Rede:
ID1701508100

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Metadaten
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    6. Zwischenfrage: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gunther Krichbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Herr Ulrich, ich bin Ihren Ausführungen gefolgt.


    (Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das war falsch!)


    Es stellt sich die Frage, ob Sie im richtigen Film sind.


    (Jan van Aken [DIE LINKE]: Sie haben es nicht verstanden!)


    Wenn es eine Errungenschaft in Europa gibt, dann ist
    es die des Friedens, aber auch der Freiheit. Erst in die-
    sem Rahmen hat sich der wirtschaftliche und damit auch
    der soziale Wohlstand entwickelt. Ohne den wirtschaftli-
    chen Erfolg wären soziale Wohltaten gar nicht möglich.
    Wie sehr sich dieses Europa zu einem sozialen Europa
    wandelt, erkennen Sie, wenn Sie das Programm der spa-
    nischen Präsidentschaft durchlesen.

    Herr Außenminister Westerwelle, Sie haben zu Be-
    ginn Ihrer Ausführungen darauf hingewiesen, dass
    Europa mit dem Vertrag von Lissabon seine Handlungs-
    fähigkeit zurückgewinnt. Nach den Turbulenzen der
    letzten Tage kann man festhalten, dass auch die Kom-
    mission handlungsfähig wird. Die Anhörungen neigen
    sich dem Ende zu. Nebenbei ist zu bemerken, dass vor
    allem der designierte deutsche Kommissar, Ministerprä-
    sident Günther Oettinger, diese Anhörung mit Bravour
    gemeistert hat.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das gibt auch zu erkennen, dass er die Aufgabe als deut-
    scher Kommissar hervorragend ausfüllen und damit
    auch ein Schwergewicht in der Kommission darstellen
    wird, woran wir ein Interesse haben dürften. Lassen Sie
    mich das an dieser Stelle erwähnen.

    Ich erwähne es auch deswegen, weil Frau Kollegin
    Schwall-Düren in ihrer Rede auf die Idee zu sprechen
    kam, eigene Einnahmequellen für die EU zu schaffen.
    Der designierte Haushaltskommissar, Herr Janusz
    Lewandowski, wurde genau danach gefragt und hat die
    EU-Steuer ins Spiel gebracht. Dieses Thema wird an Be-
    deutung gewinnen, weil die neue Kommission die
    Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2014 bis 2020 vor-
    legen wird. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen:
    Die Union und die FDP werden sich strikt dagegen wen-
    den, dass die EU eine eigene Steuer einführt, weil das
    nicht dazu geeignet ist, die Steuerlast der Bürger zu sen-
    ken. Ganz im Gegenteil: Wer die Büchse der Pandora
    aufmacht, der wird den Geist nicht zurückdrängen kön-
    nen. Deswegen sage ich: Nein, das ist mit Deutschland
    nicht zu machen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


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    (C (D Ich darf noch einige Ausführungen zu den bevorsteenden bzw. gerade stattfindenden Beitrittsverhandngen machen, weil sie Auswirkungen auf unseren aushalt und den der Europäischen Union haben werden nd weil sie in anderen Reden angesprochen worden ind: Stichwort Kroatien: Ich glaube, dass Kroatien mittrweile auf einem guten Weg ist. Ob wir allerdings das visierte Beitrittsjahr 2011 halten können, das muss eher ezweifelt werden; denn das eigentlich schwierige Kapil „Justiz und Grundrechte“ steht noch zur Eröffnung n. Wir wissen, dass sich gegenwärtig andere Mitgliedtaaten dagegen wenden, dieses Kapitel schon jetzt aufumachen. Wir sind auf einem guten Weg, was die ichterausbildung angeht, und es gibt erfreuliche Fort chritte im Bereich Korruptionsbekämpfung. Aber man uss diesen Dingen mit Realismus begegnen. Deswegen ird ein Beitritt vor 2012 kaum machbar sein. Thema Island: Vielleicht sollte man auch gegenüber nseren isländischen Freunden bei allem Wohlwollen eutlich sagen – immerhin sind 75 Prozent des Gemeinchaftsrechts übernommen und gehört Island bereits zum WR und zum Schengen-Raum –, dass wir nach den ahren Motiven für einen Beitritt fragen müssen. Allein in Blick auf den Kontoauszug ist als Grund zu wenig. ir müssen nach den wahren Motiven fragen. Es wäre enig gewonnen, wenn Island eines Tages der Europäi chen Union beitritt, sich aber dann herauskristallisiert, ass die Liebe der Bürger zu Europa sehr schnell abühlt. Ich glaube, damit wäre wenig geholfen. Es ist uch eine Integrationswilligkeit des Staates vonnöten. Ein Wort zum Thema Türkei: Wir haben eine glaslare Regelung im Koalitionsvertrag, nämlich dass die erhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Ich habe ie viele andere natürlich auch die Zeitung gelesen. An er einen oder anderen Stelle war auch ich verwundert; enn Außenminister Westerwelle hat in der Türkei gar ichts anderes gesagt, als dass dieser Prozess ergebnisofn ist; und das ist gut so. Wir sollten nicht so tun, als tünde das Ergebnis schon fest. (Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Aber Ihre Leute sagen doch immer etwas anderes, Herr Krichbaum!)


    Nein, das ist ein Prozess, und es ist gut, dass das ein
    rozess ist. Wenn das Ende schon feststünde, wo be-
    tünde denn dann noch die Möglichkeit, durch Reformen
    uf das Land einzuwirken? Deswegen macht es wenig
    inn, das ständig infrage zu stellen.

    Ich glaube, es ist gut – das kann man festhalten –,
    ass sich die Türkei in vielen Bereichen auf die Europäi-
    che Union zubewegt hat. Es gibt Bewegungen in der
    urden-Frage, auch in der Armenien-Frage. Auf der an-
    eren Seite muss man aber auch sagen, dass im Fall Tür-
    ei noch vieles zu tun bleibt. Das betrifft zum einen na-
    rlich die Frage der religiösen Minderheiten. Wir

    rwarten eine Toleranz gegenüber den christlichen Kir-
    hen. Zudem sind die Einschränkungen bei der Presse-
    eiheit nicht tolerabel, nicht hinnehmbar.


    Metadaten/Kopzeile:
    1312 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




    (A) )



    (B) )
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Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

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    Rede von Gunther Krichbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


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