Rede von
Volker
Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
All diese Fragen zeigen, dass Ihr Gesetz das Ziel ver-
fehlt. Deshalb müssen wir heute im Rahmen der Haus-
haltsberatungen entsprechend darüber diskutieren, Herr
Präsident, weil die Sachlage damals nicht bekannt war.
Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag in der ersten
Sitzungswoche des neuen Jahres eine entsprechende
Korrektur vornimmt und für die Betriebe und Unterneh-
men im Land Rechtsklarheit schafft.