Bundesdata – Rede – ID1701500200

Rede:
ID1701500200

Metadaten

Aus Protokoll: 17015

Datum: 20. Januar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. die: 1
6. Bundeskanzlerin,: 1
7. Fraur.: 1
8. Angela: 1
9. Merkel.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Anton Schaaf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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Redet
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Gut 100 Tage ist die Bundes-
tagswahl her, knapp 100 Tage, meine Damen und Herren
von der Regierungskoalition, sind Sie im Amt. Für die-
ses Land, um das ganz vorneweg zu sagen, sind die
100 Tage, die Sie im Amt agieren bzw. nicht agieren,
100 verlorene Tage.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Sie haben gesagt, Sie hät-
ten Koalitionsverhandlungen geführt. Na ja, am Ende
von Koalitionsverhandlungen steht ja ein Erge
eine Perspektive aufgezeigt, die den Mensc
nung und Zuversicht gibt. Ich sage Ihnen etw
ben nur einen Fahrplan für Koalitionsverh

(C (D ung 20. Januar 2010 1 Uhr ereinbart. Sie sind immer noch dabei, Koalitionsverandlungen zu führen. Ich befürchte, bei der Zerstritteneit dieser Koalition wird es noch 100, 200 oder 00 Tage dauern, bis Sie endlich einen Koalitionsvertrag nterschrieben haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was sind die strittigen Punkte? Das Einzige, was im
oment wirklich absehbar ist, ist, dass Sie an Steuer-

enkungen festhalten wollen. Da wäre es ja nun wenigs-
ns redlich oder ehrlich, den Menschen zu sagen, wie
ie diese Steuersenkungen finanzieren wollen. Das, was
ie jetzt an Geschenken an die Reichen verteilt haben,
aben Sie durch Schulden finanziert, in der falschen An-
ahme, sie würden sich refinanzieren. Jeder Ökonom
agt Ihnen, dass das nicht funktioniert. Aber Sie wollen
iese verfehlte Politik der Entlastung der Reichen zulas-
n der Armen weitermachen, weil Sie sich davon Wirt-

chaftsimpulse erwarten. Sie haben jedoch überhaupt
eine Ahnung davon, wie Sie das Ganze gegenfinanzie-
n wollen. Das lässt der Haushalt auch nicht zu, weder
tzt noch in den nächsten Jahren. Sie halten aber trotz-
em daran fest.

ext
Wir sind in der schwersten Krise unseres Landes in
der Nachkriegszeit. Eigentlich erwartet man, dass da Im-
pulse für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft gesetzt
werden. Der Wirtschaftsminister aber setzt keine Im-
pulse, sondern kann nur noch zwei Worte. Auf jede
Frage, die man ihm stellt, lautet die immer gleiche Ant-
wort: Steuern senken! Arbeitslosigkeit? – Steuern sen-
ken! Wirtschaftswachstum? – Steuern senken! Ich be-
fürchte, dass er auch, wenn man ihn nach Afghanistan
fragt, sagt: Steuern senken. Er kann nichts anderes, als
sich selbst auf Steuersenkungen zu begrenzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

irtschaftspolitik; vielmehr macht es deut-
ser Regierungskoalition gnadenlose Per-
herrscht.
bnis, wird
hen Hoff-
as: Sie ha-
andlungen

Das ist keine W
lich, dass in die
spektivlosigkeit

Metadaten/Kopzeile:
1250 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

(A) )

(B) )

Anton Schaaf
Der Wahlkampf der Union war völlig inhaltsleer. Er
beschränkte sich auf eine Person: auf die Bundeskanzle-
rin. Sie haben keine Idee entwickelt, kein Thema besetzt.
So gingen Sie in vermeintliche Koalitionsverhandlungen
und wurden von der FDP marktliberal über den Tisch
gezogen. Genau das ist passiert, meine Damen und Her-
ren. In Ihrem sogenannten Koalitionsvertrag stehen nur
Forderungen der FDP, sonst steht dort nichts.

(Beifall bei der FDP – Lachen bei der SPD – Thomas Oppermann [SPD]: Da freuen sie sich!)

– In der Tat, so ist es.

Frau Bundeskanzlerin, an Ihrer Stelle würde ich noch
einmal sehr gründlich darüber nachdenken, was das zu
bedeuten hat. Sie haben die Kraft verloren, selber Im-
pulse zu setzen. Sie schaffen keine Perspektive für die
Menschen in diesem Land, aber das sehr konsequent.
Diese Konsequenz sieht so aus: Sie sagen den Menschen
in diesem Lande vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl
nicht, wie Sie Ihre Steuerpolitik, Ihre Steuersenkungs-
politik, finanzieren wollen. Erst danach werden die so-
zialen Ungerechtigkeiten, die sozialen Grausamkeiten
von Ihnen formuliert. Sie wollen Rüttgers über den
Wahltermin im Mai retten. Das ist die Perspektive der
Koalition. Das sind weitere 100 verlorene Tage in die-
sem Land, in denen wir eigentlich Antworten und Per-
spektiven brauchten. Aber diese Regierung liefert sie
nicht, weil sie Rüttgers vor einer Wahlniederlage schüt-
zen will. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Gegen wen soll denn der verlieren? Doch nicht gegen die SPD!)

Ich komme ja aus Nordrhein-Westfalen, und ich habe
bereits die Blaupause dafür, was Schwarz-Gelb bedeutet:
Da wird links geblinkt; da wird der gnadenlose Sozial-
politiker gegeben, allerdings ohne jede Initiative im
Bundesrat, ohne jede selbstgestaltete Initiative. Ganz im
Gegenteil: Wenn es beispielsweise um Arbeitnehmer-
rechte geht, ist Rüttgers ein Paradebeispiel. Mit der
Amtsübernahme von Schwarz-Gelb in Nordrhein-West-
falen wurden erst einmal das Landespersonalvertre-
tungsgesetz und die Mitbestimmung geschleift. Das ist
die Realität von Rüttgers und übrigens auch Ihre Reali-
tät. Sie werden im Mai dieses Jahres an die Sozialetats
herangehen, weil Sie überhaupt keine andere Wahl ha-
ben, wenn Sie Ihre Versprechen tatsächlich umsetzen
wollen. Das ist die Realität dieser Regierung.

Herr Westerwelle, Sie haben sich ja gestern bei dem
Thema Spenden sehr echauffiert. Es gab die eine oder
andere Forderung aus unseren Reihen, dass Sie die
Spende zurückgeben. Ich bin allerdings der festen Über-
zeugung, dass Sie sich diese Spende aufgrund dessen,
was Sie an Steuersenkungen für Reiche vereinbart ha-
ben, redlich verdient haben, meine Damen und Herren
von der FDP.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE S c h h W S n E S s k D d n n u W S je m z d n w je fr lu h g m N s d D a u (C (D GRÜNEN – Sigmar Gabriel [SPD]: Dass sie billig sind, wussten wir schon länger!)

ie sind auch ziemlich skrupellos, was die entspre-
hende Benennung angeht.

Herr Koppelin, Sie waren jahrelang dafür zuständig,
ier Sparbücher vorzulegen. Dieses Sparbuch der FDP
abe ich in diesem Jahr vermisst. Das ist ja auch kein
under. Sie hätten es nur dann vorlegen können, wenn

ie zumindest die Seiten herausgerissen hätten, auf de-
en es um das Entwicklungshilfeministerium und die
insparung von Parlamentarischen Staatssekretären und
taatssekretären geht. Aber Sie wollten nicht mehr ein-
paren, weil Sie jetzt selbst an der Macht partizipieren
önnen. Es ist auch kein Wunder, dass das Thomas-
ehler-Haus, die FDP-Zentrale, kaum noch besetzt ist;
enn alle sind in der Regierung. Darum kommt der Ge-
eralsekretär, den Sie gesucht haben, jetzt aus NRW,
ämlich der Kollege Lindner.

Durch Herrn Lindner wird noch einmal sehr deutlich
nd offenbar, welches Staatsverständnis Sie haben.
enn Herr Lindner vom Staat als einem „teuren

chwächling“ spricht – ausgerechnet Herr Lindner, der
tzt 31 Jahre alt ist und schon mit 21 Jahren im Parla-
ent war, also bereits seit zehn Jahren von den Steuer-

ahlern bezahlt wird, stellt den Staat infrage! –, dann ist
as schon bezeichnend für das, was dahintersteckt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der FDP)

Wir haben ein grundsätzlich anderes Staatsverständ-
is, und das ist begründet. Ihre Klientel ist mitverant-
ortlich für die Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir
tzt zu bewältigen haben. Wir Sozialdemokraten sind
oh, dass wir in den letzten Jahren einen starken, hand-
ngsfähigen Staat hatten, der das Schlimmste verhindert

at. Ohne einen starken Staat wäre dies nicht möglich
ewesen.

Übrigens gilt – das ist bei Ihnen noch nicht angekom-
en; mit dieser Feststellung werde ich schließen –:

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

ur die Reichen, also Ihre Klientel, können sich einen
chwachen Staat leisten. Die allermeisten Menschen in
iesem Lande brauchen einen handlungsfähigen Staat.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun die Bundeskanzlerin, Frau

r. Angela Merkel.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Angela Merkel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

lte Jahrzehnt endete mit einer internationalen Finanz-
nd Wirtschaftskrise und in der Bundesrepublik

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1251

(A) )

(B) )

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Deutschland mit einem Einbruch der Wirtschaft von
5 Prozent – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte
unseres Landes. Das neue Jahrzehnt beginnt hier im Par-
lament in der Tat mit der Debatte über einen Bundes-
haushalt mit der höchsten Neuverschuldung mit über
85 Milliarden Euro – auch das natürlich ein Vorgang von
großer Bedeutung. Ich sage Ihnen: Wer nicht sieht, dass
das eine mit dem anderen direkt verknüpft ist, wer nicht
sieht, dass eine Antwort auf minus 5 Prozent Wachstum,
die eine geringere Neuverschuldung mit sich bringen
würde, eine falsche Antwort im Geiste der 30er-Jahre
wäre und dass wir aus der Geschichte gelernt haben, der
braucht an dieser Debatte gar nicht weiter teilzunehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu wem reden Sie?)

– Ich rede hier zu allen, Frau Künast, natürlich auch zu
Ihnen.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Hört der Westerwelle auch zu? – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Botschaft aus der Blindenschule!)

Ich sage Ihnen: Sosehr wir uns alle eine andere Situa-
tion wünschen würden, so sehr sind wir dazu verpflich-
tet, der Realität ins Auge zu sehen.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Hört! Hört! – Weiterer Zuruf von der SPD: Dann machen Sie das!)

Die Welt hat 2008/2009 am Abgrund gestanden. Wir ha-
ben es geschafft – wenn ich „wir“ sage, dann meine ich
auch die, die damals in der Großen Koalition Mitverant-
wortung getragen haben, und dann meine ich auch die
FDP als damalige Opposition –, international und natio-
nal in diesem Hause die richtigen Lehren daraus zu zie-
hen, das Richtige zu tun und den Absturz in den Ab-
grund zu verhindern. Das war richtig, das war wichtig,
und das war ein Beitrag zur internationalen Stabilität.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Aber mit dem, was wir getan haben, ist die Krise noch
nicht vorbei. So wie wir klug den Abschwung gedämpft
haben, so geht es jetzt darum, klug aus dem Tal wieder
herauszukommen. Ich sage Ihnen: Das wird sicherlich
kontroverse Debatten hervorrufen. Aber es wird vor al-
len Dingen neues Denken erfordern.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beides! – Thomas Oppermann [SPD]: Neustart! – Sigmar Gabriel [SPD]: Die geistigpolitische Wende, haben Sie gesagt!)

Das ist nicht etwas – auch das will ich gleich ankündigen –,
worüber wir nur im Januar des Jahres 2010 debattieren,
sondern dieser Wirtschaftseinbruch wird uns über weite
Teile dieser Legislaturperiode beschäftigen. Wenn wir
es geschafft haben – so besagen es jedenfalls die Pro-
gnosen –, im Jahr 2013 wieder das Vorkrisenniveau zu
erreichen, dann haben wir nach heutigem Stand gute Ar-
beit gemacht. Das ist die Dimension der Aufgabe, vor
der wir stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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(C (D Wir haben uns vorgenommen, diese Krise nicht nur gendwie durchzustehen, sondern wir wollen, dass eutschland stärker aus dieser Krise herauskommt, als s in sie hineingegangen ist. Das ist der Anspruch der hristlich-liberalen Koalition. Dazu müssen wir uns anschauen, von welchen Enticklungen weltweit die Dinge bestimmt sind. Ich öchte drei Entwicklungen nennen: Es gibt einen welteiten Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung, weit ber unseren Kontinent hinaus. Es gibt die Sehnsucht on immer mehr Menschen auf der ganzen Welt – ich age, das ist eine berechtigte Sehnsucht –, eigene Wege u gehen, Teilhabe zu erreichen, Wohlstand zu erwerben. ir befinden uns gleichzeitig in einem Informationszeit lter und haben völlig neue Kommunikationsmöglicheiten, durch die Wettbewerb, Arbeitsteilung und Ideenustausch massiv vorangetrieben werden. Es gibt eine zweite Entwicklung: Wir machen die Erhrung von Abhängigkeiten und Knappheiten von Res ourcen, von denen wir früher dachten, dass sie uns nendlich zur Verfügung stehen. Da geht es um Energieäger, um Rohstoffe, um stabile Klimaverhältnisse. (Zuruf von der SPD: Sind wir hier in der Volkshochschule? – Heiterkeit bei der SPD)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

ir sehen, dass andere Ressourcen, die wir in früheren
eiten für uns für reserviert hielten, zum Beispiel Infor-
ation und Wissen, heute mit allen geteilt werden müs-

en. Das bedeutet, dass kein Land mehr alleine seinen
ohlstand erhalten kann, dass kein Land mehr alleine

icherheit gewährleisten kann und dass wir in eine im-
er stärkere Abhängigkeit voneinander geraten.

Die dritte Entwicklung ist eine Suche nach Zusam-
enhalt und Schutz. Es gibt die Hoffnung der Men-

chen, dass der eigene Lebensentwurf im schnellen Wan-
el nicht umgeworfen wird,

(Sigmar Gabriel [SPD]: Diese Hoffnung treten Sie mit Füßen!)

ass Gemeinschaften zusammenbleiben, die Sehnsucht
ach Heimat, Vertrautheit und Sicherheit.

Wenn wir die richtigen Antworten auf diese Krise fin-
en wollen, wenn wir wirklich stärker aus dieser Krise
erauskommen wollen, dann müssen wir diese Entwick-
ngen nicht nur verstehen, sondern sie auch als Chance
r unser Land begreifen. Auf diesem Fundament ma-

hen wir unsere Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dabei setzt die christlich-liberale Koalition auf Frei-
eit in Verantwortung. Unser Land ist durch Offenheit
nd Freiheit in seiner 60-jährigen Geschichte erfolgreich
eworden. Unser Land ist immer dann erfolgreich gewe-
en, wenn es Vertrauen in den Einzelnen gesetzt hat, in
eine Fähigkeiten, seine Fertigkeiten und seinen Willen,
twas zur Gemeinschaft beizutragen. Unser Land wurde
rfolgreich, weil es die Ordnung von Freiheit in Verant-
ortung in das Gesellschaftsmodell der sozialen Markt-
irtschaft umgesetzt hat.

Metadaten/Kopzeile:
1252 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

(A) )

(B) )

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

(Sigmar Gabriel [SPD]: Warum machen Sie das jetzt kaputt?)

Das ist das Fundament des solidarischen Miteinanders in
unserer Gesellschaft.

Unsere Vorstellung von Freiheit und Verantwortung
hat uns in Bündnisse mit gemeinsamen Wertefundamen-
ten geführt, wie die Europäische Union und die NATO.
Sie machen unser Land in einer vernetzten Welt auch in
Zukunft erfolgreich.

Heute stehen wir vor der Aufgabe, in schwierigen
Zeiten und in neuen Zusammenhängen genau diese Stär-
ken weiterzuentwickeln und dabei das zu bewahren, was
uns stark gemacht hat, aber da zu erneuern, wo Erneue-
rung notwendig ist. Das ist die Aufgabe.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Caren Marks [SPD]: Hört! Hört!)

Ich möchte die Arbeit der christlich-liberalen Koali-
tion an Beispielen deutlich machen, da, wo wir erneuern
werden.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Fangt endlich mal an!)

Die christlich-liberale Koalition wird die Wirtschafts-
kraft unseres Landes

(Sigmar Gabriel [SPD]: Zerstören!)

erneuern

(Zurufe von der SPD: Oh!)

durch nachhaltiges Wachstum; genau darüber können
wir streiten. Aber wir werden das tun, und ich glaube,
wir werden es gut machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Ausbaden müssen es andere!)

Meine Damen und Herren, das beginnt mit den So-
fortmaßnahmen in der Krise. Viele von ihnen haben wir
gemeinsam beschlossen. Aber wir haben in den ersten
Tagen unserer gemeinsamen neuen Regierung etwas da-
zugesetzt:

(Sigmar Gabriel [SPD]: Sie haben eine Mövenpick-Koalition! – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das ist keine Rosinenpickerei, das ist Mövenpickerei!)

Wir haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verab-
schiedet. Ich sage Ihnen: Das ist eine wichtige Ergän-
zung dessen, was wir an konjunkturpolitischen Maßnah-
men im vergangenen Jahr gemacht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Mövenpick-Koalition, dazu sagen Sie nichts!)

Wir haben erstens wichtige Korrekturen an der Un-
ternehmensteuerreform vorgenommen, die nach der
Meinung jedes Fachmanns oder jeder Fachfrau – das
weiß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ganz
genau – prozyklische Effekte, also verstärkende krisen-
hafte Effekte, hatte. Diese wurden jetzt durch unsere

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(C (D aßnahme beseitigt. Deshalb muss man den Kommuen, wenn man ein wenig Redlichkeit hat, (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Muss man denen erst mal alles wegnehmen!)

agen, dass durch diese Maßnahme keine Einnahmeaus-
lle stattfinden, sondern dass dadurch überhaupt die
rundlage dafür gelegt wird, dass in den Kommunen
ieder Gewerbesteuereinnahmen fließen können. Das
t die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Sie reden unter Ihren Möglichkeiten! Sie reden unter Ihrem Niveau! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erklären Sie mal dem Kämmerer einer Stadt! Das kurbelt die Konjunktur so richtig an!)

Wir haben zweitens Korrekturen bei der Erbschaft-
teuerreform vorgenommen. Wir sind uns, glaube ich,
inig, dass wir die kleinen und mittleren Unternehmen,
ie Familienunternehmen, in unserem Lande als das
ückgrat unserer Wirtschaft bezeichnen können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Mövenpick wahrscheinlich!)

enn wir die gemeinsame Auffassung haben, dass der
bergang von einer Generation auf die andere bezüglich
er Erbschaftsteuer so gestaltet werden sollte, dass man
etrieben nicht mit Misstrauen, dass sie bestimmt nur
rbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen wollen,

ondern mit ein bisschen Vertrauen – das ist das Erfolgs-
zept der sozialen Marktwirtschaft – begegnet, dann
usste man die Änderungen in der Erbschaftsteuer so

estalten, wie wir es gemacht haben. Das haben wir ge-
n.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Als dritten Punkt will ich die Entlastung von Familien
ennen. Dass man im Steuerrecht aus steuersystemati-
chen Gründen Kinder wie Erwachsene behandeln
önnte, ich glaube, darüber sollte es keinen Streit geben.
ass jetzt aber die Maßnahmen zur Verbesserung der
aufkraft, die wir gemeinsam eingeleitet haben,

(Sigmar Gabriel [SPD]: Sie meinen das Betreuungsgeld?)

ie Erhöhung des Kindergeldes für Familien,

(Zuruf beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch nicht für alle!)

ei der Sozialdemokratie plötzlich mit dem Wechsel von
er Regierungsverantwortung in die Opposition sozusa-
en zu einer nicht vernünftigen Sache mutiert, damit
üssen Sie fertig werden und nicht wir. Wir haben etwas
r Familien getan, und das war notwendig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Das Betreuungsgeld wollten wir nie! – Jürgen Trittin [BÜND Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen, dass die ärmsten Kinder leer ausgehen!)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1253

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Was ist passiert? Wir hatten die Steuerschätzung im
Mai 2009, und wir hatten die Steuerschätzung im No-
vember 2009. Es ist dieser Bundesregierung gelungen,
einen Haushaltsentwurf vorzulegen, durch den das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet werden
konnte, ohne dass die Neuverschuldung höher ist als das,
was wir in der Großen Koalition im Sommer miteinan-
der verabredet haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Weil Sie 10 Milliarden Euro mehr für Kredite aufgenommen haben als nötig! – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: 10 Milliarden haben Sie verprasst!)

Warum ist das möglich gewesen? Das ist möglich ge-
wesen, weil genau das eingetreten ist, was wir wollten.
Wir haben gehandelt. Wir haben Konjunkturpakete
und Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld verabschiedet
und Steuerveränderungen im Mittelstandsbereich veran-
lasst. Wir haben weitere Kaufkraftstimulierungen ange-
regt. Genau daraus ist eine bessere Wirtschaftsentwick-
lung bis November entstanden, so wie wir das wollten.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Jetzt verprassen Sie das Geld für Geschenke, für Klientelpolitik!)

Die hat uns Spielräume eröffnet, den nächsten Impuls zu
setzen, um für die Steuerschätzung im Mai wieder eine
bessere Entwicklung zu haben. Das ist unsere Philoso-
phie. Wer diese Art, zu denken, nicht aufbringt, der muss
wirklich in sich gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Sie verprassen jetzt das Geld!)

Es ist notwendig, dass wir diesen Kurs fortsetzen, dass
wir weiter auf Wachstum setzen und uns gleichzeitig mit
der Haushaltskonsolidierung befassen.

Meine Damen und Herren, natürlich spiegelt dieser
Haushalt – ich habe es am Anfang gesagt – die Sondersi-
tuation wider. Wenn Sie sich einmal redlich die europäi-
schen Daten anschauen, dann merken Sie, dass für
Frankreich 2010 ein Defizit von minus 8,2 Prozent vo-
raussagt wird – so tut es jedenfalls die EU –, Großbritan-
nien 12,9 Prozent, Japan 8,9 Prozent und die USA
13 Prozent. Das, was wir hier zu bewältigen haben, ist
mit minus 5 Prozent nicht einfach, aber es zeigt auch,
dass wir gar nicht so schwach, sondern stark in diese
Krise hineingegangen sind und damit dieser Krise besser
trotzen können, wenn wir das Richtige tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn es um die Frage geht, wer wie mit Geld umge-
hen kann, möchte ich daran erinnern, dass wir, bevor wir
2005 als Union in die Regierungsverantwortung kamen,
drei Jahre hintereinander, also 2003, 2004 und 2005, die
Situation hatten, dass die rot-grüne Bundesregierung die
Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages nicht einge-
halten hat. Bei minus 0,2 Prozent hatten Sie ein Defizit

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(C (D on über 4 Prozent. Das war die Wahrheit von Rot-Grün, nd nur durch den Regierungswechsel ist das wieder in olide Bahnen gekommen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sichern mit unseren Maßnahmen die Grundla-
en des Aufschwungs. Wir haben die Regelung für die
urzarbeit verlängert. Wir lassen die automatischen Sta-
ilisatoren weiter wirken – im Übrigen einer der wich-
gsten Posten in diesem Haushalt. Wir sind von einem
arlehen für die Bundesagentur zu einem Zuschuss für
ie Bundesagentur übergegangen, was nichts anderes
eißt – damit das für die Bürgerinnen und Bürger klar
t –, als dass wir die Beitragszahler nicht mit den Fol-
en der Krise alleine lassen, sondern die Gesamtheit der
teuerzahler die Folgen dieser Krise trägt. Das ist rich-
g, das ist solidarisch, und deshalb haben wir das ge-
acht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

in Zuschuss von 16 Milliarden Euro für die Bundes-
gentur für Arbeit und knapp 4 Milliarden Euro für den
esundheitsbereich, das sind 20 Milliarden Euro zur
tabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und eine
olidarische Maßnahme aller Steuerzahler zur Bekämp-
ng der Krise.

(Thomas Oppermann [SPD]: Schließen Sie denn Beitragserhöhungen aus?)

Wir führen die Kredit- und Bürgschaftsprogramme
eiter, die Investitionen ermöglichen. Wir wissen, dass
ie Versorgung der Wirtschaft, vor allem der kleinen und
ittleren Unternehmen, mit Krediten ein wichtiger, viel-
icht der existenzielle Punkt dieses Jahres sein wird, um
en Aufschwung auch wirklich in die richtigen Bahnen
u lenken. Wir haben dazu die staatlichen Warenkredit-
ersicherungen aufgestockt, das KfW-Sonderprogramm
exibilisiert und einen Kreditmediator eingesetzt.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Sie brauchen einen Mediator in der Koalition!)

ir werden auch mit den Banken beständig im Gespräch
ein, um die Entwicklung weiterzuverfolgen und gege-
enenfalls weitere Maßnahmen durchzusetzen.

Mit unserem Haushaltsentwurf und unserer Koali-
onsvereinbarung haben wir vor allen Dingen deutlich
emacht, dass es notwendig ist, in die Zukunft zu inves-
eren, weil wir stärker aus der Krise hervorgehen wol-
n. Deshalb gehen wir wichtige Schritte hin zu einer
ildungsrepublik.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Indem Sie die Länder ruinieren!)

ei aller Notwendigkeit, Ausgaben zu begrenzen, wer-
en wir in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro
usätzlich in Bildung und Forschung investieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir sind davon überzeugt, dass das Ziel, 10 Prozent
es Bruttoinlandprodukts für Forschung und Bildung

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1254 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
auszugeben – 3 Prozent für Forschung und 7 Prozent für
Bildung –, richtig ist und über die Zukunft unseres Lan-
des entscheidet.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Wenn Sie die Länder und Kommunen ruinieren, geht das nicht!)

Deshalb ist der Bund bereit – so haben wir es im Übri-
gen mit allen Ministerpräsidenten verabredet –, einen
größeren Anteil als den normalen Anteil zu zahlen, um
die Lücke zwischen den heutigen Bildungsausgaben und
den 7 Prozent zu füllen. Normalerweise beträgt der An-
teil des Bundes an den Bildungsausgaben 10 Prozent.
Wir haben gesagt: Wir sind bereit, bis zu 40 Prozent zu
geben, um die Lücke zu füllen. Wir werden bis zum
Sommer mit den Ländern darüber verhandeln, wie wir
das sinnvoll und vernünftig tun können.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Sie haben sie gleichzeitig ruiniert!)

– Im Gegensatz zu Ihnen waren die Ministerpräsidenten
aller Bundesländer mit diesem Weg einverstanden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Sie haben ja bis heute kein Ergebnis!)

Ich habe von neuem Denken gesprochen. Das heißt
auch: Die Art unseres Wachstums wird sich ändern. Es
geht um nachhaltiges Wachstum.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Atomkraftwerke!)

Dabei sage ich ausdrücklich: Deutschland muss an seine
Stärken anknüpfen. Das heißt, Deutschland wird seinen
Wohlstand nur sichern können, wenn es weiter eine
starke Exportnation bleibt. Alle Aussagen, wir brauchten
jetzt nicht mehr so viel zu exportieren, halte ich für
falsch. Vielmehr muss das, was unsere Stärken ausge-
macht hat – Chemie, Automobilindustrie, Medizintech-
nik, Verkehrstechnik –, weiterentwickelt und nachhalti-
ger gemacht werden, aber darf niemals aufgegeben
werden. Das ist unsere Philosophie.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deshalb setzen wir vor allen Dingen in den Bereichen
Forschung und Innovation in Kombination mit unseren
klassischen Stärken auf die Informationsgesellschaft.
Wir werden die Breitbandstrategie zielstrebig umsetzen.
Dazu wird es noch vieler Anstrengungen bedürfen. Wir
werden den Bereich E-Government deutlich stärken. Wir
werden insbesondere darauf achten, dass die Freiheit
durch die neuen Möglichkeiten des Internets nicht einge-
schränkt wird. Arbeitnehmerdatenschutz, Stiftung Da-
tenschutz und Datenschutz-Audit, all das sind Stich-
punkte dazu.

Ein großer Schwerpunkt unserer Politik wird das
Thema Energie sein. Das ist ein Thema, bei dem es
ohne Kontroversen sicher nicht geht. Diese Frage muss
in einem Industriestandort aber notwendigerweise gelöst
werden. Wir brauchen ein in sich schlüssiges berechen-
bares Energiekonzept für die nächsten Jahre oder Jahr-
zehnte. Anders wird der Industriestandort Deutschland
nicht erhalten werden können.

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(C (D (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die christlich-liberale Koalition setzt darauf, dass wir
öglichst schnell das Zeitalter der regenerativen Ener-

ien erreichen.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Wie viel hat die Kernenergie gespendet? Wie hoch waren die Spenden aus der Kernenergie?)

azu ist es dann aber auch notwendig, dass die dazu be-
ötigte Infrastruktur erzeugt wird. Dazu ist es notwen-
ig, dass wir die benötigten Brücken bauen, weil wir
icht von heute auf morgen unmittelbar zu einer aus-
chließlichen Versorgung durch regenerative Energien
ommen können, ohne dass sich die Preise so entwi-
keln, dass die Industrie aus Deutschland verschwindet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sigmar Gabriel [SPD]: Wie hoch waren die Spenden aus der Atomindustrie?)

as ist unsere Überzeugung. Genau das werden wir tun.

Für diese Brücken brauchen wir auch moderne Koh-
kraftwerke. Jeder, der behauptet, dass das nicht sein
uss, der sorgt dafür, dass die alten Kohlekraftwerke
eiterbetrieben werden, dass unsere EVUs Kohlekraft-
erke in Polen kaufen werden und dafür aus Deutsch-
nd verschwinden.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach Unsinn!)

as kann nicht die Antwort sein. Wir setzen auf neue
ohlekraftwerke, und wir setzen darauf, dass das dann

uch ein Exportschlager in andere Teile der Welt werden
ann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir werden im Sinne dieses in sich geschlossenen
nergiekonzepts darüber sprechen, ob wir verlängerte
aufzeiten – ich sage: ja, wir brauchen das – für Kern-
raftwerke brauchen,

(Sigmar Gabriel [SPD]: Wie viel haben die gespendet?)

atürlich unter Berücksichtigung aller Sicherheitsstan-
ards. Aber es hat keinen Sinn, dass wir hier nicht der
ahrheit ins Auge sehen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Neckarwestheim und Biblis!)

Wir werden ein neues Forschungsprogramm für er-
euerbare Energien entwickeln: Speichertechnologien,
telligente Netztechnik und Biokraftstoffe der zweiten
eneration.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Asse!)

ir wollen, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromo-
ilität wird. Die Bundesregierung wird dazu am 3. Mai
ieses Jahres einen Gipfel durchführen

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen Gipfel! Das ist ja der Gipfel! – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Sigmar Gabriel [SPD]: Über allen Gipfeln ist Ruh!)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1255

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mit Vertretern der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und der
Wissenschaft. Ich glaube, das ist richtig. Sie sollten mit
uns gemeinsam ein Interesse daran haben, dass wir hier
wieder führend sind, dass auch das Auto des 21. Jahr-
hunderts ein Auto ist, das in Deutschland gebaut wird, so
wie es mit den Autos des 20. Jahrhunderts war.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stinkt nach Opel!)

Nachhaltiges Wachstum heißt natürlich auch Fort-
schritte im internationalen Klimaschutz. Ich glaube, wir
sind uns einig, dass die Ergebnisse, die wir in Kopen-
hagen erreicht haben, enttäuschend waren. Deshalb sage
ich: Europa wird seine Vorreiterrolle weiterführen. Ich
sage auch: Deutschland hat sich bereits – das zeigt auch
die Koalitionsvereinbarung – entschlossen,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Koalitionsvereinbarung? Hier im Bundestag!)

dass wir bis 2020 unsere CO2-Emissionen um 40 Pro-
zent reduzieren werden. Aber ich sage auch: Ich bin sehr
dafür, dass die Europäische Union auf 30 Prozent geht.
Das kann nur passieren, wenn andere europäische Mit-
gliedstaaten das 30-Prozent-Ziel genauso unterstützen,
wie die Bundesrepublik Deutschland das tut. Was ich
nicht zulassen werde – ich glaube, darüber sollten wir
uns einig sein –, ist, dass wir von 30 auf 40 Prozent ge-
hen, andere ihre Position nicht verändern und wir an-
schließend etwas versprechen sollen, was wir zum
Schluss realistischerweise nicht halten können. Deshalb
arbeiten wir daran, dass Europa sein Reduktionsangebot
von 30 Prozent gegebenenfalls, wenn die Mitgliedstaa-
ten mitmachen, dann auch ohne dass andere folgen, un-
terfüttern kann. Solange wir das nicht können, sage ich:
30 Prozent Reduktion für Europa ja, aber nur wenn an-
dere Teile der Welt genauso ambitionierte Verpflichtun-
gen eingehen. Alles andere hilft dem Klima auf der Welt
nicht weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Kopenhagen hat ein viel schwierigeres Thema aufge-
worfen. Das werden Sie durch die Beschimpfung von
Regierungen allein nicht lösen. Dieses Thema heißt: Ist
es auf der Welt möglich, gibt es die Bereitschaft, dass
andere Länder bindende Vereinbarungen eingehen, so
wie wir das im Kioto-Protokoll getan haben? Wir, die
Europäische Union und auch andere entwickelte Indus-
trieländer – die Vereinigten Staaten haben es nicht ge-
macht –, sind bindende internationale Verpflichtungen
im Rahmen der Klimarahmenkonvention eingegangen.
Die eigentliche Enttäuschung in Kopenhagen war, dass
die Schwellenländer gesagt haben, dass sie sich zum ers-
ten Mal mit Verpflichtungen im Sinne der Verbesserung
der Energieeffizienz beschäftigen, aber unter keinen Be-
dingungen zustimmen, dass die Verpflichtungen bindend
im internationalen Sinne sind. Das hat das indische Par-
lament beschlossen. Das ist die starke Meinung von
China. Man ist nicht einmal bereit, eine internationale

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(C (D berwachung der nationalen Maßnahmen zuzulassen, ie Vergleichbarkeit bedeuten würde, weil diese Länder agen: Das ist ein Eingriff in unsere Souveränität. – Das ischt man nicht einfach weg, indem man sich gegenseig bezichtigt, schuld zu sein, sondern darüber muss geerell gesprochen werden. Das ist ein dickes Brett, das ir bohren müssen. Es weist uns auf den Kern globaler usammenarbeit hin. Ich bin überzeugt, wir sind übereugt: Es geht nur mit international verbindlichen Verflichtungen, aber dann für alle. Daran müssen wir areiten. as ist die Aufgabe dieses Jahres, bis hin zur nächsten onferenz in Bonn und zur Konferenz in Mexiko am nde des Jahres. Wir können und werden also unsere irtschaftskraft erneuern. Wir wollen ein Zweites tun. Die christlich-liberale oalition will das Verhältnis von Bürger und Staat ereuern: (Thomas Oppermann [SPD]: Sie? Bitte nicht! – Sigmar Gabriel [SPD]: Oh Gott! Jetzt kommt die geistig-politische Wende!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

urch Stärkung der Eigenverantwortung, damit Siche-
ng der Handlungsfähigkeit des Staates und dadurch
rhaltung der Solidarität in der Gesellschaft. Das ist der
usammenhang. Wer nicht auf die Eigenverantwortung
etzt, wird nur noch Mangel verwalten. Ohne Eigenver-
ntwortung werden wirkliche Solidarität und ein hand-
ngsfähiger Staat nicht möglich sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deshalb setzen wir in allen Lebensbereichen darauf,
ass, wo immer das möglich ist, Entscheidungsfreiheit
esteht. Das beginnt bei der Familienpolitik. Wahlfrei-
eit ist das Credo. Wir schreiben den Menschen nicht
or, wie sie leben sollen.

(Zurufe von der SPD: Oh! Wie toll! – Wir auch nicht! – Wer macht denn das?)

eshalb wird der Bund weiter seiner Aufgabe nachkom-
en, den Ausbau der Betreuung von Kindern unter

rei Jahren fortzusetzen.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Herdprämie!)

Ich sage, an die Kommunen gerichtet, allerdings
uch: Es ist nicht nachvollziehbar, wenn geäußert wird,
ass das vereinbarte Geld nicht ausreicht. Die Kommu-
en rechnen jetzt so, als würden sie den Rechtsanspruch
b dem ersten Lebensjahr für das erste und zweite Le-
ensjahr so auslegen, als wenn jedes Kind ganztägig in
iner Betreuungseinrichtung untergebracht wäre. Das er-
cheint uns nicht realistisch.

(Thomas Oppermann [SPD]: Wäre aber wünschenswert!)

ber wir werden darüber im Gespräch bleiben. Wir wol-
n das.

Jetzt ein Wort zum Betreuungsgeld. Ich sehe die Pro-
leme, die damit verbunden sind.

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1256 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Frage! Ich glaube das nicht!)

Wir haben dieses Thema noch nicht abschließend behan-
delt. Wir wollen das Betreuungsgeld im Übrigen erst
2013 einführen.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Davon wird es nicht besser!)

Aber dass aus der Bezuschussung der Betreuung von
Kleinkindern, die nicht zu Hause betreut werden, im
Sinne der Wahlfreiheit vielleicht auch der Gedanke er-
wächst, Familien zu unterstützen, die sich ganz selbstbe-
wusst für die Betreuung zu Hause entscheiden,

(Sigmar Gabriel [SPD]: Das Gegenteil ist der Fall!)

kann im Sinne der Wahlfreiheit nicht grundsätzlich
falsch sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Diskutieren Sie das mal mit den Städten! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wovon sollen die Familien, die Sie dadurch unterstützen wollen, leben? Etwa von der Wahlfreiheit?)

Deshalb werden wir einen Weg finden, der auf der einen
Seite falsche Effekte vermeidet

(Sigmar Gabriel [SPD]: Desintegration fördern Sie! – Caren Marks [SPD]: Reden Sie einmal mit Ihrer Ministerin!)

und auf der anderen Seite die Wahlfreiheit stärkt.

(Thomas Oppermann [SPD]: Das ist bildungsfeindlich, was Sie da machen! – Sigmar Gabriel [SPD]: Sie fördern die Desintegration!)

Im Verhältnis von Bürger und Staat spielt das Thema
Bürokratie eine zentrale Rolle.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh ja! Vor allem die Bürokratie bei der Übernachtungsabrechnung! Mit Frühstück oder ohne?)

Viele Menschen fühlen sich entmutigt. Deshalb werden
wir die Arbeit des Normenkontrollrates nicht nur fortset-
zen und nicht nur die Berichts- und Statistikpflichten um
25 Prozent reduzieren,

(Sigmar Gabriel [SPD]: Haben Sie das auch mit dem Baron besprochen, August von Finck?)

sondern wir werden auch in umfassenden Pilotprojekten
mit den Ländern bei Elterngeld und Wohngeld Erfahrun-
gen sammeln: Wie kann man Bürokratie, auch für die
Bürger fassbar, reduzieren? Dadurch werden wir auch
die Arbeit des Normenkontrollrates stärken.

Das Thema „Bürger und Staat“ wird natürlich ganz
wesentlich auch durch die Steuerpolitik bestimmt.

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(C (D (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen glaube ich das sofort! Die Bürger, von denen Sie sprechen, können sich den Staat jedenfalls leisten! – Thomas Oppermann [SPD]: Jetzt sind wir sehr gespannt!)

h finde, es ist eine sehr merkwürdige Entwicklung der
tzten drei Monate, dass der Steuerzahler – –

(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Wir auch! – Weitere Zurufe von der SPD)

Nein. Dazu muss ich wirklich sagen: Die Wahl-
rogramme waren transparent.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie und transparent?)

Gegensatz zu den Sozialdemokraten, die das schon
eit zehn Jahren nicht mehr gemacht haben, halten wir
ns an unsere Wahlprogramme.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Wie bitte?)

eder wahlberechtigte Bürger in Deutschland konnte le-
en, was die Union vorhatte.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das konnte niemand lesen! – Sigmar Gabriel [SPD]: Der Bürger wusste aber nicht, wem die FDP gehört!)

Ich glaube, der Vorsitzende der SPD kommt sonst
icht oft zu Wort.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Wenn Ihnen das Wort nicht einfällt: Mövenpick!)

gendwie hat man den Eindruck, er hat in der SPD nicht
enug Möglichkeiten, zu reden.

Zu Ihrer großen Freude konnten Sie im Wahlkampf
ogar verfolgen, dass es leichte Differenzen zwischen
DU und CSU gab. Sie haben auch gesehen, dass sich
as FDP-Programm von den Programmen der Unions-
arteien unterschieden hat. Aber in allen Programmen
ar Steuersenkung ein Thema, und zwar nicht ir-
endeine Steuersenkung, sondern vor allen Dingen eine
teuerstrukturreform, verbunden mit einer einfacheren
estaltung unseres Steuersystems

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei den Hotels! – Thomas Oppermann [SPD]: Es wird bürokratischer und teurer!)

nach 60 Jahren erkennbar kein so einfaches Unterfan-
en – und mit dem Willen, gerade die Ungerechtigkeiten
ei kleinen und mittleren Einkommen abzubauen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Thomas Oppermann [SPD]: Die kleinen Einkommen zahlen doch gar keine Steuern!)

h kann, ehrlich gesagt, nur schwer verstehen,

(Thomas Oppermann [SPD]: Frau Bundeskanzlerin, die kleinen Einkommen zahlen gar keine Steuern!)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1257

(A) )

(B) )

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
dass Parteien, die sich allen Bereichen der Bevölkerung
verpflichtet fühlen, überhaupt nicht mehr darüber spre-
chen.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Wir wissen, dass kleine Einkommen keine Steuern zahlen!)

Alles, was wir hier vereinbaren – ob wir die erneuer-
baren Energien fördern, ob wir das Rentensystem unter-
stützen, das Gesundheitssystem oder sonst etwas –, be-
ruht auf Steuereinnahmen des Staates. Deshalb brauchen
wir motivierte Bürgerinnen und Bürger, die wissen, wa-
rum sie Steuern zahlen, und die finden, dass es dabei ge-
recht zugeht. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es liegt in der Natur der Sache, dass man darüber
streitet. Wir sind jedenfalls davon überzeugt, dass es im
Einkommensteuersystem Ungerechtigkeiten gibt, die
beseitigt werden müssen, und dass Entlastungen möglich
sind, notwendig sind und sogar Wachstum schaffen. Das
ist unsere Überzeugung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Überzeugung, das ist Ideologie!)

Wir werden zwischen November und Mai tun, was
wir zwischen dem letzten Mai und dem November getan
haben: Wir werden auf die Steuerschätzung warten.
Jetzt sagen manche: Wir wissen doch, was heraus-
kommt, wenn wir wissen, wie das Wachstum ist. – Das
ist, wenn man nur auf das Wachstum schaut, im Prinzip
richtig. Die Überraschung, die wir zwischen Mai und
November erlebt haben, kam gerade daher, dass keiner
in der Lage ist, bei einem Wachstum von minus
5 Prozent die Entwicklung des Arbeitsmarktes zu pro-
gnostizieren. 100 000 Arbeitslose mehr oder weniger be-
deuten für den Haushalt eine Differenz von 2 Milliarden
Euro. So können sich erhebliche Verschiebungen erge-
ben, die Veränderungen im Haushalt nach sich ziehen.
Die Wachstumsprognosen sind völlig klar, die Auswir-
kungen auf den Arbeitsmarkt, die Wirkung der automati-
schen Stabilisatoren und vieles andere aber nicht. Des-
halb warten wir die Steuerschätzung ab – sie findet
bekanntermaßen noch vor der NRW-Wahl statt –, und
dann werden wir den Gesetzentwurf für den Haushalt
2011 vorbereiten. Die Steuerstrukturreform bleibt weiter
auf der Tagesordnung.

Von der Entlastung im Umfang von 24 Milliarden
Euro, die wir vereinbart haben, haben wir mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits einen Teil um-
gesetzt. Warten wir die Steuerschätzung ab; dann wissen
wir, was für Aufgaben noch vor uns liegen.

Ein weiterer Punkt – das müssen wir zusammenbrin-
gen; das ist das Schwierige an unserer Arbeit – ist, dass
das Verhältnis der Bürger zum Staat geprägt wird von
der Frage, ob wir nachhaltige, solide Finanzen haben.
Bei der Schuldenbremse war die Sozialdemokratie nun
wirklich nicht der Treiber – ich würde mal sagen, die
Treiber der Schuldenbremse sitzen eher hier bei uns –;

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(C (D uch wenn man sagen muss: Sie haben dankenswertereise mitgemacht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Dafür sitzen jetzt die Treiber der Schulden auf der Regierungsbank!)

Der Schuldenbremse.

Wir haben – parteiübergreifend; sonst kann man in
eutschland die Verfassung nicht ändern – eine Schul-
enbremse in das Grundgesetz aufgenommen. Jeder, der
diesem Hause sitzt, weiß, dass man nicht sehenden
uges gegen ganz spezifische Festlegungen des Grund-
esetzes verstoßen kann. Das wissen wir alle; da brau-
hen Sie uns nicht zu verklagen. Die Schuldenbremse ist
o etwas wie eine Leitplanke unserer gesamten Arbeit.
ie Schuldenbremse beginnt 2011 zu wirken.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Deshalb werden Sie sozialen Kahlschlag machen müssen!)

ie politische Kunst – zu dieser Art von Politik sind
ahrscheinlich nur wir fähig, so wie wir jetzt regieren –

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sigmar Gabriel [SPD]: Das ist ein guter Satz!)

esteht darin, Wachstum und solide Finanzen miteinan-
er zu vereinbaren. Das ist unsere Aufgabe. Diese Auf-
abe ist nicht einfach; aber wir werden sie lösen.

Die internationale Krise hat gezeigt, dass der Staat
erpflichtungen hat. Wenn Freiheit und Verantwortung
r die Bürgerinnen und Bürger erlebbar sein sollen,

ann bedarf es Regeln. Regeln haben auf den internatio-
alen Finanzmärkten gefehlt; da herrschte Freiheit
hne Verantwortung, das waren Exzesse. Deshalb geht
s jetzt darum, die Regeln, soweit sie im G-20-Prozess
ereinbart sind, in diesem Jahr umzusetzen. Einiges ist
Gang gekommen; Wolfgang Schäuble hat gestern da-
ber gesprochen. Es geht – das gilt insbesondere für die
-20-Treffen, die in Kanada und in Südkorea stattfinden
erden – darum, Wege zu finden, zu verhindern, dass
anken so groß sind oder so verflochten sind, dass sie
ns immer wieder sozusagen erpressen können. Es gibt
erschiedene Modelle. Auch Deutschland wird mit ei-
em Modell in die Debatte gehen. Wir müssen darauf
chten – das ist die größte Herausforderung bei der Be-
ältigung der Krise –, dass wir eine international abge-

timmte Exit-Strategie finden. Es nützt nichts, wenn
eutschland die Schuldenbremse hat, und es nützt im-
er noch nichts, wenn sich ganz Europa an den Stabili-
ts- und Wachstumspakt hält, wenn zugleich in den Ver-

inigten Staaten von Amerika, in Japan oder anderswo
ine völlig andere Politik betrieben wird. Was hat uns
ie Krise denn gezeigt? Sie ist nicht vorrangig von
uropa ausgegangen. Sie hat uns gezeigt: Wenn sich ein
roßer Spieler in dem globalen Wettbewerb nicht an Re-
eln hält, dann müssen alle für die Folgen aufkommen.
eshalb wird es eine der herausragenden Aufgaben sein,
icht nur mit der Europäischen Zentralbank und der
uropäischen Kommission eine Exit-Strategie zu verein-

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1258 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
baren und nicht nur das zu tun, was Deutschland einzig-
artig in seinem Grundgesetz verankert hat, sondern auch
dafür zu sorgen und alles daranzusetzen, so schwierig es
auch ist, dass andere dem folgen.

Ich nenne einen dritten Punkt, dem sich die christlich-
liberale Koalition verpflichtet fühlt.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Mövenpick!)

Wir müssen den Zusammenhalt in unserer Gesell-
schaft erneuern: zwischen Jung und Alt, zwischen Kran-
ken und Gesunden,

(Thomas Oppermann [SPD]: Mit der Kopfpauschale?)

zwischen Ärmeren und Wohlhabenderen, zwischen Ein-
heimischen und Zugewanderten, zwischen Ost und
West. Auch geht es um den internationalen Zusammen-
halt in unseren Bündnissen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Fangen Sie mal in der Koalition an!)

Nur durch diesen Zusammenhalt ist Solidarität in unse-
rer Gesellschaft möglich.

Dazu gehört natürlich die Frage, wer Hilfe leistet und
wer der Hilfe bedarf.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Die Hotels!)

Da ist die Diskussion über die Frage natürlich essenziell,
wie wir das Arbeitslosengeld II, bekannter unter
Hartz IV, gestalten. Ich sage ganz deutlich: Ich glaube,
dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was den
Zwang, die Aufgabe oder die Notwendigkeit der Ar-
beitsaufnahme anbelangt, eindeutig ausreichend sind.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiß das Herr Koch auch?)

Wer eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, hat heute
Sanktionen zu befürchten.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Mit Herrn Koch müssen Sie reden!)

– Heute rede ich hier, Herr Gabriel.

Die Frage, ob die Umsetzung unserer rechtlichen Re-
gelungen überall ausreichend erfolgt, muss man sich im-
mer wieder anschauen. Da gibt es zwei Aufgaben:

Die eine ist, möglichst viele Arbeitsangebote zur
Verfügung zu stellen. Da wird immer wieder über Optio-
nen diskutiert, zum Beispiel in vielen neuen Bundeslän-
dern über sogenannte Bürgerarbeit oder anderes. Diese
Diskussion werden wir fortsetzen. Aber es gelingt uns
heute noch nicht – das muss man ganz einfach sagen –,
jedem, der Arbeit sucht, wirklich eine Arbeit anzubieten.
Wir müssen dabei aber auch aufpassen, dass wir nicht in
eine Situation geraten, in der wir den mittelständischen
Unternehmen Arbeit wegnehmen, weil wir zu viel staat-
lich geförderte Arbeit anbieten. Auch diese Diskussion
muss geführt werden; wir führen sie ja auch schon seit
vielen Jahren.

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(C (D Die andere Aufgabe ist folgende: Die Anreize, Arbeit ufzunehmen, sind mit Sicherheit noch nicht optimal gegelt. Sie alle kennen die Meinung, dass man 100 Euro azuverdienen könne. Viele, die Arbeitslosengeld II beommen, sagen, mehr dürften sie ja nicht. Diese Frage er Hinzuverdienstmöglichkeiten muss so neu geregelt erden – dies werden wir in der ersten Hälfte dieses Jahs tun –, dass Anreize gesetzt werden, ohne Vollbe chäftigung zu schwächen, was wir auch nicht wollen. as ist eine ziemlich schwierige Aufgabe. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann brauchen Sie aber auch einen Mindestlohn, gnädige Frau!)

Wir haben das Schonvermögen vergrößert; dies wird
tzt im Parlament debattiert werden. Ich glaube, das war

ine richtige Entscheidung, zu der viele sehr lange nicht
ereit waren. Wir müssen gerade auch für Alleinerzie-
ende durch Kinderbetreuung – –

(Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Vermittlungsausschuss!)

Okay, dann muss ich vier Jahre nicht richtig hingehört
aben, wenn mich der tägliche Ruf aus der SPD nach der
rhöhung des Schonvermögens nicht erreicht hat. Dies
alte ich allerdings für relativ unwahrscheinlich.

Wir müssen darüber diskutieren, wenn es um Armut
unserem Lande geht, ob die Frage von gleichen Chan-

en immer eine Frage nur von Geld ist oder ob sie nicht
uch eine viel kompliziertere Frage ist. Ich sage Ihnen
anz eindeutig: Wir werden uns nicht damit abfinden – –

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ganz ohne Geld kann man seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten!)

Es geht nicht ohne Geld; Geld ist sogar sehr wichtig.
ber wer glaubt, er könne das Problem nur mit Geld lö-

en und es gebe sonst kein anderes Problem zu lösen, der
rbeitet an der Aufgabe vorbei. So einfach ist das. Da-
ber brauchen wir uns auch gar nicht aufzuregen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage ganz eindeutig: Wir finden uns mit Arbeits-
sigkeit nicht ab. Wir wollen und glauben auch, dass es
öglich ist, im nächsten Jahrzehnt Vollbeschäftigung zu

rreichen.

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Thomas Oppermann [SPD]: Das haben Sie im Wahlkampf noch bestritten!)

ir wollen jedem eine Chance geben, weil sich die frei-
eitliche Entfaltung des Menschen durch selbstverdien-
s Geld viel besser vollziehen kann. Das wollen wir er-
ichen.

Wir wollen Solidarität in unserer Gesellschaft: im
entensystem, im Gesundheitssystem und in der Pflege.
ber wer an dem demografischen Wandel, an den Verän-
erungen des Altersaufbaus unserer Gesellschaft einfach
orbeisieht, wer so tut, als müsse und könne man die
ente mit 67 Jahren rückgängig machen, wer so tut, als
önne man die Lohnzusatzkosten einfach an die Arbeits-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1259

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
kosten gekoppelt lassen, wer so tut, als brauche man
keine Kapitaldeckung in der Pflege, der lebt nicht im
Sinne eines nachhaltigen Lebens, sondern der lügt sich
in die Tasche. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deshalb werden wir sowohl das Thema der Kapital-
deckung in der Pflege angehen als auch uns die Frage
stellen, wie wir langfristig unser Gesundheitssystem
weiterentwickeln.

(Thomas Oppermann [SPD]: Davor haben die meisten Angst!)

Ich sage ganz deutlich: Diese christlich-liberale Koali-
tion steht dafür, dass es keine Zweiklassenmedizin gibt,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sigmar Gabriel [SPD]: Mensch, das glaubt doch heute schon keiner!)

dass jeder, der medizinische Leistungen braucht, sie
auch bekommt, aber in einer Art und Weise, die die Be-
schäftigungsmöglichkeiten in unserem Lande nicht un-
terminiert. Dieser Aufgabe stellen wir uns.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir werden sie lösen, so wie wir als Koalition aus Union
und FDP die großen Sozialsysteme dieses Landes auf
den Weg gebracht haben.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Thomas Oppermann [SPD]: Mit der FDP?)

Auch das ist die Wahrheit. In dieser Tradition bewegen
wir uns.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir werden der Integration von Zugewanderten in un-
serem Lande weiter eine große Bedeutung zumessen.
Wir haben als eine der ersten Maßnahmen dafür gesorgt,
dass die Anerkennung von Berufsabschlüssen auslän-
discher Mitbürgerinnen und Mitbürger verbessert
wird, ein Thema, das schnell angegangen werden muss.
Wir werden im 20. Jahr der deutschen Einheit die Soli-
darität zwischen Ost und West weiterentwickeln.

(Beifall des Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU])

Der Solidarpakt gilt – ich sage das ausdrücklich –, weil
die strukturellen Probleme der neuen Bundesländer nach
wie vor andere sind als in den alten Bundesländern.

Wir werden natürlich auch den Zusammenhalt nicht
nur in unserer Gesellschaft, sondern insgesamt auch in
unserer Außen- und Sicherheitspolitik deutlich machen.
Ich werde nächste Woche in einer Regierungserklärung
zu Afghanistan darlegen, wie wir uns die nächste Etappe
des Afghanistan-Einsatzes vorstellen. Wir werden
schwierige Verhandlungen mit dem Iran führen, bei de-
nen es um Sanktionen gehen wird. Wir werden eine neue
Strategie der NATO auszuarbeiten haben. Aber wir wer-
den unseren Bündnisverpflichtungen gerecht werden.

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(C (D Die christlich-liberale Koalition will ein starkes eutschland, ein lebenswertes Deutschland und bei der enschlichen Gestaltung der Globalisierung an vordersr Stelle mitarbeiten. Deshalb erneuern wir unsere Wirt chaftskraft, das Verhältnis von Bürger und Staat und en Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Vor zwei Jahrzehnten waren wir alle hier Zeugen ines unglaublichen Vorgangs, nämlich des Endes des alten Krieges, des Falls der Mauer und des Sieges der reiheit auf unserem Kontinent. Aus Gegnern wurden artner. Am 3. Oktober dieses Jahres werden wir 0 Jahre deutsche Einheit feiern. Man darf sagen: eutschland und Europa haben ihre Chance in der damagen historischen Situation genutzt. Vor zehn Jahren, im ersten Jahrzehnt unseres 1. Jahrhunderts, haben wir festgestellt, obwohl manche den 90er-Jahren schon vom Ende der Geschichte ge prochen haben, dass neue Bedrohungen, neue Herausrderungen auf uns zukommen. Der 11. September 001 war sicherlich das markanteste Beispiel für asymetrische Bedrohung, Terrorismus und religiösen Extreismus. Jetzt stehen wir an der Schwelle eines neuen Jahrehnts. In diesem neuen Jahrzehnt, im zweiten Jahrzehnt es 21. Jahrhunderts, wird sich entscheiden, wie unsere esellschaft mit diesen Bedrohungen und mit diesen Gehren umgeht. Ich finde, die Art und Weise, wie wir bis er durch die schwerste Wirtschaftskrise seit 60 Jahren ekommen sind, macht uns Mut, dass wir das schaffen önnen: urch neues Denken, durch interessante Vorschläge nd durch harte Debatten. Das befruchtet unsere Disussionskultur, aber es müssen ehrliche und vernünftige ebatten sein. Wenn wir das in Angriff nehmen, dann darf ich Ihnen denfalls heute Morgen mitteilen: Die christlich-liberale oalition stellt sich diesen Aufgaben mit Mut und Zuersicht, (Sigmar Gabriel [SPD]: Und Geld von Mövenpick!)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

nd wir glauben, wir können das schaffen.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Anton Schaaf

Rede von Dr. Angela Merkel