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ID1701506900

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dr. Rainer Stinner

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


      Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

      erren! Ich möchte zu Beginn etwas machen, was wir
      onst bei anderen Debatten gerne tun, nämlich in diesem
      all nicht den Soldaten, sondern den Diplomaten dan-
      en. Das ist auch der Situation in Haiti geschuldet; der


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      1304 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




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      Dr. Rainer Stinner
      Minister hat darauf hingewiesen. Wir können mit Stolz
      sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland einen sehr
      professionellen und sehr motivierten diplomatischen
      Dienst hat. Zum Teil verrichten unsere Diplomaten ihren
      Dienst im Ausland unter sehr schwierigen Bedingungen.
      Es gibt nicht nur die Glamourbotschaften in Genf, Paris
      und New York. In den meisten Hauptstädten dieser Welt
      arbeiten unsere Diplomaten unter – auch persönlich –
      sehr eingeschränkten Lebensbedingungen. Auch ange-
      sichts der Situation in Haiti sind wir unseren Diplomaten
      sehr zu Dank und Anerkennung verpflichtet.

      Außenminister Westerwelle hat in seinen Reden seit
      der Amtsübernahme zwei Dinge in den Vordergrund ge-
      stellt. Erstens. Er sieht sich in der Kontinuität deutscher
      Außen- und Sicherheitspolitik. Zweitens. Er wird eigene
      Akzente setzen. Beides hat er in den letzten fast drei Mo-
      naten sehr deutlich bewiesen.


      (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


      Wir als FDP-Fraktion stehen nicht an, zu sagen: Ja-
      wohl, wir stehen in der guten Tradition deutscher Au-
      ßen- und Sicherheitspolitik. Wir sind stolz auf unsere ei-
      genen liberalen Außenminister. Gleichwohl sehen wir,
      dass auch die nichtliberalen Außenminister – solche gab
      es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland –


      (Lachen der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


      die Kontinuität in der deutschen Außenpolitik gewähr-
      leistet haben; darauf möchten wir rekurrieren. Das wer-
      den wir weiterhin so sehen.

      Der Herr Außenminister hat deutlich gemacht – das
      ist auch die Meinung meiner Fraktion –, dass uns sehr
      daran gelegen ist, den Konsens der deutschen Außen-
      und Sicherheitspolitik auch in Zukunft weitestgehend zu
      erhalten.


      (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


      Wir halten das für ein hohes Gut, sowohl innenpolitisch
      als auch außenpolitisch. Wir kennen die Konfliktsitua-
      tionen – auch inhaltlicher Art – und die parteipolitischen
      Profilierungsnotwendigkeiten sehr genau. Aber es ist
      wichtig, dass wir in Deutschland auf einer gemeinsamen
      Werte- und Interessenbasis Außen- und Sicherheitspoli-
      tik betreiben. Das wollen wir sehr gerne weiterhin tun.

      Deshalb stehe ich nicht an, lieber Kollege Mützenich,
      Ihnen für Ihre heutige Rede ganz herzlich zu danken. Ich
      hoffe, es schadet Ihnen bei Ihren Parteigenossen nicht,
      wenn ich als Liberaler so etwas sage. Aber das ist die
      Art, wie wir gerne zusammenarbeiten würden. Sie ak-
      zentuieren die Unterschiede völlig zu Recht. In manchen
      Dingen geben Sie Ansatzpunkte zum Nachdenken. Aber
      wir können erkennen, dass wir hier eine gemeinsame
      Basis haben, auf der wir weiterhin zusammenarbeiten
      wollen.

      Ich sage im Namen meiner Fraktion ausdrücklich: Es
      ist unser Ziel, in den nächsten Wochen diesen Konsens
      bei dem uns allen wichtigen Thema Afghanistan so weit
      wie möglich zu erhalten. Wir reichen die Hand auch Ih-

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      (C (D en, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, m gemeinsam Verantwortung für Deutschland wahrzuehmen. Wir kennen Ihre Diskussionen und die Zerrisenheit Ihrer Fraktion. Wir wollen weiterhin versuchen, Interesse Deutschlands und Afghanistans gemeinsam u arbeiten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


      Nun versucht man in den ersten Wochen der neuen
      egierung krampfhaft, sich an Außenminister
      esterwelle abzuarbeiten. Dieses Bemühen eint einige

      ublikationen sowie einige Stimmen hier im Deutschen
      undestag. Manche der innerhalb und außerhalb dieses
      ohen Hauses geäußerten Kritikpunkte kann ich nur als
      hrende Bemühungen bezeichnen; denn sie treffen ein-
      ch nicht. Der Außenminister hat sehr klar gesagt, dass

      r eigene Akzente setzen wird, und das hat er in den bis-
      erigen knapp drei Monaten auch getan.

      Schon in seinem Reiseplan hat er deutliche Akzente
      esetzt: Warschau, Brüssel, dann Paris – und zwar ohne
      de Verstimmung, ja sogar mit Zustimmung Frank-
      ichs –, die Türkei, Tokio und China. Außerdem setzt er

      eutliche Akzente bei seiner Art der parlamentarischen
      usammenarbeit. Wir hatten gestern Abend im Rah-
      en der Obleuterunde zum zweiten Mal das Vergnügen

      ines gemeinsamen Essens mit dem Außenminister.


      (Ute Kumpf [SPD]: Sie sollen nicht essen, sondern vernünftig regieren! – Zuruf von der SPD: Was gab es denn Gutes?)


      ie können Ihre Kollegen, die dabei waren, fragen, und
      ie werden Ihnen bestätigen, dass nicht nur das Essen,
      ondern auch die Diskussion sehr gut war.

      Außenminister Westerwelle gelingt es sehr gut, auf
      er einen Seite die deutschen Interessen zu vertreten, auf
      er anderen Seite aber nicht die deutliche, im Ton durch-
      us moderate Benennung der Wertebasis, die wir mit der
      eutschen Außenpolitik erhalten wollen, zu vernachläs-
      igen. Das sind wichtige Akzente, die er in den ersten

      onaten gesetzt hat. Daran ist auch beim schlechtesten
      illen der Opposition nichts auszusetzen. Daher sollten

      ie dem beschriebenen Verfahren zustimmen.


      (Beifall bei der FDP)


      Es gibt einige Themen, die die außenpolitische
      genda in den nächsten Wochen und Monaten dominie-
      n werden. Ich kann sie jetzt nicht alle abarbeiten; zu ei-

      igen Punkten ist auch schon viel gesagt worden. Herr
      ollege Schmidt, Ihre Kritik im Hinblick auf Afghanis-
      n gleitet an uns ab, denn wir haben sehr für einen intel-
      ktuell integren Prozess geworben. Wir haben gesagt,
      ass die Konferenz in London wichtig ist und die deut-
      che Bundesregierung mit eigenen Ideen in diese Konfe-
      nz gehen muss. Diese werden nächste Woche von der
      undeskanzlerin hier vorgetragen werden. Wir warten
      ie Konferenz in London ab und gehen dann in der fol-
      enden Reihenfolge vor: erst die Ziele festlegen, dann
      ie Strategien und schließlich Maßnahmen und Ressour-
      en zuordnen. In dieser Reihenfolge wird die Bundesre-


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1305




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      Dr. Rainer Stinner
      gierung vorgehen, und dabei werden wir sie als FDP-
      Fraktion kritisch, aber positiv begleiten.


      (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


      Lassen Sie mich ganz kurz auf den Nahostkonflikt,
      der uns alle beschäftigt, eingehen. Ich möchte für meine
      Fraktion noch einmal betonen, welch unglaubliche histo-
      rische Dimension die israelisch-deutschen Regierungs-
      konsultationen haben. Sie haben eine symbolische Be-
      deutung, die wir uns vor einigen Jahren nicht vorstellen
      konnten. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir als
      Deutsche sagen, dass es uns auf der Basis der gefestigten
      deutsch-israelischen Beziehungen als Freunden Israels
      möglich ist, kritische Positionen offen anzusprechen,
      zum Beispiel die Siedlungspolitik, die wohl alle im
      Deutschen Bundestag mit einer gewissen Skepsis be-
      trachten.

      Wir als FDP-Bundestagsfraktion erwarten, dass die
      Bundesregierung bei allen inhaltlichen Punkten der deut-
      schen Außen- und Sicherheitspolitik deutsche Positionen
      sehr deutlich definiert und international vorträgt.

      Lassen Sie mich in der mir verbleibenden Minute
      noch etwas zum Haushalt ausführen. Lieber Herr
      Leutert, zu Ihnen kann ich nur sagen: Für jemanden, der
      nur einen Hammer hat, sieht alles wie ein Nagel aus.


      (Heiterkeit im ganzen Hause – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war gut!)


      Ihrer Kritik, es würde krampfhaft eine Militarisierung
      hervorgerufen werden, kann ich nur mit einer gewissen
      Belustigung begegnen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis,
      dass sich ein Akzent des Außenministers, nämlich die
      Abrüstung, in diesem Haushalt unmittelbar nieder-
      schlägt. Die Mittel für die Abrüstung sind um 21 Prozent
      gesteigert worden. Das entspricht der Akzentsetzung
      dieses Außenministers.


      (Beifall bei der FDP)


      Wir müssen uns aber fragen – das ist mein abschlie-
      ßender Gedanke, Herr Präsident –, ob die Mittelzuwei-
      sungen an die Außenpolitik auf Dauer genügen. Ich
      weise darauf hin, dass die auswärtigen Dienste ver-
      gleichbar großer Länder wie Frankreich oder Großbri-
      tannien wesentlich größer sind als unserer. Masse ist
      nicht alles, aber es ist ein Indiz.

      Ich sage Ihnen: Wir müssen uns auch Gedanken über
      die Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Diploma-
      ten und Diplomatinnen machen.


      (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


      Eines interessiert uns dabei besonders, nämlich wie wir
      den diplomatischen Dienst auch für Familien attraktiver
      machen können. Wir haben hier ein Problem. Das ist
      nicht Sozialpolitik im Interesse der Diplomaten, sondern
      das ist Interessenpolitik; denn die Wirksamkeit und die
      Schlagkraft des diplomatischen Dienstes hängen davon
      ab, dass wir genügend fähige Leute finden, die auch ins
      Ausland gehen können.

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      (C (D Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die rundlagen deutscher und liberaler Außenpolitik bleien konstant. Wir wollen Frieden schaffen für unser and im Bündnis mit Europa und der Welt. Wir wollen ternationale Verantwortung übernehmen, in Haiti und uch woanders. Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Wir wollen helfen, wo wir helfen können. Dafür ste en wir als FDP-Fraktion, und wir unterstützen dabei die undesregierung mit ganzer Kraft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


      (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)