Rede von
Jerzy
Montag
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kol-
lege Grosse-Brömer, Sie sind jetzt der Dritte aus der
Reihe der Rednerinnen und Redner der Koalition, der
uns eine Änderung des sozialen Mietrechts ankündigt
und die Begründung dafür bei den Mietnomaden sucht.
Ich bestreite überhaupt nicht, dass es solche Fälle gibt.
Auch ich als Abgeordneter kenne persönlich solche
Fälle. Es wäre gut, wenn uns ein schlauer Gedanke dazu
einfiele, was man rechtsstaatlich dagegen unternehmen
könnte.
Nur will ich Sie einmal fragen – dies ist ein Punkt in
Ihrem Koalitionsvertrag –, ob Sie die Kündigungsfris-
ten, die im Augenblick und seit Jahrzehnten aus gutem
Grund für den Mieter günstiger sind als für den Vermie-
ter, verändern und gleichstellen wollen. Was hat diese
Änderung – dies ist eine faktische Schlechterstellung der
Rechtsposition aller Mieter, auch derjenigen, die keine
Mietnomaden sind – mit der Bekämpfung des Miet-
nomadentums zu tun? Hören Sie endlich auf, sich hinter
diesem Schreckensbild, das es gibt, zu verstecken, und
geben Sie uns bitte eine wahre und richtige Antwort da-
rauf, warum Sie die Rechte aller Mieter in Deutschland
verkürzen wollen!