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ID1701506700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    err Außenminister, im November haben wir hier den
    oalitionsvertrag diskutiert. Damals habe ich unserem
    and gewünscht, dass das Handeln von Schwarz-Gelb
    esser wird, als das der Text des Vertrages befürchten
    sst. Diese Hoffnung hat sich bislang nicht erfüllt.

    In den letzten Wochen standen große Zukunftsfragen
    er Vereinten Nationen auf der Tagesordnung. Es ging
    nd geht um einen Durchbruch beim Klimaschutz und
    m die Bekämpfung von Hunger und Armut trotz Wirt-
    chaftskrise. Es ging um Deutschlands Rolle bei der Lö-
    ung der großen Menschheitsfragen. Es ging darum, vo-
    nzugehen. Aber diese Regierung hat durch den Mangel

    n politischen Initiativen viel Ansehen unseres Landes
    ereits verspielt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Die Konferenz von Kopenhagen ist ein Beispiel für
    as Scheitern Ihrer Diplomatie.


    (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das kann doch nicht wahr sein!)


    ach dem Klimagipfel reicht es eben nicht, auf China
    nd die USA zu zeigen. Sie tragen selbst Mitverantwor-
    ng für eine falsche Verhandlungsstrategie der Europäi-

    chen Union. Sie haben konkrete Finanzzusagen an die
    ntwicklungsländer im Vorfeld der Konferenz genauso
    itverhindert wie eine Erhöhung der europäischen Min-

    erungsziele auf 30 Prozent.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sie haben an entscheidender Stelle vorher blockiert
    tatt voranzugehen. Das ist – auch wenn Sie das nicht
    erne hören – ein Versagen deutscher Außenpolitik, und
    ann helfen danach auch alle schönen Worte des Um-
    eltministers nichts.

    Auch bei der internationalen Bekämpfung von Hun-
    er und Armut wird diese Regierung zur Bremserin,
    tatt eine Vorreiterrolle einzunehmen. Ban Ki-moon hat
    erade wieder verstärkte Anstrengungen zur Erreichung
    er Millenniumsziele eingefordert. Was ist die außen-
    olitische Antwort Deutschlands? Sie kündigen mit die-
    em Haushalt einseitig den Ausstieg Deutschlands aus
    em europäischen Stufenplan zur Entwicklungsfinanzie-
    ng an. Das ist keine nachgeordnete Frage der Entwick-
    ngspolitik; es ist ein Affront gegen zentrale Vereinba-
    ngen der UNO und der Europäischen Union.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Sie haben sich mit diesem Haushalt von den bisherigen
    ternationalen Zusagen Deutschlands verabschiedet, ob-
    ohl 2 Milliarden Menschen von weniger als 2 Dollar am
    ag leben und über 1 Milliarde Menschen weltweit hun-
    ern. Diese Regierung hat zwar 1 Milliarde Euro jährlich


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1303




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    Dr. Frithjof Schmidt
    für Hotelbesitzer, findet aber nur 44 Millionen Euro
    mehr, um die deutschen Versprechungen zur Bekämp-
    fung von Hunger, Armut und Krankheit zu erfüllen. Das
    ist eine Schande für unser Land.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)


    Ich fordere Sie auf: Halten Sie die deutschen Ver-
    pflichtungen international ein! Stehlen Sie sich nicht so
    schäbig davon!

    Der Mangel an politischen Initiativen zeigt sich auch
    am Beispiel Afghanistan. Eine klare Strategie für Af-
    ghanistan haben Sie uns wenige Tage vor der Afghanis-
    tan-Konferenz immer noch nicht vorgelegt.

    Wir fordern von Ihnen ein klares Konzept für einen
    massiven Polizeiaufbau mit mindestens 500 deutschen
    Polizisten, eine Aufbaustrategie, die endlich die wach-
    sende Schere zwischen dem Hilfsbedarf einerseits und
    den Umsetzungs- und Abflussproblemen bei der Mittel-
    verwendung andererseits schließt, und ein konkretes
    Konzept, um die Spirale der Gewalt im Norden Afgha-
    nistans zu durchbrechen. Außerdem fordere ich Sie auf,
    dem Bundestag einen verbindlichen Abzugsplan vorzu-
    legen, der gemeinsam mit unseren Verbündeten abge-
    stimmt und umgesetzt wird.

    Bisher haben Sie auf diese zentralen Punkte keine
    klaren Antworten, weil Sie in der Koalition keine Einig-
    keit haben. Das ist der Grund, weshalb Sie uns heute
    wieder nichts dazu gesagt haben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Stattdessen versucht diese Regierung mit Haus-
    haltstricks, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu
    streuen. Es wird angekündigt, die Zahl der deutschen
    Polizisten in Afghanistan solle verdoppelt werden. Die
    Wahrheit ist aber: Damit lösen Sie nur das alte Planziel
    der Großen Koalition ein. Das war schon viel zu wenig,
    und es ist auch heute noch viel zu wenig.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Die Entwicklungsfinanzierung soll angeblich ver-
    doppelt werden. Ein Blick auf die Fakten zeigt aber, dass
    Sie auch hier nur weitgehend die Versprechen von
    Schwarz-Rot erfüllen. Auch das ist keine neue Leistung
    Ihrer Regierung und Ihres Haushalts. Hören Sie auf zu
    tricksen! Hören Sie auf mit der Verneblungstaktik, und
    schaffen Sie Klarheit über den weiteren Kurs in Afgha-
    nistan!

    Wirklich beunruhigt haben mich in diesem Zusam-
    menhang die Äußerungen von Herrn Niebel, der eine
    enge Kooperation mit der Bundeswehr zur Bedingung
    für die Mittelvergabe an Entwicklungsorganisationen
    machen will.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Totaler Hammer! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat halt keine Ahnung!)


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    (C (D ier geht es um eine zentrale außenpolitische Frage der esamtstrategie in Afghanistan. Alle Experten sagen uns, dass es von zentraler Bedeung ist, eine komplementäre Wirkung von militäri chem Stabilisierungseinsatz und Entwicklungshilfe icht mit Vermischung zu verwechseln. Genau das acht Herr Niebel falsch. Sie, Herr Westerwelle, haben ie Federführung und lassen ihn gewähren. Das bedeutet ehr konkret, die zivilen Helfer in der Wahrnehmung vor rt zu militärischen Handlangern zu machen. Das würde ie Entwicklungshelfer vor Ort noch größeren Gefahren ussetzen, als es ohnehin schon der Fall ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)


    Diese Äußerungen aus dem Kabinett zeigen generell
    in hochproblematisches Verständnis deutscher Außen-
    nd Entwicklungspolitik. Wir brauchen keine einseitige
    erengung auf das Militär. Auslandseinsätze dürfen
    ben auch nicht, wie das Herr zu Guttenberg Ende letz-
    n Jahres gefordert hat, zur Selbstverständlichkeit wer-
    en, ganz im Gegenteil. Nach mehr als zehn Jahren
    rfahrung mit Auslandseinsätzen brauchen wir eine öf-
    ntliche Debatte über deren Wirkungsmächtigkeit. Wir
    üssen Fehler ehrlich analysieren, politische und zivile
    lternativen ins Zentrum stellen und militärische Gewalt

    ls Ultima Ratio und nicht als Selbstverständlichkeit ver-
    tehen. Ich bin der Ratsvorsitzenden der Evangelischen
    irche in Deutschland, Frau Käßmann, sehr dankbar,
    ass sie diese Debatte mit einem Impuls deutlich in
    ang gesetzt hat.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Meine Damen und Herren von der Koalition, Ihre
    undesregierung hat mit ihrer Diplomatie beim Klima-
    ipfel Schiffbruch erlitten. Sie ist bei der Bekämpfung
    on Armut und Hunger wortbrüchig geworden, und sie
    ndet keine klare Antwort auf die Situation in Afghanis-
    n. Das ist die Bilanz von zwölf Wochen Schwarz-Gelb
    der internationalen Politik. Bei einem solchen Start
    ag man sich die nächsten Monate gar nicht ausmalen.

    Danke.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
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Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Rainer Stinner für die

DP-Fraktion.


(Beifall bei der FDP)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Stinner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    erren! Ich möchte zu Beginn etwas machen, was wir
    onst bei anderen Debatten gerne tun, nämlich in diesem
    all nicht den Soldaten, sondern den Diplomaten dan-
    en. Das ist auch der Situation in Haiti geschuldet; der


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    1304 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




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    Dr. Rainer Stinner
    Minister hat darauf hingewiesen. Wir können mit Stolz
    sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland einen sehr
    professionellen und sehr motivierten diplomatischen
    Dienst hat. Zum Teil verrichten unsere Diplomaten ihren
    Dienst im Ausland unter sehr schwierigen Bedingungen.
    Es gibt nicht nur die Glamourbotschaften in Genf, Paris
    und New York. In den meisten Hauptstädten dieser Welt
    arbeiten unsere Diplomaten unter – auch persönlich –
    sehr eingeschränkten Lebensbedingungen. Auch ange-
    sichts der Situation in Haiti sind wir unseren Diplomaten
    sehr zu Dank und Anerkennung verpflichtet.

    Außenminister Westerwelle hat in seinen Reden seit
    der Amtsübernahme zwei Dinge in den Vordergrund ge-
    stellt. Erstens. Er sieht sich in der Kontinuität deutscher
    Außen- und Sicherheitspolitik. Zweitens. Er wird eigene
    Akzente setzen. Beides hat er in den letzten fast drei Mo-
    naten sehr deutlich bewiesen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir als FDP-Fraktion stehen nicht an, zu sagen: Ja-
    wohl, wir stehen in der guten Tradition deutscher Au-
    ßen- und Sicherheitspolitik. Wir sind stolz auf unsere ei-
    genen liberalen Außenminister. Gleichwohl sehen wir,
    dass auch die nichtliberalen Außenminister – solche gab
    es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland –


    (Lachen der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    die Kontinuität in der deutschen Außenpolitik gewähr-
    leistet haben; darauf möchten wir rekurrieren. Das wer-
    den wir weiterhin so sehen.

    Der Herr Außenminister hat deutlich gemacht – das
    ist auch die Meinung meiner Fraktion –, dass uns sehr
    daran gelegen ist, den Konsens der deutschen Außen-
    und Sicherheitspolitik auch in Zukunft weitestgehend zu
    erhalten.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wir halten das für ein hohes Gut, sowohl innenpolitisch
    als auch außenpolitisch. Wir kennen die Konfliktsitua-
    tionen – auch inhaltlicher Art – und die parteipolitischen
    Profilierungsnotwendigkeiten sehr genau. Aber es ist
    wichtig, dass wir in Deutschland auf einer gemeinsamen
    Werte- und Interessenbasis Außen- und Sicherheitspoli-
    tik betreiben. Das wollen wir sehr gerne weiterhin tun.

    Deshalb stehe ich nicht an, lieber Kollege Mützenich,
    Ihnen für Ihre heutige Rede ganz herzlich zu danken. Ich
    hoffe, es schadet Ihnen bei Ihren Parteigenossen nicht,
    wenn ich als Liberaler so etwas sage. Aber das ist die
    Art, wie wir gerne zusammenarbeiten würden. Sie ak-
    zentuieren die Unterschiede völlig zu Recht. In manchen
    Dingen geben Sie Ansatzpunkte zum Nachdenken. Aber
    wir können erkennen, dass wir hier eine gemeinsame
    Basis haben, auf der wir weiterhin zusammenarbeiten
    wollen.

    Ich sage im Namen meiner Fraktion ausdrücklich: Es
    ist unser Ziel, in den nächsten Wochen diesen Konsens
    bei dem uns allen wichtigen Thema Afghanistan so weit
    wie möglich zu erhalten. Wir reichen die Hand auch Ih-

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    (C (D en, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, m gemeinsam Verantwortung für Deutschland wahrzuehmen. Wir kennen Ihre Diskussionen und die Zerrisenheit Ihrer Fraktion. Wir wollen weiterhin versuchen, Interesse Deutschlands und Afghanistans gemeinsam u arbeiten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Nun versucht man in den ersten Wochen der neuen
    egierung krampfhaft, sich an Außenminister
    esterwelle abzuarbeiten. Dieses Bemühen eint einige

    ublikationen sowie einige Stimmen hier im Deutschen
    undestag. Manche der innerhalb und außerhalb dieses
    ohen Hauses geäußerten Kritikpunkte kann ich nur als
    hrende Bemühungen bezeichnen; denn sie treffen ein-
    ch nicht. Der Außenminister hat sehr klar gesagt, dass

    r eigene Akzente setzen wird, und das hat er in den bis-
    erigen knapp drei Monaten auch getan.

    Schon in seinem Reiseplan hat er deutliche Akzente
    esetzt: Warschau, Brüssel, dann Paris – und zwar ohne
    de Verstimmung, ja sogar mit Zustimmung Frank-
    ichs –, die Türkei, Tokio und China. Außerdem setzt er

    eutliche Akzente bei seiner Art der parlamentarischen
    usammenarbeit. Wir hatten gestern Abend im Rah-
    en der Obleuterunde zum zweiten Mal das Vergnügen

    ines gemeinsamen Essens mit dem Außenminister.


    (Ute Kumpf [SPD]: Sie sollen nicht essen, sondern vernünftig regieren! – Zuruf von der SPD: Was gab es denn Gutes?)


    ie können Ihre Kollegen, die dabei waren, fragen, und
    ie werden Ihnen bestätigen, dass nicht nur das Essen,
    ondern auch die Diskussion sehr gut war.

    Außenminister Westerwelle gelingt es sehr gut, auf
    er einen Seite die deutschen Interessen zu vertreten, auf
    er anderen Seite aber nicht die deutliche, im Ton durch-
    us moderate Benennung der Wertebasis, die wir mit der
    eutschen Außenpolitik erhalten wollen, zu vernachläs-
    igen. Das sind wichtige Akzente, die er in den ersten

    onaten gesetzt hat. Daran ist auch beim schlechtesten
    illen der Opposition nichts auszusetzen. Daher sollten

    ie dem beschriebenen Verfahren zustimmen.


    (Beifall bei der FDP)


    Es gibt einige Themen, die die außenpolitische
    genda in den nächsten Wochen und Monaten dominie-
    n werden. Ich kann sie jetzt nicht alle abarbeiten; zu ei-

    igen Punkten ist auch schon viel gesagt worden. Herr
    ollege Schmidt, Ihre Kritik im Hinblick auf Afghanis-
    n gleitet an uns ab, denn wir haben sehr für einen intel-
    ktuell integren Prozess geworben. Wir haben gesagt,
    ass die Konferenz in London wichtig ist und die deut-
    che Bundesregierung mit eigenen Ideen in diese Konfe-
    nz gehen muss. Diese werden nächste Woche von der
    undeskanzlerin hier vorgetragen werden. Wir warten
    ie Konferenz in London ab und gehen dann in der fol-
    enden Reihenfolge vor: erst die Ziele festlegen, dann
    ie Strategien und schließlich Maßnahmen und Ressour-
    en zuordnen. In dieser Reihenfolge wird die Bundesre-


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1305




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    Dr. Rainer Stinner
    gierung vorgehen, und dabei werden wir sie als FDP-
    Fraktion kritisch, aber positiv begleiten.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Lassen Sie mich ganz kurz auf den Nahostkonflikt,
    der uns alle beschäftigt, eingehen. Ich möchte für meine
    Fraktion noch einmal betonen, welch unglaubliche histo-
    rische Dimension die israelisch-deutschen Regierungs-
    konsultationen haben. Sie haben eine symbolische Be-
    deutung, die wir uns vor einigen Jahren nicht vorstellen
    konnten. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir als
    Deutsche sagen, dass es uns auf der Basis der gefestigten
    deutsch-israelischen Beziehungen als Freunden Israels
    möglich ist, kritische Positionen offen anzusprechen,
    zum Beispiel die Siedlungspolitik, die wohl alle im
    Deutschen Bundestag mit einer gewissen Skepsis be-
    trachten.

    Wir als FDP-Bundestagsfraktion erwarten, dass die
    Bundesregierung bei allen inhaltlichen Punkten der deut-
    schen Außen- und Sicherheitspolitik deutsche Positionen
    sehr deutlich definiert und international vorträgt.

    Lassen Sie mich in der mir verbleibenden Minute
    noch etwas zum Haushalt ausführen. Lieber Herr
    Leutert, zu Ihnen kann ich nur sagen: Für jemanden, der
    nur einen Hammer hat, sieht alles wie ein Nagel aus.


    (Heiterkeit im ganzen Hause – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war gut!)


    Ihrer Kritik, es würde krampfhaft eine Militarisierung
    hervorgerufen werden, kann ich nur mit einer gewissen
    Belustigung begegnen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis,
    dass sich ein Akzent des Außenministers, nämlich die
    Abrüstung, in diesem Haushalt unmittelbar nieder-
    schlägt. Die Mittel für die Abrüstung sind um 21 Prozent
    gesteigert worden. Das entspricht der Akzentsetzung
    dieses Außenministers.


    (Beifall bei der FDP)


    Wir müssen uns aber fragen – das ist mein abschlie-
    ßender Gedanke, Herr Präsident –, ob die Mittelzuwei-
    sungen an die Außenpolitik auf Dauer genügen. Ich
    weise darauf hin, dass die auswärtigen Dienste ver-
    gleichbar großer Länder wie Frankreich oder Großbri-
    tannien wesentlich größer sind als unserer. Masse ist
    nicht alles, aber es ist ein Indiz.

    Ich sage Ihnen: Wir müssen uns auch Gedanken über
    die Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Diploma-
    ten und Diplomatinnen machen.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    Eines interessiert uns dabei besonders, nämlich wie wir
    den diplomatischen Dienst auch für Familien attraktiver
    machen können. Wir haben hier ein Problem. Das ist
    nicht Sozialpolitik im Interesse der Diplomaten, sondern
    das ist Interessenpolitik; denn die Wirksamkeit und die
    Schlagkraft des diplomatischen Dienstes hängen davon
    ab, dass wir genügend fähige Leute finden, die auch ins
    Ausland gehen können.

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    (C (D Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die rundlagen deutscher und liberaler Außenpolitik bleien konstant. Wir wollen Frieden schaffen für unser and im Bündnis mit Europa und der Welt. Wir wollen ternationale Verantwortung übernehmen, in Haiti und uch woanders. Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Wir wollen helfen, wo wir helfen können. Dafür ste en wir als FDP-Fraktion, und wir unterstützen dabei die undesregierung mit ganzer Kraft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)