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ID1701503200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Volker Kauder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Kollege, Sie haben zunächst einmal gar keine

    rage stellen können, weil ich schon geahnt habe, in
    elche Richtung Sie wollen. Ich kann Ihnen nur sagen:
    ie haben mein Anliegen überhaupt nicht verstanden.
    unächst einmal ging es mir gar nicht um die Qualität
    es Bildungswesens in Berlin, wenngleich ich zur Quali-
    t eines Bildungswesens, das die Frechheit besitzt,
    enschen den Zugang zu einer bestimmten Schule zu

    erweigern und Gymnasialplätze auszulosen, etwas sa-
    en könnte. Das ist schon ein Superhammer im Umgang
    it Bildungschancen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Keine Ahnung, mein Lieber!)


    ber darauf wollte ich gar nicht eingehen.

    Ich wollte nur sagen: Das hat überhaupt nichts, null
    nd nichts mit Geld zu tun, sondern mit der Frage, wie
    h konkret Politik umsetze. Dass Menschen ihre Kinder
    icht in die Schule schicken und dieser Tatsache einfach
    ugeschaut wird, ist ein Thema, das nichts mit Geld zu
    n hat, sondern mit dem Willen, die richtige Politik zu
    achen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    h sage Ihnen: Das darf nicht zugelassen werden. Kin-
    er, die nicht in die Schule gehen, haben keine Lebens-
    erspektive. Wenn Sie dafür keine Verantwortung tragen
    ollen, dann frage ich mich, warum Sie überhaupt in
    erlin regieren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Du sollst nicht falsches Zeugnis geben wider deinen Nächsten! Das steht schon in der Bibel!)



    Metadaten/Kopzeile:
    1278 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




    (A) )



    (B) )
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt hat der Kollege Frank-Walter Steinmeier für die

SPD-Fraktion das Wort.


(Beifall bei der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Den zweiten Tag hören wir sehr intensiv den
    Reden aus der Koalition zu. Ich werde einen Eindruck
    nicht los: Ein bisschen klingen Ihre Reden wie eine Bitte
    um Vergebung. Wer genau hinschaut, der sieht doch bei
    den Rednern der Koalitionsfraktionen die roten Ohren.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das wäre Ihnen recht, wenn wir rote Ohren hätten! Wir haben schwarz-gelbe!)


    Sie wollen so tun, als seien die ersten 100 Tage dieser
    Regierung so etwas wie Anfängerpech, alles nur ein
    Ausrutscher. Das ist das durchgehende Motto dieser Re-
    gierung. Aber seien Sie sicher: Niemand wird Ihnen das
    glauben. Sie werden sich das Jahr über vor dem Zorn der
    Bürger, den Sie hervorrufen, nicht verstecken können.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Millionen von Menschen sind in der Tat schon jetzt
    enttäuscht, auch viele Anhänger der Union und der FDP.
    Was diese schwarz-gelbe Regierung abliefert, ist nicht
    nur ein Fehlstart, wie ich in den ersten Tagen dieser Re-
    gierung gesagt habe, sondern – ich kann es nicht anders
    nennen – politisches Totalversagen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie reden die Lage schön, statt den Menschen zu sagen,
    was ist. Wir stecken nach wie vor im tiefsten Wirt-
    schaftseinbruch der Nachkriegszeit. Wir könnten wis-
    sen, dass uns diese Krise nach wie vor fest im Griff hat.
    Doch Sie machen denselben Fehler wie zu anderen Zei-
    ten. Sie vertrauen auf die Nachrichten von den Aktien-
    märkten, und Sie wollen nicht wissen, dass Aktienkurse
    heute über die tatsächliche Lage in der Wirtschaft nichts
    aussagen. Das ist und bleibt trügerischer Schein. Sie
    klammern sich an den Schein, und Sie wollen nicht
    wahrhaben, dass die wahre Krise, die Krise auf dem Ar-
    beitsmarkt, erst jetzt auf uns zukommt.

    Millionen von Menschen machen sich Sorgen um die
    Zukunft. Sie fragen, ob der Wohlstand, den wir haben
    und hatten, auch noch für ihre Kinder gesichert ist. Das
    alles sind große Fragen an eine Regierung; aber diese
    Regierung schwebt in den Wolken, faselt von bürgerli-
    cher Mehrheit wie von einer messianischen Erlösung,
    von einer geistig-politischen Wende, als ob bis jetzt der
    Antichrist dieses Land im Würgegriff gehalten hätte. So
    kann man inszenieren, sich präsentieren, aber regieren
    kann man so nicht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Mit Verlaub, was ich sehe, ist eine Regierung, die
    nicht regiert, die mit sich selbst beschäftigt ist, die sich

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    (C (D einander verbeißt, statt sich um die wirklichen Proleme dieses Landes zu kümmern, die nichts geregelt riegt, die sich allenfalls am Sonntagabend in der neipe gut versteht. Deshalb kann ich verstehen, dass eier der Kommentatoren zu Ihren Treffen sagte: Prost ahlzeit! Union und FDP haben bislang keinen einzigen Ansatz r ein schlüssiges Zukunftskonzept vorgelegt. Deshalb ibt es in diesem Land – mich wundert das nicht – weit nd breit keine Spur von Aufbruchstimmung. Was uns nion und FDP tagtäglich bieten, das ist die ständige iederholung eines kleinkarierten Gezänks. Ich kann nen versichern – auch wir kommen herum –: Die Men chen sind das leid. Sie haben diese Regierung nicht geählt, um schlecht unterhalten zu werden, sondern um rdentlich regiert zu werden. Sie alle auf der Regiengsbank haben den Auftrag, zu regieren. Aber dann n Sie das auch! Fangen Sie endlich damit an! (Beifall bei der SPD – Christian Lindner [FDP]: Machen Sie erst mal Opposition, Mister 23 Prozent! – Zuruf von der CDU/CSU: Sagen Sie doch mal was zur Sache!)


    (Beifall bei der SPD)


    Was heißt „zur Sache“? Nicht wir, sondern Sie selbst
    den doch von Neustart und Krisengipfel, wie ich gele-

    en habe. Allerdings weiß ich eines: Einen Neustart
    raucht man erst, wenn man weiß, dass das, was man be-
    onnen hat, in Trümmern liegt.

    Es stimmt: Das schwarz-gelbe Phantasialand, das Sie
    ich gebaut haben – auf der einen Seite sollen die Men-
    chen kaum noch Steuern zahlen, und auf der anderen
    eite sollen sie besser leben –, hat sich doch in Wahrheit
    kurzer Zeit in Luft aufgelöst; die Leute spüren das.
    er Deutschland, das größte Land in Europa, ernsthaft
    gieren will, der muss mehr bieten als solche Luft-

    chlösser. Das sage ich insbesondere der FDP. Frau Bun-
    eskanzlerin, da haben Sie recht: Niemand kann auf
    auer gegen die Realität regieren. Sie haben heute Mor-
    en gesagt: Macht die Augen auf vor dieser Realität! –
    as ist aber nichts, was an dieses Parlament oder gar an
    ie Oppositionsfraktionen adressiert werden sollte. Um
    as zu sagen, brauchen Sie nicht den Deutschen Bundes-
    g, Kameras und Mikrofone. Das müssen Sie der FDP

    agen, und dafür haben Sie das Kabinett. Nutzen Sie
    iese Möglichkeit!


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Herr Vizekanzler, was die Realität angeht, nützen am
    nde keine markigen Sprüche. Wir bitten herzlich da-
    m, Herr Westerwelle: Verschonen Sie uns mit all die-

    en Ankündigungen von der geistig-politischen Wende!


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    aben Sie es nicht eine Nummer kleiner?

    Wir wären ja schon froh über die Anwendung der
    rundrechenarten; aber noch nicht einmal das funktio-
    iert.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1279




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    Dr. Frank-Walter Steinmeier

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie wollen Steuersenkungen auf Pump, mal 15, mal 20,
    mal 24 Milliarden Euro; genau wissen wir es noch nicht.
    Sie wollen das, obwohl Sie wissen, dass kein Geld in der
    Kasse ist – mehr als 300 Milliarden Euro werden bis
    zum Jahr 2012 fehlen –, und obwohl Sie wissen, dass
    nach den Umfragen die meisten Menschen in Deutsch-
    land das nicht für vernünftig halten und sagen: Guido,
    lass das sein! – Sogar die Mehrheit der FDP-Wähler ist
    dieser Meinung.

    Bisher, Herr Westerwelle, Frau Merkel, haben Sie mit
    der falschen Vorstellung mancher in diesem Land ganz
    gut gelebt, Schwarz-Gelb verstehe mehr von Finanzen
    und Wirtschaft als andere. Das glaubt Ihnen nach den
    ersten 100 Tagen im Amt in Deutschland niemand mehr,
    und das zu Recht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE])


    Sie haben in den ersten 100 Tagen gezeigt: Sie ver-
    schleudern das Geld, sodass es hinterher an allen Ecken
    und Enden fehlt. Schon jetzt ist absehbar, dass die Län-
    der arm gemacht werden. Die Frankfurter Oberbürger-
    meisterin – sie gehört bekanntlich nicht der SPD an – hat
    gesagt: Die Gemeinden werden in den Ruin geführt. –
    Nie hat eine Regierung den finanz- und wirtschaftspoliti-
    schen Vertrauensvorschuss, mit dem Sie vor 100 Tagen
    gestartet sind, so schnell verspielt wie diese.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Die Opposition könnte sich darüber freuen; aber das ist
    ein Drama für unser Land. Deshalb freut uns das nicht.
    Aber wir werden Sie mit diesem Thema treiben, das
    ganze Jahr hindurch. Wir werden Ihnen das nicht durch-
    gehen lassen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Dieses Jahr machen Bund, Länder und Gemeinden
    – Sie wissen das, Herr Schäuble, auch wenn Sie es ges-
    tern nicht berichtet haben –


    (Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Natürlich habe ich es gesagt!)


    alles in allem 145 Milliarden Euro neue Schulden. Herr
    Schäuble, mit jedem Euro in Ihrem Haushalt machen Sie
    30 Cent Schulden, die obendrauf kommen. 30 Prozent
    Ihres Haushaltes sind schuldenfinanziert. Das ist die
    Lage. Schlimm genug, könnte man sagen. Zum Teil,
    aber eben nur zum Teil, ist das Folge der Krise. Schlimm
    ist jedoch: Sie machen das Problem nicht kleiner, son-
    dern Sie machen es größer, indem Sie weitere Steuersen-
    kungen auf Pump machen und damit weitere Schulden
    obendrauf packen, indem Sie eine Kopfpauschale ein-
    führen wollen – das ist ja der Vorschlag von Herrn
    Rösler –, die anschließend notwendigerweise einen So-
    zialausgleich nach sich zieht, der 35 Milliarden Euro zu-
    sätzlich kostet. Sie, Herr Kauder, haben gesagt, die SPD
    sei nicht bei Verstand. Ich sage Ihnen: Wenn Sie den

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    (C (D euten erzählen, dass das alles möglich ist, sind Sie icht ganz bei Trost. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    as Stück, das jetzt gespielt wird – ich wage vorauszu-
    agen: genau bis zur Landtagswahl in NRW –, hat den
    itel: Im Himmel ist Jahrmarkt. Danach aber wird die
    ühne umdekoriert. Dann kommt ein anderes Stück. Das
    tück hat den Titel: Die Kassen sind leer.

    Herr Schäuble, wir haben in der Regierung zusam-
    engearbeitet. Ich schätze Sie und Ihre Arbeit. Sie ha-

    en über 40 Jahre in der deutschen Politik zugebracht.
    ie haben sich einen Ruf erarbeitet. Deshalb frage ich
    ie: Warum machen Sie dieses Theater mit?


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    agen doch wenigstens Sie die Wahrheit, nämlich dass
    s so nicht geht, und sagen Sie das jetzt und nicht erst im
    uni dieses Jahres. Darauf kommt es an.

    Frau Merkel und Herr Westerwelle, Sie versprechen
    tzt einen Neustart. Ich frage mich: Wie soll das eigent-
    ch gehen? Einen Neustart kann es doch nur geben,
    enn man erkannt hat, warum man gegen die Wand ge-
    hren ist. Einen Neustart kann es nur geben, wenn man

    rkannt hat, dass die Richtung, die man eingeschlagen hat,
    rundfalsch war. Ein Neustart kann doch nur funktionie-
    n, wenn man auch die richtigen Leute dazu hat. Genau

    as unterscheidet aber diese Koalition von der vorheri-
    en. Vor gut einem Jahr hatten Sie, Frau Merkel, einen
    eer Steinbrück, der Ihnen ein Konzept für die Banken-
    anierung auf den Tisch gelegt hat.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt haben sie einen PKV-Mann in der Gesundheitspolitik!)


    Dazu komme ich noch, Herr Trittin. Geduld, Geduld! –
    or einem Jahr hatten Sie noch einen Arbeitsminister
    laf Scholz, der Ihnen Konzepte für wirksame arbeits-
    arktpolitische Instrumente auf den Tisch gelegt hat,


    (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Die viel Geld gekostet haben!)


    ie dafür gesorgt haben, dass die Krise bei uns keine so
    efen Spuren hinterlassen hat wie in den europäischen
    achbarländern.


    (Beifall bei der SPD)


    nen fehlen nun solche Leistungsträger im Kabinett,
    rau Merkel, die Vorschläge entwickeln, wie Konjunktur
    nd Wachstum durch Innovation – genau das ist notwen-
    ig – gestärkt werden können.

    Ich sage Ihnen: Die Gefahren der Krise sind nicht ge-
    annt, aber diesmal sitzt Frau Merkel hier im Bundestag
    it leeren Händen,


    (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wo sind Ihre Vorschläge?)



    Metadaten/Kopzeile:
    1280 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




    (A) )



    (B) )


    Dr. Frank-Walter Steinmeier
    mit Achselzucken, ohne Idee, ohne Plan. Das ist der Un-
    terschied zu damals, den die Leute sehr wohl wahrneh-
    men. Sie merken auch, dass diese Regierung nichts zu
    bieten hat.


    (Beifall bei der SPD)


    Aber dass das so ist, ist aus meiner Sicht kein Zufall;
    dahinter steckt ein bisschen mehr.


    (Florian Toncar [FDP]: Wählerwille!)


    Das hat Gründe, die in der Architektur und in dem We-
    sen der jetzigen Koalition liegen. Beides lässt sich – da
    bin ich ganz sicher – nicht ohne weiteres durch bloße
    Ankündigungen verändern. All das kann man auch nicht
    – darauf haben andere schon hingewiesen – mit Prosecco
    und Tatar zukleistern.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Igitt! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Nein! Die haben Rotwein getrunken!)


    Hier wird mit einer FDP regiert, die immer noch unter
    Realitätsschock steht, die die Wirklichkeit nicht wahrha-
    ben will, die trotz der tiefsten Krise seit 60 Jahren, seit
    Beginn der Nachkriegszeit, immer noch daran glaubt,
    dass die Politik gegen die Krise bereits in ihrem Partei-
    programm aufgeschrieben sei. Ich habe mir das Partei-
    programm der FDP angesehen. Dort steht nichts dazu.
    Man vertraut ein bisschen auf Angebot und Nachfrage.
    Hier ein Bonbon für die Hotelbesitzer, da ein Zucker-
    stück für die Unternehmenserben. Dann kommen die
    Apotheker dran und schließlich noch ein paar andere
    Freunde. – So funktioniert Regieren nicht. Wer gut re-
    gieren will, der muss das ganze Volk im Blick haben und
    darf nicht nur einzelne Klientelgruppen bedienen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Noch nie in der Nachkriegsgeschichte, nach meiner
    Erinnerung jedenfalls, hat eine Bundesregierung sich so
    offensichtlich in den Dienst von Lobbyinteressen ge-
    stellt, wie das jetzt der Fall ist.


    (Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Und RotGrün 1998?)


    – Nein. Wir haben von Ihnen etwas übernommen, was
    damals zu Recht Bimbes-Politik und Bimbes-Republik
    genannt wurde. Schützen Sie sich selbst davor, eine sol-
    che Situation erneut herbeizuführen! Das hat Ihnen ge-
    schadet, und es hat dem Land geschadet.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Norbert Barthle [CDU/ CSU]: Das sind doch Reden der 90er-Jahre! Das ist die Vergangenheit!)


    – Zur CSU komme ich noch.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Da sind wir aber froh!)


    Wir haben gestern über die Spende aus der Familie
    von Finck, die Mövenpick-Spende, gestritten, und viele
    haben sich verteidigt und gesagt, das sei doch alles in

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    (C (D rdnung gewesen. Die FDP hat gesagt, das sei keine ankeschön-Spende; denn sie sei schon vorher bezahlt orden. (Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Die Korruption ist umgekehrt!)


    ber das macht doch die Sache nicht besser. Was wollen
    ie damit eigentlich sagen? War das sozusagen Vor-
    asse?


    (Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD])


    enn Sie so Politik machen, dann wird – das kann ich
    nen garantieren – die Frage gestellt werden: Sind wir

    ach 100 Tagen dieser Regierung schon wieder in der
    imbes-Republik?

    Mein dringender Rat und meine Empfehlung, damit
    icht wir alle durch diese Spendenpraxis mit geschädigt
    erden, ist: Vermeiden Sie auf jeden Fall den Eindruck,
    ass Sie dahin zurückkehren wollen! Vermeiden Sie den
    indruck, dass durch Spendeneinkommen auf die Ge-
    etzgebung Einfluss genommen wird! Am besten wäre
    s, Sie würden dieses Geld schnellstmöglich auf eines
    er vielen Konten von Herrn von Finck zurücküberwei-
    en. Aber das Mindeste ist, dass das Hotelkettenbegüns-
    gungsgesetz schnellstmöglich wieder aufgehoben wird.
    ie werden Gelegenheit bekommen, darüber abzustim-
    en. Das ist der einzige Ausweg. Nutzen Sie ihn!


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie können ja mal Frau Hendricks fragen!)


    Ja, die habe ich gefragt. Da können Sie sicher sein.
    eshalb trete ich hier so selbstbewusst auf.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Da müssen wir auch mal über Ihre Medienholding reden, Herr Steinmeier!)


    Ich will dazu gar nicht mehr sagen, weil die Spende
    ereits im Mittelpunkt vieler Reden gestern und heute
    estanden hat. Ich habe mir aber folgende Frage gestellt:
    t das eigentlich das einzige Vorkommnis, das den Vor-
    urf von Klientelpolitik in Ihre Richtung rechtfertigt?
    us meiner Sicht jedenfalls ist genauso schlimm, dass in
    urzer Zeit, innerhalb von wenigen Tagen, an vielen
    tellen Cheflobbyisten aus deutschen Verbänden und
    eutschen Unternehmen in Spitzenpositionen der Minis-
    rien gerückt sind.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])


    Ich weiß nicht, ob Herr Röttgen da ist; ich sehe ihn im
    ugenblick nicht. Aber aufgrund meiner Beschäftigung
    it Energiepolitik in der Vergangenheit weiß ich, dass es
    Deutschland eine ganze Reihe von unabhängigen Ener-

    ieexperten gibt. Keinen von diesen hat Herr Röttgen in
    ein Ministerium geholt.

    Stattdessen hat er jemanden geholt, der seit Jahrzehn-
    n aufseiten der Industrie für die Atomkraft gestritten


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1281




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    Dr. Frank-Walter Steinmeier
    hat. Herr Hennenhöfer soll jetzt als Spitzenbeamter im
    Bundesumweltministerium die Grundzüge der deutschen
    Energiepolitik bestimmen. Herr Röttgen, was haben Sie
    sich eigentlich dabei gedacht? Wenn es noch eines Bei-
    spiels bedurft hätte: Das ist ein Musterbeispiel erfolg-
    reichen Lobbyismus in dieser Bundesregierung. Des-
    halb sage ich: Herr Röttgen, Sie werden sich am Ende
    Ihr Energiekonzept von der deutschen Atomlobby dik-
    tieren lassen.

    Was dem Ganzen noch die Krone aufsetzt – ich habe
    es ja nicht fassen können –, ist die Tatsache, dass dieser
    Spitzenbeamte, den Sie sich eingekauft haben, in den
    zentralen Genehmigungsentscheidungen, die demnächst
    in Ihrem Hause anfallen werden, aus Rechtsgründen we-
    gen Befangenheit nicht einmal mitwirken darf. Das ist
    ein Skandal. Herr Röttgen muss der deutschen Öffent-
    lichkeit erklären, welchen Sinn diese Personalentschei-
    dung macht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Herr Rösler, was die grundsätzliche Aufgabe des Ge-
    sundheitsministers angeht, nämlich dafür zu sorgen, dass
    jeder in diesem Lande einen Anspruch auf bestmögliche
    Versorgung hat, sind wir nicht im Streit. Es gibt da aber
    ein paar Unterschiede, die auch mit dem unterschiedli-
    chen Einkommen zusammenhängen. Diese drücken sich
    in der Struktur der Versicherten aus. Wenn Sie wirklich
    den Anspruch haben, bestmögliche Versorgung für jeden
    zu garantieren, dann geht das nur, wenn Sie die gesetz-
    lich Krankenversicherten gegen die Interessen von Lob-
    byisten verteidigen. Dass das nicht einfach ist, können
    Sie von Ulla Schmidt erfahren.


    (Lachen bei der FDP – Zuruf von der FDP: Dienstwagen in Spanien!)


    – Sie werden sich noch an meine Worte erinnern. Man
    braucht ein breites Kreuz, um den täglichen Druck von
    den Akteuren im Gesundheitswesen auszuhalten.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie probieren noch nicht einmal, wie viel Druck Sie
    aushalten, sondern holen sich gleich den Cheflobbyisten
    der privaten Krankenversicherungen in die Grundsatzab-
    teilung des Gesundheitsministeriums. Das ist nicht ver-
    boten, werden Sie sagen. Aber in diesem Lande gibt es
    70 Millionen gesetzlich Versicherte. Sie verstehen nicht,
    dass die Mehrheit der Menschen in diesem Lande Angst
    haben, weil sie befürchten, dass ihre Interessen durch
    Ihre Personalentscheidung untergebuttert werden.


    (Christian Lindner [FDP]: Quatsch!)


    Herr Rösler, Sie nähren mit jeder öffentlichen Äußerung
    diese Befürchtung der breiten Masse der Bevölkerung.
    Deshalb sage ich Ihnen: Mit Ihrer Gesundheitspolitik
    werden Sie in der eigenen Koalition noch viel Spaß be-
    kommen. Den wünsche ich Ihnen. Ich wünsche aber den
    Versicherten in diesem Lande, dass sie die Gesundheits-
    versorgung behalten, die sie unter guter sozialdemokrati-
    scher Führung der letzten Jahre gewohnt sind.

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    (C (D (Beifall bei der SPD – Zurufe von der FDP: Oh!)


    Ob die CSU Herrn Baron von Finck auch zu Dank
    erpflichtet ist, wissen wir noch nicht ganz genau.


    (Joachim Poß [SPD]: Seit Jahrzehnten!)


    ahr ist jedenfalls, dass Herr Seehofer, wie wir gehört
    aben, ebenfalls schon über Jahre für die Interessen der
    otelbesitzer stramm gefochten hat. Seehofer ist derje-
    ige, der bis vor kurzem noch gesagt hat, er sei Chef der
    tzten wirklichen Volkspartei in Deutschland.


    (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Wo arbeitet der Herr Schröder jetzt?)


    Herr Schröder hat sich da nie beworben, wenn ich das
    chtig weiß.


    (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Aber bei Gazprom!)


    Aber dann verstehe ich das Gezappel nicht, das ich im
    ugenblick in der CSU sehe. Als wir noch in der Großen
    oalition waren, habe ich immer gedacht, das habe et-
    as mit den Sozis in der Koalition zu tun, weil die CSU
    it denen besondere Schwierigkeiten habe. Aber das
    ezappel geht ja weiter. Heute hü, morgen hott und
    bermorgen eine ganz andere Meinung, so die tägliche
    SU-Taktik ohne irgendein erkennbares politisches Ziel.
    enn Sie mich fragen, dann ist die CSU auf der Suche

    ach sich selbst statt auf der Suche nach Lösungen für
    ieses Land. Wenn mich nicht alles täuscht, dann könnte,
    enn ich nach Bayern schaue, Herr Seehofer der Ab-
    ickler der ehemals stolzen bayerischen Staatspartei
    erden. Herr Seehofer: „Wer zu spät kommt, den be-

    traft das Leben“, würde Gorbatschow sagen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ach, wie originell! Tolle Formulierung!)


    Ich sage das nicht ohne Not. Ich gebe Ihnen jetzt eine
    egründung dafür. Was die CSU-Politik in den letzten

    ahren in Bayern mit Blick auf das große Börsenkasino
    er Bayerischen Landesbank, bei dem 14 Milliarden
    uro verzockt worden sind, angeht: Die CSU hat in Bay-
    rn – das nehmen Sie hoffentlich ernst – ihre finanz- und
    irtschaftspolitische Kompetenz auf Dauer verspielt.


    (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Die Umfragen sagen das Gegenteil!)


    h war am Dreikönigstag im Berchtesgadener Land.
    err Ramsauer, das ist ganz sicher ein wunderschöner
    ahlkreis; das will ich nicht bestreiten.


    (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Er hatte mehr Prozente als Sie!)


    Ja, auch das. – Ich habe nach der Veranstaltung mit
    ielen Leuten, auch mit CSU-Leuten, gesprochen. Sie
    agen: Früher waren wir wirklich stolz auf unsere CSU
    Bayern. Wir waren stolz, weil wir es besser konnten,

    agen sie.


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    1282 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




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    Dr. Frank-Walter Steinmeier

    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ja auch nicht stimmt!)


    Dieser Stolz ist weg, sagen einige. Und: Ich schäme
    mich dafür, was die bei der Landesbank mit unserem
    Geld gemacht haben. Sie haben es einfach verzockt; weg
    ist es.

    Das Geld, das die kleinen Leute in Bayern erarbeitet
    haben, ist bei der Bayerischen Landesbank verbrannt.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sollten mal auf die WestLB schauen!)


    Ich sage Ihnen voraus: Diese Erbsünde in Bayern wer-
    den Sie so schnell nicht wieder los. Das ist bitter für die
    CSU in Bayern. Aufgrund der Reden hier sage ich an die
    CSU gerichtet: Seien Sie zwischendurch einfach mal et-
    was weniger von oben herab, und zeigen Sie etwas mehr
    Demut! Auch Sie, meine Damen und Herren von der
    CSU, sind in der Realität Deutschlands angekommen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Nun tut die Bundeskanzlerin Frau Merkel so, als hätte
    sie mit dem ganzen Gezeter der Männer links und rechts
    um sich herum nichts zu tun.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!)


    Einige sagen sogar: Das ist geschickt.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!)


    Nur, wahr ist es nicht.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Doch!)


    Frau Merkel, Sie haben Ihren aktiven Anteil an dem ak-
    tuellen Desaster in der Koalition. Sie schauen nämlich
    dem Treiben zwischen FDP auf der einen Seite und CSU
    auf der anderen Seite einfach teilnahmslos zu. Sie halten
    sich einerseits heraus und erklären das andererseits noch
    zur Methode. Sie spielen Leute von der FDP und der
    CSU ganz geschickt gegeneinander aus, schlagen sich
    aber selbst in die Büsche. Beispiele dafür haben wir in
    den letzten Tagen erlebt.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Steinbach!)


    Die Steuersenkung ist ein Beispiel. Zur Steuersen-
    kung haben Sie lange nicht das Geringste gesagt. Vor
    der Wahl in Nordrhein-Westfalen wollen Sie nicht zuge-
    ben, dass das alles leere Versprechungen sind. Darum
    musste erst einmal Herr Schäuble ins Rennen.


    (Joachim Poß [SPD]: Er hat aber auch nichts gesagt!)


    Er musste erst einmal sagen: Das geht so nicht; es ist
    kein Geld dafür da. – Als er dann einmal öffentlich ge-
    sagt hatte, was notwendig zu sagen war, sind Sie ihm in
    den Rücken gefallen


    (Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Zurückgepfiffen!)


    und haben in einem Interview im Handelsblatt öffent-
    lich erklärt – das haben dann einige zu einem Macht-
    wort hochstilisiert –: Nein, Herr Schäuble, die FDP hat

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    (C (D cht. – Es soll also doch Steuersenkungen in breitem mfang geben, obwohl kein Geld da ist. Es soll mögli herweise doch eine Reduzierung des Spitzensteuersates um 10 Prozent geben, und das alles trotz leerer Kasen. Anschließend haben Sie veranlasst, dass der inanzminister diese Pirouette wieder mitdreht. Meine amen und Herren, das ist keine seriöse Politik. Ich bin ir sicher: Das wird nicht belohnt werden, auch nicht ei der wichtigen Wahl, die in diesem Jahr stattfindet. Für das Heraushalten und Ausspielen von Teilen der oalition gegeneinander gibt es noch ein paar andere eispiele, unter anderem die Causa Steinbach. Es geht m die Frage, ob Frau Steinbach dem Stiftungsrat der tiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ angehön darf und soll. Ich vermute, Sie haben da eine Mei ung. Ich vermute, Sie wissen, dass Frau Steinbach dieem Stiftungsrat nicht angehören wird. Aber statt das zu agen, lassen Sie die FDP das Geschäft erledigen, so wie s früher in der Großen Koalition durch die SPD erledigt orden ist. Sie fürchten sich davor, den Vertriebenenveränden klipp und klar die Wahrheit zu sagen. Würde rau Steinbach dem Stiftungsrat angehören, wäre das ine Katastrophe für das deutsch-polnische Verhältnis. ber statt das selbst klar zu sagen, müssen das bei Ihnen mer die jeweiligen Koalitionspartner tun. Das ist nicht ir. Das ist nicht offen. Das ist keine Leitentscheidung er Kanzlerin. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall bei der SPD)


    Ich nenne als weiteres Beispiel Europa und die Tür-
    ei. Im Koalitionsvertrag steht dazu auch nichts Ge-
    aues, es wiederholen sich allenfalls die Formulierungen
    us früheren Koalitionsverträgen. Herr Westerwelle sagt
    ei seinem Türkeibesuch das eine, die CSU täglich das
    ndere. Von der Kanzlerin hören wir kein klares Wort
    azu, wie die Regierung mit dieser Frage umgehen will.

    Frau Merkel, in Ihrem Kabinett darf nicht nur jeder
    achen, was er will. Sie wollen sogar, dass jeder macht,
    as er will. Das mag für Sie persönlich, vielleicht sogar
    Augenblick für die Umfragewerte das Richtige sein

    es ist jedenfalls nicht negativ –, es ist aber schlecht für
    nser Land. Das ist Ihr Anteil am Schlamassel dieser
    oalition und an dem Drama, das sich in Deutschland

    bspielt.


    (Beifall bei der SPD – Norbert Barthle [CDU/ CSU]: Sie müssen sich einen besseren Redenschreiber suchen!)


    In einem haben Sie recht: In diesem Land ist Erneue-
    ung notwendig. Neues Denken ist gefragt, und zwar
    ringend. Ja, Frau Merkel, aber was tun Sie? Sie tun ge-
    au das Gegenteil. Sie reichen altem Denken, ich sage
    ogar uraltem Denken die Hand. Sie reichen die Hand ei-
    er Politik, die schon bei Frau Thatcher und Herrn
    eagan vor Jahrzehnten gescheitert ist. Müssen wir in
    eutschland denn auch noch die Erfahrung machen,
    ass die Verarmung des Staates keine Garantie für
    achstum ist? Wenn Sie so weitermachen, dann be-
    rchte ich, dass das der Fall sein wird.


    (Beifall bei der SPD)



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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1283




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    Dr. Frank-Walter Steinmeier
    Dabei liegen die Themen für die Erneuerung dieses
    Landes auf der Hand: grüne Revolution, die älter wer-
    dende Gesellschaft, bessere Bildung, bessere Integra-
    tion. Aber was hören wir heute Morgen in Ihrer Rede?
    Wir hören wieder nur Ankündigungen, wieder nur Über-
    schriften. Wo ist das Konzept dieser Regierung für eine
    Modernisierung der Wirtschaft? Wo ist das Konzept die-
    ser Regierung für die Arbeit von morgen? Gar nichts
    höre ich dazu! Wo ist die Weichenstellung für Bildung,
    Betreuung und Integration? Stattdessen – Sie haben eben
    zugehört – gibt es wieder die Ankündigung von neuen
    Gipfeln: wieder die Ankündigung eines Bildungsgipfels,
    wieder die Ankündigung eines Integrationsgipfels. Ich
    frage Sie: Was sollen all diese neuen Gipfel, wenn Län-
    der und Gemeinden keine Kohle mehr in ihrer Kasse ha-
    ben, um daraus Politik zu finanzieren? Wir wollen Taten
    sehen. Wir wollen Ergebnisse sehen. Die haben Sie
    nicht. Deshalb ist Ihre Politik folgenlos und schädlich
    für unser Land.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ist sie folgenlos oder nicht folgenlos? Beides geht nicht!)


    Wer Erneuerung will, der braucht Geld. Deshalb sage
    ich: Stecken Sie das Geld, das noch zur Verfügung steht
    – es ist wenig genug –, in Innovation, Forschung und
    Bildung. Dort wird es dringend gebraucht. Stattdessen
    verplempern Sie mal eben knapp 10 Milliarden Euro mit
    dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Sie
    hätten damit die Bildungshaushalte des Bundes verdop-
    peln können. Wenn jetzt noch 20 Milliarden Euro Steu-
    ersenkung draufkommen,


    (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das geht rein praktisch nicht!)


    dann könnten Sie mit dem Geld, das Sie mit der Gieß-
    kanne übers Land verstreuen, Ganztagsschulen bauen,
    Studienplätze schaffen, Forscher einstellen, Labors aus-
    statten und die Zahl der Patente nach oben treiben.


    (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Mal in den Haushaltsplan reinschauen!)


    All das wäre möglich, wenn Sie nicht an dieser blödsin-
    nigen, an dieser falschen Politik festhielten.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Da sträuben sich dem Haushälter die Nackenhaare!)


    Mit dem, was Sie gegenwärtig auf den Weg bringen,
    plündern Sie nicht nur die öffentlichen Kassen des Bun-
    des, der Länder und der Gemeinden, sondern Sie schwä-
    chen auch das, was gerade in der gegenwärtigen Situa-
    tion in unserem Land so wichtig ist: die soziale
    Sicherheit. Wir ahnen und wissen im Grunde genau
    – einige aus der Koalition sagen es in Interviews ja auch
    schon öffentlich –: Nach der NRW-Wahl wird der Rot-
    stift angesetzt, natürlich bei den Schwachen und bei den
    Normalverdienern. Wir hören schon die zynischen Be-
    gleitkommentare von Roland Koch und anderen: Treibt
    die faulen Säcke endlich einmal zur Arbeit! Der FDP-

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    (C (D eneralsekretär bezeichnet den Staat als schwächlichen ichtsnutz. Das sagt jemand, der seinen Lebensunterhalt hrelang aus öffentlichen Kassen bestritten hat. Ich sage nen: Wer so borniert, wer so verächtlich über Arbeitsse und den notwendigen Schutz der Menschen daherdet, wer nicht lernt, dass wir nicht einfach zu den vereintlich sonnigen Zeiten vor der Krise zurückkehren önnen, der kann dieses Land nicht erneuern. Deshalb erden Sie scheitern, meine Damen und Herren von der undesregierung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Diese Bundesregierung ist zu der Erneuerung, die sie
    ich selbst vorgenommen hat, nicht in der Lage.
    chwarz-Gelb kann das nicht. Schauen Sie auf Frau
    erkel. Sie sitzt mit leeren Händen auf dem Kanzler-

    tuhl.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Und das ist gut so! – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das haben Sie wenigstens erkannt!)


    Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie zu den „leeren Hän-
    en“ klatschen.


    (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Mit vollen Händen hat noch niemand geklatscht! Das geht gar nicht!)


    o kann man vielleicht eine Zeit überstehen, aber Politik
    r die Menschen in unserem Land kann man so nicht
    achen.

    Die Quittung dafür wird in diesem Jahr kommen. Das
    ird für Sie eine bittere Erfahrung sein. Wenn die Men-

    chen erkennen, dass sie von dieser Regierung getäuscht
    orden sind, wenn sie erkennen, dass es nicht mehr
    etto vom Brutto, sondern weniger Netto vom Brutto
    eben wird, wenn sie erkennen, dass in den Städten und
    emeinden überall gestrichen wird, dass die Gebühren
    r Kindergärten, Wasser und Abfall erhöht werden,

    ass, was in einigen Städten Nordrhein-Westfalens
    chon jetzt erkennbar ist, Stadtteilbüchereien, Theater
    nd Schwimmbäder geschlossen werden, wenn die Men-
    chen erkennen – das hat Frau Künast eben richtig ge-
    agt –, dass sie trotz einer Kindergelderhöhung nicht
    ehr, sondern weniger Geld im Portemonnaie haben,

    ann wird das Vertrauen in diese Regierung wegbrechen.
    h sage Ihnen: Das, was Sie mit den Menschen treiben,
    sbesondere vor den Wahlen, ist ein falsches Spiel. Das

    eschädigt das Vertrauen in diese Regierung; da bin ich
    ir sicher. Schlimmer aber ist, dass das auch das Ver-
    auen in die politischen Institutionen beschädigt.


    (Beifall der Abg. Brigitte Zypries [SPD])


    arum ist das, was Sie in den ersten 100 Tagen Ihrer Re-
    ierungszeit aufgeführt haben, kein schlechtes Lustspiel,
    ondern bitterer Ernst.

    Herr Schäuble, ich habe Ihnen gestern gut zugehört.
    eine herzliche Bitte ist, dass Sie über einen Satz, den

    ie gestern gesagt haben, noch einmal ganz ernsthaft
    achdenken. Dieser Satz ist in Ihrer Rede im Zusam-


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    1284 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




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    Dr. Frank-Walter Steinmeier
    menhang mit der Diskussion über die Parteispenden
    von Finck gefallen. Sie haben in der Debatte gestern ver-
    sucht, Kritik an Ihrer Klientelpolitik unter Verweis auf
    Weimar verstummen zu lassen. Wer sie kritisiert – ich
    darf Sie einmal zitieren –, der stehe in den Traditionen
    der „Radikalen von rechts und links“. So haben Sie das
    gestern genannt. Herr Schäuble, überlegen Sie noch ein-
    mal, ob das wirklich ein Satz ist, den Sie an die Adresse
    der Sozialdemokraten richten wollen. Mit Blick auf die
    Geschichte dieser Partei kann das kein ernstgemeinter
    Satz sein.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)