Rede:
ID1701502200

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    9. dieDU/CSU-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Renate Künast

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich komme zu meinem letzten Satz. – Meine Damen

    nd Herren, dieser Haushalt weist uns nicht in die Zu-
    unft, sondern rückwärts. An dieser Stelle können Sie
    ich noch so viel beweihräuchern, dass Sie Geld in Bil-
    ung investieren: Dieser Bildungshaushalt steigt weni-
    er als der Gesamthaushalt. Dies ist bezeichnend.

    Sie haben keine Antworten auf die Probleme, denken
    ur an diejenigen, die die dicken Ellenbogen haben, an
    ie Menschen, die Baron von Finck heißen, aber nicht an
    ie Menschen, die Otto Normalverbraucher heißen. Am
    . Mai haben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-
    estfalen die Chance, Ihnen die rote Karte zu zeigen.
    as haben Sie bitter nötig.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Volker Kauder für die

DU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Thomas Oppermann [SPD]: Jetzt kommt der Neustart!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Volker Kauder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-

    en! Mit dem Haushalt 2010 legen wir einen Haushalt
    or, der Wachstum bringt und die Konsolidierung ernst
    immt, einen Haushalt, der das beinhaltet, was uns in


    Metadaten/Kopzeile:
    1274 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




    (A) )



    (B) )


    Volker Kauder
    den nächsten Jahren immer wieder täglich ins Haus
    steht: die richtige Balance zwischen dem Antreiben von
    Wachstumskräften und der gleichzeitigen Zurückfüh-
    rung der Verschuldung, des Staatsdefizits. Das ist eine
    ambitionierte Aufgabe.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Ich habe gestern und heute sehr genau zugehört, was
    vonseiten der Opposition kam. Ich muss sagen: Zur
    Frage, wie Perspektive, Zuversicht, Chancen und die Re-
    duzierung des Staatsdefizits verbunden werden können,
    habe ich von Ihnen nichts, aber auch gar nichts gehört,
    meine sehr verehrten Damen und Herren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Thomas Oppermann [SPD]: Dann haben Sie nicht zugehört!)


    Es verwundert ja auch nicht: Wir haben in der vergan-
    genen Wahlperiode in der schärfsten Finanz- und Wirt-
    schaftskrise miteinander in der Regierung und mit der
    FDP in der Opposition Maßnahmen getroffen, für die
    wir in ganz Europa und darüber hinaus bewundert wer-
    den.


    (Thomas Oppermann [SPD]: Auf Vorschlag der SPD!)


    Das Ziel war vor allem, zu verhindern, dass die Wirt-
    schaft zusammenbricht, dass Spareinlagen der Men-
    schen gefährdet werden und dass aus der Finanz- und
    Wirtschaftskrise eine gigantische Arbeitslosigkeit ent-
    steht.

    Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
    SPD, dass Sie 2005 die Union brauchten, zeigt doch: Sie
    haben eine gigantische Staatsverschuldung produziert.
    Sie haben die größte Arbeitslosigkeit in Zeiten ohne Fi-
    nanz- und Wirtschaftskrise verursacht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD)


    2005 waren wir in einer Situation, in der wir heute trotz
    Finanz- und Wirtschaftskrise nicht sind.


    (Joachim Poß [SPD]: War 2002 denn keine Krise?)


    Deswegen finde ich, dass weder Sie von der SPD noch
    Sie von den Grünen ein Recht darauf haben, jetzt zu sa-
    gen, wie es gehen soll.


    (Joachim Poß [SPD]: 2001 und 2002 waren doch keine normalen Zeiten!)


    Sie konnten es in normalen Zeiten nicht, in Krisenzeiten
    können Sie es erst recht nicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: So ein Stuss! Was war denn 2002 normal?)


    Es kommt also darauf an, Wirtschaft und Wachstum
    voranzubringen und neue Chancen zu schaffen.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Für Hotels!)


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    (C (D ieser Haushalt zeigt sehr genau, dass es gelingen kann, as Staatsdefizit zurückzuführen. Der Haushalt 2005 atte ein strukturelles Defizit von 60 Milliarden Euro. ir hätten die Nettoneuverschuldung auf 6 Milliarden uro zurückgeführt, wenn nicht die Kosten der Krise daugekommen wären. Wissen Sie, was mich bei der SPD wundert? Ich habe en Eindruck, Sie haben wirklich den Verstand verloren. (Joachim Poß [SPD]: Was? – Thomas Oppermann [SPD]: Und ich habe den Eindruck, dass Sie keinen haben!)


    (Thomas Oppermann [SPD]: Peer Steinbrück!)


    nstatt ein bisschen stolz auf das zu sein, was wir in der
    irtschaftskrise miteinander erreicht haben,


    (Bettina Hagedorn [SPD]: Darauf sind wir stolz!)


    n Sie so, als ob all das, was wir heute vorlegen, damit
    ichts zu tun hätte. Der Haushalt ist der Beweis für die
    rfolgreiche Bekämpfung der Finanz- und Wirtschafts-
    rise.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Thomas Oppermann [SPD]: Sie waren auch schon mal besser! – Joachim Poß [SPD]: Sie bauen doch nur Pappkameraden auf!)


    Es hat überhaupt keinen Sinn. Es ist ein Teil Ihres Pro-
    lems, dass Sie nie gewusst haben, was Sie sein wollen:
    egierung oder Opposition. Ich sage Ihnen: Sie sind
    tzt Opposition, damit Sie das genau wissen.


    (Thomas Oppermann [SPD]: Das haben Sie noch vor sich!)


    rüher haben Sie sich nie entscheiden können, was Sie
    igentlich wollten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Es geht jetzt darum, diesem neuen Jahrzehnt eine
    eue Perspektive zu geben. Dies tun wir.


    (Bettina Hagedorn [SPD]: Für Hoteliers!)


    s geht darum, den Menschen zu sagen: Es gibt eine
    eihe von Möglichkeiten, euer Leben erfolgreich zu ge-

    talten. Wir wollen die Freiheit des Einzelnen


    (Thomas Oppermann [SPD]: Und des Hotelgewerbes!)


    die Solidarität der Gemeinschaft einbinden. Wir wol-
    n, dass der Einzelne frei entscheiden kann, wie er sein
    eben gestaltet.


    (Joachim Poß [SPD]: Der einzelne Erbe vom Starnberger See!)


    ber es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Deshalb
    ilt für diese christlich-liberale Koalition der Grundsatz:
    ie Freiheit des Einzelnen eingebettet in die Solidarität
    er Gemeinschaft.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1275




    (A) )



    (B) )


    Volker Kauder
    Das heißt zunächst einmal, dass wir allen eine Chance
    geben wollen und müssen, ihr Leben aus eigener Kraft
    zu gestalten. Es ist für niemanden eine tolle Sache – ich
    weiß aus Erfahrung, aus meinem früheren Beruf, wovon
    ich rede –, wenn er jeden Tag zum Sozialamt oder zur
    Hartz-IV-Behörde gehen muss, um sich dort sein Geld
    zu holen.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie das mal Herrn Koch!)


    Der Grundsatz „Die Freiheit des Einzelnen, eingebet-
    tet in die Solidarität der Gemeinschaft“ heißt: Wir helfen
    denen, die in Schwierigkeiten sind. Deswegen ist es rich-
    tig, dass es solche Sozialsysteme gibt. Aber ich kann ei-
    nes nicht akzeptieren, und das werden wir in der Koali-
    tion auch nicht akzeptieren: Es geht nicht darum, mit
    immer mehr Geld einen sozialen Status abzusichern. Es
    geht vielmehr darum, Aufstiegschancen zu schaffen und
    die Menschen aus der Abhängigkeit des Sozialstaates
    herauszuholen, statt sie darin zu halten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Von Ihnen war nichts zu der Frage zu hören, wie wir
    nach dem Grundsatz der Freiheit und Eingebundenheit
    in die Gemeinschaft die Veränderungen gestalten, die bei
    den Hartz-IV-Regelungen notwendig sind.


    (Zuruf von der SPD: Wir haben nicht angekündigt! Wir haben gehandelt!)


    Ich sage Ihnen dazu: Erstens ist der Grundsatz des For-
    derns und Förderns richtig. Zweitens ist es richtig, dass
    wir Maßnahmen getroffen haben, damit niemand wie
    früher einfach in der Sozialhilfe bleibt. Stattdessen wird
    den Menschen mit einem enormen Aufwand und auch
    persönlicher Zuwendung in den kommunalen Beratungs-
    stellen geholfen.

    Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass wir für Kin-
    der Chancen schaffen.


    (Zuruf der Abg. Caren Marks [SPD])


    – Dazu komme ich jetzt. Ich denke dabei an dieses Ge-
    rede: Wenn wir mehr Geld in die Hand von Familien gä-
    ben – Herr Heil, es ist eine Unverschämtheit, welche
    Fragen Sie hier stellen –, dann würden wir nur dafür sor-
    gen, dass die Kinder nicht in die Schule oder in irgend-
    welche Betreuungseinrichtungen kämen. – Ich will Ih-
    nen sagen, was wir als Herausforderung sehen müssten:
    Hier in Berlin, wo es noch kein Betreuungsgeld gibt,
    lässt der rot-rote Senat zu, dass Hunderte von Kindern
    nicht in die Schule kommen. Es wird nichts unternom-
    men. Was in Neukölln passiert, ist ein Skandal. Dagegen
    muss etwas gemacht werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD)


    Ich habe mich informiert, und mir ist gesagt worden,
    dass Familien ihre Kinder nicht in die Schule schicken.
    Das ist doch keine Frage des Betreuungsgeldes; viel-
    mehr muss man über geeignete Maßnahmen nachden-
    ken, um dem entgegenzuwirken.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


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    (C (D er duldet, dass Kinder nicht in die Schule gehen, und tenlos zuschaut, der versündigt sich an den Zukunfts hancen dieser Kinder. hancen müssen durch Bildung geschaffen werden. iese Bildungsangebote müssen auch angenommen erden. Dafür werden wir sorgen. Der Haushalt beinhaltet diese Chance, Frau Künast. ir werden in dieser Koalition 12 Milliarden Euro zu ätzlich zur Verfügung stellen, um Verbesserungen in der ildungspolitik voranzubringen. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man braucht 20!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    elbstverständlich werden wir mit den Ländern darüber
    prechen, wie das umgesetzt werden soll. Aber eines
    ann ich Ihnen sagen: Die 12 Milliarden Euro werden so
    ingesetzt, dass sie den Kindern nutzen.