Rede von
Thomas
Oppermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gerne. Ich habe verstanden, Herr Präsident. – Ich
finde es unerträglich, dass ein Milliardär mit einer Mil-
lionenspende maßgeblich Einfluss darauf nehmen kann,
was die Mehrheit hier im Bundestag beschließt.
Ich finde es schlimm, dass Sie damit den Anschein er-
weckt haben, als ob unser Staat käuflich sei.
Deshalb tragen Sie jetzt die Verantwortung und die Be-
weislast dafür, dass dieser böse Anschein einer gekauf-
ten Koalition widerlegt wird.
Wir fordern Folgendes:
Erstens. CSU und FDP müssen diese Spenden zu-
rückgeben. Auf diesem Geld liegt kein Segen.
Zweitens. Das mit dem Makel der Käuflichkeit behaf-
tete Mehrwertsteuergeschenk für Hotelketten muss auf-
gehoben werden.
Drittens. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den Koali-
tionsvertrag verhandelt,
und deshalb tragen Sie Verantwortung dafür, dass für
den hemmungslosen Durchmarsch der Lobbyisten in
Deutschland alle Türen aufgemacht worden sind.
Ich fordere Sie auf: Machen Sie diese Türen wieder zu
und kehren Sie zurück zu einer Politik, die am allgemei-
nen Wohl interessiert ist!