Rede von
Ulrich
Kelber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Deswegen ist es immer gut, verschiedene Informa-
tionsquellen zur Verfügung zu haben, Herr Kollege
Schirmbeck. – In der Tat hat es damals aufgrund des spe-
zifischen Wunsches von Herrn Kauder, der Stiftung
Warentest einen einmaligen Stiftungszuschuss zukom-
men zu lassen, eine Kontaktaufnahme der CDU/CSU-
Fraktion mit der Stiftung Warentest gegeben. Es wurde
ein Betrag von 125 Millionen Euro übermittelt. Dann
folgte die Rückfrage, die wir bestätigt haben.
Wenn Sie die Möglichkeit hätten, zu recherchieren,
zum Beispiel im Internet, hätten Sie sich die Pressemit-
teilung, die Sie gerade erwähnt haben, in Gänze ausdru-
cken können. Sie ist vom 21. November 2008, und sie
lautet wie folgt:
Zu dem Beschluss des Haushaltsausschusses, die
Stiftung Warentest mit zusätzlichem Stiftungskapi-
tal in Höhe von 50 Millionen Euro auszustatten, er-
klären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-
Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die Spreche-
rin … Waltraud Wolff: …
So steht es im Original, das man finden kann.
Herr Kollege Schirmbeck, ich bin gespannt, ob Sie
zwei Dinge unterstützen. Erstens frage ich Sie, ob Sie
der Meinung sind, dass das Ministerium endlich einer
Aufgabe nachkommen sollte, die es schon seit längerer
Zeit hat, nämlich ein Gutachten bzw. eine Studie zur Ge-
samtfinanzierung des Verbraucherschutzes in Deutsch-
land zu erstellen, statt nur einen Einzelzuschuss zu ge-
währen.
Zweitens frage ich Sie, ob Sie entsprechenden Anträ-
gen der Opposition folgen werden. Seit Ausbruch der
Krise liegen zum Beispiel im Bereich der unabhängigen
Finanzberatung große Aufgaben vor uns. Bei diesem
Thema bewegt sich in der CDU nichts. Es wäre besser,
Sie würden sich hier einsetzen, statt falsch aus Presse-
mitteilungen zu zitieren.
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