Rede von
Markus
Kurth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Von der sozialrechtlichen Systematik des
SGB II her scheint alles klar zu sein: Auch der Verdienst
aus einem Ferienjob stellt ein Einkommen dar, und Ein-
kommen ist vorrangig einzusetzen, bevor Sozialleistun-
gen greifen. Insofern gilt der Nachranggrundsatz bei der
Leistung nach SGB II.
Das, was sozialrechtlich einleuchtet, muss aber nach
dem Alltagsverständnis und dem Verständnis von Ge-
rechtigkeit längst nicht plausibel sein. Ebenso wie die
Menschen im Lande nicht verstehen können, warum
eine Kindergelderhöhung, die jetzt anstehen soll, bei
denjenigen nicht greift, die das Geld am nötigsten haben,
nämlich bei den ALG-II-Beziehern, versteht die Öffent-
lichkeit auch nicht, warum ausgerechnet Ferienjobs von
Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die auch der
Stärkung des Selbstbewusstseins des Einzelnen dienen
– das wurde schon vielfach beschworen –, größtenteils
angerechnet werden sollen.
Ich bitte Sie alle, sich einmal an die eigene Jugend zu
erinnern. Der Kollege Birkwald hat sein erstes eigenes
Geld mit dem Backen von Hundekuchen und ich selber
habe es mit anderen Tätigkeiten, nämlich mit dem Eintü-
ten von Kalendern, verdient. Wir alle haben unser erstes
Geld wahrscheinlich als Schülerinnen und Schüler hin-
zuverdient. Versuchen Sie einmal, sich emotional in die
Lage zu versetzen, in der Sie sich damals befunden ha-
ben, als am ersten Zahltag endlich die knisternden Geld-
scheine in der Hand lagen und Sie sich voller Stolz sagen
konnten: Das ist meins. Das ist nicht das Taschengeld.
Das ist mein erstes selbst verdientes Geld.
Versuchen Sie einmal, sich vorzustellen, wie Sie sich
gefühlt hätten, wenn in diesem Moment die harte Hand
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Insofern müssten Sie ein Interesse daran haben, das
u ändern.
Ich sage Ihnen aber auch: Sie kommen nicht damit
urch, dass Sie sich mit verbesserten Hinzuverdienst-
öglichkeiten oder erhöhtem Schonvermögen an der
telle sozialpolitisch reinwaschen. Was bleibt, ist die
roße Aufgabe, die Regelsätze für Kinder und Jugendli-
he zu erhöhen. Das dürfen wir in dieser Debatte nicht
ergessen.
Ich sage Ihnen heute auch – vielleicht haben Sie es
chon im Nachrichtenticker gelesen –: Auf der Arbeits-
nd Sozialministerkonferenz in Berchtesgaden, die
eute getagt hat, wurde mit 15 Stimmen bei einer Ent-
altung entschieden, zu fordern, im Rahmen des Kinder-
egelsatzes Kosten für Bildung vorzusehen, also endlich
inen höheren Regelsatz für Kinder zu verlangen. Das
leibt eine Aufgabe, die Ihnen ins Stammbuch geschrie-
en ist. Darauf werden wir auch immer hinweisen.
Vielen Dank.