Rede von
Christoph
Strässer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Von denjenigen, die nicht
zum ersten Mal zu diesem Thema sprechen, bin ich
wahrscheinlich derjenige, der am ältesten aussieht.
Das soll aber nichts daran ändern, dass es auch im ge-
steigerten Alter noch wichtig und richtig ist, sich für die
Rechte von Kindern einzusetzen.
Frau Kollegin Noll, Sie haben recht: Natürlich würde
es der Bundesrepublik Deutschland gut anstehen, wenn
sie mit hoher Legitimation die Umsetzung der Kinder-
rechtskonvention in den Staaten, wo dies noch nicht ge-
schehen ist, vorantreiben könnte. Wieso sollen aber aus-
gerechnet wir aus Sicht anderer Länder Glaubwürdigkeit
besitzen, wenn wir selbst nicht in der Lage sind, die Kin-
derrechtskonvention ihrem Sinne und Inhalt nach kom-
plett und vollständig umzusetzen? Das ist doch genau
der Punkt, mit dem wir es die ganze Zeit zu tun haben.
Ich bin weiß Gott nicht jemand, der alles auf andere
schieben will. Herr Kollege Haibach, wir haben in den
letzten vier Jahren im Menschenrechtsausschuss wirk-
lich eingehend versucht, einen Konsens in der Großen
Koalition hinzubekommen. Ich weiß, dass das Hindernis
nicht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Ich muss
aber doch konstatieren, dass es im letzten Jahr, im
Herbst 2008, eine Bundesratsinitiative von SPD-regier-
ten Ländern gegeben hat. Die gibt es immer noch, und
im Mai wird wahrscheinlich noch Weiteres dazukom-
men; das ist ja ganz gut. Ich darf Sie daran erinnern, wo-
ran dieser Vorstoß gescheitert ist. Er ist daran geschei-
tert, dass diese Initiative im Bundesrat noch nicht einmal
diskutiert worden ist. Die CDU-regierten Länder haben
die Diskussion verweigert. Sie haben gesagt: Wir ma-
chen das nicht.
Ich kann Ihnen auch sagen, warum das so ist. Man hat
damals – das ist doch der eigentliche Skandal – den aus-
länderrechtlichen Vorbehalt in den Ratifizierungsprozess
eingeführt, weil man der Meinung war – Entschuldi-
gung, ich sage das etwas platt und überspitzt –: Wenn
Deutschland das macht, dann werden wir von Kindern
überschwemmt, auf die diese Kinderrechtskonvention
zutrifft. – Das ist absurd. Das ist zynisch. Das ist men-
schenfeindlich. Das muss man ganz einfach einmal sa-
gen.
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Ich habe in den letzten Wochen und Monaten gehört
nd gelesen, dass sich CDU/CSU und FDP darauf vor-
ereitet haben, gemeinsam zu regieren. Wenn es möglich
ewesen wäre, in einem solch relativ einfachen Fall
chnell eine Abstimmung herbeizuführen, dann hätten
ir diese Diskussion heute Abend nicht. Ich unterstütze
ie doch, Frau Laurischk. Sie sind doch diejenigen, die
as wahrscheinlich betrieben haben. Sie können darauf
ählen, dass Sie die Unterstützung der Opposition haben,
enn Sie das umsetzen wollen. Aber die Erfahrungen,
ie wir haben – das sage ich Ihnen noch einmal ganz
eutlich –, sprechen eine ganz andere Sprache.
Ich möchte Ihnen deshalb ein Beispiel nennen, um zu
eigen, um was es eigentlich geht.