Bundesdata – Rede – ID1701506200

Rede:
ID1701506200

Metadaten

Aus Protokoll: 17015

Datum: 20. Januar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. Kollege: 1
6. Andreas: 1
7. Schockenhoff,CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Rolf Mützenich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

err Außenminister, ich möchte für die SPD-Fraktion
as aufgreifen, was Sie zum Schluss gesagt haben. An-
sslich einer Diskussion über außenpolitische Heraus-
rderungen muss man sich immer vergegenwärtigen,
as Haiti zum jetzigen Zeitpunkt durchmacht – ein
and, das ohnehin größte Probleme hat. Ich glaube, dass
ngesichts dieser Katastrophe im Erdbebengebiet man-
hes, was wir hier in Überschriften über innere und äu-
ere Katastrophen beschreiben, etwas kleiner wird. Ich
laube, gerade anlässlich einer außenpolitischen Debatte
t das angemessen.

Ich bedanke mich ebenfalls für die große Spendenbe-
itschaft der Bundesbürger, aber ich danke auch denje-

igen Deutschen, die dorthin gereist sind und die noch
isen werden, die manchmal unbezahlten Urlaub neh-
en und dort helfen, Verschüttete zu finden und auch bei

er Aufbauhilfe tätig zu sein. Dies sind Dinge, für die
ir auch vonseiten des Deutschen Bundestages Dank sa-
en müssen an die einzelnen Helfer und insbesondere an
ie Organisationen, die diese Hilfe bündeln.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Dr. Rolf Mützenich
Ich glaube, es ist manchmal leicht, von hier aus ge-
genüber dem einen oder anderen Ressort Kritik an einer
schleppenden internationalen Aufbauhilfe zu äußern.
Dennoch glaube ich, dass man auch daran erinnern
muss, dass die Vereinten Nationen schreckliche Verluste
an Menschenleben, an Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern – es sind mindestens 50, wahrscheinlich sogar bis zu
300 – erlitten haben. Die Vereinten Nationen sind jene
Organisation, die nach meinem Dafürhalten wieder die
internationale Aufbauarbeit wird leisten müssen. Natür-
lich können die USA das zum jetzigen Zeitpunkt schaf-
fen, aber es wäre gut, wenn wir uns auch vonseiten Euro-
pas darauf konzentrierten, dass insbesondere die
Vereinten Nationen als internationale Hilfsorganisation
daran mitwirken müssen, den notwendigen Aufbau
Haitis zu unterstützen. Deswegen noch einmal: Herr Au-
ßenminister, auch wir haben großen Respekt vor den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Botschaft, vor ih-
rem unermüdlichen Einsatz vor Ort, gerade angesichts
der schrecklichen Bilder, die sie unmittelbar erlebt ha-
ben.

Umso mehr ist – wenn wir uns den außenpolitischen
Problemen stellen – ein Unterschied zu Haiti zu benen-
nen. Wir haben viele internationale Probleme zu lösen.
Aber wir können diese internationalen Probleme mit klu-
ger Politik und Vernunft regeln. Naturkatastrophen, wie
Haiti sie erlebt hat, sind nicht beherrschbar. Aber wir
können die internationalen Probleme mit einer klugen
Politik lösen. Wir vonseiten der sozialdemokratischen
Bundestagsfraktion, vonseiten der Opposition, wollen
daran mitwirken. Dies ist gar keine Frage.

Wo Kritik notwendig ist, wollen wir sie üben. Deswe-
gen würde ich gerne an dieser Stelle ein paar Punkte an-
sprechen. Herr Außenminister, Sie haben es erwähnt: In
der nächsten Woche werden wir im Deutschen Bundes-
tag noch einmal eine wichtige Afghanistan-Debatte füh-
ren. Ich bin dankbar, dass die Bundeskanzlerin für die
Bundesregierung etwas zur Afghanistan-Politik und zur
Konferenz in London sagen will. Es hat nach meinem
Dafürhalten lange gedauert, bis sie sich dazu bereit er-
klärt hat. Ich glaube, das hat auch etwas damit zu tun,
dass das gesamte Haus an die Bundesregierung appel-
liert hat, vor der Konferenz in London sehr deutlich zu
machen, in welche Richtung die Bundesregierung gehen
will. Vielleicht hat sie etwas zu lange gezögert, aber im-
merhin macht sie es.

Dennoch will ich zwei Punkte ansprechen, die aus
meiner Sicht notwendig sind. Wir vonseiten der SPD ha-
ben sehr frühzeitig über die Afghanistan-Politik gespro-
chen, nicht nur in der Regierung, sondern auch während
des Wahlkampfes. Frank-Walter Steinmeier hat als Kan-
didat für den 27. September ein sehr umfassendes Pro-
gramm vorgestellt. Wir werden am Freitag in einer hoch-
rangigen Afghanistan-Konferenz noch einmal darüber
beraten, wie notwendig dieser Weg ist.

Dennoch stellen sich aus meiner Sicht, wenn wir
nächste Woche darüber beraten, bereits heute zwei Fra-
gen. Der Verteidigungsminister hat uns in den vergange-
nen Tagen und Wochen immer wieder über Veröffentli-
chungen in Medien mitgeteilt, dass aus seiner Sicht die

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(C (D ternationale Rechtssicherheit für das Afghanistanandat nicht hergestellt ist. Er hat ausgeführt, dass wir arüber befinden müssen, dass es dort einen nichtinterationalen bewaffneten Konflikt gibt. Angeblich hat er weimal versucht, das im Kabinett unterzubringen. Es ist m offensichtlich nicht gelungen. Deswegen meine Fra en – ich bitte Sie, das in die Debatte über den inzelplan 14 aufzunehmen –: Haben wir in diesem Zuammenhang Rechtssicherheit? Hat die Bundesregieng im Dezember einen Antrag vorgelegt, der rechtssi her ist, damit der Bundestag möglicherweise zustimmt? der ist das nicht der Fall? Ich glaube, diese Diskussion trägt eher zur Verunsiherung bei, insbesondere das, was in den letzten Wohen immer wieder von Sprechern der einzelnen Resorts gesagt worden ist. Frank-Walter Steinmeier hat für nsere Seite erklärt, dass auch wir als Opposition die erantwortung für Afghanistan übernehmen, zwar nicht edingungslos, aber wir haben Kriterien formuliert, die ir in der nächsten Woche zur Diskussion stellen. Umso mehr war es gut, dass Frau Käßmann vonsein der Evangelischen Kirche diese Debatte unterstützt at. Ich habe manche Kritik vonseiten des Deutschen undestages überhaupt nicht verstanden und auch be timmte Vergleiche nicht; das muss ich sagen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

er, wenn nicht die Kirche, muss über die Frage von
rieg und Frieden diskutieren? Das steht ihr gut zu Ge-

icht, aber dann muss sie es auch aushalten, wenn Fragen
estellt werden. Wenn Frau Käßmann zum Beispiel sagt:
Nichts ist gut in Afghanistan“, dann dürfen wir auch
agen: Was ist der Maßstab für diese Aussage?

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinwei-
en, dass die ARD bzw. die BBC vor etwa 14 Tagen die
rgebnisse einer interessanten Umfrage veröffentlicht
at, die ein sehr differenziertes Bild zutage brachte: Die
fghanen selbst haben gesagt, dass sie auf der einen
eite große Probleme haben, dass sie auf der anderen
eite aber einen besseren Zugang zu Strom, Wasser und
ielen anderen Dingen haben als vor einem Jahr. Das ist
eine Bestätigung für die Afghanistan-Politik, sondern
her eine Ermunterung, auf diesen Ansatz zu bauen.
ennoch müssen wir die Frage stellen: Welchen Maß-

tab legen wir an Afghanistan an? Deswegen noch ein-
al: Es ist gut, dass sich die Kirchen an dieser Debatte

eteiligen. Sie tun das sehr differenziert. Wir vom Deut-
chen Bundestag sollten uns darüber nicht beklagen,
ondern diese kritische Diskussion mit führen.

Wenn wir heute über den Einzelplan des Auswärtigen
mtes sprechen, lohnt es, dass wir uns zehn Jahre nach
er Jahrtausendwende vergewissern, in welche Richtung
iese Welt geht, nach welchen Rahmenbedingungen wir
ie internationale Politik werden aufbauen müssen. Ich
ill schlagwortartig auf ein paar Aspekte aufmerksam
achen, auf die sich die deutsche Außenpolitik, wie ich

laube, wird einstellen müssen:

Erstens. Die Weltfinanzkrise, über die wir hier aus in-
enpolitischen Gründen zu Recht immer wieder disku-

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1298 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

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Dr. Rolf Mützenich
tieren – auch heute Morgen –, hat natürlich insbesondere
internationale Auswirkungen. Ich glaube, dass die Welt-
finanzkrise den Unterschied zwischen armen und rei-
chen Ländern, zwischen entwickelten, sich entwickeln-
den und den Ländern, in denen die Menschen in Armut
leben, noch verschärfen wird. Das wird eine große He-
rausforderung für die deutsche und die europäische Au-
ßenpolitik, aber auch für die einzelnen Ressorts der Bun-
desregierung sein.

Zweitens. Die Bedeutung der Schwellenländer wird
zunehmen. Die G 7 und die G 8 werden in Zukunft
wahrscheinlich nicht mehr der Rahmen für die Lösung
internationaler Probleme sein, sondern die G 20 oder an-
dere internationale Organisationen. Nach meinem Dafür-
halten muss aber auch die Bundesregierung auf diese
Frage Antworten finden. Insbesondere, wenn wir eine
vertrags-, normen- und regelgeleitete Politik machen
wollen, werden wir überlegen müssen, ob diese interna-
tionalen Organisationen legitimiert sind, ob wir ihnen
eine Legitimation verschaffen können und in welcher
Konkurrenz sie stehen.

Drittens. Der Klimawandel wird auch die Sicherheits-
fragen in der internationalen Politik verschärfen. Es ist
bitter, dass es in Kopenhagen nicht zu einer besseren Lö-
sung gekommen ist. Umso mehr große Herausforderun-
gen wird der Klimawandel, so glaube ich, für die inter-
nationale Gemeinschaft im Hinblick auf die Sicherung
der Lebensbedingungen in den vom Klimawandel be-
sonders betroffenen Ländern liefern.

Der vierte Punkt ist die Frage der Aufrüstung, den Sie
eben angesprochen haben, Herr Bundesaußenminister.
Ich nenne an dieser Stelle auch die Frage von Religion
und Politik. Ich glaube, das ist keine Leitidee der inter-
nationalen Politik. Wir dürfen diese Idee auch nicht im-
mer bedienen. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht
immer wieder verleiten lassen, die Religion als Ursache
für internationale Konflikte anzusehen, da sie doch eher
als Instrument von dem einen oder anderen genutzt wird.

Ich glaube, gerade heute sollte man sagen: Kein Land
der Welt wird diese internationalen Herausforderungen
alleine bewältigen können, aber wir werden die USA zur
Regelung dieser Probleme brauchen. Dass Präsident
Obama mit seiner Demokratischen Partei eine entschei-
dende Niederlage erlitten hat, ist gar keine Frage. Ich
warne aber davor, auf Präsident Obama herumzureiten
und zu sagen: „Er löst das alles nicht“, auch wenn das in
der veröffentlichten Meinung zurzeit schick zu sein
scheint. Von dieser Stelle aus sage ich: Wir werden kei-
nen besseren amerikanischen Präsidenten bekommen. Er
geht die internationalen Probleme an, zum Beispiel
durch seine Reden in Kairo und Prag – Sie haben das ge-
sagt –, und versucht, die innenpolitischen Verhältnisse
zu verändern. Deswegen haben Deutschland und Europa
ein großes Interesse daran, die Politik dieses amerikani-
schen Präsidenten zu unterstützen. Ich glaube, die Bun-
desregierung ist dazu aufgerufen, dies nicht nur in den
Partnerschaften, die wir mit den USA entwickelt haben,
sondern auch im ganz konkreten Miteinander zu tun.

Nach meinem Dafürhalten ist aus Sicht der USA das
Verhältnis zu Russland das Thema, bei dem wir in

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(C (D uropa helfen können. Wir können helfen, dieses Verältnis zu verbessern und – so sage ich es einmal – zu ntkrampfen. So können wir auf diese Krise reagieren. eswegen lautet meine Bitte an die Bundesregierung, erade mit Russland über die Herausforderungen zu prechen. Das hat auch die Vorgängerregierung getan. Ich will auf eine Frage aufmerksam machen, die von er russischen Regierung vielleicht anders beantwortet ird: die Frage der Abrüstung und Rüstungskontrolle. er genau zugehört hat, als der russische Ministerpräsi ent gesagt hat: „Weil es die amerikanische Raketenabehr gibt, brauchen wir neue offensive Waffen“, der eiß, was die Stunde geschlagen hat für Abrüstung und üstungskontrolle. Das heißt, die Frage der Raketenabehr muss in der Abrüstung und Rüstungskontrolle in en nächsten Jahren einen Stellenwert bekommen. Es ist ein Appell an Sie, dies auf die internationale Agenda itzunehmen. Wir vonseiten der SPD haben Ihnen bezüglich der onventionellen Abrüstung und Rüstungskontrolle chon früh angeboten, dass der Deutsche Bundestag, enn Sie es wollen und für richtig halten, den sogenannn angepassten KSE-Vertrag ratifiziert. Ich glaube, das t notwendig und angemessen. Wir unterstützen das. err Bundesaußenminister, wir nehmen Sie beim Wort. enauso wie wir den amerikanischen Präsidenten bei er Lösung internationaler Probleme beim Wort nehmen, ehmen wir Sie beim Wort, die Abrüstung und Rüsngskontrolle voranzubringen. Sie haben unsere Unter tützung, wenn die letzten verbliebenen amerikanischen tomwaffen auf dem Verhandlungswege aus Deutschnd entfernt werden sollen. Das ist ein richtiger Punkt. ir vonseiten der SPD folgen Ihnen auf diesem Weg. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

(Beifall der Abg. Iris Gleicke [SPD])

Weil es nach meinem Dafürhalten gerade an dieser
telle der Debatte darum geht, andere Verantwortliche in
er internationalen Politik zu benennen, möchte ich noch
inmal auf China zu sprechen kommen. Die Volksrepu-
lik China wird das Land sein, das wir mehr und mehr
ur Regelung internationaler Konflikte brauchen. Des-
egen fanden wir es sehr angemessen und zeitgerecht,
ass Sie nach China und Japan gereist sind und dort auch
ie Frage der Menschenrechte angesprochen haben. Es
t immer richtig, Kritik zu üben; aber ich glaube, es ist
mso notwendiger, auch zu sagen, dass China Lehren
us der internationalen Politik zieht. Die Volksrepublik
hina wird mehr und mehr ein verlässlicher Akteur in
er internationalen Politik, insbesondere im asiatischen
aum. Deswegen ist es gut, wenn wir sagen: Ja, die
olksrepublik China muss Verantwortung übernehmen
nd nach Regeln und Normen der internationalen Politik
msetzen.

Zum Schluss. Wir sollten uns über die Rolle Europas
lar werden. Sie haben Europa eben als Friedensgemein-
chaft beschrieben, wo im Grunde genommen Krieg fern
den Gedankens ist. Das ist vollkommen richtig. Aber
ir sollten uns hier in Deutschland klarmachen, dass

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1299

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Dr. Rolf Mützenich
sich Gemeinschaftsbildung, wie sie in Europa geschieht,
mittlerweile in der ganzen Welt entwickelt. Dort ist Ge-
meinschaftsbildung auf der regionalen Agenda. Ich habe
eben über Asien gesprochen; das betrifft auch viele an-
dere Regionen.

Umso wichtiger ist, dass wir Perspektiven für andere
Länder in Europa benennen, wenn es zur Stabilität
Europas beiträgt. Deswegen unterstützen wir Ihre Tür-
keipolitik. Wir fanden es gut, dass dieses Thema im
Koalitionsvertrag so aufgenommen worden ist wie da-
mals zu Zeiten der Großen Koalition. Ich sage gleichzei-
tig: Insbesondere dabei, dass Sie für Minderheitenrechte
in der Türkei plädieren, haben Sie unsere volle Unter-
stützung. Auch wir glauben, dass ohne die Türkei wich-
tige Herausforderungen in dieser Region nicht bewältigt
werden können.

Sie haben schließlich den Iran angesprochen. Wir
vonseiten der Opposition, vonseiten der SPD unterstüt-
zen Sie auch in der Iranpolitik. Ich glaube, ein solches
Land muss sich darüber klar werden, dass sich die Welt-
gemeinschaft, wenn es gegen internationale Normen
verstößt, auf friedliche internationale Sanktionen ver-
ständigt. Bitte sorgen Sie mit dafür, dass die internatio-
nale Gemeinschaft zusammenbleibt. Denn das ist,
glaube ich, die einzige Antwort, die der Iran versteht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Kollege Andreas Schockenhoff,

CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Andreas Schockenhoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich mit einer ungewöhnlichen und deswe-
gen aufrüttelnden Anklage beginnen: „Die EU schadet
der Europa-Idee“. Das sagt kein Gegner der EU, sondern
kein Geringerer als der frühere Bundespräsident Roman
Herzog, ein Freund und Förderer eines Europas der Bür-
ger.

(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Das bleibt trotzdem Unsinn!)

Die EU, so mahnt er, verliere an Akzeptanz, weil sie
über die Köpfe der Bürger hinweg immer mehr zentrale
Vorschriften für Dinge erlasse, die mindestens ebenso
gut lokal oder regional geregelt werden könnten. Er
nennt dafür zahlreiche Beispiele. Roman Herzog hat
recht. Gerade wir als Europafreunde müssen gegen eine
Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips Widerstand leis-
ten. Auch weil wir uns als Bundestag wichtige Gestal-
tungsmöglichkeiten erhalten müssen, haben wir eine be-
sondere Wächteraufgabe. Mit dem Begleitgesetz zum
Lissaboner Vertrag haben wir die dafür notwendigen In-
strumente geschaffen.

Eine entscheidende Kontroll- und Gestaltungsmög-
lichkeit ist das Recht zu einer Stellungnahme, ehe der

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(C (D ußenminister im Kreis seiner EU-Kollegen über die ufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheidet. uch mit Blick auf die verfrühten Beitritte Bulgariens nd Rumäniens müssen wir erreichen, am Ende der Verandlungen über den Beitritt eines Kandidaten begrünet „Ja“ oder „Jetzt noch nicht“ sagen zu können. Wir ollen nicht noch einmal in die Situation kommen, am nde nur noch das Verhandlungsergebnis abnicken zu önnen. Dies erfordert, dass wir uns schon vor Verhandngsbeginn selbst ein genaues Bild über den Stand der orbereitungen des Kandidaten machen. Vor allem – das ist die entscheidende Aufgabe – müsen wir unsere Erwartungen an den Verhandlungsprozess rmulieren, insbesondere bei Problemthemen wie echtsstaatlichkeit oder Kriminalitätsund Korruptionsekämpfung, aber auch, wie im Falle Islands, mit Blick uf die Integrationsbereitschaft des Landes. Wenn wir erartige Benchmarks formulieren, dann haben wir eine rundlage, um hinterher begründet „Ja“ oder „Jetzt noch icht“ sagen und unsere Entscheidung auch unserer Beölkerung erklären zu können. Das gilt selbstverständlich auch für die Frage eines eitritts der Türkei. Um es in aller Klarheit zu sagen: ie Verhandlungen mit der Türkei sind mit dem Ziel es Beitritts aufgenommen worden, und sie sind ein erebnisoffener Prozess. Sollte die EU nicht in der Lage ein, die Türkei aufzunehmen, oder sollte die Türkei icht in der Lage sein, alle mit dem Beitritt verbundenen erpflichtungen voll und ganz zu erfüllen, muss eine öglichst enge Anbindung erreicht werden. Wir müssen aber auch sehen, dass die Türkei seit ehr als drei Jahren die Anwendung des Ankara-Proto olls verweigert. Die Beitrittsverhandlungen kommen icht voran. Das wirft die Frage auf, was die Türkei mit er EU will. Deshalb müssen wir uns schon jetzt unter trategischen Gesichtspunkten Gedanken machen, was ir dann tun wollen, wenn die Verhandlungen an einen ten Punkt kommen. (Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann ihn auch herbeireden!)

ie einfach im Sande verlaufen zu lassen, wäre unwür-
ig und entspräche nicht unserem besonderen Interesse
n einer Vertiefung der Beziehungen zur Türkei. Da die
odernisierung der Türkei in unserem Interesse liegt,

tellt sich für uns die Frage, ob dieser innere Modernisie-
ngsprozess bereits unumkehrbar ist und was wir gege-

enenfalls für seine Fortsetzung tun müssen.

Die Türkei spielt im Nahen und Mittleren Osten eine
mer wichtigere und immer konstruktivere Rolle – das

egt in unserem Sicherheitsinteresse –, doch in strategi-
cher Hinsicht ist diese Region für uns zu wichtig. Des-
alb stellt sich die Frage, wie wir am ehesten ein eng mit
er EU abgestimmtes Handeln der Türkei in dieser Re-
ion erreichen. Dazu gehört auch die uneingeschränkte
usammenarbeit mit der Türkei in Energiefragen; ich
enne nur das Stichwort Nabucco.

Nicht zuletzt: Wenn in der Türkei jetzt gelegentlich
ber die sogenannte Norwegen-Lösung gesprochen
ird, dann muss man das richtig verstehen. Gemeint ist

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1300 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

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Dr. Andreas Schockenhoff
nicht nur eine enge Anbindung an die EU durch den eu-
ropäischen Wirtschaftsraum. Gemeint ist auch, dass es
Norwegen war, das Nein zur EU-Mitgliedschaft gesagt
hat, nicht die EU. All dies sind strategische Fragen des
weiteren Vorgehens, die wir nicht mit einfachen Formeln
beantworten können.

Lieber Herr Außenminister, ein wichtiger Schwer-
punkt Ihrer Rede war, den Abrüstungsbemühungen neue
Dynamik zu verleihen. Das gilt – Sie haben es gesagt –
insbesondere für die schwierige Frage, wie der Weiter-
verbreitung von Massenvernichtungswaffen wirksam
Einhalt geboten werden kann. Ich sage, auch für die
Union: Ein nuklear bewaffneter Iran würde unsere Si-
cherheit bedrohen und im Nahen und Mittleren Osten ei-
nen neuen atomaren Rüstungswettlauf mit katastropha-
len Folgen auslösen. Das muss verhindert werden.
Deswegen sind auch wir, wenn es notwendig ist, zu här-
teren gemeinsamen Sanktionsmaßnahmen bereit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Um eine neue Dynamik der Rüstungskontroll- und
Abrüstungsvereinbarungen zu erreichen, unterstützen
wir Sie, Herr Außenminister, nachdrücklich in Ihren Be-
mühungen, eine internationale Abrüstungsinitiative auf
den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang werden
auch die in Deutschland stationierten amerikanischen
Nuklearwaffen eine wichtige Rolle spielen. Wir wollen
nicht nur auf weitere Abrüstungsschritte drängen, son-
dern einen konkreten Beitrag leisten – so wie wir es ge-
meinsam in unserer Koalitionsvereinbarung festgehalten
haben.

Konkret heißt das: Wir setzen uns für den Abzug dieser
Waffen ein. Dieser soll aber nicht einseitig geschehen,
sondern im Zusammenhang mit Abrüstungsvereinbarun-
gen; denn auch anderswo in Europa, beispielsweise in Ka-
liningrad, sollten taktische Atomwaffen abgerüstet wer-
den. Zudem soll dies im Zuge der Ausarbeitung des
neuen strategischen Konzepts der NATO geschehen;
denn auch in diesem Zusammenhang muss die künftige
Rolle der Nuklearwaffen geklärt werden. Nicht zuletzt
muss der Abzug dieser Waffen im Bündnis abgestimmt
werden. Mit anderen Worten: nicht einseitig, sondern im
Zusammenhang mit Abrüstung, im strategischen Kon-
zept der NATO und im Bündnis abgestimmt. Das ist der
Weg, um einen weiteren Schritt in Richtung einer nuklear-
waffenfreien Welt zu gehen und gleichzeitig Vertrauen
im Bündnis zu wahren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir werden uns – das ist bereits gesagt worden – am
nächsten Mittwoch ausführlich mit der Londoner Afgha-
nistan-Konferenz befassen. Im Rahmen der Haushalts-
beratungen muss man jedoch ein Wort zu Afghanistan
sagen; denn Afghanistan ist nicht nur eine der größten
außenpolitischen Herausforderungen, der Afghanistan-
Einsatz ist auch einer der kostenintensivsten Posten in
dem Etat, über den wir diskutieren.

Eine der wichtigsten Aufgaben ist es, die Vorausset-
zungen dafür zu schaffen, dass im Laufe der nächsten

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(C (D wei bis drei Jahre mit der Übergabe der Verantwortung n die afghanischen Sicherheitskräfte und mit dem Abug der ersten Bundeswehrsoldaten begonnen werden ann. Je früher wir unser militärisches Engagement reuzieren und schließlich beenden können, desto besser. ber, um das ebenso deutlich zu sagen: Eine Übergabe er Verantwortung ist nur verantwortbar, wenn Afghaistan nach dem Abzug nicht erneut zur Basis von Terrnetzwerken wird oder in einen Bürgerkrieg zurückzullen droht. Das ist die Herausforderung, vor der wir tehen: Afghanistan darf nicht wieder zu einem gescheirten Staat werden, von dem aus Terroristen gegen uns gieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Was ist zu tun? Erstens. Neben der Aufgabe, weiter zu
tabilisieren, muss es darum gehen, die Ausbildung af-
hanischer Soldaten und Polizisten zu beschleunigen. Je
ehr Ausbilder wir nach Afghanistan schicken, desto

chneller ist die erforderliche Anzahl Soldaten und Poli-
isten ausgebildet und desto früher werden wir mit dem
bzug unserer Soldaten beginnen können. Der Leitge-
anke muss also lauten: Wer früher raus will, muss jetzt
ehr Ausbilder für Militär und Polizei entsenden. Wer

azu nicht bereit ist, trägt die Verantwortung dafür, wenn
ir länger bleiben müssen.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Völliger Quatsch!)

ir wollen das nicht.

Zweitens muss es darum gehen, eine effektive Regie-
ungsführung zu erreichen. Dafür brauchen wir in Lon-
on klare Zusagen der afghanischen Regierung. Das
erden wir dem afghanischen Präsidenten Karzai
ächste Woche bei seinem Besuch in Berlin auch sagen.
ies gilt insbesondere für die Bekämpfung der Korrup-
on; wir brauchen aber auch eine bessere Balance zwi-
chen der Zentralmacht und den Regionen und eine brei-
re politische Partizipation in den Regionen.

Drittens muss es darum gehen, in unserem Verantwor-
ngsbereich, im Norden, mehr für den Wiederaufbau

u tun: Grundversorgung mit Energie und Trinkwasser,
ehr Infrastruktur im Transportbereich, mehr Schulen

nd Lehrer, mehr Arbeitsplätze.

Im Hinblick auf die Äußerungen von Herrn Gysi
eute Morgen – ich bin Ihnen dankbar, Herr Mützenich,
ass Sie darauf eingegangen sind – will ich zu den Äu-
erungen von Frau Käßmann sagen: Es geht auch da-
m, das viele Gute, das die Aufbauhelfer und Soldaten

ereits erreicht haben, auszubauen und zu vertiefen. Na-
rlich haben die Kirchen das Recht, sich an dieser Dis-

ussion zu beteiligen,

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Wie großzügig!)

ie müssen es sogar.

Ist aber wirklich nichts gut in Afghanistan? Nach ei-
er aktuellen BBC-Umfrage sehen 70 Prozent der
fghanen ihr Land auf einem guten Weg. 2001 gab es

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1301

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Dr. Andreas Schockenhoff
fast keine Schulen mehr. Heute gehen in Afghanistan
Millionen Kinder in die Schule. 3 500 neue Schulge-
bäude wurden gebaut. 2001 gab es praktisch keine wei-
terführende Bildung mehr. Heute studieren 50 000 junge
Afghanen an Universitäten, weitere 10 000 besuchen
Berufsschulen. 2001 galten Frauen und Mädchen als
Menschen zweiter Klasse. Heute ist die Gleichberechti-
gung in der afghanischen Verfassung festgeschrieben,
können Mädchen wieder zur Schule gehen.

2001 gab es keine Gesundheitsversorgung mehr.
Heute hat der größte Teil der Bevölkerung Zugang zu
medizinischer Basisversorgung. 2001 gab es keine In-
frastruktur mehr. Heute sind in Afghanistan 14 000 Ki-
lometer Straße neu gebaut oder repariert worden.

Ist das alles wirklich nicht gut? Ist es nicht so, wie es
der Kölner Erzbischof Kardinal Meisner kürzlich ge-
sagt hat, dass der Einsatz der Bundeswehr einen Schutz-
schild bietet, um zivile Strukturen aufzubauen? Ist es
wirklich nicht gut, dass in Afghanistan aufgrund unserer
Stabilisierungsbemühungen das PRT Faizabad im Laufe
des zweiten Halbjahres 2010 an die afghanischen Sicher-
heitskräfte übergeben werden kann und sich die deut-
schen Sicherheitskräfte von dort zurückziehen können?

Ja, es ist richtig: Das alles reicht bei Weitem noch
nicht aus. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen
verstärken. Aber wer wie die EKD-Vorsitzende, und sei
es nur als Predigtkunstgriff, mit Überzeugung behauptet,
nichts sei gut in Afghanistan, der erweckt doch den Ein-
druck, als seien die bisherigen Aufbau- und Friedensan-
strengungen nicht der Rede wert. Dies ist falsch, und es
eröffnet dem Land keine Perspektiven.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Mahnung, mehr für den Aufbau zu tun und die
Art unseres Einsatzes zu überdenken, ist voll berechtigt,
und das müssen wir auch annehmen. Aber dabei darf
nicht ignoriert werden, was unsere Entwicklungshelfer,
die Soldaten der Bundeswehr, Polizisten und Diploma-
ten bereits erreicht haben. Sonst lässt man die Menschen
in Afghanistan allein, statt ihnen – gerade auch im seel-
sorgerischen Sinne – Mut zu machen. Daher will ich ne-
ben dem großen Dank, den der Außenminister zu Recht
denjenigen ausgesprochen hat, die sich jetzt unter so
schwierigen Umständen in Haiti einsetzen, erneut, wie
es in diesem Hause schon wiederholt geschehen ist, de-
nen danken, die dafür Sorge getragen haben und weiter-
hin dafür Sorge tragen, dass in Afghanistan vieles schon
besser geworden ist und Weiteres besser werden wird.
Sie haben unsere Unterstützung bei ihren Bemühungen,
dass Afghanistan so weit zur Stabilität kommt, dass es
dort auch ohne die ständige Präsenz von Militärs eine
selbsttragende Sicherheit gibt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Rolf Mützenich

Rede von Dr. Andreas Schockenhoff