Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolle-
gen! Frau Ministerin, lassen Sie mich zunächst ein per-
sönliches Wort sagen. Ich bin sehr froh, dass Sie wieder
in Amt und Würden sind. Es ist nicht so, dass ich mit Ih-
rer Vorgängerin, Frau Zypries, nicht zufrieden gewesen
wäre. Die Umstände, die Sie seinerzeit veranlasst haben,
aus dem Amt auszuscheiden, waren aber schon sehr be-
merkenswert und haben gezeigt, dass Sie einen hohen
moralischen Anspruch haben, auch an sich selber. Ich
hoffe, dass in dieser neuen Regierung dieser hohe An-
spruch erhalten bleibt und Sie nicht etwa über die Jahre
leidensfähiger geworden sind. Ich habe an Sie die Hoff-
nung und Erwartung, dass Sie immer Ihre Rolle als Hü-
terin unserer Verfassung im Auge haben und gegebe-
nenfalls wieder so handeln, wie Sie schon einmal
handeln mussten. Ich wiederhole: Das hat damals, jeden-
falls bei mir, großen Respekt hervorgerufen.
Die Thematik, die wir heute Morgen in der Ge-
schäftsordnungsdebatte behandelt haben, war eine
ganz besondere. Es gibt sicher den einen oder anderen,
der sagt: Wir hätten uns das alles sparen können; die
Mehrheitsverhältnisse waren klar. Ich glaube jedoch, wir
haben uns nicht durch diese Debatte geschadet, sondern
durch das, was dieser Debatte vorausgegangen ist.
Heute ist mehrfach gesagt worden, dass sich auch
schon die Grünen zur Halbierung des Mehrwertsteuer-
satzes bekannt haben. Es ist auf das verwiesen worden,
was die SPD 1998 gemacht hat. Das ist doch gar nicht
das Thema. Man kann darüber streiten, ob eine Reduzie-
rung der Mehrwertsteuer vom Grundsatz her im Sinne
der Harmonisierung in Europa sogar sinnvoll sein kann.
Ein Punkt ist jedenfalls anders als 1998: Die Haushalts-
lage hat sich grundlegend verändert. Die Frage, die uns
alle, auch die Öffentlichkeit, bewegt, ist deshalb: Ist das
eigentlich der richtige Zeitpunkt gewesen? Wir befinden
uns in einer Situation, in der allein die Nettokreditauf-
nahme des Bundes rund 86 Milliarden Euro beträgt, bei
einem Finanzierungssaldo von Bund, Ländern und Kom-
munen – auch das müssen wir im Auge haben – von
144 Milliarden Euro. Das ist ja eine extreme Ausnahme-
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