Rede von
Britta
Haßelmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-
gen! Wenn man Herrn Fuchtel so hört, hat man den Ein-
druck, es gehe heute um ein paar mathematische For-
meln: Hier und da ein bisschen Formel ergibt die sechste
Änderung dort. Herr Fuchtel, es geht hier knallhart um
die Kommunen. Es geht darum, wie die Kommunen in
Zukunft die Daseinsvorsorge sicherstellen können.
Ich möchte Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen
– vielleicht interessieren Sie ein paar Zahlen –: Wir, der
Deutsche Bundestag, sind durch die Bundesratsinitia-
tive, die aus dem schwarz-gelben NRW kommt und ein-
stimmig im Bundesrat verabschiedet wurde, aufgefor-
dert worden, endlich zu agieren und uns nicht immer auf
die Schulter zu klopfen und zu sagen: Wir haben 2005
eine wunderbare Formel verabschiedet, und jetzt schrei-
ben wir diese zum sechsten, siebten, achten Mal fort. Die
gestiegenen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft,
das heißt Sozialausgaben der Kommunen, sind von 2005
bis 2010 von 8,7 Milliarden Euro auf 12,1 Milliarden
Euro gestiegen. Was hat der Deutsche Bundestag in die-
ser Zeit getan? Er will mit diesem Gesetzentwurf die Re-
duzierung des Bundesanteils von ehemals 31,8 Prozent
auf 23,6 Prozent in 2010 beschließen. Das kann doch
wohl nicht Ihr Ernst sein! In einer Situation, in der es
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ch frage gerade Sie auf der rechten Seite des Plenums:
ie bekommen Sie es eigentlich hin, in Wuppertal, in
emscheid, in Solingen, dort, wo Sie Verantwortung tra-
en, dort, wo Sie Ihre Wahlkreise haben, den Menschen
u erklären: Wir machen einfach eine kleine, neue For-
elberechnung; das kostet euch mal eben 1,6 Milliarden
usätzlich, aber das ist halt so, wir können gerade nicht
nders?
Ich glaube, Herr Schiewerling – Sie sind ja noch nach
ir dran –, dass Sie das keinem erklären können. Im Ge-
ensatz zu Ihnen hat Josef Laumann das kapiert. Des-
alb gab es die Bundesratsinitiative von Schwarz-Gelb,
m Übrigen mit Unterstützung aller anderen Bundeslän-
er. Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, nicht dauernd zu
rklären, wir müssten über eine Änderung der Anpas-
ungsformel reden. Liebe Kollegin von der SPD, das hat
ns Herr Scholz in den letzten drei Jahren auch erklärt.
ir sollten endlich damit anfangen, die Kommunen
irklich zu entlasten. Sonst müssen Sie sich nicht wun-
ern, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die Daseins-
orsorge sicherzustellen.