Rede von
Olav
Gutting
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist kurz vor Weihnachten. Lieber Martin Gerster, du
hast recht: Euer Antrag passt wirklich zu Weihnachten.
Man könnte ihn mit „Eine schöne Bescherung“ über-
schreiben. Es ist wirklich komisch, wenn man bedenkt,
dass euer Finanzminister Peer Steinbrück es war, der im
Juli 2007 den Auftrag gegeben hat, die dem Volumen
nach 20 größten Subventionen zu untersuchen. Es sollte
eine systematische Erfolgskontrolle der Subventionen
erfolgen. Das Ergebnis bezüglich der Steuerbefreiung
von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen können
Sie alle nun schwarz auf weiß nachlesen.
Das von Herrn Steinbrück beauftragte Finanzwissen-
schaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln
kommt zu folgendem Ergebnis: Die Transparenz der Be-
günstigung ist gering. Es gibt keine klare Zielsetzung.
„Dies ist für eine Vergünstigung, die 2 Milliarden Euro
öffentliche Mittel kostet, inakzeptabel.“ Weiter heißt es:
Es handelt sich um einen Transfer, der ausschließlich
Mitnahmeeffekte, aber keine lenkenden Anreizeffekte
hervorruft. Es ist keine Begründung ersichtlich, wo das
Allgemeininteresse von faktisch nahezu jeder beliebigen
Tätigkeit nachts oder an Sonn- und Feiertagen liegt. Im
Gutachten wird auch darauf hingewiesen, dass das Ge-
rechtigkeitsprinzip verletzt ist. Verteilungspolitisch wer-
den Besserverdienende mit der Steuerbefreiung stärker
begünstigt. – Hört! Hört! Ich wiederhole: Verteilungspo-
litisch werden Besserverdienende mit der Steuerbefrei-
ung stärker begünstigt.
Ich zitiere weiter aus der Studie: Hinzu kommt, dass
die Arbeitgeberseite in Tarifverhandlungen bei geringer
entlohnten Arbeitskräften einen größeren Teil der Sub-
ventionen abschöpfen kann als bei höher entlohnten Be-
s
m
Z
Z
d
s
S
f
r
m
E
s
m
v
t
G
a
B
h
s
t
i
m
a
e
c
m
G
i
d
b
I
g
D
u
E
d
u
W