Das gilt für den Schutz der Bürgerrechte – Stockholmer Programm –, das gilt für die neuen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon für die Justizund Innenpolitik bietet, das gilt für eine verantwortungsvolle Gestaltung der Erweiterung, das gilt für die Überlegung, den EAD mit einem europäischen Korpsgeist stark aufzustellen, das gilt für den Klimaschutz und für die Nachhaltigkeit. Der langen Rede kurzer Sinn: Wir warten darauf, dass Sie Parolen wie die von der Bürokratie in Brüssel unterlassen, dass Sie ein soziales Europa nicht länger als Unding hinstellen und dass Sie das Mantra, dass der EUHaushalt bei gut 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten gedeckelt werden muss, ablegen. Wir erwarten, dass Sie sich auf den Weg machen, uns mit interessanten, konstruktiven, neuen proeuropäischen Ideen zum Nachdenken zu bringen, wie wir die neue Zeit bewältigen können. Wenn diese Ideen interessant, gut und proeuropäisch sind, haben Sie uns auf Ihrer Seite. Wenn nicht, dann nicht. Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    1314 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010



    (A) )


    (B) )