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ID1701507900

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    6. Krichbaum,: 1
    7. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alexander Ulrich


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    enn dann könnte man auch im Ausland noch stärker für
    ine Werteorientierung werben. Ganz nebenbei, die FDP
    önnte einen guten Zug machen – dann wäre die Werte-
    rientierung wieder vorhanden –: Um von diesem
    chlechten Beigeschmack wegzukommen, sollte sie die
    pende in Höhe von 1,1 Millionen Euro an die FDP
    ach Haiti weiterleiten.


    (Beifall bei der LINKEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wir hätten gern die SED-Milliarden gesehen!)


    Bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr befan-
    en wir uns noch mitten in der Krise. Milliarden von
    teuergeldern wurden zur Rettung von Banken ausgege-
    en. Heute, ein Jahr später, ist die Krise noch lange nicht
    orbei. Aber die Banken zocken schon wieder, als wäre
    ichts passiert.

    Was tun die Bundesregierung und die EU-Kommis-
    ion, um diese hochriskanten und teilweise kriminellen
    inanzgeschäfte zu unterbinden? Eigentlich nichts. Ein
    erbot von Hedgefonds wie vor 2005 – Fehlanzeige.
    anktionen gegen Steueroasen – Fehlanzeige. Ein
    wang zur stärkeren Unterlegung von riskanten Invest-
    ents mit Eigenkapital – Fehlanzeige. Eine Rückkehr

    ur gesetzlichen Rente – Fehlanzeige. Auch bei der Fi-
    anztransaktionsteuer versteckt sich die Regierung hin-
    r dem Abwarten auf den IWF-Bericht, anstatt sich klar
    r eine europaweite Einführung dieser Steuer auszu-

    prechen.


    (Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Haben Sie das falsche Redekonzept?)







    (A) )



    (B) )


    Alexander Ulrich
    Warum tut die Regierung angesichts der schwersten
    Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er-Jahren nichts
    gegen kriminelle Finanzgeschäfte?


    (Hellmut Königshaus [FDP]: Wir sind hier in der Außenpolitik!)


    Nun, dafür gibt es zwei Erklärungen: Die Regierung
    glaubt, die Finanzmärkte funktionieren; man müsse sie
    nur besser beaufsichtigen. Stellen Sie sich vor: Eine
    Bank öffnete nachts die Türen und den Tresor, aber in-
    stallierte mehr Kameras in der Hoffnung, so Bankräuber
    abzuhalten. So viel Naivität möchte selbst ich der Regie-
    rung nicht unterstellen.

    Oder die Regierung dient nicht der Bevölkerungs-
    mehrheit, sondern Herrn Ackermann und seinen Freun-
    den.


    (Zuruf von der FDP: Zum Thema!)


    Entscheiden Sie selbst!


    (Beifall bei der LINKEN)


    Die neue europäische Aufsicht wird kleinteilig und
    damit machtlos. Es gibt eine für Wertpapiere und eine
    für Versicherungen. Die EZB hat im Rat für Systemrisi-
    ken den Hut auf. Dies alles findet natürlich hinter ver-
    schlossenen Türen statt. Kein Parlamentarier, kein Bür-
    ger wird erfahren, welche Risiken in der Wirtschaft
    existieren und warum. Dabei geht es doch angeblich um
    mehr Transparenz und das Wohl der Allgemeinheit.
    Wann immer es an der Börse kracht, wird die EZB nicht
    die Spekulanten an die Leine nehmen, sondern die Zin-
    sen hochsetzen. Damit beendet man aber keine Spekula-
    tion auf einzelnen Märkten, sondern würgt die komplette
    Wirtschaft ab.

    Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch die regierungs-
    nahe Aufsicht etwa der BaFin hat nicht funktioniert;
    denn es fehlte erstens an Regeln, zweitens an Mitteln
    und drittens am Willen. Finanzaufseher waren in
    Deutschland so etwas wie Bankangestellte, sie waren
    schlecht informiert und hatten nichts zu melden. Diese
    Probleme werden nun aber nicht gelöst, sondern ver-
    schleppt.

    Das Gleiche gilt für die allgemeine Koordinierung
    der Wirtschaftspolitik in der EU. Die bisherige Koor-
    dination ging schief und die Antwort ist: mehr von den
    alten falschen Rezepten. Mit der Lissabon-Strategie
    sollte die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirt-
    schaftsraum der Welt werden, mit mehr und besseren Ar-
    beitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammen-
    halt.

    Diese Strategie ist grandios gescheitert. Wir befinden
    uns im Jahr 2010, Herr Westerwelle, aber wir sind nicht
    der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt, und
    wir haben auch nicht mehr Arbeitsplätze, sondern weni-
    ger, bessere schon gar nicht. Wir haben im Jahr 2010
    keinen größeren sozialen Zusammenhalt, sondern mehr
    Armut und mehr soziale Ausgrenzung.


    (Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Sie haben das falsche Manuskript!)


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    (C (D azu hat in Deutschland ganz wesentlich die Umsetzung er Agenda 2010 beigetragen. Hartz IV, der Kern dieser genda, hat die Umverteilung von unten nach oben mas iv verstärkt, eine Politik, die die jetzige Bundesregieng nahtlos fortsetzt. (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Bei welchem Einzelplan sind wir gerade?)


    Scheinbar kapieren Sie nicht, dass Europapolitik im-
    er auch Innenpolitik ist. Das müssen wir auch der FDP

    ndlich beibringen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Die Lissabon-Strategie ist grandios gescheitert. Was
    assiert? Denkt man darüber nach, was an der alten Stra-
    gie falsch war? Denkt man darüber nach, ob Wettbe-
    erbsfähigkeit alleine wirklich ein sinnvolles Ziel ist?
    enkt man darüber nach, ob die Instrumente vielleicht

    infach nicht geeignet waren? Die Antwort ist Nein. Die
    ffentliche Konsultation der Kommission dauerte nicht
    inmal acht Wochen, und auch die bisherigen Entwürfe
    er neuen Agenda 2020 lassen nichts Gutes erwarten.

    Es muss endlich Schluss sein mit der Politik der Dere-
    ulierung, Flexibilisierung und Privatisierung. In der EU
    uss endlich wieder der Mensch in den Mittelpunkt ge-

    tellt werden und nicht die Rendite.


    (Beifall bei der LINKEN)


    s reicht nicht, wenn man dieses Jahr zum „Europäi-
    chen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ aus-
    ft. Herr Westerwelle, Sie haben sehr wenig zum
    hema Europa gesagt. Sie haben auch wenig über dieses
    Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgren-
    ung“ gesagt. Das passt auch; denn Armut und der
    ampf gegen Armut ist kein Thema für die FDP.


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    Wir brauchen keine Sonntagsreden, wir brauchen Ta-
    n. Das heißt: Wir brauchen dringend die soziale Fort-

    chrittsklausel. Binnenmarktfreiheiten dürfen die er-
    ämpften sozialen Grund- und Arbeitnehmerrechte in
    en Mitgliedstaaten nicht aushebeln. Gewerkschaften zu
    chadenersatz zu verklagen, wenn sie gegen Lohndum-
    ing kämpfen – wie bisher fast unbemerkt infolge des
    aval-Urteils geschehen –, ist absolut inakzeptabel.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir, Die Linke, werden weiterhin für eine solidari-
    che, friedliche und nachhaltige EU kämpfen. Dies ist
    brigens nicht antieuropäisch, sondern zutiefst euro-
    äisch; denn wenn die Interessen der Arbeitnehmerinnen
    nd Arbeitnehmer, der Bürgerinnen und Bürger nicht
    ndlich ernst genommen werden, dann wird die europäi-
    che Idee scheitern.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der LINKEN – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Sie wollen nur mit Sahra Wagenknecht Hummer essen!)







    (A) )



    (B) )



Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Gunther Krichbaum, CDU/CSU-

Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gunther Krichbaum


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Herr Ulrich, ich bin Ihren Ausführungen gefolgt.


    (Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das war falsch!)


    Es stellt sich die Frage, ob Sie im richtigen Film sind.


    (Jan van Aken [DIE LINKE]: Sie haben es nicht verstanden!)


    Wenn es eine Errungenschaft in Europa gibt, dann ist
    es die des Friedens, aber auch der Freiheit. Erst in die-
    sem Rahmen hat sich der wirtschaftliche und damit auch
    der soziale Wohlstand entwickelt. Ohne den wirtschaftli-
    chen Erfolg wären soziale Wohltaten gar nicht möglich.
    Wie sehr sich dieses Europa zu einem sozialen Europa
    wandelt, erkennen Sie, wenn Sie das Programm der spa-
    nischen Präsidentschaft durchlesen.

    Herr Außenminister Westerwelle, Sie haben zu Be-
    ginn Ihrer Ausführungen darauf hingewiesen, dass
    Europa mit dem Vertrag von Lissabon seine Handlungs-
    fähigkeit zurückgewinnt. Nach den Turbulenzen der
    letzten Tage kann man festhalten, dass auch die Kom-
    mission handlungsfähig wird. Die Anhörungen neigen
    sich dem Ende zu. Nebenbei ist zu bemerken, dass vor
    allem der designierte deutsche Kommissar, Ministerprä-
    sident Günther Oettinger, diese Anhörung mit Bravour
    gemeistert hat.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das gibt auch zu erkennen, dass er die Aufgabe als deut-
    scher Kommissar hervorragend ausfüllen und damit
    auch ein Schwergewicht in der Kommission darstellen
    wird, woran wir ein Interesse haben dürften. Lassen Sie
    mich das an dieser Stelle erwähnen.

    Ich erwähne es auch deswegen, weil Frau Kollegin
    Schwall-Düren in ihrer Rede auf die Idee zu sprechen
    kam, eigene Einnahmequellen für die EU zu schaffen.
    Der designierte Haushaltskommissar, Herr Janusz
    Lewandowski, wurde genau danach gefragt und hat die
    EU-Steuer ins Spiel gebracht. Dieses Thema wird an Be-
    deutung gewinnen, weil die neue Kommission die
    Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2014 bis 2020 vor-
    legen wird. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen:
    Die Union und die FDP werden sich strikt dagegen wen-
    den, dass die EU eine eigene Steuer einführt, weil das
    nicht dazu geeignet ist, die Steuerlast der Bürger zu sen-
    ken. Ganz im Gegenteil: Wer die Büchse der Pandora
    aufmacht, der wird den Geist nicht zurückdrängen kön-
    nen. Deswegen sage ich: Nein, das ist mit Deutschland
    nicht zu machen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


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    (C (D Ich darf noch einige Ausführungen zu den bevorsteenden bzw. gerade stattfindenden Beitrittsverhandngen machen, weil sie Auswirkungen auf unseren aushalt und den der Europäischen Union haben werden nd weil sie in anderen Reden angesprochen worden ind: Stichwort Kroatien: Ich glaube, dass Kroatien mittrweile auf einem guten Weg ist. Ob wir allerdings das visierte Beitrittsjahr 2011 halten können, das muss eher ezweifelt werden; denn das eigentlich schwierige Kapil „Justiz und Grundrechte“ steht noch zur Eröffnung n. Wir wissen, dass sich gegenwärtig andere Mitgliedtaaten dagegen wenden, dieses Kapitel schon jetzt aufumachen. Wir sind auf einem guten Weg, was die ichterausbildung angeht, und es gibt erfreuliche Fort chritte im Bereich Korruptionsbekämpfung. Aber man uss diesen Dingen mit Realismus begegnen. Deswegen ird ein Beitritt vor 2012 kaum machbar sein. Thema Island: Vielleicht sollte man auch gegenüber nseren isländischen Freunden bei allem Wohlwollen eutlich sagen – immerhin sind 75 Prozent des Gemeinchaftsrechts übernommen und gehört Island bereits zum WR und zum Schengen-Raum –, dass wir nach den ahren Motiven für einen Beitritt fragen müssen. Allein in Blick auf den Kontoauszug ist als Grund zu wenig. ir müssen nach den wahren Motiven fragen. Es wäre enig gewonnen, wenn Island eines Tages der Europäi chen Union beitritt, sich aber dann herauskristallisiert, ass die Liebe der Bürger zu Europa sehr schnell abühlt. Ich glaube, damit wäre wenig geholfen. Es ist uch eine Integrationswilligkeit des Staates vonnöten. Ein Wort zum Thema Türkei: Wir haben eine glaslare Regelung im Koalitionsvertrag, nämlich dass die erhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Ich habe ie viele andere natürlich auch die Zeitung gelesen. An er einen oder anderen Stelle war auch ich verwundert; enn Außenminister Westerwelle hat in der Türkei gar ichts anderes gesagt, als dass dieser Prozess ergebnisofn ist; und das ist gut so. Wir sollten nicht so tun, als tünde das Ergebnis schon fest. (Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Aber Ihre Leute sagen doch immer etwas anderes, Herr Krichbaum!)


    Nein, das ist ein Prozess, und es ist gut, dass das ein
    rozess ist. Wenn das Ende schon feststünde, wo be-
    tünde denn dann noch die Möglichkeit, durch Reformen
    uf das Land einzuwirken? Deswegen macht es wenig
    inn, das ständig infrage zu stellen.

    Ich glaube, es ist gut – das kann man festhalten –,
    ass sich die Türkei in vielen Bereichen auf die Europäi-
    che Union zubewegt hat. Es gibt Bewegungen in der
    urden-Frage, auch in der Armenien-Frage. Auf der an-
    eren Seite muss man aber auch sagen, dass im Fall Tür-
    ei noch vieles zu tun bleibt. Das betrifft zum einen na-
    rlich die Frage der religiösen Minderheiten. Wir

    rwarten eine Toleranz gegenüber den christlichen Kir-
    hen. Zudem sind die Einschränkungen bei der Presse-
    eiheit nicht tolerabel, nicht hinnehmbar.






    (A) )



    (B) )