Rede von
Olaf
Scholz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ja. – Hierbei wird über die Durchführung von Kon-
trollen entschieden. Wenn es zum Einsatz solcher Geräte
käme, müssten wir darüber auch hier in diesem Parla-
ment diskutieren. Dazu sollten wir uns alle verpflichten.
Wir sollten wenigstens einen Beschluss fassen, jenseits
der Frage, ob es eine gesetzgeberische Notwendigkeit
dazu gibt. Eines wünsche ich mir: Wenn es so ist, dass
man eine solche Technik einsetzen möchte, dann müssen
alle, die dafür stimmen, egal welcher Fraktion und Partei
sie angehören, bereit sein, einmal durch einen solchen
Scanner zu gehen und das, was dabei herauskommt, ein
Foto, ins Internet zu stellen und damit öffentlich zu ma-
chen.