Bundesdata – Rede – ID1701502000

Rede:
ID1701502000

Metadaten

Aus Protokoll: 17015

Datum: 20. Januar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 2 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 2
1. Frau: 1
2. Kollegin.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Renate Künast
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Merkel, Sie haben uns viel von neuem Denken erzählt,
gesagt, jetzt müsse neu gedacht werden. Ich hätte mir ge-
wünscht, man hätte bei Ihrer Rede den Eindruck gehabt,
dass Sie tatsächlich gedacht haben, und zwar an alle
Menschen in diesem Land, an 1,8 Millionen arme Kin-
der in diesem Land, an die Frage, wo eigentlich morgen
die Arbeitsplätze für Junge und Alte in diesem Land ent-

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(C (D tehen bzw. wie sie erhalten werden können. Aber dazu aben Sie faktisch gar nichts gesagt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

h hatte angesichts der Art Ihrer Rede das Gefühl, dass
an das Redepult für Sie demnächst in die Kuppel oder

ar in die Wolken hängen könnte. So ungefähr war Ihr
edebeitrag, Frau Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo waren Sie denn heute Morgen? – Norbert Barthle [CDU/ CSU]: „Frau Dr. Merkel“! So viel Zeit muss sein!)

Das Ganze wurde gekrönt von dem üblichen Kla-
auk eines Guido Westerwelle, der erst einmal der
absburger k. u. k. Schule entsprechend den Arm um
ie Kanzlerin legen muss, damit ihn auch jeder fotogra-
ert. Herr Merkel – –

(Lachen bei der CDU/CSU – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ganz schön konfus die Opposition!)

Na ja, Frau Merkel, Herr Westerwelle. – Sie brauchen
ar nicht zu gehen, Herr Westerwelle. Ich weiß, eine
18“ unter den Füßen ist nicht immer nur lustig. Dieses
and hat ernsthafte Probleme. Was wir brauchen, ist ein
eues Programm, ein Programm für den Aufbau dieses
andes, für eine Neuentwicklung. Dieses Programm
uss auch in dem Haushaltsentwurf, der vorgelegt wird,

einen Niederschlag finden. Ich stelle fest: Frau Merkel,
ie hatten schon einmal vier Jahre Regierungszeit. Sie
aben elf Jahre lang behauptet, wenn Sie nach dieser
erlobungszeit endlich mit Herrn Westerwelle regieren
önnten, würde alles gut. Aber Sie haben weder in den
ergangenen vier Jahren den Mumm gehabt, noch ha-
en Sie heute den Mut – das zeigt der Haushaltsentwurf
010 –, eine Strukturreform für dieses Land anzufas-
en. Dabei hätten wir das eigentlich nötig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich muss einmal sagen: Wir haben in den ersten
00 Tagen, in der Schonfrist, in der man normalerweise
in bisschen zurückhaltend sein soll und Zeit geben soll,
in Programm umzusetzen, gedacht, Sie würden diese
00 Tage nutzen, etwas vorzulegen. Stattdessen haben
ir in den ersten 90 Tagen erlebt, wie sich kleine Möch-
gernhäuptlinge, Seehofer und Westerwelle, in den Vor-
ergrund stellen und streiten. Herr Westerwelle hat hier
inmal in seiner unnachahmlichen Art gesagt: Auf jedem
chiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der das
anze regelt.

(Jörg van Essen [FDP]: Das hat er nicht hier gesagt, sondern auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf!)

as würde ich an dieser Stelle gerne einmal sehen.

Stattdessen sehen wir drei Leute, die Häuptlinge sein
ollen, drei Parteivorsitzende, die sich, weil schon in
en ersten 100 Tagen nichts geht, bei Steak Tatar treffen.

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Renate Künast
Ich habe mir die Augen gerieben, als ich das gesehen
habe. Ich muss wirklich sagen: So tief ist diese Wunsch-
koalition, Ihre Traumkoalition in den ersten 90 Tagen
schon gesunken, dass Sie auf archaische Sitten von
Stammesfürsten zurückgreifen müssen, nämlich den ge-
meinsamen rituellen Verzehr von rohem Fleisch. Aber
für dieses Land ist dabei schon wieder nichts herausge-
kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wäre es Ihnen lieber gewesen, sie hätten Gemüse gegessen? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Müsli!)

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.
Frau Merkel, Sie haben hier gerade einen Versuch der
Betrachtung der Wirklichkeit unternommen: die Roh-
stoffpreise, die Energieknappheit, der wachsende Ener-
giehunger, der demografische Wandel, stärker belastete
Familien, Kinder ohne Bildungschancen, fehlendes
Fachpersonal in diesem Land und die große Enttäu-
schung nach Kopenhagen. Aber es reicht nicht, die
Wirklichkeit nur zu betrachten, Frau Merkel, man muss
dann auch anfangen, etwas zu tun. Die Wirklichkeit ver-
trägt jetzt keine Reaktion von mittelmäßigen, von sich
selbst begeisterten und kurzfristigen Lobbyinteressen
verpflichteten schwarz-gelben Regierungsmitgliedern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch Ihre Autosuggestion hat uns nicht weiterge-
bracht. Das Betrachten der Realität heißt auch, auf die
Wirklichkeit zu reagieren. Das würde heißen: Schaffung
neuer Strukturen, zum Beispiel im Energiebereich,
Schaffung neuer Strukturen und Investitionen im Be-
reich Bildung, Schaffung einer neuen Verkehrsinfra-
struktur und ein Neuaufbruch bei der Wissenschaft. Aber
Sie sind diesen Herausforderungen faktisch mit Hasen-
füßigkeit, mit Klüngelpolitik und mit einer durchschau-
baren Notlüge begegnet. Diese durchschaubare Notlüge
heißt bei Ihnen, Frau Merkel, schweigen. Moderieren sei
eine ganz besondere perfide oder auch kreative politi-
sche Strategie. Davon haben wir nichts gemerkt. Ich
empfinde diese Bundesregierung nach 90 Tagen wie
folgt: Es ist eine Regierung ohne Werte, ohne Ziele,
ohne Plan und auch ohne Mut, auf die Herausforderun-
gen zu reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schauen wir uns Ihren Haushaltsentwurf einmal an.
Er wird nicht als Haushaltsentwurf 2010, sondern als
Haushaltsentwurf Rüttgers in die Geschichte der Repu-
blik eingehen. Das ist der Beweis: Sie können es nicht.
Sie haben angesichts der nun anstehenden Landtags-
wahl keinen Mut, jetzt endlich einmal das Zeitfenster
nach einem Jahr voller Wahlen – die Wahl in Hessen, die
Europa- und die Bundestagswahl – wieder zu schließen
und etwas anzupacken. Sie sagen, dass Sie auf die Steu-
erschätzung warten. Da kann ich nur Hermann Otto
Solms, sozusagen den Finanzfachmann dieser Regie-
rung, zitieren, der gestern gesagt hat:

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(C (D Ich erwarte von der Steuerschätzung keine besonderen neuen Erkenntnisse. Der Mann weiß Bescheid. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie müssen sich entscheiden, wie Sie Ihre 130 Mil-
arden Euro neue Schulden gegenfinanzieren wollen.
ahr ist: Es sind nicht 85, sondern 130 Milliarden Euro

chulden, wenn man all die Tricksereien dieser Koali-
on einbezieht. Sie sagen bei Ihren Steuersenkungsver-
prechen, zum Beispiel Mehrwertsteuer für die Hotelle-
e: Wort gehalten. Die FDP hat dies sogar plakatiert. Ich
age Ihnen: Dieser Haushalt drückt eines aus, nicht Wort
ehalten, sondern Hand aufgehalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieser Haushalt drückt aus, dass bei der Mehrwert-
teuer, bei der Erbschaftsteuer mittlerweile Zahltag ist.
as Wort Gemeinwohl kommt in diesem Haushalt gar
icht vor. Wo sind die Sätze zur Gegenfinanzierung?
h sage Ihnen: Ich kann nicht akzeptieren, dass Herr
chäuble hier wie gestern immer in so einer netten Form
es Unbestimmten und umgeben von einer Nebelma-
chine warme Worte spricht und uns erzählt, dass wir
emnächst den Gürtel enger schnallen müssen.

Jetzt müssen Sie sagen, wie Sie Ihre Steuersenkungen
nd Ihre Neuverschuldung gegenfinanzieren wollen. Wo
ollen Sie den Leuten Geld streichen, welchen Unter-
ehmern, bei der Ökosteuer oder bei denen, die ökolo-
isch wirtschaften? Wollen Sie den Kindern Geld weg-
ehmen? Wollen Sie die Infrastruktur abbauen oder
as? Wen von denen, die Verursacher der Krise waren
nd daran noch verdienen, wollen Sie zur Kasse bitten?
ind Sie bereit, eine Vermögensabgabe einzuführen, um
amit anzufangen, die Schulden abzuzahlen? Das sind
ie Fragen und die Herausforderungen. Aber diese Re-
ierung hat keine Werte, keine Ziele, keinen Plan und
uch keinen Mumm. Sie können es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Was wir jetzt bräuchten, wäre ein grüner Zukunfts-
aushalt, der in Zeiten, in denen alle von Green Eco-
omy reden, tatsächlich eine Green Economy, Jobs und
innahmen generiert. Ein Haushalt, der verlässlich,
ansparent, wirklich nachhaltig und generationenge-
cht ist und die Schulden nicht einfach verschiebt. Ein
aushalt, der den Klimaschutz verankert und für sozia-
n Zusammenhalt, Daseinsvorsorge und Teilhabege-
chtigkeit Sorge trägt.

Meine Damen und Herren, Ihr Haushalt leistet nichts
avon. Sie predigen uns stattdessen Hoffnung nach dem
otto: Die Hoffnung stirbt immer zuletzt. Aber so geht

s nicht. Sie können nicht einfach einen undefinierten
achstumsbegriff in die Welt setzen und behaupten,
an könne so viel Wachstum generieren, dass man
chulden abzahlen oder Projekte der Zukunft finanzie-
n kann. So wird es nicht sein. Sie werden mit Staats-
itteln kein Wachstum forcieren. Außerdem sagen Sie

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nicht, welches Wachstum Sie eigentlich wollen. Jeder
Fachmann bestätigt, dass Staatsverschuldung nachweis-
lich wachstumsmindernd und nicht wachstumsfördernd
ist. Sie sollten einmal deutlich machen, wie es Ihrer Mei-
nung nach in Zukunft aussehen soll.

Frau Merkel sagt immer so schön: Wenn wir wieder
da sind, wo wir vor der Krise waren. – Das löst bei mir
meistens Unruhe aus. Wo waren wir denn vor der Krise?
Vor der Krise hatte unsere Wirtschaft strukturelle Defi-
zite. Wir waren umgeben von einem Wachstumsbe-
griff, der uns in genau diese Krise geführt hat. Sie schaf-
fen es nicht, den Wachstumsbegriff neu auszurichten,
sondern verbreiten weiter den Irrglauben, Wachstum
könne ein Allheilmittel sein. Das ist es aber nicht, im
Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, wir müssen den Mut haben, auszuspre-
chen, was in Zukunft geschehen muss: Es gibt Wirt-
schaftsbereiche, die massiv schrumpfen müssen, weil sie
nicht mehr zu begründen sind. Andere Wirtschaftsberei-
che brauchen eine Vielzahl von Maßnahmen, Kreativität
und einen Innovationsdruck, den auch der Staat unter-
stützen könnte, auch mit einer guten Haushaltspolitik.
Andere Wirtschaftsbereiche brauchen einen radikalen
Innovationsdruck, damit sie massiv wachsen.

Wahr ist: Wir müssen unsere Wirtschaftsweise verän-
dern. Wir dürfen nicht mehr auf Kosten anderer, nicht
mehr auf Kosten der Umwelt, nicht mehr auf Kosten von
Boden, Wasser und Artenvielfalt leben. Dafür muss man
allerdings die entsprechenden Stellschrauben im Haus-
halt verankern und darf nicht nur UN-Reden halten, Frau
Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel wurde in der letzten Legislaturperiode
zeitweise „Klimakanzlerin“ genannt. Schauen wir uns
einmal an, ob Sie die Themen Klima, Umgang mit Roh-
stoffen und mit Energie in diesem Haushalt berücksich-
tigt haben. Beginnen wir mit dem 40-Prozent-Ziel. Frau
Merkel, ich höre immer, wir – das ist ein diffuses „wir“ –
hätten bereits vereinbart, die CO2-Emissionen bis 2020
um 40 Prozent zu reduzieren. Meine Damen und Herren,
ich würde gern bei einer Abstimmung im Deutschen
Bundestag sehen, wie Sie dazu stehen. Sie können – wir
geben Ihnen mit einem Antrag die Gelegenheit dazu –
hier die Hand heben, wenn Sie zu dem Allgemeinplatz
stehen, dass Deutschland innerhalb von zehn Jahren
mindestens diese Minus-40-Prozent-Marge erreichen
wird. Das wäre die internationale Botschaft, dass wir
wirklich bereit dazu sind und alle politischen Maßnah-
men, auch jeden Bundeshaushalt, danach ausrichten.

Die Wahrheit ist: Da draußen erzählen Sie immer Net-
tes;

(Bettina Hagedorn [SPD]: Richtig!)

aber gerade eben haben Sie das Gegenteil gesagt, näm-
lich: Minus 30 Prozent in der EU, minus 40 Prozent in
Deutschland

(Bettina Hagedorn [SPD]: Wenn!)

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(C (D ur, wenn alle anderen das auch tun. – Das gerade eben ar der Zusammenbruch der Klimakanzlerin. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Hier wurden Chancen für unsere wirtschaftliche Ent-
icklung vertan. Ich bin davon überzeugt, dass das unse-
r wirtschaftlichen Entwicklung massiv schadet. An-

ere Länder – China, Indien, Japan, Südkorea –
vestieren horrende Summen in die technologische Ent-
icklung. Wenn China 40 Prozent seiner Konjunktur-
ittel investiert, ist das ein Vielfaches mehr als das, was
ir investieren. Selbst wenn die Chinesen noch Dreck-

chleudern von Kohlekraftwerken neu bauen, haben sie
en Vorteil der technologischen Entwicklung.

Ich sage Ihnen, Frau Merkel: Hasenfüßigkeit, keinen
lan haben, keinen Mut haben, das schadet der Wirt-
chaft in Deutschland und in Europa und verhindert,
ass wir diese Arbeitsplätze haben; die Arbeitsplätze
ntstehen dann woanders.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie hätten in Kopenhagen guten Willen zeigen kön-
en. Sie reden ständig darüber, wer wann wie wo vor-
ärts geht oder nicht und wer Bedingungen stellt. Sie
n so, als seien Sie selber bereit, die anderen aber nicht.

Sie haben Ihr eigenes perfides System: Als es um
00 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in Ent-
icklungsländern ging, haben Sie nicht sofort gerufen:

a, wir sind bereit, weil wir unsere und eure Lebens-
rundlagen schützen wollen. – Den Hotels durch die Re-
uzierung des Mehrwertsteuersatzes 1 Milliarde Euro
interherzuwerfen, ging dagegen über Nacht. Für den
grardiesel 500 Millionen Euro lockerzumachen, ging

benso über Nacht. Nie haben Sie Bedingungen gestellt,
um Beispiel dass bei den Milchbauern etwas ankommt
der dass bestimmte Maßnahmen ergriffen werden, zum
eispiel dass die Hotels Mindestlöhne zahlen, oder dass
Umbauten, in Modernisierung, in neue Arbeitsplätze
vestiert wird. Frau Merkel, wir haben Ihr System ver-

tanden: Sie reden schön; aber am Ende ist es immer die
lte Klientelpolitik der CDU/CSU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Ihnen fällt auch nichts anderes ein, Frau Künast! Immer derselbe Schrott!)

Die Antwort auf die Frage, wie es in der Energiepoli-
k weitergehen soll, haben Sie auf den Herbst verscho-
en. Das heißt, Sie lassen die Industrie und den Mittel-
tand bei Investitionen im wahrsten Sinne des Wortes
llein, auch insofern, als morgen Abend die Trickserei
it den Atomkraftwerksbetreibern losgeht. Das muss
an sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Ge-

etz, das der Deutsche Bundestag in einem offenen und
ansparenten Verfahren beschlossen hat, wird jetzt vom
anzleramtschef unter der Ägide der Bundeskanzlerin
ermauschelt. Sie können täuschen, tarnen, tricksen –
ir wissen, um was es geht, wenn Bezugsrechte hin und

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Renate Künast
her geschoben werden: Es geht Ihnen darum, einen trick-
reichen Weg zu finden, damit Sie den Deutschen Bun-
destag nicht mit einer Änderung dieses Gesetzes befas-
sen müssen.

Ich sage Ihnen, gerade angesichts der Asse: Die Be-
völkerung dieses Landes hat ein Anrecht darauf, dass es
in die Zukunft geht, in Richtung 100 Prozent erneuer-
bare Energien, und nicht in Richtung einer Absicherung
der Oligopole. Die Bevölkerung dieses Landes hat ein
Anrecht darauf, dass sich die Bundesregierung um die
körperliche Unversehrtheit und die Sicherheit der Bürger
kümmert. Dazu haben Sie bisher kein Wort gesagt, we-
der im Zusammenhang mit der Lagerung noch im Zu-
sammenhang mit der Laufzeitverlängerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Nutznießer Ihrer Politik sind die Atomwirtschaft
und die Aktieninhaber, sind die Konkurrenten unserer
Solarwirtschaft, die die Arbeitsplätze schaffen, die wir
hätten haben können. Das, meine Damen und Herren, ist
nicht Marktwirtschaft, die Sie ja immer beschwören; das
ist auch kein Wettbewerb, der ja der Kern der Marktwirt-
schaft ist; das ist eher Staatssozialismus alter Prägung:
Einige bestimmen das Geschäft.

Ich will Ihnen an dieser Stelle auch sagen, dass die
Laufzeitverlängerung, wenn sie käme, Ihrer Umwelt-
politik und Ihrem Bundesumweltminister wie ein Klotz
am Bein hängen würde. Sie können sich noch so anstren-
gen und schöne Reden halten, Herr Röttgen: Wenn Sie
diese Pläne nicht verhindern, können Sie es auch gleich
sein lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eines geht nicht: immer schöne Reden halten und da-
nach das Gegenteil tun. Das können Sie ja weiterma-
chen: Herr Röttgen redet so, Frau Merkel wirft auch hin
und wieder Klimaschutzblasen, dann kommt Frau
Aigner und sagt: Wie viel Chemie auch immer die
Landwirtschaft in die Böden einträgt, wie viel fossile
Energie sie auch immer braucht, wir werden nichts än-
dern. – Herr Schäuble, Sie hätten doch sagen können:
Subventionen werden reduziert, wenn nicht ökologisch
gewirtschaftet wird. – Oder nehmen wir den Bundesver-
kehrsminister: Herr Röttgen oder Frau Merkel, Sie kön-
nen noch so viel erzählen, dieser Bundesverkehrsminis-
ter redet sich über Schienenverkehr besoffen, am Ende
geht aber das ganze Geld wieder in die Straße. So nicht!

Ich muss Ihnen sagen: Dieser Haushalt ist ein Ar-
mutszeugnis. Er ist auf dem Rücken der Familien und
der Kinder sowie auf dem Rücken der Kommunen ge-
macht, wo sich bestimmt, wie der Alltag der Menschen
aussieht. Schauen wir auf Nordrhein-Westfalen: Essen,
Kulturhauptstadt 2010, muss Grundschulen schließen,
Städte denken über die Reduzierung der Zahl der Kin-
derspielplätze nach, Wuppertal schließt das Theater.

In Magdeburg, in einem anderen Bundesland, werden
die monatlichen Kitagebühren um 30 Euro erhöht. Das
ist erst der Anfang. Meine Damen und Herren, Sie haben

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(C (D icht die Familien gestärkt. Vielmehr muss derjenige, er bei Ihnen 20 Euro mehr Kindergeld bekommt, anach 30 Euro Gebührenerhöhung bei den Kindergärn zahlen. Die Familie hat 10 Euro weniger und die artz-IV-Kinder haben gar nichts. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Fazit: Unter Schwarz-Gelb geht es einigen wenigen
esser, aber vielen schlechter. Die wahren Leistungsträger
ieser Gesellschaft, beispielsweise die unterbezahlten Er-
ieherinnen und unterbezahlten Pflegekräfte, brauchen
nktionierende Kommunen, einen funktionierenden So-

ialstaat. Aber diese Regierung hat keine Werte, keine
iele, keinen Plan.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wenn Sie weniger reden würden, hätten wir weniger CO2 in der Luft!)

diesem Haushaltsplan gibt es keine Erhöhung der Re-
elsätze, keine Einstellung von Mitteln für eine Neube-
chnung der Kinderregelsätze, keine Maßnahmen zur
tegration auf dem Arbeitsmarkt – sie werden einge-

ampft –, und die Mittel zur Integration von Migranten
erden nicht erhöht.

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Renate Künast
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zu meinem letzten Satz. – Meine Damen

nd Herren, dieser Haushalt weist uns nicht in die Zu-
unft, sondern rückwärts. An dieser Stelle können Sie
ich noch so viel beweihräuchern, dass Sie Geld in Bil-
ung investieren: Dieser Bildungshaushalt steigt weni-
er als der Gesamthaushalt. Dies ist bezeichnend.

Sie haben keine Antworten auf die Probleme, denken
ur an diejenigen, die die dicken Ellenbogen haben, an
ie Menschen, die Baron von Finck heißen, aber nicht an
ie Menschen, die Otto Normalverbraucher heißen. Am
. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-
estfalen die Chance, Ihnen die rote Karte zu zeigen.
as haben Sie bitter nötig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Rede von Renate Künast

Rede von Renate Künast