Rede von
Marlene
Rupprecht
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Silvester gibt es immer einen Film, in
dem es heißt: „The same procedure as every year!“ Bei
uns ist es in jeder Legislaturperiode die gleiche Proze-
dur: Dann sitzen hier diejenigen, die sich für Kinder-
rechte einsetzen und kämpfen. Wir haben gerade über
Terrorismus geredet. Manchmal habe ich schon Gelüste,
die Hartleibigen etwas unsanfter anzugehen, um endlich
das durchzusetzen, was der Grund dafür ist, dass wir uns
heute hier versammelt haben.
Es geht um die Kinderrechte. Wir haben am Freitag,
den 20. November 2009, 20 Jahre UN-Kinderrechte ge-
feiert. Alles, was Rang und Namen hat, war vertreten.
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Bevor die Bundesregierung – es war eine schwarz-
elbe Regierung; das war leider so – die Konvention, die
nschließend vom Bundestag ratifiziert wurde, gezeich-
et hat, hat sie Vorbehalte eingetragen. Sie haben gesagt:
ir wollen bestimmte Punkte so regeln, wie sie aus un-
erer Sicht richtig geregelt werden. Ich möchte Art. 41,
uf den Sie sich berufen, vorlesen. Da heißt es:
Dieses Übereinkommen lässt zur Verwirklichung
der Rechte des Kindes besser geeignete Bestim-
mungen unberührt …
Wir haben in einigen Bereichen Vorbehalte eingetra-
en, obwohl wir die entsprechenden Bestimmungen der
onvention bereits erfüllen. Eigentlich könnte man
iese Vorbehalte herausstreichen, ohne dass es sich be-
erkbar macht. Bei einem Punkt ist das allerdings an-
ers. Dabei geht es um Kinder, die als Flüchtlinge nach
eutschland kommen. Flüchtlingskinder im Alter von
6 bis 18 behandeln wir wie Erwachsene. Wir geben sie
n Abschiebungsräume und halten sie monatelang in
learing-Stellen fest. Wir geben ihnen nicht das Recht,
em wir per Unterzeichnung grundsätzlich zugestimmt
aben, nämlich das Recht auf Gleichbehandlung. Hier
ommt es zu massiven Diskriminierungen. Dafür wer-
en uns auf internationaler Ebene permanent Vorwürfe
emacht.
Bisher wurde eine Aufhebung der Vorbehalte immer
it dem Argument abgelehnt, dass die Bundesländer
icht mitmachen. Sie erklären im Koalitionsvertrag – da-
ür möchte ich Sie ausdrücklich loben –, dass Sie die
orbehaltserklärung aufheben wollen. Leider sind die
änderminister aber nicht ausgetauscht worden. Jetzt
offen wir einmal, dass es Ihnen gelingt, was wir in vie-
en Wahlperioden zuvor nicht geschafft haben. Wir hof-
en, dass die Länderminister und vor allem der Bundes-
nnenminister in der Lage sind, endlich die Aufhebung
er Vorbehalte durchzusetzen.
arum sind wir hier.
Die SPD, die Linken und die Grünen haben dazu An-
räge eingebracht. Ich würde Ihnen anbieten: Nehmen
ie doch die drei Anträge und machen Sie daraus einen.
ann unterstützen wir Sie bei der Aufhebung der Vorbe-