Rede von
Dr.
Rainer
Stinner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-
legen! Es gibt in Südamerika leider seit Jahren und Jahr-
zehnten zwei unselige Traditionen. Die eine Tradition ist
die der Militärputsche, die wir alle verurteilen und ver-
dammen. Es hat sich aber leider in den letzten Jahren
eine zweite unselige Tradition eingestellt, nämlich dass
ursprünglich demokratisch gewählte und demokratisch
legitimierte Präsidenten plötzlich in der Zeitdauer ihrer
Präsidentschaft entdecken, dass es schön ist, Präsident
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Auch bei dieser zweiten unseligen Tradition müssen
ir genauer hinschauen, als Sie es getan haben, Herr
ollege von den Grünen. Was ist in Honduras gesche-
en, und was ist zu tun? Die beiden Antragsteller lassen
ie Verfassungskrise am 28. Juni beginnen, und sie for-
ern im Prinzip heute noch – im November 2009 – eine
iederherstellung des Status quo ante, der vorherigen
ituation.
Nachdem die erste Voraussetzung falsch war, ist die
olgerung auch falsch. Die Verfassungskrise hat eben
icht am 28. Juni begonnen. Ich sage ganz deutlich, Herr
arthel, meine Kolleginnen und Kollegen: Die Abschie-
ung Zelayas nach Costa Rica war widerrechtlich. Sie
erstieß gegen die Verfassung, und wir verurteilen die
bschiebung des Präsidenten Zelaya nach Costa Rica.
as ist eine klare Aussage.
Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Wir müs-
en zunächst fragen, was vor dem 28. Juni geschehen ist.
och wichtiger – deshalb habe ich bei der Rede des Kol-
egen von der SPD geklatscht, die Anträge weisen auf
einerlei Zukunftsvisionen hin – ist die Frage, was wir in
ukunft machen müssen. Nach unserer Einschätzung
wir kennen die beiden Protagonisten Zelaya und
icheletti durch die Stiftung besser als viele andere –
aftet keinem der beiden ein politischer Heiligenschein
n. Das muss man sehr deutlich feststellen, und damit
üssen wir auch umgehen.
Zelaya hat unbestritten vor dem 28. Juni gegen die
erfassung verstoßen. Er wollte mithilfe einer verfas-
ungswidrigen Volksbefragung eine verfassungswidrige
iederwahl möglich machen.