Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ch könnte natürlich jetzt über den Unterschied zwischen
eihnachten und Karneval referieren.
ber ich will lieber zur Sache sprechen.
Herr Dr. Volk, Sie haben über das Wachstumsbe-
chleunigungsgesetz gesprochen. Es wäre schon interes-
ant gewesen, zu erfahren: Was ist eigentlich verspro-
hen worden? Entweder ist die schwarz-gelbe Koalition
n Schleswig-Holstein als Bettvorleger gelandet, oder es
ibt Versprechungen, die zulasten des Bundeshaushaltes
ehen. In dem Fall hat dieses Haus ein Recht darauf, das
u erfahren.
enn wir über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
ier reden, dann darüber.
Worum geht es beim vorliegenden Antrag? Bei der
teuerfreiheit der Zuschläge für Wochenend-, Nacht-
nd Sonntagsarbeit geht es um eine Sondernorm. Die
PD schreibt, man dürfe diese nicht antasten. Ich glaube,
s war richtig, diese Regelung in der rot-grünen Regie-
ungszeit insofern anzutasten, als wir einen Missbrauch,
en es in diesem Bereich bei den Spitzenverdienern gab,
orrigiert und im Hinblick auf den Stundenlohn eine
öchstgrenze von 50 Euro festgelegt haben, damit die
icker mit ihren Millioneneinkommen nicht von einer
egelung profitieren, die für Kleinverdiener, für Leute,
ie am Sonntag etwas für die Gesellschaft leisten müs-
en und wenig verdienen, gedacht ist. Sie übersehen
uch, dass die Beitragsfreiheit in diesem Bereich – da
ibt es eine Deckelung bei 25 Euro – noch viel wichtiger
st als die Steuerfreiheit. Denn dies trifft die Kleinverdie-
er, von denen Frau Dr. Höll zu Recht gesprochen hat,
och viel stärker als die Steuerfreiheit, die erst bei einer
ewissen Grenze des Haushaltseinkommens greift.
Wenn Sie die Tendenz zur Wochenendarbeit bekla-
en, dann sage ich Ihnen: Da muss man systematisch he-
angehen, und dann darf der rot-rote Senat in Berlin
icht als Erstes die Ladenöffnungszeiten für den Sonntag
reigeben und sehr viele Beschäftigte zusätzlich in die
onntagsarbeit treiben.
eien Sie doch konsistent, wenn Sie dies ernst meinen!
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 1127
(C)
)
Dr. Gerhard Schick
Ich finde, dass man auch die wissenschaftliche For-
schung beachten muss, die sagt: Vielleicht ist das alles
nicht ganz so gerecht, wie es zunächst scheint.
An einer Stelle stimme ich Ihrem Antrag zu. Es geht
um Prophylaxe – so verstehe ich Ihren Antrag –; denn es
droht eine massive Gefahr. Der Bundesfinanzminister
sagt: Ab 2011 haben wir einen großen Konsolidierungs-
bedarf; aber ich verrate nicht, wie wir vorgehen. – Liest
man den Koalitionsvertrag, stellt man zwar fest, dass Sie
sich zu allen möglichen Details in der Steuerpolitik äu-
ßern: zur Besteuerung von Jahreswagenrabatten, zum
steuerlichen Abzug privater Steuerberatungskosten, zu
Steuererklärungsvordrucken und vielem Weiteren.
Wenn Sie sich die Statistik einmal anschauen, dann
sehen Sie, dass die Zuschläge für Nacht-, Wochenend-
und Feiertagsarbeit im Bereich der Gaststätten und Ho-
tels ganz besonders notwendig sind. Davon sind sehr
viele Menschen betroffen. Ich glaube, dass Ihre Steuer-
politik und damit Ihre Politik der Spaltung dieser Gesell-
schaft – oben geben und unten nehmen – in den nächsten
Jahren dazu führen wird, dass etwas passiert, wozu wir
sagen: „So nicht“, nämlich dazu, dass die Beschäftigten
im Gaststätten- und Hotelgewerbe dadurch, dass Sie die
Steuerfreiheit abschaffen, für die Steuergeschenke an
ihre Chefs werden zahlen müssen. Das ist eine Umver-
teilung von unten nach oben, und das machen wir nicht
mit.
Danke schön und frohe Weihnachten!
Die Steuerfreiheit der Zuschläge wird aber nicht aufge-
führt. Da werden wir natürlich hellhörig; denn wir be-
fürchten, dass Sie die Argumente der Systematik und der
Bürokratie, die bei den Hoteliers merkwürdigerweise
nicht gezählt haben, dann wieder hervorholen, wenn es
darum geht, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu be-
lasten. So kommen wir nicht zu einem einfachen Steuer-
system. Kein Mitglied der CDU/CSU und der FDP im
Finanzausschuss fand die Regelung zur ermäßigten
Mehrwertsteuer für die Hoteliers gut. Trotzdem haben
sie alle mitgemacht.
– Ach so, Sie persönlich finden die Ausnahmeregelung,
die mehr Bürokratie schafft und unsystematisch ist, gut?
Dann nehmen wir mal zu Protokoll, dass Sie das gut fin-
den.
Kommen Sie also bei der Steuerfreiheit der Zuschläge
nicht plötzlich mit dem Argument der Systematik und
des Bürokratieabbaus. Dann sind Sie nämlich unglaub-
würdig.
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