Rede von
Alexander
Süßmair
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundes-
ministerin Aigner! Meine Damen und Herren! Der Preis-
verfall bei der Milch im vergangenen Jahr hat die Land-
wirtschaft hart getroffen. Wie in meiner Heimat Bayern
steht vielen Milchbetrieben in ganz Deutschland das
Wasser bis zum Hals. Ihre Existenz ist massiv bedroht.
Die Bundesregierung will den Landwirten mit insge-
samt 750 Millionen Euro Soforthilfe helfen. Damit soll,
so Ministerin Aigner, der unerwartet massive Verfall der
Erzeugerpreise aufgefangen werden. 500 Millionen Euro
soll den Landwirten in den nächsten beiden Jahren in
Form einer Grünland- und Kuhprämie gewährt werden.
Mit einem Zuschuss zur Unfallversicherung in Höhe von
200 Millionen Euro sollen die Beiträge für die Bauern
um etwa 45 Prozent gesenkt werden. Die restlichen
50 Millionen Euro sollen für verbilligte Kredite ausge-
geben werden. Der Preisverfall bei der Milch durch ein
Überangebot kam aber alles andere als unerwartet, Frau
Bundesministerin Aigner. Das Desaster in der Agrarpoli-
tik hat unter Schwarz-Rot begonnen und findet seine
Fortsetzung unter Schwarz-Gelb. Sie werfen mit dem
Sofortprogramm 750 Millionen Euro auf den Tisch
– Geld, das die Bäuerinnen und Bauern sicherlich gerne
nehmen und dringend brauchen –, aber lediglich zur Be-
ruhigung der Lage. Es handelt sich nicht um ein Pro-
gramm, das hilft, die strukturelle Krise zu überwinden.
Die Milchbetriebe haben durch den Erzeugerpreisver-
fall innerhalb eines Jahres 10 Cent pro Kilo verloren.
Das sind gut ein Drittel ihrer Einnahmen. Allein auf
Deutschland bezogen, handelt es sich um Milliardenver-
luste. Die 350 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm
für die Milchbetriebe sind daher nicht mehr als ein Trop-
fen auf den heißen Stein. Bis zu 45 Prozent der Milchbe-
triebe sind wirtschaftlich akut gefährdet. Meine Damen
und Herren von der Koalition, Sie waren nicht bereit, die
Möglichkeiten zu nutzen und etwas mehr in Richtung ei-
ner marktgerechten Milchpolitik zu gehen. So ist es
durchaus mit den europäischen Rahmenbedingungen
vereinbar, die Quotenerhöhungen nicht an die Milcher-
zeuger weiterzugeben, sondern in die nationale Quoten-
reserve zu stecken. Die Milcherzeuger, die ihre Quote
überliefern, werden weiterhin durch die Saldierung be-
lohnt. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition,
waren nicht bereit, Vorschläge zur Abschaffung der Sal-
dierung ernsthaft zu prüfen.
A
r
m
d
z
l
f
ü
m
d
b
D
r
a
T
W
t
n
H
A
n
R
M
t
n
d
d
g
c
d
w
s
i
n
r
S
s
d
F
Ich möchte Sie an die Demonstrationen der Milch-
äuerinnen im Sommer 2009 erinnern. Es waren keine
emonstrationen für mehr staatliche Hilfsgelder. Es wa-
en Demonstrationen für gerechte Rahmenbedingungen
uf dem Milchmarkt und faire Erzeugerpreise; das ist
atsache.
ir von der Linken sind der Meinung, dass die Milchbe-
riebe etwa 40 Cent pro Kilo brauchen, um ihre Existenz
achhaltig zu sichern. Ihr einziges Konzept ist blankes
offen auf den Weltmarkt. Der Markt soll es richten.
ber alle Märkte brauchen – das wurde durch die Fi-
anz- und Wirtschaftskrise klar verdeutlicht – staatliche
ahmenbedingungen. Die Erkenntnis ist: Der reine
arkt funktioniert nicht.
Wenn Sie diese Politik nicht ändern, werden die Be-
riebe kaputtgehen, weil sie diesen ruinösen Wettbewerb
icht überstehen können. Das wichtigste Ziel aus Sicht
er Linken bleibt daher die Schaffung von Rahmenbe-
ingungen auf den Agrarmärkten, die für die Bildung
erechter und fairer Erzeugerpreise sorgen. Wir brau-
hen eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion,
ie die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln ge-
ährleistet sowie die Wahrnehmung ökologischer und
ozialer Aufgaben und die Sicherung von Arbeitsplätzen
m ländlichen Raum übernimmt.
Das Allgäu oder Ostfriesland ohne Kühe will sich
iemand vorstellen. Die Linke wird sich weiter für ge-
echte und faire Erzeugerpreise einsetzen, damit diese
chreckensvision niemals wahr wird.
Vielen Dank.