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ID1701501800

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    12. Grünen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Birgit Homburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Zum Ersten. Es gilt auch hier, was ich vorhin zum

    hema Hartz IV gesagt habe: Mit Pauschalierungen
    erden Sie den Menschen in diesem Lande nicht ge-
    cht. Diejenigen, die sich verantwortungsvoll verhalten,

    aben es nicht verdient, von Ihnen so behandelt zu wer-
    en.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Thomas Oppermann [SPD]: Antworten Sie doch mal auf die Frage! Das war eine konkrete Frage!)


    Zum Zweiten. Wir werden – das habe ich gerade er-
    utert – 12 Milliarden Euro zusätzlich in dieser Legisla-
    rperiode in Bildung und Forschung investieren. Das

    edeutet, dass wir für die Bildungschancen der jungen
    eneration deutlich mehr tun, als Sie es in Ihrer Regie-
    ngszeit getan haben.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1269




    (A) )



    (B) )


    Birgit Homburger

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ich habe nach dem Betreuungsgeld gefragt!)


    – Stellen wir doch einmal fest: Sie stellen die Fragen, ich
    gebe die Antwort.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Zum Thema Betreuungsgeld, lieber Kollege, hat die
    Frau Bundeskanzlerin gerade das Nötige gesagt.


    (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was denn?)


    Man wird ein Konzept erarbeiten. Im Koalitionsvertrag
    steht im Übrigen auch, dass das gegebenenfalls ein Gut-
    scheinmodell werden kann.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    So wird das Problem, das Sie beschrieben haben, gar
    nicht erst entstehen. Deswegen können Sie ganz gelas-
    sen und sicher sein: Wir werden auch an diesem Punkt in
    dieser Koalition eine gute Lösung finden, damit es für
    mehr Menschen in diesem Land mehr Chancen gibt.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Schauen wir mal!)


    Ich war gerade beim Thema Innovation und For-
    schung. An dieser Stelle möchte ich unterstreichen, dass
    das Energiekonzept für uns von besonderer Bedeutung
    ist, dass wir das Zeitalter erneuerbarer Energien errei-
    chen wollen und deshalb im Bereich Technologiepolitik
    etwas tun und in Technologien investieren werden, bei-
    spielsweise im Bereich der Speichertechnologie, was Sie
    in der Forschungspolitik über lange Zeit verhindert ha-
    ben, insbesondere unter Rot-Grün.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erreicht den Hof mit Müh und Not; in seinen Armen das Kind war tot!)


    Wir werden auch darauf setzen, dass es eine größere
    Energieeffizienz, dezentrale Energieerzeugung und vir-
    tuelle Kraftwerke gibt. Wir brauchen einen vernünftigen
    Energiemix, einen tragfähigen Energiemix mit einem
    höheren Anteil erneuerbarer Energien; erstens aus Kli-
    magründen und zweitens, weil das großartige Ex-
    portchancen für die deutsche Wirtschaft eröffnet.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Diese Koalition will Deutschland erneuern. Deswe-
    gen werden wir auch Änderungen auf dem Finanzmarkt
    herbeiführen.


    (Klaus Hagemann [SPD]: Aha!)


    Wir haben eine Finanzmarktkrise erlebt, die mehrere
    Aspekte deutlich gemacht hat. Es gab bisher schon Re-
    geln, aber wir haben feststellen müssen, dass diese Re-
    geln an vielen Stellen leider nicht eingehalten wurden.
    Das hat auch etwas damit zu tun, dass diese Regeln nicht
    richtig überwacht werden.

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    (C (D Nun komme ich zu der Frage, die Sie vorhin aufgeorfen haben: Brauchen wir einen starken Staat, oder rauchen wir einen schwachen Staat? Natürlich brauhen wir einen starken Staat. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen ihn doch schwach!)


    nsere Definition eines starken Staates ist, dass er nur
    ie Gesetze macht, die er wirklich braucht, und dann da-
    r sorgt, dass die existierenden Gesetze durchgesetzt
    erden. Das ist ein starker Staat.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Genau das werden wir tun. Wir werden die Aufsicht,
    ie bisher zersplittert war, bei der unabhängigen Deut-
    chen Bundesbank zusammenführen. Das ist ein Fort-
    chritt, weil wir dann endlich eine Instanz haben, die da-
    r zuständig ist, den Banken auf die Finger zu schauen.


    (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Finger reicht nicht!)


    s ist wichtig, dass der Finanzmarkt sauber kontrolliert
    ird.

    Wir brauchen auch neue Regeln. Ich sage in aller
    eutlichkeit: Dass es im Bereich Finanzmarkt Probleme
    ab, lag auch daran, dass diejenigen, die Verantwortung
    atten, nicht das Risiko getragen haben. Wir haben uns
    ls FDP immer dafür eingesetzt – ich weiß, dass CDU/
    SU das genauso sehen –, dass es einen unmittelbaren
    usammenhang zwischen Risiko und Verantwortung
    ibt. Den Fall haben wir beispielsweise bei Familienun-
    rnehmen, wo ein Unternehmer jeden Tag mit seiner
    xistenz und der Existenz seiner ganzen Familie dafür
    teht, dass etwas funktioniert. Genau das müssen wir
    uch im Finanzmarktbereich schaffen, nämlich dass wir
    isiko und Verantwortung wieder zusammenbringen,
    ass die Verantwortung von denjenigen übernommen
    erden muss, die die Entscheidungsmöglichkeiten ha-
    en. Das ist das Ziel. Wir brauchen ein verantwortliches
    andeln in diesem Bereich. Das wird man nur dadurch

    chaffen, dass wir wieder die Übernahme von Risiken
    infordern.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ein letzter Punkt in diesem Zusammenhang. Ich bin
    er Auffassung, dass bei den Banken, die damals zu
    echt mit einem Bankenrettungsschirm versehen wor-
    en sind, richtig gehandelt wurde. Das war zum damali-
    en Zeitpunkt notwendig. Wir waren damals in der Op-
    osition und haben trotzdem erkannt, dass die Situation
    chwierig war und es notwendig war, dass gehandelt
    urde. Wenn ich die getroffenen Entscheidungen be-
    achte und die Tatsache berücksichtige, dass wir im
    ückblick wissen, was alles passiert ist und was offen-

    ichtlich an Fehlern gemacht worden ist, dann bin ich
    er Meinung, dass auch die Frage einer zivilrechtlichen
    aftung der Verantwortlichen geprüft werden muss.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, auf einmal!)



    Metadaten/Kopzeile:
    1270 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




    (A) )



    (B) )


    Birgit Homburger
    Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in
    diesem Land schuldig. Genau das werden die Verant-
    wortlichen an den Stellen, an denen wir Einfluss haben,
    auch tun.


    (Beifall bei der FDP)


    Alle Gesetzesänderungen, die zur Stärkung der Verant-
    wortung nötig sind, alle Gesetze, die in elf Jahren sozial-
    demokratischer Finanzminister nicht auf den Weg ge-
    bracht worden sind, werden dank der neuen christlich-
    liberalen Koalition jetzt kommen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das befürchten wir auch!)


    Diese Koalition hat ein anderes Staatsverständnis.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja!)


    Wir setzen zuerst auf den Bürger und dann auf den Staat.


    (Beifall bei der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst auf Mövenpick und dann auf den Staat!)


    Wir setzen auf die Schaffenskraft und den Ideenreichtum
    der Bürgerinnen und Bürger. Diesem Ideenreichtum,
    dieser Kreativität wollen wir wieder mehr Raum geben,
    mehr Freiheit lassen.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Vor allen Dingen den Hotels!)


    Diese Seite des Hauses, die christlich-liberale Koali-
    tion, denkt den Staat vom Bürger her.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vom Bürger Finck in Thurgau!)


    Diese Seite des Hauses, die Opposition, setzt viel zu viel
    auf den Staat und bremst die Bürger aus.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das ist der zentrale Unterschied. Das macht den Zusam-
    menhalt dieser Koalition aus. In genau diesem Sinne
    werden wir Deutschland erneuern und mehr Chancen für
    mehr Menschen in diesem Land schaffen.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Renate Künast

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

    Merkel, Sie haben uns viel von neuem Denken erzählt,
    gesagt, jetzt müsse neu gedacht werden. Ich hätte mir ge-
    wünscht, man hätte bei Ihrer Rede den Eindruck gehabt,
    dass Sie tatsächlich gedacht haben, und zwar an alle
    Menschen in diesem Land, an 1,8 Millionen arme Kin-
    der in diesem Land, an die Frage, wo eigentlich morgen
    die Arbeitsplätze für Junge und Alte in diesem Land ent-

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    (C (D tehen bzw. wie sie erhalten werden können. Aber dazu aben Sie faktisch gar nichts gesagt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    h hatte angesichts der Art Ihrer Rede das Gefühl, dass
    an das Redepult für Sie demnächst in die Kuppel oder

    ar in die Wolken hängen könnte. So ungefähr war Ihr
    edebeitrag, Frau Merkel.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo waren Sie denn heute Morgen? – Norbert Barthle [CDU/ CSU]: „Frau Dr. Merkel“! So viel Zeit muss sein!)


    Das Ganze wurde gekrönt von dem üblichen Kla-
    auk eines Guido Westerwelle, der erst einmal der
    absburger k. u. k. Schule entsprechend den Arm um
    ie Kanzlerin legen muss, damit ihn auch jeder fotogra-
    ert. Herr Merkel – –


    (Lachen bei der CDU/CSU – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ganz schön konfus die Opposition!)


    Na ja, Frau Merkel, Herr Westerwelle. – Sie brauchen
    ar nicht zu gehen, Herr Westerwelle. Ich weiß, eine
    18“ unter den Füßen ist nicht immer nur lustig. Dieses
    and hat ernsthafte Probleme. Was wir brauchen, ist ein
    eues Programm, ein Programm für den Aufbau dieses
    andes, für eine Neuentwicklung. Dieses Programm
    uss auch in dem Haushaltsentwurf, der vorgelegt wird,

    einen Niederschlag finden. Ich stelle fest: Frau Merkel,
    ie hatten schon einmal vier Jahre Regierungszeit. Sie
    aben elf Jahre lang behauptet, wenn Sie nach dieser
    erlobungszeit endlich mit Herrn Westerwelle regieren
    önnten, würde alles gut. Aber Sie haben weder in den
    ergangenen vier Jahren den Mumm gehabt, noch ha-
    en Sie heute den Mut – das zeigt der Haushaltsentwurf
    010 –, eine Strukturreform für dieses Land anzufas-
    en. Dabei hätten wir das eigentlich nötig.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Ich muss einmal sagen: Wir haben in den ersten
    00 Tagen, in der Schonfrist, in der man normalerweise
    in bisschen zurückhaltend sein soll und Zeit geben soll,
    in Programm umzusetzen, gedacht, Sie würden diese
    00 Tage nutzen, etwas vorzulegen. Stattdessen haben
    ir in den ersten 90 Tagen erlebt, wie sich kleine Möch-
    gernhäuptlinge, Seehofer und Westerwelle, in den Vor-
    ergrund stellen und streiten. Herr Westerwelle hat hier
    inmal in seiner unnachahmlichen Art gesagt: Auf jedem
    chiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der das
    anze regelt.


    (Jörg van Essen [FDP]: Das hat er nicht hier gesagt, sondern auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf!)


    as würde ich an dieser Stelle gerne einmal sehen.

    Stattdessen sehen wir drei Leute, die Häuptlinge sein
    ollen, drei Parteivorsitzende, die sich, weil schon in
    en ersten 100 Tagen nichts geht, bei Steak Tatar treffen.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1271




    (A) )



    (B) )


    Renate Künast
    Ich habe mir die Augen gerieben, als ich das gesehen
    habe. Ich muss wirklich sagen: So tief ist diese Wunsch-
    koalition, Ihre Traumkoalition in den ersten 90 Tagen
    schon gesunken, dass Sie auf archaische Sitten von
    Stammesfürsten zurückgreifen müssen, nämlich den ge-
    meinsamen rituellen Verzehr von rohem Fleisch. Aber
    für dieses Land ist dabei schon wieder nichts herausge-
    kommen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wäre es Ihnen lieber gewesen, sie hätten Gemüse gegessen? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Müsli!)


    Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.
    Frau Merkel, Sie haben hier gerade einen Versuch der
    Betrachtung der Wirklichkeit unternommen: die Roh-
    stoffpreise, die Energieknappheit, der wachsende Ener-
    giehunger, der demografische Wandel, stärker belastete
    Familien, Kinder ohne Bildungschancen, fehlendes
    Fachpersonal in diesem Land und die große Enttäu-
    schung nach Kopenhagen. Aber es reicht nicht, die
    Wirklichkeit nur zu betrachten, Frau Merkel, man muss
    dann auch anfangen, etwas zu tun. Die Wirklichkeit ver-
    trägt jetzt keine Reaktion von mittelmäßigen, von sich
    selbst begeisterten und kurzfristigen Lobbyinteressen
    verpflichteten schwarz-gelben Regierungsmitgliedern.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Auch Ihre Autosuggestion hat uns nicht weiterge-
    bracht. Das Betrachten der Realität heißt auch, auf die
    Wirklichkeit zu reagieren. Das würde heißen: Schaffung
    neuer Strukturen, zum Beispiel im Energiebereich,
    Schaffung neuer Strukturen und Investitionen im Be-
    reich Bildung, Schaffung einer neuen Verkehrsinfra-
    struktur und ein Neuaufbruch bei der Wissenschaft. Aber
    Sie sind diesen Herausforderungen faktisch mit Hasen-
    füßigkeit, mit Klüngelpolitik und mit einer durchschau-
    baren Notlüge begegnet. Diese durchschaubare Notlüge
    heißt bei Ihnen, Frau Merkel, schweigen. Moderieren sei
    eine ganz besondere perfide oder auch kreative politi-
    sche Strategie. Davon haben wir nichts gemerkt. Ich
    empfinde diese Bundesregierung nach 90 Tagen wie
    folgt: Es ist eine Regierung ohne Werte, ohne Ziele,
    ohne Plan und auch ohne Mut, auf die Herausforderun-
    gen zu reagieren.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Schauen wir uns Ihren Haushaltsentwurf einmal an.
    Er wird nicht als Haushaltsentwurf 2010, sondern als
    Haushaltsentwurf Rüttgers in die Geschichte der Repu-
    blik eingehen. Das ist der Beweis: Sie können es nicht.
    Sie haben angesichts der nun anstehenden Landtags-
    wahl keinen Mut, jetzt endlich einmal das Zeitfenster
    nach einem Jahr voller Wahlen – die Wahl in Hessen, die
    Europa- und die Bundestagswahl – wieder zu schließen
    und etwas anzupacken. Sie sagen, dass Sie auf die Steu-
    erschätzung warten. Da kann ich nur Hermann Otto
    Solms, sozusagen den Finanzfachmann dieser Regie-
    rung, zitieren, der gestern gesagt hat:

    li
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    (C (D Ich erwarte von der Steuerschätzung keine besonderen neuen Erkenntnisse. Der Mann weiß Bescheid. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Sie müssen sich entscheiden, wie Sie Ihre 130 Mil-
    arden Euro neue Schulden gegenfinanzieren wollen.
    ahr ist: Es sind nicht 85, sondern 130 Milliarden Euro

    chulden, wenn man all die Tricksereien dieser Koali-
    on einbezieht. Sie sagen bei Ihren Steuersenkungsver-
    prechen, zum Beispiel Mehrwertsteuer für die Hotelle-
    e: Wort gehalten. Die FDP hat dies sogar plakatiert. Ich
    age Ihnen: Dieser Haushalt drückt eines aus, nicht Wort
    ehalten, sondern Hand aufgehalten.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Dieser Haushalt drückt aus, dass bei der Mehrwert-
    teuer, bei der Erbschaftsteuer mittlerweile Zahltag ist.
    as Wort Gemeinwohl kommt in diesem Haushalt gar
    icht vor. Wo sind die Sätze zur Gegenfinanzierung?
    h sage Ihnen: Ich kann nicht akzeptieren, dass Herr
    chäuble hier wie gestern immer in so einer netten Form
    es Unbestimmten und umgeben von einer Nebelma-
    chine warme Worte spricht und uns erzählt, dass wir
    emnächst den Gürtel enger schnallen müssen.

    Jetzt müssen Sie sagen, wie Sie Ihre Steuersenkungen
    nd Ihre Neuverschuldung gegenfinanzieren wollen. Wo
    ollen Sie den Leuten Geld streichen, welchen Unter-
    ehmern, bei der Ökosteuer oder bei denen, die ökolo-
    isch wirtschaften? Wollen Sie den Kindern Geld weg-
    ehmen? Wollen Sie die Infrastruktur abbauen oder
    as? Wen von denen, die Verursacher der Krise waren
    nd daran noch verdienen, wollen Sie zur Kasse bitten?
    ind Sie bereit, eine Vermögensabgabe einzuführen, um
    amit anzufangen, die Schulden abzuzahlen? Das sind
    ie Fragen und die Herausforderungen. Aber diese Re-
    ierung hat keine Werte, keine Ziele, keinen Plan und
    uch keinen Mumm. Sie können es nicht.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Was wir jetzt bräuchten, wäre ein grüner Zukunfts-
    aushalt, der in Zeiten, in denen alle von Green Eco-
    omy reden, tatsächlich eine Green Economy, Jobs und
    innahmen generiert. Ein Haushalt, der verlässlich,
    ansparent, wirklich nachhaltig und generationenge-
    cht ist und die Schulden nicht einfach verschiebt. Ein
    aushalt, der den Klimaschutz verankert und für sozia-
    n Zusammenhalt, Daseinsvorsorge und Teilhabege-
    chtigkeit Sorge trägt.

    Meine Damen und Herren, Ihr Haushalt leistet nichts
    avon. Sie predigen uns stattdessen Hoffnung nach dem
    otto: Die Hoffnung stirbt immer zuletzt. Aber so geht

    s nicht. Sie können nicht einfach einen undefinierten
    achstumsbegriff in die Welt setzen und behaupten,
    an könne so viel Wachstum generieren, dass man
    chulden abzahlen oder Projekte der Zukunft finanzie-
    n kann. So wird es nicht sein. Sie werden mit Staats-
    itteln kein Wachstum forcieren. Außerdem sagen Sie


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    1272 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




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    Renate Künast
    nicht, welches Wachstum Sie eigentlich wollen. Jeder
    Fachmann bestätigt, dass Staatsverschuldung nachweis-
    lich wachstumsmindernd und nicht wachstumsfördernd
    ist. Sie sollten einmal deutlich machen, wie es Ihrer Mei-
    nung nach in Zukunft aussehen soll.

    Frau Merkel sagt immer so schön: Wenn wir wieder
    da sind, wo wir vor der Krise waren. – Das löst bei mir
    meistens Unruhe aus. Wo waren wir denn vor der Krise?
    Vor der Krise hatte unsere Wirtschaft strukturelle Defi-
    zite. Wir waren umgeben von einem Wachstumsbe-
    griff, der uns in genau diese Krise geführt hat. Sie schaf-
    fen es nicht, den Wachstumsbegriff neu auszurichten,
    sondern verbreiten weiter den Irrglauben, Wachstum
    könne ein Allheilmittel sein. Das ist es aber nicht, im
    Gegenteil.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Ich glaube, wir müssen den Mut haben, auszuspre-
    chen, was in Zukunft geschehen muss: Es gibt Wirt-
    schaftsbereiche, die massiv schrumpfen müssen, weil sie
    nicht mehr zu begründen sind. Andere Wirtschaftsberei-
    che brauchen eine Vielzahl von Maßnahmen, Kreativität
    und einen Innovationsdruck, den auch der Staat unter-
    stützen könnte, auch mit einer guten Haushaltspolitik.
    Andere Wirtschaftsbereiche brauchen einen radikalen
    Innovationsdruck, damit sie massiv wachsen.

    Wahr ist: Wir müssen unsere Wirtschaftsweise verän-
    dern. Wir dürfen nicht mehr auf Kosten anderer, nicht
    mehr auf Kosten der Umwelt, nicht mehr auf Kosten von
    Boden, Wasser und Artenvielfalt leben. Dafür muss man
    allerdings die entsprechenden Stellschrauben im Haus-
    halt verankern und darf nicht nur UN-Reden halten, Frau
    Merkel.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Merkel wurde in der letzten Legislaturperiode
    zeitweise „Klimakanzlerin“ genannt. Schauen wir uns
    einmal an, ob Sie die Themen Klima, Umgang mit Roh-
    stoffen und mit Energie in diesem Haushalt berücksich-
    tigt haben. Beginnen wir mit dem 40-Prozent-Ziel. Frau
    Merkel, ich höre immer, wir – das ist ein diffuses „wir“ –
    hätten bereits vereinbart, die CO2-Emissionen bis 2020
    um 40 Prozent zu reduzieren. Meine Damen und Herren,
    ich würde gern bei einer Abstimmung im Deutschen
    Bundestag sehen, wie Sie dazu stehen. Sie können – wir
    geben Ihnen mit einem Antrag die Gelegenheit dazu –
    hier die Hand heben, wenn Sie zu dem Allgemeinplatz
    stehen, dass Deutschland innerhalb von zehn Jahren
    mindestens diese Minus-40-Prozent-Marge erreichen
    wird. Das wäre die internationale Botschaft, dass wir
    wirklich bereit dazu sind und alle politischen Maßnah-
    men, auch jeden Bundeshaushalt, danach ausrichten.

    Die Wahrheit ist: Da draußen erzählen Sie immer Net-
    tes;


    (Bettina Hagedorn [SPD]: Richtig!)


    aber gerade eben haben Sie das Gegenteil gesagt, näm-
    lich: Minus 30 Prozent in der EU, minus 40 Prozent in
    Deutschland


    (Bettina Hagedorn [SPD]: Wenn!)


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    (C (D ur, wenn alle anderen das auch tun. – Das gerade eben ar der Zusammenbruch der Klimakanzlerin. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)


    Hier wurden Chancen für unsere wirtschaftliche Ent-
    icklung vertan. Ich bin davon überzeugt, dass das unse-
    r wirtschaftlichen Entwicklung massiv schadet. An-

    ere Länder – China, Indien, Japan, Südkorea –
    vestieren horrende Summen in die technologische Ent-
    icklung. Wenn China 40 Prozent seiner Konjunktur-
    ittel investiert, ist das ein Vielfaches mehr als das, was
    ir investieren. Selbst wenn die Chinesen noch Dreck-

    chleudern von Kohlekraftwerken neu bauen, haben sie
    en Vorteil der technologischen Entwicklung.

    Ich sage Ihnen, Frau Merkel: Hasenfüßigkeit, keinen
    lan haben, keinen Mut haben, das schadet der Wirt-
    chaft in Deutschland und in Europa und verhindert,
    ass wir diese Arbeitsplätze haben; die Arbeitsplätze
    ntstehen dann woanders.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Sie hätten in Kopenhagen guten Willen zeigen kön-
    en. Sie reden ständig darüber, wer wann wie wo vor-
    ärts geht oder nicht und wer Bedingungen stellt. Sie
    n so, als seien Sie selber bereit, die anderen aber nicht.

    Sie haben Ihr eigenes perfides System: Als es um
    00 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in Ent-
    icklungsländern ging, haben Sie nicht sofort gerufen:

    a, wir sind bereit, weil wir unsere und eure Lebens-
    rundlagen schützen wollen. – Den Hotels durch die Re-
    uzierung des Mehrwertsteuersatzes 1 Milliarde Euro
    interherzuwerfen, ging dagegen über Nacht. Für den
    grardiesel 500 Millionen Euro lockerzumachen, ging

    benso über Nacht. Nie haben Sie Bedingungen gestellt,
    um Beispiel dass bei den Milchbauern etwas ankommt
    der dass bestimmte Maßnahmen ergriffen werden, zum
    eispiel dass die Hotels Mindestlöhne zahlen, oder dass
    Umbauten, in Modernisierung, in neue Arbeitsplätze
    vestiert wird. Frau Merkel, wir haben Ihr System ver-

    tanden: Sie reden schön; aber am Ende ist es immer die
    lte Klientelpolitik der CDU/CSU.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Ihnen fällt auch nichts anderes ein, Frau Künast! Immer derselbe Schrott!)


    Die Antwort auf die Frage, wie es in der Energiepoli-
    k weitergehen soll, haben Sie auf den Herbst verscho-
    en. Das heißt, Sie lassen die Industrie und den Mittel-
    tand bei Investitionen im wahrsten Sinne des Wortes
    llein, auch insofern, als morgen Abend die Trickserei
    it den Atomkraftwerksbetreibern losgeht. Das muss
    an sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Ge-

    etz, das der Deutsche Bundestag in einem offenen und
    ansparenten Verfahren beschlossen hat, wird jetzt vom
    anzleramtschef unter der Ägide der Bundeskanzlerin
    ermauschelt. Sie können täuschen, tarnen, tricksen –
    ir wissen, um was es geht, wenn Bezugsrechte hin und


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1273




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    Renate Künast
    her geschoben werden: Es geht Ihnen darum, einen trick-
    reichen Weg zu finden, damit Sie den Deutschen Bun-
    destag nicht mit einer Änderung dieses Gesetzes befas-
    sen müssen.

    Ich sage Ihnen, gerade angesichts der Asse: Die Be-
    völkerung dieses Landes hat ein Anrecht darauf, dass es
    in die Zukunft geht, in Richtung 100 Prozent erneuer-
    bare Energien, und nicht in Richtung einer Absicherung
    der Oligopole. Die Bevölkerung dieses Landes hat ein
    Anrecht darauf, dass sich die Bundesregierung um die
    körperliche Unversehrtheit und die Sicherheit der Bürger
    kümmert. Dazu haben Sie bisher kein Wort gesagt, we-
    der im Zusammenhang mit der Lagerung noch im Zu-
    sammenhang mit der Laufzeitverlängerung.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Die Nutznießer Ihrer Politik sind die Atomwirtschaft
    und die Aktieninhaber, sind die Konkurrenten unserer
    Solarwirtschaft, die die Arbeitsplätze schaffen, die wir
    hätten haben können. Das, meine Damen und Herren, ist
    nicht Marktwirtschaft, die Sie ja immer beschwören; das
    ist auch kein Wettbewerb, der ja der Kern der Marktwirt-
    schaft ist; das ist eher Staatssozialismus alter Prägung:
    Einige bestimmen das Geschäft.

    Ich will Ihnen an dieser Stelle auch sagen, dass die
    Laufzeitverlängerung, wenn sie käme, Ihrer Umwelt-
    politik und Ihrem Bundesumweltminister wie ein Klotz
    am Bein hängen würde. Sie können sich noch so anstren-
    gen und schöne Reden halten, Herr Röttgen: Wenn Sie
    diese Pläne nicht verhindern, können Sie es auch gleich
    sein lassen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Eines geht nicht: immer schöne Reden halten und da-
    nach das Gegenteil tun. Das können Sie ja weiterma-
    chen: Herr Röttgen redet so, Frau Merkel wirft auch hin
    und wieder Klimaschutzblasen, dann kommt Frau
    Aigner und sagt: Wie viel Chemie auch immer die
    Landwirtschaft in die Böden einträgt, wie viel fossile
    Energie sie auch immer braucht, wir werden nichts än-
    dern. – Herr Schäuble, Sie hätten doch sagen können:
    Subventionen werden reduziert, wenn nicht ökologisch
    gewirtschaftet wird. – Oder nehmen wir den Bundesver-
    kehrsminister: Herr Röttgen oder Frau Merkel, Sie kön-
    nen noch so viel erzählen, dieser Bundesverkehrsminis-
    ter redet sich über Schienenverkehr besoffen, am Ende
    geht aber das ganze Geld wieder in die Straße. So nicht!

    Ich muss Ihnen sagen: Dieser Haushalt ist ein Ar-
    mutszeugnis. Er ist auf dem Rücken der Familien und
    der Kinder sowie auf dem Rücken der Kommunen ge-
    macht, wo sich bestimmt, wie der Alltag der Menschen
    aussieht. Schauen wir auf Nordrhein-Westfalen: Essen,
    Kulturhauptstadt 2010, muss Grundschulen schließen,
    Städte denken über die Reduzierung der Zahl der Kin-
    derspielplätze nach, Wuppertal schließt das Theater.

    In Magdeburg, in einem anderen Bundesland, werden
    die monatlichen Kitagebühren um 30 Euro erhöht. Das
    ist erst der Anfang. Meine Damen und Herren, Sie haben

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    (C (D icht die Familien gestärkt. Vielmehr muss derjenige, er bei Ihnen 20 Euro mehr Kindergeld bekommt, anach 30 Euro Gebührenerhöhung bei den Kindergärn zahlen. Die Familie hat 10 Euro weniger und die artz-IV-Kinder haben gar nichts. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Fazit: Unter Schwarz-Gelb geht es einigen wenigen
    esser, aber vielen schlechter. Die wahren Leistungsträger
    ieser Gesellschaft, beispielsweise die unterbezahlten Er-
    ieherinnen und unterbezahlten Pflegekräfte, brauchen
    nktionierende Kommunen, einen funktionierenden So-

    ialstaat. Aber diese Regierung hat keine Werte, keine
    iele, keinen Plan.


    (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wenn Sie weniger reden würden, hätten wir weniger CO2 in der Luft!)


    diesem Haushaltsplan gibt es keine Erhöhung der Re-
    elsätze, keine Einstellung von Mitteln für eine Neube-
    chnung der Kinderregelsätze, keine Maßnahmen zur
    tegration auf dem Arbeitsmarkt – sie werden einge-

    ampft –, und die Mittel zur Integration von Migranten
    erden nicht erhöht.