Rede von
Olav
Gutting
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Liebe Kollegin, ich habe gerade eben gesagt, dass es
in Glück in der Politik ist, dass wir nicht immer das ma-
hen müssen, was die Professoren vorgeben. Aber Sie
üssen den Menschen schon erklären, warum Sie ein
utachten, das der Finanzminister für teures Steuergeld
n Auftrag gibt, ignorieren, egal welches Ergebnis bei
iesem Gutachten herauskommt. Dann haben die Steuer-
ürgerinnen und Steuerbürger nämlich ein Problem mit
hnen; denn die fragen sich zu Recht: Was treibt ihr ei-
entlich mit unserem Geld? – Darum geht es.
ann kann man sich solche Studien in Zukunft sparen,
nd man braucht keine Steuergelder zu verschwenden.
s ist eine grundsätzliche Frage, ob wir mit Steuergel-
ern sinnvoll, dem Gemeininteresse dienend umgehen
nd ob wir die öffentlichen Mittel sparsam verwenden.
enn ich diese Frage bejahe, kann ich nicht solche Stu-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 1123
)
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Olav Gutting
dien wie Ihr Finanzminister in Auftrag geben und sie an-
schließend einfach in die Tonne treten.
Im Übrigen ist es auch eine Frage des Respekts gegen-
über den Wissenschaftlern, gegenüber den Menschen,
die in diesem Forschungsinstitut arbeiten, wie wir mit
dem Ergebnis dieser Arbeit umgehen.
– Ich sage Ihnen: Wir wollen das Ergebnis der Studie des
Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der
Universität zu Köln für die weitere Fortentwicklung des
Steuerrechts, die wir brauchen, zumindest beachten.
Ich will hier klar sagen: Die Union plant aktuell keine
Streichung dieser Steuerfreiheit. Dies würde im Übrigen
unserem Grundsatz widersprechen, dass wir mehr Netto
vom Brutto wollen. Der Wegfall von Ausnahmeregelun-
gen ist grundsätzlich nur vertretbar, wenn er mit einer
großen Steuerstrukturreform
und in diesem besonderen Fall mit Tarifvereinbarungen
kombiniert wird, die Schlechterstellungen wie die der
gerade von Ihnen zitierten Krankenschwester verhin-
dern. Wir wollen das Einkommensteuerrecht fortent-
wickeln. Wir wollen es einfacher, niedriger und gerech-
ter machen.
Wir wollen ein Einkommensteuerrecht – es geht nicht
um die Umsatzsteuer –, das Leistung belohnt und diese
nicht bestraft.
Aber Ihr Antrag will eine das objektive Nettoprinzip ver-
letzende Ausnahmevorschrift zementieren, und Sie wol-
len mit diesem Antrag in der Konsequenz eine die
Arbeitnehmer begünstigende Rechtsfortbildung verhin-
dern. Für mich ist dieser Antrag eine Bankrotterklärung
an den Gestaltungswillen und den Gestaltungsanspruch
in der Steuerpolitik. Was wir brauchen, ist eine Einkom-
mensteuerreform. Der Bürger will wissen, wofür er be-
zahlen muss. Ihm ist wichtig, dass die Steuerlast verteilt
wird, dass er sich nicht als der Dumme vorkommt, der
seine Pflichten erfüllt, während ein anderer, zum Bei-
spiel sein Nachbar, verschont bleibt.