Rede von
Volker
Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist richtig, Herr Präsident. Ich weiß, dass Sie im-
mer die notwendigen geschäftsleitenden Hinweise ge-
ben. Das schätze ich außerordentlich.
Ich habe ja auch begründet, warum heute hier, im Deut-
schen Bundestag, eine Debatte im Zusammenhang mit
dem Bundeshaushalt nach der Geschäftsordnung drin-
gend erforderlich ist.
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ür die Steuerbegünstigung für Übernachtungen gibt es
einen fachlichen Grund. Sie führt nicht zu Wachstum,
ondern zu mehr Bürokratie, und sie kostet den Staat
Milliarden Euro im Jahr. Es gibt kein vernünftiges Ar-
ument dafür, außer den 1,1 Millionen Argumenten in
er Schatzmeisterei der FDP.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Deutschen
undestag, dass er sich mit dieser Frage unverzüglich, in
er ersten Sitzungswoche des Jahres, beschäftigt, weil
ie eine generelle Kritik an der Politik haben. Sie haben
en Eindruck, dass hier etwas nicht richtig läuft. Meine
ollegen von der FDP, diese Spende mag legal sein, in
rdnung ist sie deshalb noch lange nicht.
Deshalb fordere ich Sie, meine Damen und Herren
on der Koalition, auf: Drücken Sie diese Debatte heute
m Deutschen Bundestag nicht weg! Lassen Sie zu, dass
ir hier und heute über die Rücknahme dieser unseligen
teuerrechtlichen Klientelpolitik debattieren und unseren
ntrag zusammen mit dem Bundeshaushalt verabschie-
en können!
Meine Kollegen von der FDP, Ihnen sei geraten, die
pende an August Baron von Finck zurückzuüberwei-
en. Sie würden Ihrer Partei und der Demokratie in
eutschland damit einen Dienst erweisen.