Bundesdata – Rede – ID1701506000

Rede:
ID1701506000

Metadaten

Aus Protokoll: 17015

Datum: 20. Januar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. Kollege: 1
6. Rolf: 1
7. Mützenich: 1
8. für: 1
9. diePD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes, Einzelplan 05.

Als erster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Guido
Westerwelle für die Bundesregierung.

Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Aus-
wärtigen:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutsche Au-
ßenpolitik ist Friedenspolitik. Diese Kontinuität zu
wahren, das gehört nach Auffassung der christlich-libe-
ralen Bundesregierung zum Wertvollsten, was wir Deut-
sche an politischem Inventar zu bieten haben. Weil deut-
sche Außenpolitik Friedenspolitik ist, setzen wir auf
Abrüstung.

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(C (D Ich möchte auf eine Begegnung aufmerksam machen, ie in der Öffentlichkeit bisher vielleicht noch nicht die ötige Aufmerksamkeit gefunden hat. In zwei Wochen ommen hier in Berlin acht Persönlichkeiten zusammen: enry Kissinger, Richard von Weizsäcker, Sam Nunn, elmut Schmidt, William Perry, Egon Bahr, George hultz und Hans-Dietrich Genscher. Diese acht Männer aben jahrzehntelang für den Frieden gearbeitet. Sie haen Vertrauen gestiftet. Sie haben Konflikte überwunen, und sie sind ganz gewiss keine naiven Persönlicheiten. Heute eint diese acht erfahrenen Persönlichkeiten ie gemeinsame Überzeugung, dass eine nuklearwafnfreie Welt nötig und möglich ist. Auf diesem Wege ollen auch wir als christlich-liberale Bundesregierung ehen. Wir sind der Überzeugung: Nach dem Jahrzehnt er Aufrüstung brauchen wir jetzt ein Jahrzehnt der Abstung; Abrüstung ist das Gebot der Menschheit in die en Jahren. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wer die Chancen der Globalisierung sieht, erkennt
atürlich auch die Gefahren. Ich will nicht, so wie ich
as früher in Generaldebatten vormittags oft getan habe,
ber die innenpolitischen, wirtschaftspolitischen und bil-
ungspolitischen Fragen der Globalisierung sprechen,
ondern über die außenpolitischen. Die Globalisierung
t chancenreich; aber sie hat auch Schattenseiten, zum
eispiel die Weiterverbreitung von Massenvernich-
ngswaffen. Der internationale Terrorismus, auch der
umpf von radikalen Ideologien in der Welt und nicht
ehr nur in Regionen, das Vernetzen von Fundamenta-
smus, Radikalismus, Menschenverachtung und Un-
enschlichkeit, all das ist natürlich eine Geißel unserer
eit, ein Ergebnis des technologischen Fortschritts und
er Globalisierung. Wer die Globalisierung mit realisti-
chem Optimismus begrüßt, der muss zugleich auf Ab-
stung setzen, um die globalisierte Welt sicherer zu ma-

hen.

(Beifall des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE])

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat inso-
rn ein Fenster der Gelegenheit, wie man es nennt, auf-

estoßen. Ich meine damit nicht in erster Linie seine
ede in Kairo – die auch –,

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die in Prag!)

ondern vor allen Dingen, Frau Kollegin Roth, seine
ede in Prag, eine Rede, die meiner Meinung nach viel
u wenig beachtet worden ist. Hier sehen wir, dass ehr-
eizige, visionäre Ziele formuliert werden können. Es ist
chtig, dass wir den amerikanischen Präsidenten beim
ort nehmen. Damit wir uns auch hier nicht missverste-

en: Wir wollen nukleare Abrüstung nicht, um leichter
onventionelle Kriege führen zu können, sondern für
ns als christlich-liberale Bundesregierung und, wie ich
offe, auch für das ganze Haus gehen nukleare Abrüs-
ng und konventionelle Abrüstung Hand in Hand. Das
üssen wir allen waffenreichen Regionen in der Welt
mer wieder ins Stammbuch schreiben.

Metadaten/Kopzeile:
1294 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

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Bundesminister Dr. Guido Westerwelle: Bundesminister Dr. Guido Westerwelle

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

Wir sprechen mit unseren Partnern und Verbündeten
über Abrüstung. Das stand vielleicht bei den Berichten
über eine Reihe von Antrittsbesuchen auf meinen ersten
Auslandsreisen, die ich machen durfte, zum Teil ja auch
in Begleitung von Kolleginnen und Kollegen, nicht so-
fort ganz vorne auf den Titelseiten, aber es ist gleich-
wohl ein Kernanliegen unserer Politik. Wir wollen näm-
lich, dass auslaufende oder auch nie ratifizierte Verträge
über Rüstungskontrolle wirksam bleiben bzw. wirksam
werden. Wir sprechen also mit unseren Partnern und
Verbündeten über Abrüstung; das habe ich gerade erst
auch in Japan getan, wohin mich verschiedene Kollegen
nahezu aller Fraktionen dieses Hauses begleitet haben.

Wir wollen mit unseren Verbündeten auch darüber
sprechen, dass die letzten in Deutschland stationierten
Nuklearwaffen abgezogen werden.

(Beifall der Abg. Ulrike Flach [FDP] und Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Wir setzen auf die Friedensdividende. 20 Jahre nach un-
serer Wiedervereinigung – dieses wunderbare Jubiläum
feiern wir ja dieses Jahr – ist es an der Zeit, dass wir uns
alle gemeinsam diese Friedensdividende politisch erar-
beiten. Die Welt friedlicher zu machen, das ist auch eine
Antwort auf die Globalisierung unserer Zeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber wir sind nicht naiv. Deswegen vergessen und
ignorieren wir nicht die Gefahren, die es gibt. Ich muss
den kundigen und interessierten Kolleginnen und Kolle-
gen dieses Hohen Hauses, die jetzt bei dieser Debatte da-
bei sind, nicht viel über die großen Herausforderungen
und Gefahren sagen. Wir hatten schon gestern Gelegen-
heit, darüber zu sprechen. Es gibt viele Sorgen. Denken
wir an den Jemen oder an Afghanistan. Darüber wurde
hier schon oft diskutiert. Wir alle wissen, was eine ato-
mare Bewaffnung des Iran an Destabilisierung insbe-
sondere für die Region, aber auch für die Welt bedeutet.
Natürlich wissen wir auch, dass wir beim Nahostkonflikt
neue Impulse brauchen, um Gesprächsfähigkeit wieder-
herzustellen. Deswegen drängen wir alle da, wo wir es
können, darauf, dass die Friedensgespräche wieder auf-
genommen werden.

Ich will hier aber genauso klar sagen, meine Damen
und Herren, weil das aus Sicht der Bundesregierung Teil
der Staatsräson ist: Zur Sicherung des Friedens gehört
ausdrücklich auch die Anerkennung des Existenzrechts
Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen. Ich sage
das vor dem Hintergrund der gerade eben stattgefunde-
nen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die
angesichts unserer eigenen Geschichte ein bemerkens-
wertes Ereignis waren. Man sollte bedenken, dass dieses
dunkelste und grausame Kapitel unserer Geschichte we-
niger als ein Menschenleben her ist. Es ist deswegen für
die Bundesregierung völlig klar – das möchte ich hier auch
ohne Wenn und Aber noch einmal festhalten –: Israel hat
das Recht auf eine sichere Existenz, auf Sicherheit der
eigenen Bürgerinnen und Bürger in sicheren Grenzen.

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(C (D er das mit antisemitischen Reden bestreitet, wie es um Beispiel die iranische Regierung tut, der muss wisen, dass wir alle, also alle Deutschen, dem stets entchiedenen Widerstand entgegensetzen werden. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dass wir für die Zweistaatenlösung werben, das muss
h, weil es auch Teil der Staatsräson ist und Politik der
tzten Regierungen war, eigentlich gar nicht erwähnen.
s versteht sich von selbst. Natürlich gehört zur Zwei-
taatenlösung zugleich das Recht der Palästinenser auf
inen eigenen lebensfähigen Staat.

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen all das des-
egen in großer Klarheit gesagt, weil ich nach meinen
ielen Gesprächen in den letzten Wochen und Monaten
efürchte, dass die Zeit der Entscheidung kommen wird,
nd zwar in den nächsten Wochen. Wir müssen uns ent-
cheiden, wie wir als Teil der Völkergemeinschaft auf
ie Gesprächsverweigerung des Iran reagieren.

Deswegen sage ich hier für die deutsche Bundesregie-
ng in großer Klarheit: Für uns ist eine atomare Bewaff-

ung des Iran in keiner Weise akzeptabel. Wenn der Iran
icht zu Gesprächsfähigkeit zurückfindet, wenn er nicht
ndlich wieder verhandelt, wenn er nicht seinen selbst
bernommenen internationalen Verpflichtungen wieder
ntspricht, dann werden wir notfalls auch bereit sein, in
er internationalen Gemeinschaft eine Ausweitung der
anktionen zu beschließen. Wir werden jedenfalls einer
tomaren Bewaffnung des Iran mit Sicherheit nicht zu-
chauen, ohne irgendetwas dagegenzusetzen. Niemand
diesem Hause könnte das verantworten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD])

Wir werden in der nächsten Woche eine große De-
atte über Afghanistan führen. Erlauben Sie mir, weil
ir alle in Vorbereitung auf die Afghanistan-Konferenz

uch in den jeweiligen Fraktionen beraten und diskutie-
n, was zu tun ist, einige Worte dazu zu sagen. Wir wer-

en nächste Woche eine Regierungserklärung der Bun-
eskanzlerin hören. Das ist das selbstverständliche
echt des Parlaments. Zugleich ist es aber auch aus-
rücklich die Absicht und der Wunsch der Regierung;
enn wir haben ein Interesse an einer möglichst breiten
ehrheit in diesem Hause bezüglich der Afghanistan-

olitik. Ich rechne nicht mit jedem, aber ich setze auf
lle und ihre Vernunft.

Meine Damen und Herren, wir dürfen dem Terror in
fghanistan keinen neuen Rückzugsraum geben. Wir
ollen bitte nicht vergessen: Millionen Frauen und Män-
er in Afghanistan setzen auf uns. Sie haben etwas Frei-
eit erringen können, zum Beispiel für Mädchen und
rauen. Das ist der wahre Grund, warum wir in Afgha-
istan sind: um unsere eigene Gesellschaft vor Terroris-
us zu schützen, aber zugleich auch, um unserer mit-
enschlichen Verpflichtung nachzukommen, damit
rauen nicht ermordet werden, nur weil sie so leben
öchten, wie wir es bei uns als selbstverständlich anse-

en, damit Brunnen gebohrt werden können, damit es

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1295

(A) )

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Bundesminister Dr. Guido Westerwelle: Bundesminister Dr. Guido Westerwelle
eine Perspektive für dieses Land gibt. Die Völkerge-
meinschaft kann es sich nicht leisten, dass dieser Staat
strauchelt oder sogar fällt. Das ist eine Herausforderung
für die ganze Wertegemeinschaft und hat mit einer Mili-
tarisierung von Außenpolitik nichts, aber auch gar nichts
zu tun. Wer jetzt kopflos aus Afghanistan abziehen
würde, ließe Millionen Menschen im Stich und schickte
viele von ihnen in den sicheren Tod durch Taliban-Hen-
ker. Das muss einmal ausgesprochen werden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich habe Anfang dieses Jahres dazu fünf Punkte vor-
geschlagen, die die breite politische Agenda in London
prägen sollen. Ich brauche das an dieser Stelle nicht
noch einmal vorzutragen. Nur so viel: Für uns ist völlig
klar – ich hoffe, dass wir im Deutschen Bundestag der-
selben Überzeugung sind –, dass wir zunächst einmal
über unsere Ziele in Afghanistan reden müssen, darüber,
was wir an Aufbau und Stabilisierung der guten Regie-
rungsführung schaffen wollen, darüber, wie wir wirt-
schaftliche und soziale Perspektiven für die Menschen
dort schaffen können und was wir tun können, um dem
Terrorismus den Boden zu entziehen. All das gilt es zu-
nächst einmal zu besprechen und zu diskutieren. Erst
dann kann es um Weiteres gehen.

Ich habe entgegen manchem Zeitungsbericht nie ge-
sagt, dass eine Aufstockung zum Beispiel unserer Aus-
bildungskapazitäten bei der Bundeswehr auf keinen Fall
infrage komme. Ich habe auch nie gesagt, dass wir das in
jedem Fall machen. Ich habe nur auf die Reihenfolge Wert
gelegt – dabei bleibe ich auch für die Bundesregierung; in
genau dieser Reihenfolge wollen wir das beraten –: Zu-
nächst einmal geht es um die Ziele, um die Perspektive
für Afghanistan; dann kommt lange nichts, und dann
geht es um den militärischen Schutz. So ist die Reihen-
folge: Strategie, dann Instrumente, und erst dann geht es
um die Frage der Truppen und des militärischen Schut-
zes. Das ist die richtige Reihenfolge. Deswegen bleiben
wir dabei. London muss einen breiten politischen Ansatz
haben und darf keine Truppenstellerkonferenz sein. Das
ist die Haltung der gesamten Bundesregierung.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir setzen dabei natürlich auch auf die Stär-
kung der zivilen Institutionen. Wir haben – das ist gar
keine Frage – natürlich auch einen Dank auszusprechen;
das möchte ich an dieser Stelle tun. Ich möchte mich
– ich vermute, das gilt für das gesamte Hohe Haus – für
die Arbeit der zivilen Helfer überall auf der Welt, aber
auch ausdrücklich für die Arbeit der Frauen und Männer
der Bundeswehr herzlich bedanken. Wenn wir hier über
auswärtige Politik reden, dann ist dieser Dank des Ho-
hen Hauses angebracht. Wir sind stolz auf die Arbeit, die
geleistet wird, und wir sind dankbar dafür, dass Männer
und Frauen international tätig sind – sei es in Afghanis-
tan, auf dem Balkan oder an anderer Stelle. Herzlichen
Dank dafür!

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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(C (D Meine Damen und Herren, natürlich ist das erfolgichste Friedensprojekt die Europäische Union. Wir etzen deswegen darauf, dass das Kooperationsmodell rtentwickelt wird. Das ist die Lehre aus unserer Ge chichte: nicht Konfrontation auf einem Kontinent der riege – das ist die europäische Geschichte –, sondern ooperation als Friedensantwort auf wirklich furchtbare ahre. Ich möchte all denen, die nach der Ratifizierung des issabon-Vertrages fragen, wie es weitergeht – er ist ja ine wirkliche Verbesserung –, und auch denen, die wie ir alle bei Europa vieles kritisch sehen, sagen: Am chluss sollte man sich immer wieder daran erinnern, arum wir das alles gemacht haben. Es ist nicht nur emacht worden für Wohlstand – auch –, nicht nur für eisefreiheit – auch –, zuallererst ist das alles gemacht orden für Frieden und Ausgleich. Wenn uns die Euroäische Union nicht mehr gebracht hätte als jahrzehntengen Frieden auf unserem Kontinent, schon das hätte ich für jeden Deutschen und auch für jeden anderen uropäischen Bürger gelohnt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deutsche Außenpolitik ist interessengeleitet und
erteorientiert. Deswegen sehen wir keinen Gegensatz
arin, dass wir uns einerseits Märkte eröffnen wollen
nd andererseits auf die Einhaltung von Menschenrech-
n drängen. Für uns ist das kein Widerspruch, sondern
r uns gehört dies zusammen. Interessengeleitet und
erteorientiert: Ich habe bei meinen Reisen nach China
nd in die arabische Region gesehen, dass das sehr wohl
iteinander vereinbar ist. Wir wollen unsere Wirt-

chaftsinteressen auch in anderen Ländern der Welt
ahrnehmen. Wie können wir sonst Exportweltmeister

ein und Wohlstand in unserem eigenen Lande schaffen?
ber wir werden deswegen zu keiner Zeit auf Werte, auf
enschenrechte, auf Bildung, auf Religionsfreiheit, auf

luralität und auf Minderheitenschutz verzichten. Wir
achen in der Sache der Menschenrechte keine Kom-

romisse. Denn wir wissen: Werteorientierung und Inte-
ssenleitung gehören beide zum Kompass einer guten

eutschen Außenpolitik.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, für diese Politik ist es na-
rlich auch wichtig, dass wir die auswärtige Kultur-
nd Bildungspolitik ausbauen. Darüber wird zwar
aum gesprochen. Aber etwa ein Viertel des Etats, den
ir heute beraten, geht in die auswärtige Kultur- und
ildungspolitik. Das ist übrigens etwas, das ich fortset-
en möchte. Denn da hat die Politik meines Amtsvor-
ängers aus unserer Sicht die Weichen richtig gestellt.
ir werden diese Politik fortführen. Die auswärtige Kul-
r- und Bildungspolitik wird also ein wichtiger Be-

tandteil unserer Außenpolitik sein.

Wir wollen einen engen Dialog mit allen Ländern in
er Welt, insbesondere mit unseren unmittelbaren Nach-
arn sowie mit Russland und mit China. Aber wir ver-
essen nicht die Balance, von der ich eben gesprochen
abe.

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1296 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

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Bundesminister Dr. Guido Westerwelle: Bundesminister Dr. Guido Westerwelle
Wir kennen unsere fundamentalen eigenen Interessen.
Auch das darf nicht verschwiegen werden. Unsere Au-
ßenpolitik ist vor allen Dingen durch Werte geprägt, die
in unserer Verfassung stehen. Die Würde des Menschen
ist unantastbar: Das ist natürlich auch der Maßstab für
unsere Außenpolitik. Wir Deutsche sind verlässliche
Partner in der Welt. Ich sage dies nachdrücklich. Wir
halten Wort. Ich habe das gerade erst in der Türkei wie-
der deutlich gemacht.

Zur deutschen Außenpolitik zählt auch die transatlan-
tische Freundschaft. Die Vereinigten Staaten von Ame-
rika und uns verbindet eine enge Freundschaft und nicht
nur eine transatlantische Partnerschaft. Das hindert uns
aber nicht daran, auch andere Regionen stärker in den
außenpolitischen Fokus zu nehmen, als dies vielleicht
bisher der Fall gewesen ist. Wir werden in diesem Jahr
beginnen, ein besonderes Augenmerk auf Lateiname-
rika zu legen. Wir glauben, da liegt ein in den außen-
politischen und innenpolitischen Debatten enorm un-
terschätztes Potenzial. Natürlich gilt unsere Hilfe und
unsere Solidarität Afrika, nicht nur weil es unser Nach-
barkontinent ist, sondern auch, weil es natürlich unsere
mitmenschliche Verpflichtung ist.

Meine Damen und Herren, wir haben eine große Er-
folgsgeschichte in der deutschen Außenpolitik seit
Gründung der Republik, und zwar unabhängig davon,
wer regiert hat. Kontinuität ist in Wahrheit keine Ein-
fallslosigkeit, sondern ist etwas sehr Wertvolles, auch in
der Außenpolitik. Dazu zählt, dass wir natürlich auch in
Europa kooperativ handeln und arbeiten wollen. Dazu
zählen auch gute nachbarschaftliche Verhältnisse. Ich
sage das hier als jemand, der sich noch an Willy Brandt
und Walter Scheel erinnert. Ich sage das als jemand, der
vom Deutsch-Französischen Jugendwerk in Bad Honnef
geprägt ist. Ich bin im Rheinland groß geworden. Ich
sage das als jemand, der den Jugendaustausch als Schü-
ler noch als Mittel der Völkerfreundschaften begriffen
hat. So wie es uns gelungen ist, unsere tiefe Freundschaft
zu unseren westlichen Nachbarländern zu verankern, so
ist es die Aufgabe unserer Zeit, diese tiefe Freundschaft
zu unseren östlichen Nachbarländern zu schaffen. Wir
wollen daran arbeiten und das vollenden, was andere vor
uns begonnen haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, ich schließe mit einem
Dank – denn ich habe von Werteorientierung gespro-
chen – an die Mitmenschlichkeit unserer Bürgerinnen
und Bürger. Wir haben eine furchtbare Katastrophe ver-
folgen können. Wir haben sie gesehen; aber wir sehen
zugleich die enorme Solidarität unserer Bürgerinnen und
Bürger, nicht nur gestern Abend bei einer herausragend
erfolgreichen Spendengala im Zweiten Deutschen Fern-
sehen. Wir sehen sie auch bei vielen anderen Initiativen.
Dafür wollen wir uns bedanken.

Erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen – denn ich habe
auch in Ihrem Namen sofort nach dem Erdbeben mit un-
seren deutschen Botschaftsangehörigen und unserem
deutschen Botschafter in Haiti telefoniert –, was diese
Menschen leisten. Sie sind mit dem Leben davongekom-

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(C (D en und sind nicht abgereist, sondern sie bleiben dort nd helfen jetzt. Das ist in meinen Augen so vorbildlich, ass man es auch einmal in diesem Hohen Hause sagen arf. Danke schön darf dieses Hohe Haus im Namen eutschlands denjenigen sagen, die das jetzt alles inneralb und außerhalb der Botschaft leisten. Ein Dankeschön geht natürlich auch an unsere Bürgennen und Bürger für ihre Mitmenschlichkeit. Es ist roßartig, was hier an Solidarität gezeigt wird. Das Elend ist furchtbar; wir wissen das alle. Ich habe oeben die Nachricht bekommen, dass es durch ein weires Nachbeben möglicherweise weitere Schwierigkein gibt. Mehr kann ich noch nicht sagen, weil ich noch ichts Genaueres weiß. Es ist natürlich eine unglaublihe Herausforderung, vor der wir stehen. Unsere Lehre us der Geschichte ist, dass wir uns als Deutsche in der ölkergemeinschaft eingebettet fühlen, auch in schwen Stunden, wenn Länder so etwas ertragen müssen. eshalb zeigt Deutschland in diesen Tagen, dass es ein and der Nächstenliebe ist, ein Land, das hilft, das Soliarität kennt und auch durch jeden Einzelnen zu Hause raktiziert. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall im ganzen Hause)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Kollege Rolf Mützenich für die

PD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Rolf Mützenich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

err Außenminister, ich möchte für die SPD-Fraktion
as aufgreifen, was Sie zum Schluss gesagt haben. An-
sslich einer Diskussion über außenpolitische Heraus-
rderungen muss man sich immer vergegenwärtigen,
as Haiti zum jetzigen Zeitpunkt durchmacht – ein
and, das ohnehin größte Probleme hat. Ich glaube, dass
ngesichts dieser Katastrophe im Erdbebengebiet man-
hes, was wir hier in Überschriften über innere und äu-
ere Katastrophen beschreiben, etwas kleiner wird. Ich
laube, gerade anlässlich einer außenpolitischen Debatte
t das angemessen.

Ich bedanke mich ebenfalls für die große Spendenbe-
itschaft der Bundesbürger, aber ich danke auch denje-

igen Deutschen, die dorthin gereist sind und die noch
isen werden, die manchmal unbezahlten Urlaub neh-
en und dort helfen, Verschüttete zu finden und auch bei

er Aufbauhilfe tätig zu sein. Dies sind Dinge, für die
ir auch vonseiten des Deutschen Bundestages Dank sa-
en müssen an die einzelnen Helfer und insbesondere an
ie Organisationen, die diese Hilfe bündeln.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Ich glaube, es ist manchmal leicht, von hier aus ge-
genüber dem einen oder anderen Ressort Kritik an einer
schleppenden internationalen Aufbauhilfe zu äußern.
Dennoch glaube ich, dass man auch daran erinnern
muss, dass die Vereinten Nationen schreckliche Verluste
an Menschenleben, an Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern – es sind mindestens 50, wahrscheinlich sogar bis zu
300 – erlitten haben. Die Vereinten Nationen sind jene
Organisation, die nach meinem Dafürhalten wieder die
internationale Aufbauarbeit wird leisten müssen. Natür-
lich können die USA das zum jetzigen Zeitpunkt schaf-
fen, aber es wäre gut, wenn wir uns auch vonseiten Euro-
pas darauf konzentrierten, dass insbesondere die
Vereinten Nationen als internationale Hilfsorganisation
daran mitwirken müssen, den notwendigen Aufbau
Haitis zu unterstützen. Deswegen noch einmal: Herr Au-
ßenminister, auch wir haben großen Respekt vor den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Botschaft, vor ih-
rem unermüdlichen Einsatz vor Ort, gerade angesichts
der schrecklichen Bilder, die sie unmittelbar erlebt ha-
ben.

Umso mehr ist – wenn wir uns den außenpolitischen
Problemen stellen – ein Unterschied zu Haiti zu benen-
nen. Wir haben viele internationale Probleme zu lösen.
Aber wir können diese internationalen Probleme mit klu-
ger Politik und Vernunft regeln. Naturkatastrophen, wie
Haiti sie erlebt hat, sind nicht beherrschbar. Aber wir
können die internationalen Probleme mit einer klugen
Politik lösen. Wir vonseiten der sozialdemokratischen
Bundestagsfraktion, vonseiten der Opposition, wollen
daran mitwirken. Dies ist gar keine Frage.

Wo Kritik notwendig ist, wollen wir sie üben. Deswe-
gen würde ich gerne an dieser Stelle ein paar Punkte an-
sprechen. Herr Außenminister, Sie haben es erwähnt: In
der nächsten Woche werden wir im Deutschen Bundes-
tag noch einmal eine wichtige Afghanistan-Debatte füh-
ren. Ich bin dankbar, dass die Bundeskanzlerin für die
Bundesregierung etwas zur Afghanistan-Politik und zur
Konferenz in London sagen will. Es hat nach meinem
Dafürhalten lange gedauert, bis sie sich dazu bereit er-
klärt hat. Ich glaube, das hat auch etwas damit zu tun,
dass das gesamte Haus an die Bundesregierung appel-
liert hat, vor der Konferenz in London sehr deutlich zu
machen, in welche Richtung die Bundesregierung gehen
will. Vielleicht hat sie etwas zu lange gezögert, aber im-
merhin macht sie es.

Dennoch will ich zwei Punkte ansprechen, die aus
meiner Sicht notwendig sind. Wir vonseiten der SPD ha-
ben sehr frühzeitig über die Afghanistan-Politik gespro-
chen, nicht nur in der Regierung, sondern auch während
des Wahlkampfes. Frank-Walter Steinmeier hat als Kan-
didat für den 27. September ein sehr umfassendes Pro-
gramm vorgestellt. Wir werden am Freitag in einer hoch-
rangigen Afghanistan-Konferenz noch einmal darüber
beraten, wie notwendig dieser Weg ist.

Dennoch stellen sich aus meiner Sicht, wenn wir
nächste Woche darüber beraten, bereits heute zwei Fra-
gen. Der Verteidigungsminister hat uns in den vergange-
nen Tagen und Wochen immer wieder über Veröffentli-
chungen in Medien mitgeteilt, dass aus seiner Sicht die

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(C (D ternationale Rechtssicherheit für das Afghanistanandat nicht hergestellt ist. Er hat ausgeführt, dass wir arüber befinden müssen, dass es dort einen nichtinterationalen bewaffneten Konflikt gibt. Angeblich hat er weimal versucht, das im Kabinett unterzubringen. Es ist m offensichtlich nicht gelungen. Deswegen meine Fra en – ich bitte Sie, das in die Debatte über den inzelplan 14 aufzunehmen –: Haben wir in diesem Zuammenhang Rechtssicherheit? Hat die Bundesregieng im Dezember einen Antrag vorgelegt, der rechtssi her ist, damit der Bundestag möglicherweise zustimmt? der ist das nicht der Fall? Ich glaube, diese Diskussion trägt eher zur Verunsiherung bei, insbesondere das, was in den letzten Wohen immer wieder von Sprechern der einzelnen Resorts gesagt worden ist. Frank-Walter Steinmeier hat für nsere Seite erklärt, dass auch wir als Opposition die erantwortung für Afghanistan übernehmen, zwar nicht edingungslos, aber wir haben Kriterien formuliert, die ir in der nächsten Woche zur Diskussion stellen. Umso mehr war es gut, dass Frau Käßmann vonsein der Evangelischen Kirche diese Debatte unterstützt at. Ich habe manche Kritik vonseiten des Deutschen undestages überhaupt nicht verstanden und auch be timmte Vergleiche nicht; das muss ich sagen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

er, wenn nicht die Kirche, muss über die Frage von
rieg und Frieden diskutieren? Das steht ihr gut zu Ge-

icht, aber dann muss sie es auch aushalten, wenn Fragen
estellt werden. Wenn Frau Käßmann zum Beispiel sagt:
Nichts ist gut in Afghanistan“, dann dürfen wir auch
agen: Was ist der Maßstab für diese Aussage?

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinwei-
en, dass die ARD bzw. die BBC vor etwa 14 Tagen die
rgebnisse einer interessanten Umfrage veröffentlicht
at, die ein sehr differenziertes Bild zutage brachte: Die
fghanen selbst haben gesagt, dass sie auf der einen
eite große Probleme haben, dass sie auf der anderen
eite aber einen besseren Zugang zu Strom, Wasser und
ielen anderen Dingen haben als vor einem Jahr. Das ist
eine Bestätigung für die Afghanistan-Politik, sondern
her eine Ermunterung, auf diesen Ansatz zu bauen.
ennoch müssen wir die Frage stellen: Welchen Maß-

tab legen wir an Afghanistan an? Deswegen noch ein-
al: Es ist gut, dass sich die Kirchen an dieser Debatte

eteiligen. Sie tun das sehr differenziert. Wir vom Deut-
chen Bundestag sollten uns darüber nicht beklagen,
ondern diese kritische Diskussion mit führen.

Wenn wir heute über den Einzelplan des Auswärtigen
mtes sprechen, lohnt es, dass wir uns zehn Jahre nach
er Jahrtausendwende vergewissern, in welche Richtung
iese Welt geht, nach welchen Rahmenbedingungen wir
ie internationale Politik werden aufbauen müssen. Ich
ill schlagwortartig auf ein paar Aspekte aufmerksam
achen, auf die sich die deutsche Außenpolitik, wie ich

laube, wird einstellen müssen:

Erstens. Die Weltfinanzkrise, über die wir hier aus in-
enpolitischen Gründen zu Recht immer wieder disku-

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tieren – auch heute Morgen –, hat natürlich insbesondere
internationale Auswirkungen. Ich glaube, dass die Welt-
finanzkrise den Unterschied zwischen armen und rei-
chen Ländern, zwischen entwickelten, sich entwickeln-
den und den Ländern, in denen die Menschen in Armut
leben, noch verschärfen wird. Das wird eine große He-
rausforderung für die deutsche und die europäische Au-
ßenpolitik, aber auch für die einzelnen Ressorts der Bun-
desregierung sein.

Zweitens. Die Bedeutung der Schwellenländer wird
zunehmen. Die G 7 und die G 8 werden in Zukunft
wahrscheinlich nicht mehr der Rahmen für die Lösung
internationaler Probleme sein, sondern die G 20 oder an-
dere internationale Organisationen. Nach meinem Dafür-
halten muss aber auch die Bundesregierung auf diese
Frage Antworten finden. Insbesondere, wenn wir eine
vertrags-, normen- und regelgeleitete Politik machen
wollen, werden wir überlegen müssen, ob diese interna-
tionalen Organisationen legitimiert sind, ob wir ihnen
eine Legitimation verschaffen können und in welcher
Konkurrenz sie stehen.

Drittens. Der Klimawandel wird auch die Sicherheits-
fragen in der internationalen Politik verschärfen. Es ist
bitter, dass es in Kopenhagen nicht zu einer besseren Lö-
sung gekommen ist. Umso mehr große Herausforderun-
gen wird der Klimawandel, so glaube ich, für die inter-
nationale Gemeinschaft im Hinblick auf die Sicherung
der Lebensbedingungen in den vom Klimawandel be-
sonders betroffenen Ländern liefern.

Der vierte Punkt ist die Frage der Aufrüstung, den Sie
eben angesprochen haben, Herr Bundesaußenminister.
Ich nenne an dieser Stelle auch die Frage von Religion
und Politik. Ich glaube, das ist keine Leitidee der inter-
nationalen Politik. Wir dürfen diese Idee auch nicht im-
mer bedienen. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht
immer wieder verleiten lassen, die Religion als Ursache
für internationale Konflikte anzusehen, da sie doch eher
als Instrument von dem einen oder anderen genutzt wird.

Ich glaube, gerade heute sollte man sagen: Kein Land
der Welt wird diese internationalen Herausforderungen
alleine bewältigen können, aber wir werden die USA zur
Regelung dieser Probleme brauchen. Dass Präsident
Obama mit seiner Demokratischen Partei eine entschei-
dende Niederlage erlitten hat, ist gar keine Frage. Ich
warne aber davor, auf Präsident Obama herumzureiten
und zu sagen: „Er löst das alles nicht“, auch wenn das in
der veröffentlichten Meinung zurzeit schick zu sein
scheint. Von dieser Stelle aus sage ich: Wir werden kei-
nen besseren amerikanischen Präsidenten bekommen. Er
geht die internationalen Probleme an, zum Beispiel
durch seine Reden in Kairo und Prag – Sie haben das ge-
sagt –, und versucht, die innenpolitischen Verhältnisse
zu verändern. Deswegen haben Deutschland und Europa
ein großes Interesse daran, die Politik dieses amerikani-
schen Präsidenten zu unterstützen. Ich glaube, die Bun-
desregierung ist dazu aufgerufen, dies nicht nur in den
Partnerschaften, die wir mit den USA entwickelt haben,
sondern auch im ganz konkreten Miteinander zu tun.

Nach meinem Dafürhalten ist aus Sicht der USA das
Verhältnis zu Russland das Thema, bei dem wir in

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(C (D uropa helfen können. Wir können helfen, dieses Verältnis zu verbessern und – so sage ich es einmal – zu ntkrampfen. So können wir auf diese Krise reagieren. eswegen lautet meine Bitte an die Bundesregierung, erade mit Russland über die Herausforderungen zu prechen. Das hat auch die Vorgängerregierung getan. Ich will auf eine Frage aufmerksam machen, die von er russischen Regierung vielleicht anders beantwortet ird: die Frage der Abrüstung und Rüstungskontrolle. er genau zugehört hat, als der russische Ministerpräsi ent gesagt hat: „Weil es die amerikanische Raketenabehr gibt, brauchen wir neue offensive Waffen“, der eiß, was die Stunde geschlagen hat für Abrüstung und üstungskontrolle. Das heißt, die Frage der Raketenabehr muss in der Abrüstung und Rüstungskontrolle in en nächsten Jahren einen Stellenwert bekommen. Es ist ein Appell an Sie, dies auf die internationale Agenda itzunehmen. Wir vonseiten der SPD haben Ihnen bezüglich der onventionellen Abrüstung und Rüstungskontrolle chon früh angeboten, dass der Deutsche Bundestag, enn Sie es wollen und für richtig halten, den sogenannn angepassten KSE-Vertrag ratifiziert. Ich glaube, das t notwendig und angemessen. Wir unterstützen das. err Bundesaußenminister, wir nehmen Sie beim Wort. enauso wie wir den amerikanischen Präsidenten bei er Lösung internationaler Probleme beim Wort nehmen, ehmen wir Sie beim Wort, die Abrüstung und Rüsngskontrolle voranzubringen. Sie haben unsere Unter tützung, wenn die letzten verbliebenen amerikanischen tomwaffen auf dem Verhandlungswege aus Deutschnd entfernt werden sollen. Das ist ein richtiger Punkt. ir vonseiten der SPD folgen Ihnen auf diesem Weg. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

(Beifall der Abg. Iris Gleicke [SPD])

Weil es nach meinem Dafürhalten gerade an dieser
telle der Debatte darum geht, andere Verantwortliche in
er internationalen Politik zu benennen, möchte ich noch
inmal auf China zu sprechen kommen. Die Volksrepu-
lik China wird das Land sein, das wir mehr und mehr
ur Regelung internationaler Konflikte brauchen. Des-
egen fanden wir es sehr angemessen und zeitgerecht,
ass Sie nach China und Japan gereist sind und dort auch
ie Frage der Menschenrechte angesprochen haben. Es
t immer richtig, Kritik zu üben; aber ich glaube, es ist
mso notwendiger, auch zu sagen, dass China Lehren
us der internationalen Politik zieht. Die Volksrepublik
hina wird mehr und mehr ein verlässlicher Akteur in
er internationalen Politik, insbesondere im asiatischen
aum. Deswegen ist es gut, wenn wir sagen: Ja, die
olksrepublik China muss Verantwortung übernehmen
nd nach Regeln und Normen der internationalen Politik
msetzen.

Zum Schluss. Wir sollten uns über die Rolle Europas
lar werden. Sie haben Europa eben als Friedensgemein-
chaft beschrieben, wo im Grunde genommen Krieg fern
den Gedankens ist. Das ist vollkommen richtig. Aber
ir sollten uns hier in Deutschland klarmachen, dass

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Dr. Rolf Mützenich
sich Gemeinschaftsbildung, wie sie in Europa geschieht,
mittlerweile in der ganzen Welt entwickelt. Dort ist Ge-
meinschaftsbildung auf der regionalen Agenda. Ich habe
eben über Asien gesprochen; das betrifft auch viele an-
dere Regionen.

Umso wichtiger ist, dass wir Perspektiven für andere
Länder in Europa benennen, wenn es zur Stabilität
Europas beiträgt. Deswegen unterstützen wir Ihre Tür-
keipolitik. Wir fanden es gut, dass dieses Thema im
Koalitionsvertrag so aufgenommen worden ist wie da-
mals zu Zeiten der Großen Koalition. Ich sage gleichzei-
tig: Insbesondere dabei, dass Sie für Minderheitenrechte
in der Türkei plädieren, haben Sie unsere volle Unter-
stützung. Auch wir glauben, dass ohne die Türkei wich-
tige Herausforderungen in dieser Region nicht bewältigt
werden können.

Sie haben schließlich den Iran angesprochen. Wir
vonseiten der Opposition, vonseiten der SPD unterstüt-
zen Sie auch in der Iranpolitik. Ich glaube, ein solches
Land muss sich darüber klar werden, dass sich die Welt-
gemeinschaft, wenn es gegen internationale Normen
verstößt, auf friedliche internationale Sanktionen ver-
ständigt. Bitte sorgen Sie mit dafür, dass die internatio-
nale Gemeinschaft zusammenbleibt. Denn das ist,
glaube ich, die einzige Antwort, die der Iran versteht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Rede von Dr. Rolf Mützenich