Bundesdata – Rede – ID1701503800

Rede:
ID1701503800

Metadaten

Aus Protokoll: 17015

Datum: 20. Januar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Für: 1
2. die: 1
3. CDU/CSU-Fraktion: 1
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5. jetzt: 1
6. der: 1
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9. Friedrich: 1
10. das: 1
11. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Gefahr für unser Land sind nicht die Kritiker, das

sind Sie selbst. Machen Sie Schluss mit der Klientelpoli-
tik! Machen Sie Schluss mit der Politik sozialer Spal-
tung! Kehren Sie auf den Weg der Verantwortung zu-
rück!

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Auf Wiedersehen! – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Und Tschüss!)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Dr. Hans-Peter Friedrich das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hans-Peter Friedrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Man konnte nach dieser Rede wirklich nicht da-
von ausgehen, dass so lange geklatscht wird.

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(C (D (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Oh!)

iese Rede, Herr Steinmeier, war lang, laut und enttäu-
chend.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

iese Rhetorik, mit der man versucht, ein blutleeres
ammelsurium und Peinlichkeiten zu überspielen, liegt
nen einfach nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wissen Sie, letztes Jahr waren Sie eigentlich noch
anz vernünftig.

(Zurufe von der SPD: Ah!)

it „geistiger Wende“ haben wir nicht gemeint, dass Sie
ich jetzt in geistiges Unterholz begeben sollen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ein, mit „geistiger Wende“ haben wir gemeint, dass wir
ehr Freiheit in diesem Land brauchen. Lieber Herr
teinmeier, Ihre Angriffe auf die Bundesregierung waren
ngerechtfertigt

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein!)

nd sie waren billig.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein! Ihre Politik ist billig, Herr Friedrich! Ich korrigiere mich: Sie ist teuer!)

ie sollten sich nicht auf dieses Niveau begeben. Viel-
icht hätten Sie, wenn es um die Verquickung von Poli-
k und wirtschaftlichen Interessen geht, auch über Ihren
reund Gerhard Schröder und Gazprom reden können.

(Zuruf von der FDP: Herr Müller!)

ber auf dieses Niveau möchte auch ich mich nicht be-
eben.

Ich beglückwünsche Sie, dass Sie bei Ihrem Urlaub in
ayern offensichtlich noch einige Sozis getroffen ha-
en.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

s gibt nicht mehr viele davon. Bei den Umfragen liegt
re Partei, wenn ich das sagen darf, bei 17 Prozent. In

er letzten Woche haben auf die Frage nach der Wirt-
chaftskompetenz der CSU 64 Prozent der bayerischen
evölkerung gesagt: Die CSU hat die Wirtschaftskom-
etenz. Das liegt nach allen Untersuchungen daran, dass
ayern die Region mit der größten wirtschaftlichen Frei-
eit in Europa ist.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Reden Sie doch einmal über die Bayern LB!)

eswegen gibt es auch die meisten Investitionen in die-
em Land. Darauf sind wir stolz.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Sehr gut! Jawohl!)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1285

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Das ist die Kompetenz, auf die die CSU stolz sein kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Aber zu Deutschland gehören Sie schon noch, oder sind Sie schon ein extra Staat?)

Die christlich-liberale Koalition legt ihren ersten
Haushalt vor; aber es ist nicht der erste Haushalt in einer
Krise, sondern bereits der zweite. Den letzten, lieber
Herr Steinmeier, haben wir zusammen mit Ihnen verab-
schiedet. Wir haben festgestellt, dass die Wirtschafts-
krise kein Land in der Welt verschont, sondern überall
zuschlägt. Es gibt viele Länder, die am Rand des Erträg-
lichen, am Rand des Staatsbankrotts angelangt sind, ei-
nige mit Massenarbeitslosigkeit. Unser Land ist bisher
relativ verschont geblieben. Das liegt daran, dass
Deutschland, dass die deutsche Volkswirtschaft eine her-
vorragende Substanz hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es liegt auch daran, dass vonseiten der deutschen Po-
litik, auch hier im Hohen Hause, rechtzeitig, schnell und
richtig reagiert wurde. Wir haben in der Großen Koali-
tion zusammen – vielleicht wollen Sie sich nicht mehr
daran erinnern; aber ich erinnere Sie daran – öffentliche
und private Investitionen angestoßen. Ich denke nur an
die Wärmesanierung von Gebäuden. Wir haben mit der
Kurzarbeit eine Brücke von der Krise hinüber in die
Normalzeiten gebaut. Hoffen wir, dass diese Brücke lang
genug sein wird. Wir haben gemeinsam, Sie von der
SPD und wir, im letzten Jahr Steuerentlastungen in Höhe
von 14, 15 Milliarden Euro beschlossen, die zum
1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. Ich verstehe nicht,
wieso Sie sich jetzt von diesen Beschlüssen, die Sie
selbst mitgetragen bzw. vorangetrieben haben, verab-
schieden wollen.

Weil sich diese Krise im Haushalt widerspiegelt, hat
der ehemalige SPD-Bundesfinanzminister im Mai letz-
ten Jahres einen Haushaltsentwurf für 2010 vorgelegt, in
dem eine Erhöhung der Neuverschuldung um 86 Mil-
liarden Euro vorgesehen war;

(Joachim Poß [SPD]: Ja! Unter den damaligen Annahmen! Das wissen Sie doch genau!)

das ist die Wahrheit. Das ist das Spiegelbild der Krise.

Seit drei Monaten regiert eine christlich-liberale Ko-
alition,

(Joachim Poß [SPD]: Ja, leider!)

die die Politik der Krisenbewältigung des letzten Jah-
res weiterentwickelt hat, konsequent und logisch.

(Joachim Poß [SPD]: Das stimmt so nicht!)

Erstens stocken wir den Umfang der Steuerentlastungen,
die wir schon im letzten Jahr beschlossen haben, um
weitere 8,5 Milliarden Euro auf,

(Joachim Poß [SPD]: Ja! Aber für Unsinn!)

und zwar in allererster Linie – das ist der größte Bro-
cken – für Familien. Dazu stehen wir, weil es richtig ist.

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(C (D (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Joachim Poß [SPD]: Um die Kindergeldkomponente geht es doch gar nicht!)

Herr Poß, der größte Teil der im Rahmen des Wachs-
msbeschleunigungsgesetzes vorgesehenen Steuersen-

ungen geht zugunsten der Familien,

(Joachim Poß [SPD]: Ja! Das ist richtig! Aber der Freibetrag war gar nicht nötig! – Gegenruf der Abg. Birgit Homburger [FDP]: Natürlich ist der nötig!)

er kleinere Teil dient der Entlastung der Unternehmen.

Haben Sie von der SPD etwa vergessen, dass die Un-
rnehmen die Grundlage für Arbeitsplätze in diesem
and sind

(Joachim Poß [SPD]: Als es um die zeitliche Befristung ging, haben wir ja auch mitgemacht!)

nd dass jede Erleichterung für die Unternehmen auch
ine Verbesserung im Hinblick auf die Wettbewerbsfä-
igkeit der Arbeitsplätze ist?

(Joachim Poß [SPD]: Noch einmal: Bei der zeitlichen Befristung haben wir mitgemacht!)

sofern ist auch diese zweite Komponente, wie ich
laube, von großer Bedeutung.

Trotz dieser neuen Impulse – wir stellen übrigens
50 Millionen Euro zusätzlich für Forschung und Bil-
ung bereit – sieht unser Haushaltsentwurf eine gerin-
ere Neuverschuldung als der damalige Entwurf des
PD-Bundesfinanzministers vor.

(Joachim Poß [SPD]: Die Grundlagen haben sich ja auch geändert! Sagen Sie das doch auch einmal! Das ist doch eine Täuschung! – Gegenruf des Abg. Dr. Michael Meister [CDU/ CSU]: Höchstens Selbsttäuschung, und zwar bei Ihnen!)

as zeigt, dass wir die Dinge solide angegangen sind.

Das Zweite ist – auch darauf möchte ich hinweisen –:
s gibt in diesem Lande nicht nur einen Schutzschirm
r Banken, sondern auch einen Schutzschirm für die
rbeitnehmer. Auch dies haben wir zusammen auf den
eg gebracht. In der jetzigen Krise ist es nämlich rich-

g, dafür zu sorgen, dass die Lohnnebenkosten nicht
teigen, weil dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden
önnten,

(Joachim Poß [SPD]: Ja! Aber dafür haben wir die Substanz geliefert, nicht Sie!)

as vielleicht zur Folge hätte, dass Kurzarbeit in Ar-
eitslosigkeit umschlägt. Wir haben bei den Mitteln für
ie Bundesanstalt für Arbeit 16 Milliarden Euro draufge-
gt, die Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung
m 4 Milliarden Euro erhöht und das Darlehen – ein Dar-
hen führt irgendwann zwangläufig dazu, dass die Bei-
agszahler dafür aufkommen müssen – in einen verlore-

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1286 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

nen Bundeszuschuss umgewandelt. Auch das ist, wie ich
glaube, ein wichtiger Gesichtspunkt.

Der Verlauf dieses Jahres und der weitere Verlauf der
Wirtschaftskrise sind unsicher; darauf wurde zu Recht
hingewiesen.

Meine Damen und Herren, die Frau Bundeskanzlerin
hat heute gesagt: Der Wirtschaftseinbruch in Deutsch-
land betrug 5 Prozent. – Die Produktion in Deutschland
ist also um 5 Prozent eingebrochen. Ich möchte zu Ver-
gleichszwecken daran erinnern, dass wir beim sogenann-
ten Ölpreisschock in den 70er-Jahren einen Produktions-
rückgang um 0,9 Prozent zu verzeichnen hatten. Der
damalige Rückgang hat zu einer enorm hohen Arbeitslo-
sigkeit geführt. Insofern kann man im Vergleich zu da-
mals ermessen, was ein Rückgang um 5 Prozent bedeu-
tet und wie gut es uns gelungen ist, die Arbeitslosigkeit
im Zaum zu halten und sie nicht ausufern zu lassen.

Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier

Rede von Dr. Hans-Peter Friedrich