Rede von
Rolf
Schwanitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. Herr
Schirmbeck, Sie haben das ja genauso getan.
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ir werden Ihnen bei den Haushaltsberatungen übrigens
elegenheit geben, über einen Antrag abzustimmen,
urch den mehr finanzielle Möglichkeiten für Verbrau-
herpolitik in Deutschland eröffnet werden. Bedarf gibt
s genug. Ich bin gespannt darauf, wie Sie im Ausschuss
arüber abstimmen werden.
Meine Damen und Herren, angesichts Ihrer Klientel-
olitik im sogenannten Wachstumsbeschleunigungsge-
etz werden wir alle Maßnahmen im Einzelplan 10 kri-
isch auf den Prüfstand stellen. Wir werden die Frage
tellen, ob sie so tatsächlich notwendig sind und ob die
rt und Weise, wie sie finanziert werden, alternativlos
st. Letztendlich müssen nicht Sie, auch nicht wir, son-
ern die Bürgerinnen und Bürger, die Abgaben- und
teuerzahler in diesem Land, dafür die Zeche zahlen.
Herzlichen Dank.