Rede von
Dr.
Thomas
de
Maizière
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière
Ein Schwerpunkt nicht nur der Innenpolitik wird in
den kommenden Jahren die Informationsgesellschaft
sein; wir haben darüber eben schon beim Etat des Ver-
braucherschutzministeriums diskutiert. Nach meiner
Auffassung brauchen wir eine systematischere Antwort
als bisher auf die Frage, wie auch im virtuellen Raum
Freiheit, Sicherheit und Vertrauen gewährleistet werden
können. So, wie dem Internet mittlerweile eine gesamt-
gesellschaftliche Bedeutung zukommt, so ist es auch
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Ordnungs-
rahmen für das Internet fortzuentwickeln.
Dazu habe ich einen netzpolitischen Dialog mit Ver-
tretern von Staat, Wissenschaft, Netzgemeinde und Zi-
vilgesellschaft gestartet. Gestern gab es die erste Runde
– vielleicht haben Sie etwas davon gehört –, die gezeigt
hat, dass die Gräben zwischen Staat und Teilen der Netz-
gemeinde unübersehbar, aber nicht unüberbrückbar sind.
Ich werde diesen Dialog fortsetzen und freue mich auf
eine gute Zusammenarbeit mit der Enquete-Kommission
des Deutschen Bundestages, die vermutlich eingesetzt
werden wird. Allerdings möchte ich, wenn es notwendig
ist, etwas zu tun, nicht zwingend abwarten, bis die
Enquete-Kommission am Ende der Legislaturperiode
Ergebnisse vorlegt. Wenn wir uns einig sind, möchte ich
manches schon vorher in Angriff nehmen.
Nicht nur der Datenschutz im Internet ist ein Thema,
sondern Sie wissen, dass wir uns auch vorgenommen ha-
ben, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz als Teil des Da-
tenschutzgesetzes vorzulegen. Ich hoffe, ich kann meine
Zusage einhalten, Ende Februar den ersten Referenten-
entwurf zu präsentieren.
Als die Abgeordneten vor 60 Jahren über den Haus-
halt berieten, war die Debatte auch von der Erfahrung
der Teilung Deutschlands geprägt. Niemand konnte da-
mals wissen, wie lange diese Teilung dauert. In diesem
Jahr dürfen wir uns gemeinsam über den 20. Jahrestag
der Wiedervereinigung freuen und können das auch mit
Stolz auf das Erreichte tun. In den letzten 20 Jahren lag
der Schwerpunkt der Bemühungen auf dem Aufbau ei-
ner modernen und leistungsfähigen Infrastruktur. Viel
wurde diesbezüglich geleistet, und manches ist noch zu
tun.
Heute stehen wir, bedingt durch den globalen Wettbe-
werb, vor neuen Herausforderungen wie der Stärkung
der Innovationsfähigkeit der ostdeutschen Unternehmen,
der Verbesserung der Qualifikation der Arbeitnehmer
oder den Veränderungen, die sich aus dem demografi-
schen Wandel ergeben. Überhaupt wird mein Haus
federführend gemeinsam mit den anderen Häusern eine
Strategie zum Umgang mit der Demografie vorlegen.
Dabei können wir viel von den Erfahrungen und Ant-
worten in den ostdeutschen Ländern lernen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum
Schluss noch eine persönliche Bemerkung, die hoffent-
lich unser aller Zustimmung findet. Zu dem Zuständig-
keitsbereich des Innenministeriums gehören auch der
Bevölkerungsschutz und das Katastrophenmanagement.
Das Technische Hilfswerk wird vom BMI mit Mitteln in
Höhe von 178 Millionen Euro finanziert. Unser Mitge-
fühl und unsere tatkräftige Hilfe gelten in diesen Tagen
d
M
a
m
s
s
t
k
W
v
s
F
H
t
s
s
P
R
S
j
S
a
o
d
d
f
D
d
h
g
n
d
i
g
k
k
s
v
n